Gegenseitige Missverständnisse und Grenzstreitigkeiten
Die historischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Rumänien sind durch ein komplexes Geflecht aus diplomatischen Beziehungen und regionaler Positionierung gekennzeichnet. In der Vergangenheit richtete Rumänien seine Außenpolitik in erster Linie auf die Republik Moldau aus, ein Land, das sprachlich und historisch eng mit Rumänien verbunden ist. Das ging oft auf Kosten engerer Beziehungen zu anderen Nachbarländern, insbesondere zur Ukraine. Rumäniens Haltung ist geprägt von einem Selbstverständnis als "Bastion" der lateinischen Kultur und des lateinischen Erbes in einer überwiegend slawischen Region. Diese Selbstwahrnehmung als "römische Insel in einem slawischen Meer" hat die diplomatischen Ansätze des Landes beeinflusst. Das spiegeln die eher zurückhaltenden Beziehungen zur Ukraine wider, die geprägt sind von kulturellen und historischen Unterschieden.
Trotz geografischer Nähe und gemeinsamen Herausforderungen haben sich die Ukraine und Rumänien in der Vergangenheit durch ein Prisma gegenseitigen Misstrauens und tief verwurzelter Stereotypen betrachtet. Beide Nationen hatten ähnliche negative Vorstellungen voneinander und sahen sich gegenseitig als verarmt, korrupt und unzuverlässig an. Diese Stereotypen erschwerten nicht nur die Entwicklung einer partnerschaftlichen Beziehung, sondern spiegelten auch ein breiteres Problem des gegenseitigen Misstrauens wider, das nur schwer zu überwinden war.
Langjährige Grenzstreitigkeiten verschärften die Spannungen weiter. Ein bemerkenswerter Streitpunkt war der Verlauf der Seegrenze um die Schlangeninsel. Der Streit wurde schließlich 2009 vom Internationalen Gerichtshof geschlichtet und ist ein Ausdruck für das fehlende bilaterale Vertrauen, da beide Länder versuchten, ihre territorialen Ansprüche zu sichern.
Wendepunkt "Revolution der Würde"
Die ukrainische Revolution der Würde im Jahr 2014 markierte einen bedeutenden Wendepunkt in den ukrainisch-rumänischen Beziehungen. Während sich die Ereignisse in Kyjiw abspielten, sahen viele Rumän:innen Anklänge an ihre eigene Revolution, die 1989 zum Sturz von Nicolae Ceaușescu führte, insbesondere an den "revolutionären Geist", der in Timișoara begann. Diese historische Parallele rief ein Gefühl des gemeinsamen Kampfes und des Widerstands gegen unterdrückerische Regime hervor und förderte eine neu entfachte Empathie und Verbundenheit zwischen der rumänischen Öffentlichkeit und dem ukrainischen Volk.
Die Revolution der Würde veränderte nicht nur Rumäniens Blick auf die Ukraine, sondern zeigte auch deutlich die unterschiedlichen Wege der Ukraine und Russlands auf. In dem Maße, in dem die Ukraine den klaren Wunsch in Richtung europäischer Integration äußerte und sich dem russischen Einfluss entzog, fand Rumänien mehr Gemeinsamkeiten mit seinem Nachbarn. Das war angesichts der historisch angespannten Beziehungen Rumäniens zu Russland von besonderer Bedeutung. Die klare Unterscheidung zwischen dem ukrainischen und dem russischen politischen Kurs eröffnete Rumänien eine neue Perspektive und gab den Anstoß, die Beziehungen zur Ukraine zu stärken.
Ein wichtiger Meilenstein in den sich entwickelnden Beziehungen zwischen der Ukraine und Rumänien wurde im Juli 2014 erreicht, als Rumänien als erstes Land der Europäischen Union das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU und ihren Mitgliedsstaaten ratifizierte. Dies war nicht nur ein formaler, sondern auch ein wichtiger symbolischer Akt, der einen entscheidenden Schritt in Rumäniens Unterstützung für eine engere europäische Integration der Ukraine darstellte. Die rasche Ratifizierung war ein klares Bekenntnis Rumäniens, dass die Ukraine zur europäischen Gemeinschaft gehörte.
Diese Geste der Solidarität war auch ein Zeichen dafür, dass Rumänien die durch historische Spannungen und gegenseitige Stereotypen entstandene Kluft überbrücken wollte. Damit unterstrich Bukarest eine gemeinsame Zukunftsvision, die auf demokratischen Werten, gegenseitigem Respekt und kollektiver Sicherheit beruht. Rumäniens Führungsrolle in dieser Hinsicht war beispielgebend für andere EU-Länder und festigte die Rolle als wichtiger Unterstützer des europäischen Weges der Ukraine.
