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Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. 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Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Ukraine-Analyse Nr. 279

Alexander Lanoszka Jordan Becker

/ 6 Minuten zu lesen

Die Bereitschaft zur materiellen Unterstützung für die Ukraine im Krieg hängt stark mit früher getätigten Investitionen der jeweiligen NATO-Staaten in die Verteidigung zusammen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Leopard-Kampfpanzer. (© picture-alliance, EPA | FILIP SINGER)

Im Januar und Anfang Februar 2022 begann sich die Ungewissheit zu verringern, die die Regierungen der euroatlantischen Gemeinschaft hinsichtlich des militärischen Aufmarschs Russlands an der ukrainischen Grenze noch haben mochten. Einige Staaten begannen, ihre militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärkten. Das Vereinigte Königreich setzte sich mit der Bereitstellung von sogenannten Leichten Panzerabwehrwaffen der nächsten Generation (NLAW) an die Spitze, samt einer Abstellung von Luftlandetruppen, um ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden. Auch Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen stockten ihre Hilfe auf. Andere hielten sich hingegen zurück. Deutschland schickte lieber Helme, medizinische Güter und andere Ausrüstung, während es sich weigerte, selbst irgendwelches militärisches Gerät zu liefern. Kanada, das wegen seiner großen ukrainischen Diaspora oft als ein wichtiger Unterstützer der Ukraine betrachtet wird, lehnte es am Vorabend von Russlands großangelegter Invasion ebenfalls ab, Hilfe in Form von tödlicher militärischer Unterstützung zu liefern.

Die zögerliche Haltung, die so viele Länder dazu gebracht hatte, militärische Hilfe für die Ukraine zurückzuhalten, sollte sich bald etwas auflösen. Nach dem 24. Februar 2022 stellte die erbitterte Verteidigung Kyjiws und Charkiws durch die ukrainischen Streitkräfte eindeutig und ausgiebig unter Beweis, dass die Armee in der Lage ist, komplexe militärische Operationen gegen einen mächtigen Angreifer zu unternehmen. Natürlich kam es in den NATO-Hauptstädten zu Debatten über die Frage, ob die Bereitstellung bestimmter Waffensysteme nicht zu einer ungewollten Eskalation mit Russland führen würde. Allerdings setzte bald eine neue Entwicklung ein: Immer mehr Waffen mit immer größerer Feuerkraft aus Beständen von NATO-Mitgliedstaaten sollten der Ukraine bereitgestellt werden, angefangen von Panzerabwehrwaffen über Artilleriesysteme und Schützenpanzer bis hin zu Kampfpanzern.

Die Unterschiede, wer was geliefert hat, waren allerdings weiterhin beträchtlich. Die Vereinigten Staaten sind für die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zweifellos unersetzlich gewesen, wenn es um die Aufrechterhaltung oder gar Erhöhung deren Kampfkraft ging. Auch das Vereinigte Königreich war hier von zentraler Bedeutung. Polen und die baltischen Staaten lieferten überproportional viel militärischer Hilfe. Deutschland wiederum hat der Ukraine beträchtliche Hilfe zur Verfügung gestellt, indem es selbstfahrende Boden-Boden-Artillerie (die "Panzerhaubitzen 2000") und selbstfahrende Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" sowie Schützenpanzer vom Typ "Marder" anbot. Die Bereitstellung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" ist jetzt auf dem Weg. Einige andere NATO-Mitglieder haben in viel geringerem Umfang Hilfe geliefert. Was sind die Gründe für diese Unterschiede?

Für gewöhnlich lauteten die Argumente zu der Frage, warum sich NATO-Mitgliedstaaten bei der Lieferung von militärischer Hilfe für die Ukraine unterscheiden, wie folgt: Diejenigen, die am dichtesten an Russland liegen, haben wohl die strategisch zwingendsten Gründe für eine Unterstützung der Ukraine. Falls nämlich Russland erfolgreich die Ukraine erobern und sein Imperium in Gebieten wiederherstellen sollte, die einst zur Sowjetunion gehörten, wären sie das nächste Ziel. Andere hingegen, die sich weiter entfernt befinden, dürften wohl weniger stark das Gefühl einer Bedrohung durch Moskau haben und würden ihre politischen Ziele und militärischen Fähigkeiten lieber auf andere, für sie näherliegende Herausforderungen konzentrieren. Die Länder wiederum, die von fossilen Rohstoffen aus Russland abhängig waren, könnten die Sorge haben, dass eine militärische Hilfe für die Ukraine eine Unterbrechung bei den Energielieferungen nach sich ziehen könnte, was wiederum ihre Volkswirtschaften, die nach der Coronapandemie ohnehin um eine Erholung ringen, schwer beeinträchtigen würde. Eine weitere Überlegung wäre, dass einige NATO-Mitglieder – aus welchen Gründen auch immer – eine besondere Affinität zu Russland hegen, und dass die Not der Ukraine daher schlichtweg nicht ihre Sorge wäre.

