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Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format

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Nach langjähriger Pause trafen sich Staatschefs der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats am 09. Dezember 2019. Neben einem Statement der Civic Solidarity Platform im Vorfeld gibt die Dokumentation Aufschluss über die getroffenen Vereinbarungen.

Am 9. Dezember 2019 trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Staatschef Emmanuel Macron, Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Angela Merkel zum Gipfeltreffen, um eine Lösung des Ostukraine-Konflikts zu diskutieren. (© picture alliance/ZUMA Press)

Am 9. Dezember 2019 trafen sich zum ersten Mal seit 2016 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Normandie-Format in Paris. Im Vorfeld des Treffens hielt das NGO-Netzwerk Civic Solidarity Platform eine Konferenz in Bratislava ab und veröffentlichte ein Statement, in dem unter anderem die Besorgnis über die Menschenrechtslage in den nichtgerierungskontrollierten Gebieten in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht wurde. Bei dem Gipfeltreffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 sowie auf weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region. Im Folgenden veröffentlichen wir das Statement der NGO-Konferenz und die gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Statement of the OSCE Parallel Civil Society Conference on the occasion of the upcoming Normandie summit

Bratislava, 4 December 2019

On December 9, 2019 the Normandie Summit will be held in Paris with the aim to negotiate a permanent ceasefire in eastern Ukraine and to define a framework for a political solution to the conflict.

Since 2014, all fundamental OSCE principles have been violated by the Russian Federation in eastern Ukraine, starting with the inviolability of borders and the territorial integrity of States. The armed conflict in this region has led to over 13,000 deaths.

Fundamental rights and freedoms are systematically violated in the non-government-controlled areas of eastern Ukraine. Over a hundred people are held today in places of illegal detention.

We welcome the efforts by the OSCE in the process of conflict management in eastern Ukraine through the OSCE Special Monitoring Mission and the continuous work of the Trilateral Contact Group.

We express our hope that diplomatic efforts at the upcoming Normandie summit will help to ensure that ceasefire is fully respected and that humanitarian and human rights organisations have access to non-governmental controlled areas.

We demand that key OSCE principles are not abandoned or compromised by the participants of the Normandie format in the political process of conflict resolution. A sustainable solution of the armed conflict in eastern Ukraine requires that visible efforts by the Russian government are taken now, including withdrawal of military forces and special services from the territories, currently not controlled by the government of Ukraine.

We call upon all stakeholders in Ukraine and OSCE to support comprehensive reintegration of these territories and citizens and to use all available means in the humanitarian, legal, economic, educational, cultural and other spheres.

Meaningful local elections on the non-government-controlled territory can be held only when security is provided, when the legacies of five years of absent rule of law and free media on this territory are overcome and after Ukraine re-establishes its control over the Russian-Ukrainian border. Only when fundamental human rights which are not currently in force in the occupied territory - freedom of thought, freedom of expression, freedom of association, the right to be elected and elect, freedom of conscience and religion, access to justice - will be guaranteed, the international missions will be able to ensure a transparent and democratic process that can be called an election.

The existence of a number of non-governmental-controlled areas in the OSCE region as well as the annexed Crimea shows that the emergence of new "grey areas” where fundamental OSCE principles are violated over a long period has extremely negative impact on the protection of the rights of people living in these areas.

Therefore, we call upon all OSCE participating States, institutions and political bodies to renew their efforts to end armed conflicts in the OSCE region, build sustainable peace in conflict-affected areas and ensure the territorial integrity of all participating States. Attention should be focused now on eastern Ukraine as the most urgent situation which still has chances of not turning into a "frozen conflict” with no control of the government of the territory for decades. We also call upon OSCE participating states, institutions and political bodies to more energetically support Ukraine’s efforts of democratic and rule-of-law reforms.

Quelle: Civic Solidarity Platform, Externer Link: http://civicsolidarity.org/sites/default/files/statement_csp_normandy_summit_9-th_paris_1.pdf

Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format

Montag, 9. Dezember 2019

Der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Russischen Föderation und der Präsident der Ukraine sind heute in Paris zusammengekommen.

Die Minsker Vereinbarungen (Minsker Protokoll vom 5. September 2014, Minsker Memorandum vom 19. September 2014 und das Maßnahmenpaket von Minsk vom 12. Februar 2015) bleiben die Grundlage der Tätigkeit im Normandie-Format, dessen Mitgliedstaaten sich zur vollständigen Umsetzung dieser Vereinbarungen bekennen.

Sie unterstreichen ihr gemeinsames Streben nach einer dauerhaften und umfassenden Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur in Europa auf Grundlage der OSZE-Prinzipien, wofür die Beilegung des Konflikts in der Ukraine einen von mehreren wichtigen Schritten darstellt.

Auf dieser Grundlage beschließen sie Folgendes:

1. Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet

Die Seiten verpflichten sich zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands, der durch alle für den Waffenstillstand erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wird, bis Ende des Jahres 2019.

Sie unterstützen die Entwicklung und Durchführung eines aktualisierten Plans für die Minenräumung auf Grundlage der Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe über Tätigkeiten zur Minenräumung vom 3. März 2016.

Sie werden eine Vereinbarung im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe über drei weitere Entflechtungsgebiete sowie über den überprüfbaren Rückzug schwerer Waffen unterstützen, wobei das Ziel ist, Truppen und Ausrüstung bis Ende März 2020 erfolgreich zu entflechten.

Sie ermuntern die Trilaterale Kontaktgruppe, die Freilassung und den Austausch von im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen nach dem Grundsatz "alle gegen alle" bis zum Ende des Jahres, beginnend mit "alle Identifizierten gegen alle Identifizierten", zu ermöglichen, mit der Maßgabe, dass internationalen Organisationen einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) uneingeschränkter und unkonditionierter Zugang zu allen festgehaltenen Personen gewährt wird.

Sie werden eine Vereinbarung im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe innerhalb von 30 Tagen über neue Übergangsstellen entlang der Kontaktlinie unterstützen, wobei primär humanitäre Kriterien die Grundlage hierfür sein sollten.

Sie erinnern daran, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) alle Möglichkeiten unter dem Mandat vom 21. März 2014 ausschöpfen sollte und überall in der Ukraine sicheren und geschützten Zugang haben sollte.

2. Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen

Die Seiten bringen zum Ausdruck, dass sie daran interessiert sind, innerhalb des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe Übereinstimmung über alle rechtlichen Gesichtspunkte betreffend die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung ("Sonderstatus") bestimmter Regionen der Selbstverwaltungsgebiete Donezk und Luhansk zu erzielen – wie im Maßnahmenpaket von Minsk vom Februar 2015 skizziert –, um dessen dauerhafte Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Sie betrachten es als erforderlich, die "Steinmeier-Formel" in der im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarten Fassung in ukrainisches Recht umzusetzen.

3. Folgemaßnahmen

Sie beauftragen die Außenminister und ihre Politischen Berater, die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen, und sie vereinbaren ein erneutes Treffen in diesem Format binnen vier Monaten zu den politischen und Sicherheitsbedingungen, unter anderem für die Organisation von Kommunalwahlen.

Quelle: Deutsche Bundesregierung, Externer Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsam-vereinbarte-schlussfolgerungen-des-gipfeltreffens-von-paris-im-normandie-format-1705068

Fussnoten