Rumäniens umfangreiche Unterstützung für die Ukraine während des Krieges
Der russische Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 veränderte die geopolitische Landschaft Osteuropas auf dramatische Weise und intensivierte die Beziehungen zwischen der Ukraine und Rumänien weiter. Als die Ukraine vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stand, war die Reaktion Rumäniens nicht nur unmittelbar, sondern auch tiefgreifend. Die Rumän:innen, die von einer neuen Welle der Empathie und Solidarität erfasst wurden, spielten eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Zuflucht und Hilfe für die vor dem Krieg fliehenden Ukrainer:innen. Das Engagement von Freiwilligen an der ukrainisch-rumänischen Grenze war ein Beweis für die große Solidarität, denn die Rumän:innen boten ihren ukrainischen Nachbar:innen wichtige Unterstützung und Hilfe in der Not.
Neben der humanitären Hilfe spielte Rumänien auch eine entscheidende strategische Rolle für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine. Da die ukrainischen Häfen durch die russischen Seestreitkräfte blockiert waren, erleichterte Rumänien die Ausfuhr ukrainischer Waren und half somit dabei, dass die Ukraine trotz der Blockade ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Aktivität aufrechterhalten konnte. Das war nicht nur logistisch wichtig, sondern auch ein klares politisches Bekenntnis Rumäniens für die Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine.
Darüber hinaus ist Rumänien ein entschiedener Fürsprecher der Integration der Ukraine in europäische und euro-atlantische Strukturen. Rumänien, das die ukrainischen Bestrebungen nach einer EU- und NATO-Mitgliedschaft vorbehaltlos unterstützt, hat sich zu einem wichtigen Verbündeten bei den ukrainischen Bemühungen um eine engere Anbindung an die westlichen Institutionen entwickelt. Diese Annäherung wird dabei nicht nur als ein Weg zur Verbesserung der Sicherheit und des Wohlstands der Ukraine gesehen, sondern auch als ein Schritt zur Stabilisierung der gesamten Region. Die Einrichtung eines neuen trilateralen Kooperationsformats mit der Ukraine und der Republik Moldau im September 2022 ist ein weiterer Beweis für den proaktiven Ansatz Rumäniens in der regionalen Zusammenarbeit, der darauf abzielt, die gegenseitige Unterstützung und Sicherheit zu stärken.
Gutes Verhältnis auf politischer Ebene
Der direkte Austausch hochrangiger Beamt:innen sowohl aus der Ukraine als auch aus Rumänien hat die entscheidende Rolle der Diplomatie und des Völkerrechts in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterstrichen. Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem rumänischen Parlament am 4. April 2022 war ein entscheidender und historischer Moment. In seiner Rede ging er auf die – direkt zuvor öffentlich gewordenen – russischen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Butscha ein und auf die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für die internationale Gemeinschaft. Selenskyj nutzte die Gelegenheit auch, um Rumänien für seine umfangreiche Unterstützung bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zu danken: Das habe nicht nur unmittelbare Not gelindert, sondern auch die Beziehungen zwischen den beiden Nationen gestärkt.
Zur weiteren Bekräftigung des rumänischen Engagements reisten der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă und der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (der seit Juni 2023 Premierminister ist) am 27. April 2022 nach Irpin, wo ebenfalls massivste russische Kriegsverbrechen begangen wurden. Dieser Besuch war nicht nur symbolisch wichtig als Ausdruck der Unterstützung Rumäniens, sondern auch inhaltlich, da Ciucă die Unterstützung Rumäniens für eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen zusicherte und Rumäniens Rolle bei der Herstellung von Gerechtigkeit unterstrich. Auch der Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Irpin wenige Wochen später im Juni war von ähnlichen Themen geprägt, wobei er nachdrücklich die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen forderte.
Diese Besuche und Erklärungen sind bezeichnend für die proaktive Haltung Rumäniens in der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Durch die Unterstützung der Ukraine auf mehreren Ebenen – von humanitärer Hilfe bis hin zum Eintreten für Gerechtigkeit auf internationaler Ebene – zeigt Rumänien einen umfassenden Ansatz in seiner Außenpolitik, der die Menschenrechte und das Völkerrecht fördert.
