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Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Ukraine-Analyse Nr. 279

Andreas Umland

/ 4 Minuten zu lesen

Die Sicherstellung einer ausreichenden Unterstützung des Westens und die Einbeziehung möglichst vieler privater Akteure in den Wiederaufbau der Ukraine werden zwei der größten Herausforderungen für die ukrainische Regierung.

Freiwillige bauen ein zerstörtes Haus im Kyjiwer Vorort Irpin wieder auf. (© picture-alliance, AA | Adri Salido)

Zwei der kompliziertesten Aufgaben der ukrainischen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen in den nächsten Jahren werden die:

  • Sicherstellung einer ausreichenden öffentlichen Unterstützung des Westens für die Aufrechterhaltung und Ausweitung der umfangreichen militärischen, humanitären und Entwicklungshilfe für die Ukraine sowie die

  • Einbeziehung möglichst vieler Privatunternehmen und anderer Nichtregierungsorganisationen in den Wiederaufbau der Ukraine trotz der hohen Sicherheitsrisiken.

Um der ersten Herausforderung zu begegnen, sollten sowohl die ukrainische als auch westliche Regierungen ihre Kriegsziele und den Nutzen der Hilfen für Kyjiw klarer kommunizieren. Die derzeit vorherrschenden "idealistischen" Argumente hinsichtlich europäischer und/oder allgemeiner menschlicher Solidarität, Empathie und Werte (einschließlich Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie usw.) sind weiterhin gültig und erwähnenswert. Sie müssen jedoch durch "realistische" Argumente über verschiedene nicht-ukrainische individuelle, nationale und transnationale Interessen ergänzt werden, denen durch die anhaltende westliche Unterstützung für Kyjiw entsprochen wird. Dazu gehören positive Auswirkungen auf das weltweite Vertrauen in das Völkerrecht.

Ein besonders wichtiger Effekt der westlichen Hilfen für Kyjiw ist ihre stabilisierende Wirkung auf Absprachen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Seit 2014 rüttelt Moskau an der Logik und Wirksamkeit des Atomwaffensperrvertrags (NVV). Seit bald neun Jahren greift Russland als offizieller Atomwaffenstaat einen offiziellen NVV-Nichtkernwaffenstaat an und terrorisiert seine Zivilbevölkerung. Zudem besaß das Opferland einst ein großes Nuklearwaffenarsenal, welches Kyjiw im Gegenzug für Sicherheitszusagen der fünf offiziellen NVV-Atommächte 1994 aufgab. Diese und andere hohe Opportunitätskosten sowie die verschiedenen schwerwiegenden Alternativen, die sich ergeben, falls die Ukraine keinen Erfolg hat, sollten häufiger und ausführlicher dargelegt werden.

Um die zweite große Herausforderung zu bewältigen, müssen die Regierungen der Ukraine und des Westens ein Bündel an Mechanismen entwickeln, um ausländische Investitionen und Handelstätigkeiten vor verschiedenen Auswirkungen und Unwägbarkeiten des Krieges zu schützen. Dies bedeutet unter anderem die ständige Versorgung der Ukraine mit Verteidigungswaffen und vor allem Flugabwehrgeräten, die kontinuierliche Unterstützung der Stärkung der ukrainischen Sicherheitsbehörden sowie die Einrichtung militärischer und politischer Risikoversicherungen für Investoren und Handelspartner der Ukraine. Darüber hinaus können andere Maßnahmen dazu beitragen, ausländische kommerzielle und Nichtregierungsorganisationen für ein stärkeres Engagement in der Ukraine zu gewinnen.

Die physische und rechtliche Infrastruktur für den Zugang befreundeter ausländischer Einzelpersonen und Strukturen zur Ukraine muss verbessert werden. So ist die Transportinfrastruktur zwischen der Ukraine und EU zu renovieren und zu standardisieren, um – in Ermangelung von Luftverkehr – eine schnellere und einfachere Beförderung von Menschen und Waren von West nach Ost und umgekehrt zu gewährleisten. Die neue Initiative "EU-Ukraine Solidarity Lanes" kann, neben anderen Instrumenten, Lösungen für solche Herausforderungen für den grenzüberschreitenden Handel bieten. Eine ähnlich grundlegende Rolle spielt der WWW-Zugang und die Internetabdeckung im ganzen Land. Investoren und anderen ausländischen Organisationen muss entweder eine stabile Versorgung mit Kommunikation, Strom, Wasser und Heizung zur Verfügung gestellt oder die Möglichkeit gegeben werden, diese selbst sicherzustellen.

