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Die Ereignisse vom 9. bis zum 22. November 2020 in der Chronik.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
| 10.11.2020 | Die Ukraine öffnet sieben Kontrollpunkte an der Kontaktlinie zu den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, nachdem diese wegen der Coronavirus-Pandemie für mehrere Wochen gesperrt waren. |
| 10.11.2020 | Der Ausschuss für Außenpolitik im EU-Parlament begrüßt in einem neuen Bericht die Fortschritte der Ukraine in Bereichen wie Landwirtschaft, Dezentralisierung und dem Bankenwesen. Gleichzeitig wird gefordert, dass weitere EU-Hilfen strikt an Konditionen gebunden sein sollen und die Ukraine vor allem bei der Korruptionsbekämpfung und der De-Oligarchisierung mehr unternehmen müsse. |
| 11.11.2020 | Das Oberste Antikorruptionsgericht verurteilt einen Abgeordneten des Regionalrats von Poltawa zu einer Gefängnisstrafe von 4,5 Jahren. Er hatte dem Gericht zufolge einem Polizeibeamten eine Bestechung von 35.000 Hrywnja gezahlt. |
| 13.11.2020 | Laut jüngsten Zahlen des Statistikamts der Ukraine sind die Importe von Januar bis September 2020 deutlich stärker gesunken als die Exporte, was zu einem Exportüberschuss in diesem Zeitraum von 531 Mio. US-Dollar führte. Im Vorjahreszeitraum stand hingegen ein Handelsdefizit von 4,2 Mrd. US-Dollar zu Buche. Ursächlich für die guten Exportzahlen sind vor allem die Ausfuhren von Gütern nach China, die um 86 Prozent auf 4,8 Mrd. US-Dollar zunahmen. |
| 15.11.2020 | In zahlreichen Städten und Gemeinden, in denen es in der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Oktober keine Sieger gab, finden Stichwahlen statt, darunter in Odessa, Cherson und Luzk. Während der umstrittene Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Stichwahl für sich entscheiden kann, ist der Bürgermeister von Kramatorsk im Osten der Ukraine der einzige Amtsinhaber in einer Großstadt, der die Stichwahl verliert. |
| 16.11.2020 | Laut dem Statistikdienst der Ukraine wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 um 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, das aufgrund der Coronavirus-Pandemie um 11,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal einbrach. |
| 16.11.2020 | Das Kiewer Berufungsgericht hebt die Entscheidung über die "in absentia"-Festnahme des flüchtigen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch wegen der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 auf. Grund seien Verfahrensfehler, so ein Anwalt von Janukowytsch. Am 12. Mai 2020 hatte das Petscherskyj-Bezirksgericht in Kyjiw die Inhaftierung von Janukowytsch "in absentia" angeordnet, gegen die Janukowytsch in Berufung gegangen war. |
| 16.11.2020 | Laut einem neuen Report der OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine gab es in diesem Jahr 18 zivile Todesopfer und 85 Verletzte in der Ostukraine. Aktuell sei die Lage an der Kontaktline "relativ ruhig", so der Bericht. |
| 17.11.2020 | Nach einem Telefonat mit der IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass der IWF die Ukraine weiter unterstützen werde, im Gegenzug jedoch die Bekämpfung der Korruption und eine Lösung in der Verfassungskrise fordere. |
| 18.11.2020 | Das Ministerkabinett ernennt nach einer längeren Überprüfung Pawel Rjabikin, seit 2017 Generaldirektor des Flughafens Kyjiw-Boryspil, zum neuen Leiter des staatlichen Zolldienstes. 2019 teilte die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) mit, dass Rjabikin 2016 Immobilien und Fahrzeuge in seinen Vermögensangaben verschleiert habe. Sein Vorgänger, Maksym Nefjodow, wurde im April 2020 im Rahmen einer größeren Entlassungswelle von Spitzenbeamten suspendiert, wogegen es viel Kritik aus dem In- und Ausland gab. Nefjodow galt als erfolgreicher Reformer, dem zugetraut wurde, den notorisch korrupten Zoll zu reformierten. |
| 18.11.2020 | Ein Sprecher der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk teilt mit, dass noch vor dem 24. Dezember ein Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland bzw. den "Volksrepubliken" angestrebt werde. |
| 19.11.2020 | Bei einer Videokonferenz mit den Botschaftern der G7-Staaten versichert Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass der Direktor des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU), Artem Sytnyk, auch weiterhin Leiter der Behörde bleiben werde. Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das im August 2020 die Entlassung Sytnyks bis Jahresende forderte, da der frühere Präsident Petro Poroschenko mit der Ernennung Sytnyks seine Vollmachten überschritten hätte. Das NABU kritisierte die Entscheidung als "politisch motiviert", da Sytnyks Behörde gegen ranghohe Richter und Politiker ermittle. |
| 20.11.2020 | Der EU-Außenbeauftragte Josip Borrell erklärt, dass sich die Ukraine gemeinsam mit sechs weiteren Staaten offiziell den Sanktionen der EU gegen das Regime des selbsternannten belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko angeschlossen habe. Gegen die landesweiten Proteste infolge der massiven Wahlfälschungen geht das Lukaschenko-Regime gewaltsam vor, weshalb die EU am 2. Oktober Sanktionen gegen 40 Regimevertreter verhängte. Am 6. November wurden weitere 15 Personen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter auch Alexander Lukaschenko. |
| 20.11.2020 | Auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkabinetts wird die amtierende Energieministerin Olha Buslawez entlassen und ihr Stellvertreter, Jurij Bojko (nicht zu verwechseln mit dem Oppositionspolitiker und früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Jurij Boiko), zum Nachfolger ernannt. Der neue Energieminister arbeitete vor seiner Tätigkeit als stellvertretender Energieminister in leitenden Positionen im Energiesektor, darunter beim staatlichen Energieversorger "Enerhorynok". |
| 22.11.2020 | In der Ukraine finden in 86 Städten und Gemeinden eine weitere Runde der Kommunalwahl-Stichwahlen statt, darunter in Dnepr, Lwiw, Mykolajiw und anderen Großstädten. Bei den meisten Wahlen setzen sich die Amtsinhaber durch, darunter Andrij Sadowyj in Lwiw und Borys Filatow in Dnipro. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.