Rumänien als Drehscheibe für humanitäre Hilfen und Agrargüter
Rumänien hat sich zu einem wichtigen Verbündeten der Ukraine entwickelt und seine Unterstützung durch eine Vielzahl bedeutender Initiativen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Wirtschaftspartnerschaften und Diplomatie unter Beweis gestellt. Eine der greifbarsten Manifestationen dieser Unterstützung war die Einrichtung eines Logistikzentrums in Rumänien, das für die Koordinierung der humanitären Hilfe von zentraler Bedeutung ist. Diese Drehscheibe unterstreicht die strategische Bedeutung Rumäniens und das Engagement, der Ukraine in dieser kritischen Zeit zu helfen.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat Rumänien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des kriegsgeplagten ukrainischen Agrarsektors gespielt. Der Export ukrainischer Agrarprodukte durch Rumänien ist im Jahr 2022 nicht nur fortgesetzt worden, sondern hat sich von bescheidenen 1,8 Millionen US-Dollar im Jahr 2021 auf beeindruckende 1,24 Milliarden US-Dollar erhöht. Dieser dramatische Anstieg spiegelt die Anpassungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit beider Länder unter schwierigen Umständen wider. Darüber hinaus wurde Rumänien im Jahr 2022 zum wichtigsten Kraftstofflieferanten der Ukraine. Die Einfuhren stiegen um das Dreißigfache auf eine Million Tonnen, einschließlich zusätzlicher 250.000 Tonnen, die im Transit durch Rumänien transportiert wurden. Große rumänische Unternehmen wie OMV Petrom und Rompetrol deckten rund 40 % des ukrainischen Kraftstoffbedarfs, wodurch Rumänien zu einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader für die Ukraine wurde.
Rumänien als wichtiger internationaler Fürsprecher der Ukraine
Die kulturellen und historischen Bindungen wurden dadurch unterstrichen, dass das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer den Holodomor als Verbrechen gegen das ukrainische Volk und die Menschheit anerkannte. Dieser Schritt festigt nicht nur die historische Anerkennung, sondern stärkt auch die kulturellen Bindungen zwischen den beiden Nationen.
Auf der internationalen Bühne hat Rumänien immer wieder seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Auf dem 29. OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2022 forderte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu die sofortige Beendigung der russischen Aggression und den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.
Das 2022 von den Umweltministern der Ukraine und Rumäniens unterzeichnete bilaterale Abkommen zur Umsetzung der Espoo-Konvention hat nicht nur jahrzehntelange Streitigkeiten über den geplanten Ausbau des Bystre-Kanals durch die Ukraine beigelegt, sondern verdeutlicht auch das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Umweltpolitik und stellt damit eine weitere Dimension der sich vertiefenden Partnerschaft dar.
Diese vielfältigen Bemühungen zeigen nicht nur die unerschütterliche Unterstützung Rumäniens für die Ukraine, sondern verdeutlichen auch den dynamischen Charakter der bilateralen Beziehungen, die inmitten der aktuellen geopolitischen Turbulenzen zunehmend an strategischer Bedeutung gewonnen haben. Der Gesamthandelsumsatz zwischen der Ukraine und Rumänien, der sich von 2,3 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 auf 5,35 Mrd. US-Dollar im Jahr 2022 mehr als verdoppelt hat, verkörpert diese wachsenden Beziehungen, die durch gemeinsame Interessen und Herausforderungen weiter gefestigt werden.
Im Jahr 2023 hat Rumänien seine Rolle als entschiedener Fürsprecher der Ukraine auf der globalen Bühne weiter gefestigt. Indem es sich der Erklärung der G7-Staaten zur Unterstützung der Ukraine anschloss, die auf dem NATO-Gipfel in Vilnius vorgestellt wurde, schloss sich Rumänien den führenden Demokratien der Welt an. Darüber hinaus vertiefte Rumänien seine Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, indem es als neuntes Land Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen einleitete. Diese Abkommen sind von entscheidender Bedeutung, da sie sich nicht nur auf konkrete Sicherheitsbelange konzentrieren, sondern die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen.
Fazit: Rumäniens anhaltendes Engagement inmitten politischer Umwälzungen
Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre zeigen das vielfältige Engagement Rumäniens, die Ukraine sowohl auf diplomatischem Wege als auch durch praktische, bilaterale Maßnahmen zu unterstützen. Rumäniens Handeln zielt darauf ab, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und ihre Integration in einen europäischen und internationalen Rahmen zu fördern, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region zu sichern.
Im Jahr 2024 steht Rumänien allerdings an einem bedeutenden Scheideweg, denn es stehen sämtliche Wahlen – Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – an. Vor diesem politischen Hintergrund haben einige politische Parteien, insbesondere die rechtspopulistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und die rechtsextreme S.O.S. Rumänien damit begonnen, die Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen und haben sogar kontroverse Gebietsansprüche erhoben. Trotz der zunehmenden Popularität dieser politischen Gruppierungen sind sie immer noch nicht stärker als die etablierten Liberal- und Sozialdemokraten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die offizielle Haltung Rumäniens gegenüber der Ukraine wesentlich ändern wird. Ein Sprichwort besagt: "Ein stabiles Schiff kann jeden Sturm überstehen". Auch wenn sich die politischen Winde drehen mögen, so ist davon auszugehen, dass Rumäniens grundlegende Politik der Unterstützung seines Nachbarn und der Förderung seiner Integration in die europäischen und euro-atlantischen Strukturen weiterhin Bestand haben wird, was ein tief verwurzeltes Engagement für Stabilität und Solidarität in der Region widerspiegelt.
Übersetzung: Dr. Eduard Klein