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Dokumentation: Die wichtigsten Meilensteine der Diskussionen um die Einführung eines öffentlichen Rundfunks in der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die wichtigsten Meilensteine der Diskussionen um die Einführung eines öffentlichen Rundfunks in der Ukraine

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Die wichtigsten Meilensteine der Diskussionen um die Einführung eines öffentlichen Rundfunks in der Ukraine

02.06.1995

Einführung des Begriffs »öffentliches Fernsehen und Hörfunk« durch Änderung des Gesetzes »Über Fernsehen und Hörfunk« (dort insb. Art. 1 Satz 1 Unterp. 14, Art. 11, 13, 24, 30)

18.07.1997

Gesetz Nr. 485/97-WR »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« (eingebracht von W. Schewtschenko, W. Ponedilko, S. Tkatschenko)

21.11.1997

Parlamentsbeschluss »Über die Gründung der Rundfunkorganisation des Öffentlichen Funks der Ukraine (HURT)« (als geschlossene Aktiengesellschaft)

15.01.1998

Parlamentsbeschluss »Über die Gründung eines Öffentlichen Rates der Öffentlichen Rundfunkorganisation der Ukraine«

22.01.1998

Herausgabe der HURT-Lizenz seitens des Nationalrates für Fernsehen und Hörfunk verweigert.

16.09.1998

Einbringen des Beschlussprojekts Nr. 2085 »Zur Gründung eines Öffentlichen Rates des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks« durch W. Schewtschenko, nicht verabschiedet

28.09.1998

Einbringen des Gesetzesprojekts Nr. 2105-2 »Zur Gründung des Systems des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks« durch W. Schewtschenko, gescheitert am Veto des Präsidenten vom 18.11.2000

26.12.2000

Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerde gegen den HURT-Parlamentsbeschlusses vom 21.11.1997 (siehe oben) durch das Verfassungsgericht

25.01.2001

PACE-Resolution Nr. 1239 (2001) »Freedom of expression and the functioning of parliamentary democracy in Ukraine«, P. 5: »The Assembly calls on the relevant Ukrainian authorities to undertake the following actions (...): promotion of public service broadcasting«

31.08.2001

Registrierung des Gesetzesprojekts Nr. 8035 »Zur Gründung des Systems des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« (eingebracht von W. Schewtschenko), nicht verabschiedet

11.06.2002

Einbringen des Gesetzesprojekts Nr. 1187 »Zur Gründung des Systems des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks« durch J. Schowtjak, B. Bespalyj, nicht verabschiedet

4.12.2002

Anhörung im Parlament zum Thema »Gesellschaft, Massenmedien, Staat: Meinungsfreiheit und Zensur in der Ukraine«

2002-2005

NGO »Öffentliches Radio«, initiiert von O. Krywenko

29.09.2003

PACE-Resolution Nr. 1346 (2003) »Honouring of obligations and commitments by Ukraine«, Punkt 14: »It is of great importance to establish an objective and functioning public broadcasting system in Ukraine.«

20.12.2004

Gründung der Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen »Öffentlicher Rundfunk«; Erarbeitung und Vorstellung im Laufe des Jahres 2005 von verschiedenen Dokumenten: »Konzeption der Programmpolitik des Öffentlichen Rundfunks«, »Prinzipien der Redaktionspolitik, der Informationsredaktionen des Öffentlichen Rundfunks«, »Konzeption des Öffentlichen Rundfunks«, »Vorschläge zur gesetzgeberischen Regulierung des rechtlichen Status von Organisationen des Öffentlichen Rundfunks und ihrer Leitungsorgane«

2005

Vorstellung verschiedener Konzepte des öffentlichen Rundfunks, insb. durch A. Schewtschenko, T. Stezkiw, O. Tkatschenko, Institut für Medienrecht (T. Schewtschenko) und anderen

13.04.2005

Anhörung im Parlament zu »Perspektiven der Gründung des Öffentlichen Rundfunks in der Ukraine«; Empfehlungen beschlossen am 21.06.2005 (Beschluss Nr. 2684-15)

23.05.2005

Einbringung des Gesetzesprojekts Nr. 7539 zur Neufassung des Gesetzes »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« durch S. Prawdenko, W. Schewtschenko, T. Stezkiw), abgelehnt in wiederholter 2. Lesung am 22.12.2005

30.09.2005

Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes des öffentlichen Rundfunks beim Sekretariat des Präsidenten

05.10.2005

PACE-Resolution Nr. 1466 (2005) »Honouring of obligations and commitments by Ukraine«, Unterpunkt 12.4.: »(...) the Assembly calls on the Ukrainian authorities to: (...) transform the state broadcasters into public service broadcasting channels in line with relevant Council of Europe standards«.