In einem vor kurzem in der Zeitschrift "Post Soviet Affairs" erschienenen Artikel haben wir die Hypothesen, die sich aus diesen und anderen Argumenten ergeben, geprüft. Wir müssen bei den Ergebnissen einer derart begrenzten Datenbasis natürlich Vorsicht walten lassen. Schließlich hatte es nur 23 Fälle gegeben. Bei der Untersuchung der Korrelate hinsichtlich der militärischen Hilfe durch NATO-Staaten für die Ukraine stellten wir allerdings fest, dass diese Standardargumente sich kaum empirisch stützen lassen. Bei der Erstellung unserer statistischen Modelle, in die frühere Investitionen in das Verteidigungswesen, eine mögliche politische Übereinstimmung mit Russland, die geographische Lage, der Wohlstand und eine mögliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen einflossen, konnten wir feststellen, dass weder Energieabhängigkeit noch die geografische Lage bei der Frage einer militärischen Unterstützung für die Ukraine vorbestimmende Faktoren waren.

Wir konnten jedoch feststellen, dass früher getätigte Investitionen in die Verteidigung stark mit einer materiellen Unterstützung für die Ukraine korrelierten. Insbesondere der Anteil der Ausgaben für Betrieb und Erhalt (gemessen am BIP der einzelnen NATO-Staaten) war der stärkste und verlässlichste Indikator, den wir identifizieren konnten; diese Ausgaben stehen sowohl mit der Ausbildung wie auch mit der Entsendung von Truppen in Verbindung. Dieser Indikator war für sämtliche drei Kategorien, die wir untersuchten, am stärksten von Bedeutung, nämlich die Militärhilfe für die Ukraine nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022, die Militärhilfe im Zeitraum bis zum Einmarsch und die gesamte (militärische und nicht-militärische) Hilfe (ebenfalls als Anteil am BIP) für die Ukraine nach dem Einmarsch.

Das wohl überraschendste Ergebnis war das Fehlen jedwedes statistisch signifikanten Zusammenhangs zwischen einer Energieabhängigkeit von Russland und einer (schwächeren) militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sollte dieser Zusammenhang weiterhin nicht gegeben sein, wäre Russlands wichtigstes strategisches Instrument, mit dem es die Demokratien des Westens (wirtschaftlich) erpressen könnte, nahezu wirkungslos. Wenn die Europäer:innen es durch den Winter schaffen, ohne vor einer russischen Erpressung mit einem Energielieferstopp zu kapitulieren – und danach sieht es derzeit aus – wären die Bemühungen Moskaus, seine wirtschaftlichen Verflechtungen als Waffe einzusetzen, gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die westeuropäischen Strategen. Eine negative Folge könnte sein, dass Russland zu einem noch stärkeren atomaren Säbelrasseln greift, da sein Atomarsenal eines der letzten, wenn nicht gar das letzte Mittel darstellt, mit dem es Druck ausüben könnte.

Neben diesem überraschenden Ergebnis ist die politische Bedeutung des Zusammenhangs zwischen den Militärausgaben (Betrieb und Erhalt) und der Militärhilfe für die Ukraine insbesondere aus deutscher Sicht von Bedeutung. Deutschlands mangelnde Bereitschaft ist gut dokumentiert und der Zusammenhang zwischen Bereitschaft (durch Investitionen) und Umsetzung erscheint jetzt offensichtlich. Die Sicherheitsumgebung Europas ist mittlerweile alles andere als günstig, und es wird zunehmend klar, dass eine Vorbereitung im Voraus von zentraler Bedeutung ist, um Krisen dann bewältigen zu können, wenn sie tatsächlich ausbrechen. Die NATO-Alliierten werden auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer über die Struktur eines "Versprechens von Vilnius" (Vilnius Pledge) in Bezug auf Verteidigungsausgaben entscheiden. Das dürfte dann auf dem "Versprechen von Wales" (Wales Pledge/Zwei-Prozent-Ziel), dessen 10-jährige Laufzeit 2024 endet, aufbauen und dieses womöglich ersetzen. Die deutschen Diplomaten werden dann wohl nur schwerlich die gleiche Argumentation vorbringen können wie 2014 bei den Verhandlungen über das "Versprechen von Wales" und auch in der Zeit danach, dass nämlich Investitionen in die Verteidigung nicht unbedingt gute Verteidigungsleistungen verheißen.

Es ist von zentraler Bedeutung, diese Ergebnisse zu bestätigen, sobald neue Daten verfügbar sind. Derzeit deuten alle Indikatoren auf etwas hin, das viele Verteidigungsplaner seit langem intuitiv wissen: Investitionen in die Verteidigung steigern nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Verteidigungsbereitschaft. Truppen können nicht erst während einer Krise aufgestellt werden. Sie müssen im Voraus ausgebildet, ausgerüstet und vorbereitet werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Weitere Inhalte

ist Assistant Professor an der Abteilung für politische Wissenschaft der Universität Waterloo in Kanada, Gastprofessor am "College of Europe" in Natolin (Warschau) und Associate Fellow am in London angesiedelten "Council on Geostrategy". Sein letztes Buch hat den Titel "Military Alliances in the Twenty-First Century" (Milton, Queensland: Polity 2022).

ist Academy Professor und Direktor des "Social Sciences Research Lab" an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point und Gastwissenschaftler an der "Brussels School of Governance" und der französischen "École de Guerre" in Paris (IHEDN & IRSEM). Dieser Beitrag gibt allein seine Forschungsergebnisse wieder und sollte nicht als Bekräftigung einer wie auch immer gearteten offiziellen Position der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet werden.