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Chronik: 23. März bis 25. April 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 23. März bis 25. April 2021

/ 11 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 23. März bis 25. April 2021 in der Chronik.

23.03.2021 Bei schweren Kämpfen an der Kontaktlinie nahe der Ortschaft Horliwka kommen vier ukrainische Soldaten ums Leben – so viele wie im gesamten zweiten Halbjahr 2020. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage entlang der Kontaktlinie deutlich verschlechtert, da die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Einheiten der "Volksrepubliken" wieder deutlich zugenommen haben.
23.03.2021 Einer neuen repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums zufolge befürworten 59 Prozent der Ukrainer eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 26 Prozent sind dagegen. Während im Westen des Landes 84 Prozent einen Beitritt in die EU befürworten, sind es im Süden mit 41,5 Prozent weniger als die Hälfte.
24.03.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das die Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in Kraft setzt. Laut Präsidialamt beinhaltet das Dokument diplomatische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Maßnahmen zur Rückkehr der von Russland annektierten Halbinsel in die Ukraine.
27.03.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, um den umstrittenen Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupytskyj, zu entlassen. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise und ein monatelanger Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht. Auslöser war die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile der Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufzuheben, was im In- und Ausland auf große Kritik stieß.
28.03.2021 Laut dem ukrainischen Statistikamt gaben die Ukrainer im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Einkünfte für Lebensmittel aus. 2019 lagen die Ausgaben mit 39,5 Prozent etwas niedriger.
29.03.2021 Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU schreibt den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der PrivatBank, Oleksandr Dubilet, zur Fahndung aus. Ihm wird vorgeworfen, 2016 kurz vor der Verstaatlichung der PrivatBank 8 Milliarden Hrywnja (ca. 240 Mio. Euro) unterschlagen zu haben.
30.03.2021 Das Parlament hebt das Verbot von Großprivatisierungen wieder auf und macht damit den Weg frei für den lang erwarteten Verkauf großer öffentlicher Vermögenswerte an private Unternehmen. Der für die Privatisierung von fast 3.700 staatlichen Unternehmen zuständige Fonds für Staatseigentum begann 2020 mit dem Verkauf großer staatlicher Vermögenswerte, musste den Privatisierungsprozess wegen der Corona-Pandemie jedoch stoppen.
30.03.2021 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das digitale Pässe in der E-Government App "Dija" mit analogen Pässen gleichsetzt. Laut dem Ministerium für Digitale Transformation ist die Ukraine weltweit das erste Land, das digitale Pässe legalisiert.
30.03.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin hält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Videokonferenz ab. Gegenstand des Gesprächs, an dem der ukrainische Präsident nicht teilnimmt, ist unter anderem die Lage im Donbas. Das ukrainische Präsidialamt teilt mit, dass "Entscheidungen, die die Ukraine betreffen, nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden können".
30.03.2021 Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und "tief in die Ukraine" vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine "bereit sei für jegliche Provokationen", betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe.
31.03.2021 Die Regierung beschließt die Schaffung eines neuen Nationalen Investmentfonds mit dem Ziel, das Land für Investoren attraktiver zu machen, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
01.04.2021 Dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taras Katschka zufolge erholt sich die ukrainische Wirtschaft und die Exporte nehmen jeden Monat zu. Laut dem staatlichen Zolldienst wuchs der Handelsumsatz der Ukraine in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,1 Prozent auf 28,3 Mrd. US-Dollar.
02.04.2021 Im Zuge der zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und der Verlegung russischen Militärs in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze telefoniert Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der US-Präsident bekräftigt Washingtons "unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim". Auch der innenpolitische Reformprozess der Ukraine ist Gegenstand des Telefonats.
03.04.2021 Die OSZE Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine registriert an einem Tag mehr als 1.400 Verletzungen der Waffenruhe entlang der Kontaktlinie im Donbas, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vortag bedeutet, als fast 600 Verletzungen verzeichnet wurden. Kamen zwischen Juli und Dezember 2020 als Resultat der Waffenruhe seit Juli vier ukrainische Soldaten ums Leben, starben dieses Jahr infolge der zunehmenden Kämpfe bereits 25 ukrainische Soldaten.
05.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist erstmals nach Qatar, wo er den Premierminister, den Emir sowie Mitglieder der Regierung des Landes trifft. Trotz einer Vielzahl von unterzeichneten bilateralen Abkommen, die laut dem Präsidentenbüro "milliardenschwere Investitionen" ins Land spülen sollen, stößt die Reise in der Ukraine angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine auf Kritik.
05.04.2021 Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kündigt an, dass die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) nicht mehr nach Minsk fahren werde, um dort an Treffen der TKG teilzunehmen. Belarus stehe zunehmend unter russischem Einfluss, weshalb die Ukraine kein Vertrauen mehr in Belarus habe, so Resnikow. Eine Verlegung nach Schweden oder Österreich wird in der Ukraine diskutiert, gilt aber als unwahrscheinlich, da auch Russland, das gegen eine Verlegung ist, zustimmen müsste. Auch Minsk warnt Kyjiw vor einer Verschlechterung der bereits angespannten bilateralen Beziehungen, sollte der Gesprächsort verlegt werden. Seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie im März 2020 tagt die TKG virtuell.