12.01.2006

Neufassung des Gesetzes Nr. 3317-15 »Über Fernsehen und Hörfunk«, mit Einführung eines neuen Verfahrens zur Benennung des Öffentlichen Rates sowie der Leiter der Nationalen Fernseh- und Hörfunkgesellschaften durch das Parlament und den Präsidenten

19.12.2006

Verabschiedung von »Implementierungsprinzipien von Standards des öffentlichen Rundfunks in der Ukraine« durch die Nationalkommission für Meinungsfreiheit beim Präsidenten der Ukraine

20.01.2006

Erlass des Präsidenten W. Juschtschenko Nr. 39/2006 zur Umsetzung von Verpflichtungen ggü. Europarat, u. a. aus Unterpunkt 12.4 der PACE-Resolution Nr. 1466

15.03.2007

gemeinsame Absichtserklärung zur Einführung des öffentlichen Rundfunks von E. Prutnik, Leiter des Staatlichen Rundfunkkomitees, W. Schewtschenko, Vorsitzender des Nationalrates für Rundfunk, A. Schewtschenko, Vorsitzender des Parlamentsmedienausschusses, und T. Petriw, Vorsitzender der Nationalkommission für Meinungsfreiheit beim Präsidenten

13.08.2007

Start des »Ersten Öffentlichen« Fernsehprogramms als Kooperationsprojekt von staatlichen regionalen Fernsehstudios unter der Ägide von E. Prutnik, Leiter des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Hörfunk

21.02.2008

Erlass des Präsidenten W. Juschtschenko Nr. 148/2008 zur Einführung des Systems des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine

25.04.2008

Einbringen des Gesetzesprojekts Nr. 2445 »Über Änderung und Ergänzung des Gesetzes Über Fernsehen und Hörfunk (in Bezug auf die nationale Fernseh- und Hörfunkgesellschaften der Ukraine)« durch A. Schewtschenko, Lesung verschoben (nicht verabschiedet)

07.05.2008

Verfügung der Regierung Nr. 694 vom 7.5.2008 zur Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Konzeption des Öffentlichen Rundfunks

11.09.2008

Einbringen des Gesetzesprojektes Nr. 3140 zu Änderung des Gesetzes »Über Fernsehen und Hörfunk« durch O. Lukash, E. Prutnik, A. Portnow, nicht verabschiedet

15.10.2008

Vorschläge des Nationalrates für Fernsehen und Hörfunk zur Einrichtung des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks (dokumentiert in der Entscheidung Nr. 1978)

09.01.2009

(Grob-)Konzept des öffentlichen Rundfunks vom Staatlichen Komitee für Rundfunk, vorgelegt im Auftrag der Regierung

12.03.2009

Registrierung des Gesetzesprojekts Nr. 4198 zur Neufassung des Gesetzes »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« durch A. Schewtschenko, abgelehnt am 12.06.2009

15.09.2009

Entscheidung des Verfassungsgerichtes Nr. 21-rp/2009 über die Nichtverfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Gesetzes »Über Fernsehen und Hörfunk« zur Benennung des Öffentlichen Rates sowie der Leiter der Nationalen Fernseh- und Hörfunkgesellschaften durch das Parlament und den Präsidenten

11.09.2009

Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine zur Errichtung des öffentlichen Rundfunks sowie zum Ablauf der Einführung des digitalen Rundfunks, in Kraft durch den Erlass des Präsidenten W. Juschtschenko Nr. 189/2010 vom 18.02.2010

3.02.2010

Erlass des Präsidenten W. Juschtschenko Nr. 92/2010 zur Vorbereitung auf die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft sieht u. a. die Ausarbeitung von Änderungen zum Gesetz »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« vor

24.06.2010

Gesetzeskonzept »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine«, ausgearbeitet unter der Ägide der Nationalkommission für Meinungsfreiheit und Entwicklung der Informationsbranche

29.06.2010

zur öffentlichen Diskussion vorgestellt wird das (Grob-)Konzept der »Gründung des Nationalen Öffentlichen Fernsehen und Hörfunks« des Öffentlichen Humanitären Rates beim Präsidenten W. Janukowytsch

30.09.2010

verabschiedet wird das (Grob-)Konzept der »Gründung und Tätigkeit der Nationalen Öffentlichen Rundfunkgesellschaft« des Öffentlichen Humanitären Rates beim Präsidenten W. Janukowytsch

11.10.2010

Registrierung des Gesetzesprojekts Nr. 7241 zur Änderung des Gesetzes »Über das System des Öffentlichen Fernsehens und Hörfunks der Ukraine« durch A. Schewtschenko, W. Kasjkiw, J. Suslow

18.10.2010

Vorlage eines (nicht autorisierten) Gesetzeskonzepts »Über die Nationale Öffentliche Rundfunkgesellschaft der Ukraine« durch Walerij Bebyk, basierend auf dem (Grob-)Konzept des Öffentlichen Humanitären Rates beim Präsidenten W. Janukowytsch

12.01.2011

Erlass von Präsident W. Janukowytsch Nr. 24/2011 zur Umsetzung von Verpflichtungen gegenüber dem Europarat, u. a. aus Unterpunkt 12.4 der PACE-Resolution Nr. 1466

01.07.2011

Gesetzeskonzept der Regierung bzw. des ihr unterstellten Komitees für Rundfunk »Über das Öffentliche Fernsehen und Hörfunk der Ukraine«

Überblick über die wichtigsten Konzepte zu einem öffentlichen Rundfunk

Fussnoten