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Kommentar: Fehler im Betriebssystem | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Entwicklungen und Herausforderungen Kommentar: Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Kommentar: Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Kommentar: Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? 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Kommentar: Fehler im Betriebssystem Ukraine-Analyse Nr. 269

Kateryna Stetsevych Berlin) Von Kateryna Stetsevych (Bundeszentrale für politische Bildung

/ 4 Minuten zu lesen

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde deutlich, dass die Länder Mittel- und Osteuropas sich im Bereich der politischen Bildung zu lange im Schatten Russlands befanden.

Ein geflüchteter ukrainischer Schüler spricht mit der Berliner Bildungssenatorin, Astrid-Sabine Busse (SPD), über die Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Die politische Bildung in Deutschland hat zum Ziel, demokratische Prozesse zu fördern und Zivilgesellschaft zu unterstützen. Allerdings kann sie nicht mehr im nationalen Kontext verhandelt werden: Längst hat die Globalisierung auch diesen Bereich erfasst. Doch transnationale Perspektiven auf die politische Bildung stellten sich spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als asymmetrisch heraus. Es ist klar geworden, dass die Länder Mittel- und Osteuropas sich zu lange im Schatten Russlands befanden. Abgesehen von den punktuellen Aufmerksamkeitsspannen, die meistens von Krisen, Kriegen und Kuriositäten genährt wurden (siehe dazu eine aufschlussreiche Externer Link: Studie der GIZ), gab es wenige Akteur*innen in Kultur und Bildung, die sich jahrelang und systematisch mit diesem Teil Europas befasst haben. Der Osteuropahistoriker Externer Link: Gerhard Simon stellte vor kurzem fest: "Nach 1991 hat es die Ost­eu­ro­pa­wis­sen­schaft nicht einmal geschafft, die seit hundert Jahren bestehende Prio­ri­sie­rung Russ­lands zu über­win­den und bei­spiels­weise der Ukraine, aber auch anderen ver­nach­läs­sig­ten Regio­nen Ost­eu­ro­pas den ihnen zuste­hen­den Platz einzuräumen."

Doch der Bildungs- und Kulturbereich, wie auch die Wissenschaften, sind keine autonom agierenden Felder, sie wurden auf staatlicher Ebene durch politische und mediale Diskurse dominiert. Und sie waren in Deutschland oftmals russozentrisch. Karl Schlögel merkte bereits 2015 in seinem Buch "Entscheidung in Kiew" an: "Im medialen Dauergespräch ging es fast ausschließlich um Putins Russland […]. Man sprach selten mit den Ukrainern, sondern viel mehr über sie und ihr Land. […] Fast ohnmächtig stand man dieser Ignoranz und Anmaßung gegenüber, die sich auf ihre Fortschrittlichkeit auch noch etwas einbildete."

Nach dem Fall der Mauer 1989 und der Wende 1990/91 waren in Deutschland gegenläufige Bewegungen zu beobachten. Einerseits wurden mehrere Institutionen, die die Sowjetunion und den sozialistischen Block fokussierten, mit dem Argument abgebaut bzw. verkleinert, der Kalte Krieg sei zu Ende, sie würden nicht mehr benötigt. Gleichzeitig eröffneten sich komplett neue Perspektiven und das Interesse in Deutschland stieg für einige Länder hinter dem gefallenen Eisernen Vorgang. Im kulturellen Bereich wurden Projekte und Austausch, auch durch neue EU-Programme, initiiert und gefördert. 1991 entstand beispielsweise das Deutsch-Polnische Jugendwerk, 2005/06 fand das medial umfassend begleitete Deutsch-Polnische Jahr statt, mit zahlreichen Debatten und Kulturveranstaltungen sowie rund 100 Projekten in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Ende der 1990er und in den frühen 2000er Jahren legten einige private Stiftungen Programme für den Austausch zwischen Deutschland und Mittel- und Osteuropa auf, wie z. B. das Kulturmanager-Programm der Robert Bosch Stiftung. Die Bundeszentrale für politische Bildung führte das Programm "Politische Bildung in Aktion" zwischen 2009 und 2013 durch, das Hospitationen politischer Bildner*innen aus Mittel- und Osteuropa an Institutionen der politischen Bildung in Deutschland förderte. Doch diese Projekte und Programme waren nur zeitlich befristet. Belebt wurde der Austausch durch das Programm des Auswärtigen Amtes zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland, das nach dem Maidan in der Ukraine 2014 ins Leben gerufen wurde und bis heute fortgeführt wird. Aber auch dieses Programm ist an den Haushalt des Bundes und an den Zyklus der Legislaturperioden gebunden.

So viel sie gebracht haben, liegen dennoch allen Projekten und Programmen einige Fehler zugrunde. Der erste Fehler im System betrifft die Kurzfristigkeit. Obwohl die Nachhaltigkeit ein Förderkriterium und ein explizit artikuliertes Ziel war, wurden die meisten Programme eingestellt. Die Projektlogik zwingt die zivilgesellschaftlichen Strukturen in enge "Ein-Jahres-Pläne" – ein zweites Mal das gleiche Projekt einzureichen, obwohl es erfolgreich lief, war nicht möglich. Die Projektlogik verdrängte die systematische Inklusion von Wissen, Expertise und Erfahrung in bestehende Institutionen, die mit stabilen Ressourcen ausgestattet sind.

Der zweite Fehler betrifft die Konzentration auf Russland, insbesondere in Deutschland. In den Geschichtswissenschaften beschreibt der Begriff der "Entangled History" transkulturelle Verflechtungen zwischen Weltregionen und Ereignissen. Daraus ließe sich ein neues produktives Konzept ableiten, eine "Entangled Education/Culture": ein Konzept, das Gemeinsamkeiten und Interdependenzen in den Blick nimmt und keine Entfremdung fördert, sondern multiperspektivisch auf diverse nationale, regionale und transnationale Kontexte in Europa und darüber hinaus schaut. Die Ukraine sollte in diesem Konzept nicht als ein "zerrissenes Land" oder ein Land "zwischen Ost und West", "ukrainisch- und russischsprachig" polarisiert werden, sondern als ein multiethnischer, -sprachlicher und -kultureller Staat aufgefasst werden, der sich historisch an den Kreuzungen vieler Imperien befand und in dem kulturelle, politische und soziale Verflechtungen die Nationenbildung beförderten.

Letztlich lassen sich Diskurse über Themen wie Solidarität, Freiheit, Armut, Macht, Gerechtigkeit, Migration, Klima oder Demokratiedefizite, die die politische Bildung gegenwärtig verhandelt, nicht in nationalen Grenzen aushandeln, sondern nur im europäischen bzw. transnationalen Kontext. Dabei sollte die Transformationsexpertise der Länder Mittel- und Osteuropas, die sowohl autoritäre als auch demokratische Erfahrungen verbinden, einen Beitrag zur Demokratieförderung in Deutschland und Europa leisten.

Fussnoten

Weitere Inhalte

leitet die Projektgruppe Mittel- und Osteuropa in der Bundeszentrale für politische Bildung.