Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Basierend auf den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion über die Prioritäten der Digitalpolitik am 26. März 2021.

• Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Informationsmanager:innen und Bürger:innen: Durchführung von Schulungen zum Umgang mit offenen Daten, elektronischen Dienstleistungen und Instrumenten der elektronischen Demokratie.

• Veröffentlichung staatlicher Daten: Stärkung der Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Veröffentlichung staatlicher Daten und im Zusammenhang mit Instrumenten der E-Demokratie.

• Gewährleistung der automatischen Integration offener Daten: Anwendung eines einheitlichen Prinzips der Offenheit, Interoperabilität und automatischen Integration offener Daten bei der Entwicklung neuer Dienste.

• Transparenz von staatlichen offenen Daten: Digitalisierung der Prozesse und Gewährleistung der automatischen Veröffentlichung offener Daten.

• Weiterführung der Dezentralisierung der Verwaltungsdienstleistungen und ihre maximale Überführung in das elektronische Format: Überführung einer maximalen Anzahl von Dienstleistungen an die Verwaltungsdienstleistungszentren, vor allem der Registerdienste.

• Einrichtung eines Datenverwaltungssystems: Entwicklung klarer Algorithmen für die Erfassung und Veröffentlichung von Daten durch autorisierte Personen.

• Ausarbeitung und Genehmigung des Aktionsplans für die Umsetzung des Konzepts zur Entwicklung der E-Demokratie in der Ukraine für die Jahre 2021–2022: Konsolidierung der Maßnahmen zur Entwicklung von E-Demokratie-Instrumenten, der Fristen und der für ihre Umsetzung zuständigen Personen auf der Ebene der normativen Regulierung.

• Vereinheitlichung und Umsetzung der nationalen und regionalen Bürgerhaushalte: Verwendung von Online-Tools, die als Impuls für die Entwicklung des Sozialkapitals und des Zusammenhalts dienen.

• Entwicklung der E-Demokratie auf lokaler Ebene: Bereitstellung von Subventionen aus dem Staatshaushalt für die Gebietskörperschaften, Förderung der Einwerbung von Zuschüssen und anderen Mechanismen zur Unterstützung des Funktionierens von E-Demokratie-Instrumenten auf lokaler Ebene.

• Stärkung der Interaktion der Regierung mit der interessierten Öffentlichkeit: Schaffung einer Online-Plattform für die Interaktion der Behörden mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft, öffentlichen Räten und anderen Beratungsgremien, mit elektronischen Dienstleistungen für Online-Sitzungen, Abstimmungen usw.

Quelle: Reanimation Package of Reforms (2021): Top 10 proposals for the Government of Ukraine for 2021-22 from citizens. Externer Link: https://rpr.org.ua/en/news/top-10-proposals-for-the-government-of-ukraine-for-2021-2022-from-citizens/