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Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Ukraine-Analyse Nr. 279

Susan Stewart

/ 5 Minuten zu lesen

Während die USA vor allem auf die militärischen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Ukraine reagieren, ist die Hilfe aus der EU vielfältiger in ihrem Charakter.

US-Präsident Joe Biden traf am 20. Februar 2023 bei einem Überraschungsbesuch in Kyjiw seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. (© picture-alliance/AP, Evan Vucci)

Der russische Angriffskrieg hat zu einer starken Intensivierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Westen geführt. Dies betrifft vor allem die USA, die EU und das Vereinigte Königreich. Bereits vor der Invasion wurde es offensichtlich, dass die ukrainische Außenpolitik eine immer höhere Priorität auf Sicherheitsaspekte Externer Link: legte. Seit Februar 2022 sind militärische und Sicherheitsfragen unweigerlich zum Thema Nummer eins auf der ukrainischen Agenda avanciert.

Welche Folgen hat dies für das ukrainische Verhältnis zu den USA einerseits und der EU andererseits? Auch wenn eine Intensivierung der Beziehung zu beiden Akteuren erfolgt ist, ist diese von unterschiedlicher Natur. Während die USA vor allem auf die militärischen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Ukraine reagieren, ist die Hilfe aus der EU vielfältiger in ihrem Charakter. Dies hat verschiedene Implikationen sowohl für die derzeitigen Beziehungen als auch für die Zukunft.

USA: Bislang der sicherheitspolitische Anker

Das ukrainische Verhältnis zu den USA war in den Jahren vor dem Krieg alles andere als einfach. Dies gilt nicht nur für die Zeiten der Trump-Präsidentschaft, als die Ukraine wider Willen in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen wurde. Auch nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben sich die ursprünglichen Erwartungen der ukrainischen Seite nicht erfüllt, da Joe Biden klar gestellt hat, dass er eindeutige Reformerfolge von der Ukraine erwartet. Schließlich kam es direkt vor dem Krieg zu unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Seiten darüber, wie wahrscheinlich ein russischer Großangriff auf die Ukraine sei.

Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben die USA der Ukraine mehr als 70 Milliarden Euro bereitgestellt. Etwa 48 Prozent dieser Gelder waren der Externer Link: Militärhilfe gewidmet. Auch wenn nicht alle Forderungen der Ukraine aufgegriffen wurden, waren es bislang vor allem die USA, die zuverlässig und im großen Stil die Ukraine mit Waffen und militärischem Gerät beliefert haben. Es hat eine klare Unterstützung sowohl vom Präsidenten als auch vom Kongress gegeben. Allerdings wächst bereits seit Monaten eine Opposition innerhalb eines Flügels der
Externer Link: Republikaner gegen weitere Waffenlieferungen auf dem bisherigen Niveau. Deswegen ist die Zukunft der US-amerikanischen Hilfe nicht zwingend gesichert.

Die USA spielen aber nicht nur eine wichtige Rolle im bilateralen Verhältnis mit der Ukraine, sondern sind auch tonangebend und wirken koordinierend innerhalb der NATO sowie im Rahmen der G7. Deswegen werden sie von der ukrainischen Seite auch in dieser Hinsicht geschätzt und als sicherheitspolitischer Schlüsselakteur wahrgenommen. Schließlich ist auch die Art der Beziehungen zwischen den USA und Russland für die amerikanischen Handlungen in Kriegszeiten relevant. Das russisch-amerikanische Verhältnis der letzten Jahrzehnte hat sich stark auf sicherheitspolitische Themen konzentriert. Dies hat es leichter und selbstverständlicher gemacht, dass die USA seit Beginn des Krieges eine Rolle spielen, die insbesondere auf die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine eingeht, sowohl was konkrete Militärhilfe anbelangt als auch im Hinblick auf die Entstehung und Koordination einer sicherheitspolitischen Linie.

