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Dokumentation: Selenskyj stellte in der Rada den "Siegesplan" vor, 16. Oktober 2024 | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Selenskyj stellte in der Rada den "Siegesplan" vor, 16. Oktober 2024 Ukraine-Analysen Nr. 309

/ 8 Minuten zu lesen

Am 16. Oktober 2024 stellte Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ukrainischen Parlament seinen Siegesplan vor, die wir in einer gekürzten, inoffiziellen Übersetzung dokumentieren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Vorstellung des Siegesplans im ukrainischen Parlament. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com | Ukraine Presidency)

Zusammenfassung

Am 16. Oktober 2024 stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den sogenannten Siegesplan dem ukrainischen Parlament vor. Der folgende Text ist eine inoffizielle, von der Redaktion der Ukraine-Analysen angefertigte Arbeitsübersetzung der gekürzten Rede von Selenskyj aus der Werchowna Rada.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

"Der Siegesplan der Ukraine ist ein Plan zur Stärkung unseres Staates, zur Verbesserung unserer Lage. Wir müssen stark genug sein, um den Krieg zu beenden. Um sicherzustellen, dass die Ukraine alle ihre verfügbaren Kräfte einsetzt.

Dieser Plan lässt sich in die Tat umsetzen. Das hängt allerdings von unseren Partnern ab. Ich betone: von unseren Partnern. Er hängt definitiv nicht von Russland ab.

Alle Welt sieht, dass Russland nicht auf einen ehrlichen Frieden aus ist. Putin ist wahnsinnig geworden und will nur noch Krieg. Von sich aus wird er sich nicht ändern. Er ist zu sehr in der Vergangenheit verhaftet. Er ist von gestern. Er ist taub für alle anderen.

Aber wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern die derzeitigen Rahmenbedingungen ändern, damit der Krieg endet. Unabhängig davon, was Putin will.

Wir alle müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Russland zum Frieden gezwungen wird.

Erinnern wir uns daran, dass ich vor fast zwei Jahren auf dem G20-Gipfel in Indonesien eine Friedensformel vorgeschlagen habe. Dabei handelt es sich um eine Strategie zur Beendigung der russischen Aggression gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für das ukrainische Volk basierend auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta.

Innerhalb von zwei Jahren haben fast einhundert Länder aus allen Ecken und Enden der Welt die Friedensformel unterstützt.

Ich bin jedem einzelnen Land dankbar.

Wir haben einen erfolgreichen ersten Friedensgipfel abgehalten und bewiesen, dass dieses Verhandlungsformat zur Beendigung des Krieges erfolgversprechend ist.

Aber Russland ist noch nicht bereit für ehrliche Diplomatie und stellt inmitten des Bombenhagels immer mehr Ultimaten.

Dem müssen wir Einhalt bieten.

Kein russisches Ultimatum ist für die Ukraine hinnehmbar.

Das gewährleisten unsere Soldaten, unser ganzes Volk und unsere Einigkeit. Die Einigkeit der Ukraine. Und die Einigkeit unserer Partner. All dies ist die Grundlage für unsere Fähigkeit, unser Ziel zu erreichen.

Der Siegesplan ist ein Weg zur Stärkung der Ukraine. Das ist genau die Art von Konsolidierung der Ukraine, die wir nicht nur brauchen, um uns zu verteidigen, sondern auch, um eine Brücke zu bauen – eine Brücke zum zweiten Friedensgipfel, der diesem Krieg ein faires Ende für die Ukraine bringen wird.

Heute möchte ich diesen Plan öffentlich vorstellen. Ich wende mich an Sie um der Einheit und Unterstützung der Ukraine willen.

[…]

Der Plan besteht aus fünf Punkten und drei geheimen Anhängen.

Punkt eins betrifft die Geopolitik.

Die Punkte zwei und drei sind militärischer Natur.

Punkt vier bezieht sich auf die Wirtschaft.

Punkt fünf des Siegesplans ist der Sicherheit gewidmet.

Die Punkte sind zeitlich abgegrenzt. Die ersten vier beziehen sich auf die Zeit während des Krieges, um diesen zu beenden. Der fünfte Punkt betrifft die Zeit nach dem Krieg, um Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.

Punkt Eins ist die Einladung zum NATO-Beitritt.

Wir sind eine demokratische Nation, die bewiesen hat, dass sie den euroatlantischen Raum und unsere gemeinsamen Werte – und andere demokratische Nationen – verteidigen kann.

Russland hat jahrzehntelang die geopolitische Unsicherheit in Europa ausgenutzt, nämlich die Tatsache, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Das hat Russland dazu verleitet, einen Angriff auf unsere Sicherheit zu wagen. Jetzt kann die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt grundlegend für Frieden sorgen.