06.04.2021 Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU verhaftet den Bruder des umstrittenen Richters Pawlo Wowk vom Kyjiwer Bezirksgericht, weil er in Pawlo Wowks Namen 100.000 US-Dollar Schmiergeld erhalten haben soll. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Kyjiwer Wohnung wird Bargeld in Höhe von insgesamt fast 4,5 Mio. Euro entdeckt sowie Dokumente, die darauf schließen lassen, dass das Geld dem kontroversen Richter gehört, gegen den es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gibt.
07.04.2021 Per Beschluss des Ministerkabinetts wird in der Ukraine die medizinische Anwendung von Marihuana legalisiert.
08.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist angesichts der zunehmend angespannten Lage in der Ostukraine für zwei Tage in den Donbas, um sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage zu machen.
08.04.2021 Das russische Verteidigungsministerium verlegt zehn Marineschiffe, darunter Landungsboote und Artillerie-Kriegsschiffe, vom Kaspischen Meer ins Schwarze Meer. Die Schiffe werden zu Übungszwecken verlegt und stellen keine Gefahr für die Ukraine dar, so das russische Verteidigungsministerium.
04.04.2021 Mit der Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt das Gesetz über Volksabstimmungen zur Stärkung der Basisdemokratie in der Ukraine in Kraft. Die Verabschiedung des Referendum-Gesetzes war eines der Wahlkampfversprechen von Selenskyj.
09.04.2021 Laut einer neuen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts würden aktuell 25 Prozent der entschlossenen Wähler für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj als Präsidenten stimmen. Dahinter liegen sein Vorgänger Petro Poroschenko, den 13 Prozent wählen würden, Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko mit 12 Prozent sowie der pro-russische Politiker Jurij Boiko, für den 11,9 Prozent stimmen würden. Bei Parlamentswahlen würden 23 Prozent ihre Stimme für die Regierungspartei "Diener des Volkes" abgeben, 14,6 Prozent für "Europäische Solidarität", 14,2 Prozent für die "Oppositionsplattform – für das Leben" und 12,9 Prozent für "Vaterland".
10.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist mit einer hochrangigen Delegation zu Gesprächen in die Türkei, wo er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan trifft. Thema sind vor allem die muslimischen turksprachigen Krimtataren.
12.04.2021 Laut zweier neuer Berichte von Amnesty International und dem US-Verteidigungsministerium hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine im Jahr 2020 verschlechtert. Besonders hervorgehoben werden in den Berichten Versäumnisse im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Aktivisten und Journalisten sowie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Als besorgniserregend gilt der Anstieg der häuslichen Gewalt um 41 Prozent in der ersten Jahreshälfte, der laut US-Außenministerium auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen sei.
12.04.2021 Das Menschenrechtszentrum Zmina berichtet, dass das Ministerkabinett bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Kriminalisierung von Hassverbrechen gegen LGBTQ vorlegen will. In der Ukraine gibt es immer wieder Übergriffe auf sexuelle Minderheiten.
12.04.2021 Im Vorfeld eines hochrangigen NATO-Treffens in Brüssel veröffentlichen die Außenminister der G7 ein gemeinsames Statement, in dem Russland dazu aufgefordert wird, "seine Provokationen einzustellen und die Spannungen zu deeskalieren". Der Ukraine und ihrem "zurückhaltenden Kurs" wird Unterstützung zugesprochen.
13.04.2021 Die Ukraine wird voraussichtlich im Sommer einen 2,7 Mrd. US-Dollar Kredit des IWF erhalten, den der Währungsfonds zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie bereitstellt.
13.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht einen Gesetzentwurf zur Liquidation des Kyjiwer Bezirksgerichts und der Schaffung eines neuen Gerichts an dessen Stelle ein. Das Kyjiwer Bezirksgericht gilt in der Ukraine als eines der umstrittensten; gegen mehrere Richter laufen Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Machtmissbrauch, Bestechung und weiterer Straftaten.
13.04.2021 Im NATO-Hauptquartier in Brüssel trifft der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba bekräftigt Stoltenberg die Unterstützung der NATO für die Ukraine und betont, dass die Ukraine selbst über ihren NATO-Beitritt entscheide. Eine Woche zuvor warnte der Kreml, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Situation im Donbas weiter verschärfen würde.
13.04.2021 In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin äußert sich Biden besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze und auf der Krim und ruft Russland zur Deeskalation auf.
14.04.2021 Auf einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe berichtet die OSZE-Botschafterin Heidi Grau, dass nach Angaben der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) die Waffenstillstandsverstöße den höchsten Stand in diesem Jahr erreicht haben. Auch haben die Einschränkungen und Behinderungen der Bewegungsfreiheit der SMM deutlich zugenommen, so Grau.