Vielfalt und Ambivalenzen prägen die komplexen EU-Ukraine Beziehungen

Die Rolle der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist gleichzeitig vielfältiger und ambivalenter. Klar ist, dass Brüssel sich sofort nach Ausbruch des Krieges hinter die Ukraine Externer Link: gestellt und ihr Waffenlieferungen Externer Link: versprochen hat. Dies war ein schwieriger Schritt, da die EU solche Lieferungen in ein Kriegsgebiet noch nie finanziert hatte. Selbst das Instrument, mit dem dies geschah (die Europäische Friedensfazilität), existiert erst seit März 2021. Dennoch war die meiste Hilfe, die von der EU kam, Externer Link: finanzieller Natur. Nicht zu vergessen ist auch das Ausmaß der humanitären Hilfe, insbesondere die Aufnahme von Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in vielen Mitgliedsstaaten. Sie konnten von einer EU-weiten Externer Link: Sonderregelung profitieren, die ihren Aufenthalt ermöglicht und ihnen erlaubt, in den Aufnahmestaaten zu arbeiten.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten haben auch Waffen und Militärgüter an die Ukraine geliefert und entsprechende Trainings angeboten. Aufgrund der heterogenen Natur der EU als eine Entität, die aus 27 verschiedenen Ländern besteht, war diese Hilfe jedoch uneinheitlich und im einzelnen Länderkontext oft umstritten. Dies betrifft auch die Sanktionen gegen Russland, auf die sich die EU dennoch immer wieder geeinigt hat. Selbst wenn sie denen der USA meist ähnelten, gingen ihnen oft heftige Diskussionen voraus, und das vorläufige Ergebnis musste manchmal modifiziert werden, um das Veto eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Die Ukraine versucht, dieser Vielfalt gerecht zu werden, indem sie unterschiedlich auf die einzelnen Mitgliedsstaaten reagiert. Es hat sich ein enges Verhältnis zu der Brüsseler Spitzenelite gebildet, und die zahlreichen Arten der EU-Unterstützung werden in der Ukraine Externer Link: gesehen und gewürdigt. Dennoch lag und liegt für Kyjiw auch im Fall der EU und ihrer Mitgliedsstaaten der Hauptschwerpunkt auf der Möglichkeit, die Waffenlieferungen in ihrer Qualität und Quantität ständig zu steigern.

Ein wichtiger Pfeiler der EU-Unterstützung für die Ukraine ist die Verleihung des Kandidatenstatus, die am 23. Juni 2022 erfolgt ist. Kyjiw hatte den Antrag auf Mitgliedschaft bereits am 28. Februar eingereicht, also kurz nach der russischen Invasion. Dies zeigt vor allem die Intensität des Ausbaus der Beziehungen zum Westen, den die Ukraine seit dem Großangriff betreibt. Kyjiw drückt aufs Tempo, wie die großen Externer Link: Erwartungen im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels am 3. Februar in Kyjiw gezeigt haben. Dies betrifft sowohl den Termin für die Aufnahme in die EU als auch den Beginn der Verhandlungen über die 33 Kapitel, vor dem die Ukraine sieben
Externer Link: Vorbedingungen erfüllen muss. Es ist wahrscheinlich, dass die Aufmerksamkeit in Kyjiw lediglich dafür reichen wird, was kurzfristig zu erreichen ist. Dies war bereits vor der Invasion meistens der Fall, und zu Kriegszeiten ist es kaum zu erwarten, dass eine komplexe Reformagenda zügig durchgeführt werden kann.

Die Invasion zementiert die amerikanisch-europäische "Arbeitsteilung"

Die oben beschriebenen Unterschiede haben offensichtlich den Umgang der Ukraine mit den USA einerseits und der EU andererseits beeinflusst. Als einheitlicher Akteur mit einem wesentlich stärkeren sicherheitspolitischen Profil sowohl in der NATO als auch vis-à-vis Russland, und als der Staat mit dem mächtigsten Militär im globalen Maßstab, waren die USA aus ukrainischer Sicht der bislang zuverlässigste Partner in einer Situation des Krieges. Hiervon zeugt, dass der erste Besuch Selenskyjs im Ausland seit Beginn der Invasion ihn nach Washington führte. Der Krieg hat also die bereits existierende Arbeitsteilung in der Wahrnehmung der Ukraine zementiert, wobei die USA primär für Sicherheit zuständig sind, die EU hingegen für finanzielle und wirtschaftliche Fragen. Trotz der unmittelbaren Gefahr für den Kontinent, die von Russland ausgeht, hat die EU den Krieg (noch) nicht zum Anlass genommen, einen Quantensprung in ihrer Kapazität als Sicherheitsakteur zu vollziehen. Die Ukraine akzeptiert dies als gegeben und agiert entsprechend. Somit stellt sie sich in eine Reihe mit einigen östlichen EU-Mitgliedsstaaten, die ihren hauptsächlichen Sicherheitsgaranten in den USA sehen.

Fussnoten

Weitere Inhalte

ist Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Innen- und Außenpolitik der Ukraine sowie EU-Russland-Beziehungen.