Wir wissen, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Frage für die Zukunft und nicht der Gegenwart ist.

Aber Putin muss erkennen, dass sein geopolitisches Kalkül nicht aufgeht.

Die Russen müssen spüren, dass ihr Zar geopolitisch verloren hat.

[…] Eine Einladung symbolisiert viel mehr als nur die NATO. Für die Ukraine bedeutet ein entschlossenes Vorgehen in der NATO-Frage auch, dass die europäische Integration für die Ukraine irreversibel ist und es keine Alternative zur Demokratie in der Ukraine gibt.

[…]

Punkt Zwei: Verteidigung.

Es geht um die unumkehrbare Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den Aggressor.

[…]

Der Schlüssel zur Umsetzung dieses zweiten Punktes des Siegesplans ist daher

  • die erfolgreiche Fortsetzung der Kampfhandlungen der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine in bestimmten Gebieten des feindlichen Territoriums, um Pufferzonen auf unserem Staatsgebiet zu verhindern;

  • die dauerhafte Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine und die Zerstörung des russischen Offensivpotenzials in den besetzten Gebieten der Ukraine;

  • die Unterstützung der Partner bei der Aufstellung von Reservebrigaden für die Streitkräfte der Ukraine;

  • der Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung bis auf ein Niveau, das ausreicht, um unsere Städte und Dörfer vor russischen Raketen und Drohnen zu schützen, sowie gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen mit unseren europäischen Nachbarn, um russische Raketen und Drohnen in der Reichweite des Luftschutzschirms unserer Partner abzuschießen;

  • die Ausweitung der Einsätze mit unseren ukrainischen Raketen und Drohnen sowie Investitionen in den Ausbau ihrer Fertigung in der Ukraine;

  • die Aufhebung der Beschränkungen durch unsere Partner für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf dem gesamten von Russland besetzten Gebiet der Ukraine und auf russischem Hoheitsgebiet gegen militärische Infrastruktur und die Versorgung der Ukraine mit geeigneten Langstreckenraketen, Drohnen und anderen Waffensystemen;

  • die Versorgung der Ukraine mit Echtzeit-Satellitendaten und Daten, die mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden.

Für jeden der Unterpunkte des zweiten Punkts des Siegesplans hinsichtlich der nationalen Verteidigung liefert die Ukraine ihren Partnern eine präzise Begründung, was unsere Ziele sind, wie wir sie verwirklichen und wie dies die Fähigkeit Russlands, den Krieg fortzusetzen, mindern wird.

Der zweite Punkt des Siegesplans hinsichtlich der nationalen Verteidigung hat einen geheimen Anhang, zu dem nur diejenigen Partner Zugang haben, die über das entsprechende militärische Unterstützungspotenzial verfügen.

Punkt drei des Plans ist die Abschreckung.

Er hat auch einen geheimen Anhang. Die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Italiens und Deutschlands haben ihn bereits erhalten.

Einige andere Staaten werden ihn ebenfalls erhalten, und sie können diesem bekannten Konzept der Abschreckung zugunsten der Ukraine mehr Gewicht verleihen.

Die russische Führung handelt nur dann aggressiv, wenn sie überzeugt ist, dass sie keine angemessene und vernichtende Antwort erhalten wird.

Wenn Russland weiß, dass es eine Antwort geben wird, und wenn es weiß, wie diese Antwort ausfallen wird, entscheidet es sich für Verhandlungen und eine stabile Koexistenz, selbst mit strategischen Gegnern.

So kann Russland von einer Aggression gegen die Ukraine und gegen ganz Europa abgehalten werden.

Die Ukraine schlägt vor, ein umfassendes System nichtnuklearer strategischer Abschreckung auf ihrem Staatsgebiet zu stationieren, das zum Schutz der Ukraine vor jeglicher militärischer Bedrohung durch Russland geeignet ist und Russlands weitere Handlungsoptionen folgendermaßen einschränkt: Entweder stimmt Russland einem ehrlichen diplomatischen Prozess zu, um den Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen, oder es verliert garantiert die Mittel, den Krieg aggressiv fortzusetzen, wenn die Ukraine das ihr zur Verfügung gestellte Abschreckungspaket im Einklang mit ihren militärischen Zielen einsetzt.

Russland lässt sich also entweder auf den diplomatischen Weg ein, oder es büßt seine Kriegsmaschinerie dauerhaft ein.

Frieden durch Stärke. Peace through strength.

Das funktioniert auf beiden Seiten des Atlantiks gleich gut. Und dieser Punkt kann insbesondere durch die Finanzierung im Rahmen bereits geschlossener Sicherheitsabkommen mit den Partnern und die entsprechende finanzielle Unterstützung gewährleistet werden.

Punkt vier: das strategische Wirtschaftspotenzial der Ukraine.