15.04.2021 Russland verkündet, dass es Teile des Schwarzen Meeres um die Straße von Kertsch für Kriegsschiffe und Staatsschiffe anderer Länder vom 24. April bis 31. Oktober 2021 wegen militärischer Übungen sperrt. Handelsschiffe seien von der Sperrung nicht betroffen. Das Außenministerium der Ukraine kritisiert die Sperrung als illegal und fordert die sofortige Rücknahme. Seit Russland 2018 im Asowschen Meer Boote der ukrainischen Marine festgesetzt hatte und Handelsschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen regelmäßig aufhält, gilt die Lage in den Gewässern der Region als angespannt.
15.04.2021 Die Außenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland dazu auffordern, die aktuellen militärischen Provokationen einzustellen. Der euro-atlantische Kurs der Ukraine wird im Statement unterstützt.
15.04.2021 Die Kyjiwer Behörden veröffentlichen angesichts der erhöhten russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine aktualisierte Karte der Luftschutzbunker in der ukrainischen Hauptstadt. Auf der anderen Seite der "Kontaktlinie" sichern die "Volksrepubliken" ihre Verwaltungsgebäude mit Sandsäcken und bereiten ihre Luftschutzbunker für eine mögliche militärische Eskalation vor.
15.04.2021 Die Nationalbank der Ukraine hebt den Leitzins um einen Prozentpunkt auf 7,5 Prozent, um die steigende Inflation zu verringern. Im März lag diese bei 8,5 Prozent und damit deutlich über dem angestrebten Korridor von 5 Prozent.
15.04.2021 Das ukrainische Gesundheitsministerium hebt das Verbot auf, das Menschen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen bisher von der Blutspende ausschloss.
16.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der aus Berlin zugeschalteten Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine berät. Im Zentrum der Gespräche steht die angespannte Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. In einem gemeinsamen Statement fordern die drei Seiten den Rückzug der russischen Einheiten aus der Grenzregion, um eine Deeskalation zu erreichen. Auf die von Selenskyj gestellte Forderung einer EU- und NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen Macron und Merkel nicht weiter ein.
19.04.2021 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einer virtuellen Sitzung des EU-Rats für Außenpolitik, als Reaktion auf die zunehmenden Kampfhandlungen im Donbas und die verstärkte russische Militärpräsenz nahe der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. EU-Spitzendiplomat Josep Borrell spricht von mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Grenzregion zur Ukraine, teilt jedoch mit, dass seitens der EU aktuell keine neuen Sanktionen geplant seien, um die angespannte Lage nicht weiter aufzuheizen.
20.04.2021 Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID stellt der Ukraine 155 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfen zur Verfügung. Das Geld ist vorgesehen für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Antikorruptionsprojekte, Demokratieförderung und den Schutz der Menschenrechte im Donbas und auf der von Russland besetzten Krim.
20.04.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache an die Ukraine zur Sicherheitslage und sagt angesichts der Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine: "Will die Ukraine einen Krieg? Nein. Ist sie dazu bereit? Ja. Wird die Ukraine aufhören, durch Diplomatie für den Frieden zu kämpfen? Niemals. Wird sich die Ukraine im Falle der Notwendigkeit verteidigen? Immer." Selenskyj richtet sich am Ende der Ansprache an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und lädt diesen zu einem Treffen "egal wo im Donbas" ein, um über die Lage in der Region zu sprechen.
21.04.2021 Einer vom Ukrainischen Institut für die Zukunft beauftragten repräsentativen Meinungsumfrage zufolge denken 70 Prozent der Ukrainer, dass im Wesentlichen die russischen Machthaber ein Ende des Krieges im Donbas verhindern. 64 Prozent der Befragten befürworten einen NATO-Beitritt der Ukraine.
21.04.2021 Laut einer neuen Studie des Wirtschaftsministeriums ist die Schattenwirtschaft in der Ukraine in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres – unter anderem wegen der Coronavirus-Pandemie – um 3 Prozent auf 31 Prozent des BIP gestiegen.
22.04.2021 Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats unterstützt den "Ukraine Security Partnership Act" zur Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine. Das Gesetz stellt der Ukraine bis 2026 jährlich bis zu 300 Mio. US-Dollar Militärhilfen zur Verfügung, auch für letale Waffen. Das Gesetz muss noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
22.04.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot von Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen im Donbas ab und teilt mit, dass Selenskyj sich mit den Anführern der "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk treffen soll. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin darüber hinaus jederzeit bereit. Daraufhin erwidert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, dass Selenskyj "niemals nach Moskau reisen werde", aber zu Verhandlungen auf neutralem Boden bereit sei.
22.04.2021 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt an, dass die Truppenübungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze beendet seien und das Militär aus der Region wieder abgezogen werde und an ihre eigentlichen Standorte zurückkehre.
23.04.2021 Russland schlägt Deutschland und Frankreich vor, vor Ort im Donbas direkt mit den Anführern der "Volksrepubliken" zu verhandeln.
23.04.2021 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsucht in Kyjiw das Büro des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Die Durchsuchungen sind Teil von Ermittlungen wegen der Veruntreuung von mehr als 8 Mio. US-Dollar von der staatlichen Energiegesellschaft Centrenergo, in die Kolomojskyj verwickelt sein soll. Nach Angaben des SBU verkaufte Centrenergo Strom zu 20–30 Prozent unter den Produktionskosten.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten