Chronik: 18. – 23. Februar 2022
| Datum | Ereignis |
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| 18.02.2022 | US-Präsident Joe Biden ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine anzugreifen. Er betont aber, es sei noch nicht zu spät für eine diplomatische Lösung des Konflikts. |
| 18.02.2022 | Laut dem Ständigen Vertreter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, hat Russland zwischen 169.000 und 190.000 Soldat:innen und Sicherheitskräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen. Die aktuelle Schätzung enthält auch in Belarus stationierte Truppen, Ende Januar war man noch von rund 100.000 ausgegangen. |
| 18.02.2022 | Nach Angaben der OSZE nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbas weiter zu. Für die Region Donezk seien 222, für die Region Luhansk 648 Verstöße gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung. Zuvor war davor gewarnt worden, Russland könnte einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren. |
| 18.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen "Separatisten" rufen zu einer großangelegten Evakuierung von Zivilist:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas nach Russland auf und behaupten, das ukrainische Militär plane einen Angriff auf die Gebiete. Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung in Moskau an, den Flüchtenden zu helfen. |
| 19.02.2022 | Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vielbeachtete Rede, in der er die anwesenden Staats- und Regierungschefs um mehr Unterstützung für die Ukraine bittet, Sicherheitsgarantien für sein Land fordert und zu präventiven Sanktionen gegen Russland aufruft. |
| 19.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen "Separatisten" in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk ordnen eine Generalmobilmachung an. Zuvor hatten sie schon zur Evakuierung von Zivilist:innen aufgerufen, die aus den Gebieten in die russische Region Rostow gebracht werden. |
| 19.02.2022 | Das Auswärtige Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für die Ukraine und ruft deutsche Staatsbürger:innen auf, das Land wegen der Kriegsgefahr "jetzt" zu verlassen. |
| 20.02.2022 | Das belarusische Verteidigungsministerium teilt mit, der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russische Amtskollege Wladimir Putin hätten entschieden, das gemeinsame Militärmanöver in Belarus fortzusetzen. Als Begründung wird die Eskalation des Konflikts im Donbas angeführt. |
| 20.02.2022 | Die ukrainische Joint Forces Operation erklärt, Russland habe unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen 134 Einheiten schweren militärischen Geräts in den besetzten Gebieten im Donbas stationiert, darunter Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer. |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen wird, wobei er auf Berichte über eine ukrainische Aggression gegen die Gebiete verweist. |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die "moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen" worden und sie habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen "Separatisten" ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. |
| 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an. |
| 21.02.2022 | Mehrere Staaten regieren im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik. Die US-Botschafterin bei der UN Linda Thomas-Greenfield bezeichnet den Schritt als eindeutige Grundlage für den Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion in die Ukraine zu schaffen. |
| 22.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an sein Land, nachdem russische Truppen offiziell in die besetzten Gebiete im Donbas verlegt werden. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg verpflichtet. […] Wir sind auf unserem Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst, wir schulden niemandem etwas und wir werden niemandem etwas zugestehen", sagt er in der Ansprache. "Es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee, es gibt nur ein Ziel: Frieden." |
| 22.02.2022 | Der Rat der Europäischen Union beschließt, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro in Form von Notkrediten bereitzustellen, die angesichts der Sicherheitsbedrohung und des erheblichen Kapitalabflusses die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stäken sollen. |
| 22.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die kürzlich von ihm als unabhängig anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Anspruch auf die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk erheben. Die besetzten Gebiete machen etwa ein Drittel der beiden ostukrainischen Oblaste aus. |
| 22.02.2022 | Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit, die Einwohner der Region zu beschützen. |
| 22.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline "Nord Stream 2" aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen. |
| 22.02.2022 | In Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine einigen sich die Außenminister:innen der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland, die unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vorsehen. Die Maßnahmen betreffen außerdem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten, sowie 27 Personen und Einrichtungen, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Auch die USA und Kanada verhängen Sanktionen. |
| 23.02.2022 | Die Werchowna Rada stimmt mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands, der ab dem 24. Februar landesweit mit Ausnahme der Oblaste Donezk und Luhansk gelten wird. Die beiden ostukrainischen Oblaste haben aufgrund der seit 2014 andauernden teilweisen Besetzung durch Russland bereits einen besonderen Rechtsstatus. |
| 23.02.2022 | Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr ordnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilmobilmachung von Reservist:innen an. Ab sofort werden 36.000 Reservist:innen für die Streitkräfte, 5.000 für die Nationalgarde und 5.000 für den Grenzschutzdienst einberufen. |
| 23.02.2022 | In einer erneuten Fernsehansprache wendet sich Präsident Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk. "Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Förderation", erklärt er in der Ansprache. |
| 23.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen "Separatisten" in den besetzten Gebieten im Donbas bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärischen Beistand. In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Schreiben fordern sie Unterstützung an, um sich der "ukrainischen Aggression" entgegenzustellen. Putin hatte zuvor ein Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. |
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Zusammengestellt von Almuth Müller.
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