Die Ukraine verfügt über eine Fülle natürlicher Ressourcen, darunter wertvolle Metalle im Wert von Billionen US-Dollar. Dazu gehören Uran, Titan, Lithium, Grafit und andere strategisch wertvolle Ressourcen, die entweder Russland und seine Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen Wettbewerb stärken werden.

Die Vorkommen kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zusammen mit dem weltweit bedeutenden Energie- und Lebensmittelerzeugungspotenzial der Ukraine zu den wichtigsten russischen Kriegszielen.

Und das ist unsere Chance für Wachstum.

Das Wirtschaftswachstum der Ukraine. Die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union ist im Interesse der wirtschaftlichen und in vielerlei Hinsicht auch sicherheitspolitischen Autonomie Europas. Und dies ist eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der G7, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, einem Verbündeten, der eine Gegenleistung für die Investition erbringen kann.

Die wirtschaftliche Säule unserer Strategie hat einen geheimen Anhang, der nur mit bestimmten Partnern geteilt wird.

Die Ukraine schlägt vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit bestimmten Partnern, darunter die Europäische Union, der die Ukraine angehören wird, und anderen Partnern in der ganzen Welt, ein spezielles Abkommen schließen, um die kritischen Ressourcen der Ukraine gemeinsam zu schützen und in das wirtschaftliche Potenzial zu investieren und dieses gemeinsam zu nutzen.

Auch das ist Frieden durch Stärke. Wirtschaftliche Stärke.

Dies ist ein Abkommen, das den bestehenden ökonomischen Druck auf Russland, d. h. alle bestehenden Sanktionen gegen Russland, die Ölpreisobergrenzen, Exportbeschränkungen nach Russland und andere Maßnahmen, sinnvoll ergänzen und verstärken wird.

Punkt fünf ist für die Nachkriegszeit gedacht.

Nach diesem Krieg wird die Ukraine über eine der erfahrensten und größten Streitkräfte verfügen. Unsere Soldaten haben echte Erfahrungen mit moderner Kriegsführung und erfolgreich Erfahrung mit dem Einsatz westlicher Waffen gesammelt und werden über vielfältige Kenntnisse im Umgang mit NATO-Truppen verfügen.

Diese ukrainische Erfahrung sollte genutzt werden, um die Verteidigung des Bündnisses zu stärken und die Sicherheit in Europa zu schützen.

Dies ist eine würdige Aufgabe für unsere Helden.

Wenn unsere Partner zustimmen, können wir uns vorstellen, bestimmte in Europa stationierte Militärkontingente der US-Streitkräfte durch ukrainische Einheiten zu ersetzen. Nach dem Krieg.

Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie diejenige Streitkraft sind, die das russische Böse nicht überwinden kann.

Ich bin jedem Partner – jedem, mit dem wir diese Nachkriegsperspektive erörtert haben – dankbar für den Respekt, der den Ukrainern und unserer Fähigkeit gezollt wurde, in einem Bündnis mit Partnern unbezwingbar zu sein.

[…]

Wir hören von unseren Partnern das Wort "Verhandlungen", das Wort "Gerechtigkeit" fällt jedoch viel zu selten.

Die Ukraine ist offen für Diplomatie, aber für ehrliche Diplomatie.

Aus diesem Grund gibt es die Friedensformel. Sie ist eine Garantie für Verhandlungen, ohne dass die Ukraine gezwungen wird, Ungerechtigkeit erdulden zu müssen. Die Ukrainer haben einen würdigen Frieden verdient.

Der Siegesplan wird den Weg dafür ebnen. Der Siegesplan ist eine Garantie dafür, dass die Wahnsinnigen im Kreml nicht mehr die Mittel haben, den Krieg fortzusetzen. Daher ist der Siegesplan eine Brücke zur Umsetzung der Friedensformel und ein Weg zu ehrlicher Diplomatie.

Aber auf diesem Weg muss die Ukraine stark sein. Sie muss geeint sein. Im Bewusstsein, dass Russland die Ukraine nicht loslassen wird, aber Russland kann und wird die Ukraine verlieren.

Russland muss die Kontrolle über die Ukraine für immer verlieren und sogar den Wunsch nach einer solchen Kontrolle dauerhaft verwerfen. Dies ist die einzige Garantie für das Überleben der Ukraine. Und gleichzeitig ist es der Unterpfand für Frieden in Europa.

[…]"

Quelle: Glavcom.ua. Selenskyj stellte in der Rada den "Siegesplan" vor. 16. Oktober 2024. Gekürzte Übersetzung der Rede auf der Grundlage von Externer Link: https://glavcom.ua/country/politics/zelenskij-u-verkhovnij-radi-prezentuvav-ukrajintsjam-plan-peremohi-povnij-tekst-1026160.html.

Fussnoten

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