Bislang ist die Hilfe des Westens für die Ukraine in ihrer strategischen Formulierung, materiellen Substanz und öffentlichen Wahrnehmung eine Rettungsaktion. Die Wiederaufbauplanung ist jedoch von Anfang an auch als zukunftsweisendes Programm – als "building back better" – konzipiert worden, sowohl von ukrainischen als auch von westlichen Expert:innen. Sie sollte noch deutlicher als bisher als eine Agenda nicht nur der Hilfe, sondern auch Erneuerung verstanden und dargestellt werden, d. h. als ein Prozess, aus dem eine modernere und erfolgreichere Ukraine hervorgehen wird.

Sowohl aus psychologischen als auch aus praktischen Gründen sollte westlich-ukrainischer Austausch künftig stärker als bisher in beide Richtungen fließen. Westliche Regierungen und nichtstaatliche Akteure sollten, auch im eigenen Interesse, die besonderen neuen Erfahrungen und das Wissen, das ukrainische Einzelpersonen und Institutionen vor und während des aktuellen Krieges gesammelt haben, aktiver und öffentlicher nutzen. Dies betrifft vor allem, aber nicht nur, die Durchführung und Abwehr von militärischen und hybriden Operationen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts mit einem hochgradig aggressiven Gegner. Auch im zivilen Bereich kann die Ukraine wertvolle Erkenntnisse aus der erfolgreichen Digitalisierung, Liberalisierung und Dezentralisierung ihrer Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft teilen. Wenn ukrainische Hilfe für ausländische Regierungen, einschließlich der moldauischen und georgischen, ermöglicht und sichtbar gemacht wird, wird dies sowohl den ukrainischen Stolz auf die Errungenschaften des kämpfenden Volkes als auch die westliche Sympathie dafür erhöhen.

Eine Neu- und nicht nur Wiedergeburt der Ukraine wird einen sicherheitspolitischen Nachhall über Osteuropa hinaus haben. Ein erfolgreicher Neuaufbau des Landes kann potenziell expansionistischen Akteuren in der ganzen Welt zeigen, dass militärische Aggressionen nicht nur ihre Ziele verfehlen werden. Internationale Reaktionen auf Angriffe gegen verwundbare Staaten können sogar bestimmte positive Nachwirkungen für die angegriffenen Nationen haben. Eine paradoxe Folge einer Aggression sollte sein, dass die geopolitische Position des Opfers hierdurch eher gestärkt als geschwächt wird. Auch die innere Lage des angegriffenen Landes kann sich durch resolute Reaktion internationaler Partner des Opferstaates auf einen militärischen Angriff teilweise verbessern und nicht nur verschlechtern.

Ein solches Signal wird nicht nur für die Ukrainer:innen von Vorteil sein. Es dürfte auch zu einer Festigung der internationalen Ordnung, Beruhigung kleinerer Länder und Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen führen. Das Schicksal der Ukraine sollte sowohl künftigen möglichen Aggressoren als auch ihren potenziellen Opfern drei einfache Lektionen erteilen:

  1. Es gibt keine Macht des Stärkeren.

  2. Regeln werden aufrechterhalten.

  3. Die mächtigeren Staaten schützen die schwächeren.

Dadurch können das Völkerrecht und internationale Organisationen gestärkt werden. Ein daraus resultierender Zuwachs an weltweiter Sicherheit und zwischenstaatlichem Vertrauen liegt im Interesse aller Menschen.

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ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI) und Dozent am Fachbereich Politologie der Kyjiwer Mohyla-Akademie. Dieser Text ist ein Auszug aus dem SCEEUS Report 1/2023, der in englischer Sprache im Januar erschien.