Die Verteidigung Europas ohne die Vereinigten Staaten: eine erste Bedarfseinschätzung
Europa könnte kurzfristig 300.000 zusätzliche Soldaten und eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um mindestens 250 Milliarden Euro benötigen, um eine russische Aggression abzuwehren. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung einer Analyse, die Alexandr Burilkov und Guntram B. Wolff bei Bruegel am 21. Februar 2025 veröffentlicht haben.
Europas Priorität sollte es sein, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, da die ukrainische Armee derzeit das wirksamste Abschreckungsmittel gegen einen russischen Angriff auf die EU darstellt. Europa sollte dabei in der Lage sein, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu ersetzen, was zusätzliche Kosten von 0,12 Prozent des BIPs der EU erfordern würde und somit eine machbare Größenordnung darstellt. Im Falle eines Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland müsste Europa seine militärische Aufrüstung massiv beschleunigen. Die Autoren schätzen, dass Europa Kapazitäten schaffen muss, die der Kampfkraft von 300.000 US-Soldaten entsprechen, der Schwerpunkt sollte dabei auf mechanisierten und gepanzerten Einheiten liegen. Dies würde in etwa 50 neuen europäischen Brigaden entsprechen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Kampfkraft von 300.000 US-Soldaten größer ist als jene einer gleichen Anzahl europäischer Soldaten. Europa muss deswegen entweder die Truppenstärke deutlich erhöhen oder die militärische Koordination ihrer stark fragmentierten Streitkräfte deutlich verbessern. Um eine glaubwürdige Abschreckung Russlands sicherzustellen, benötigt Europa eine erhebliche Menge an militärischer Ausrüstung, darunter mindestens 1.400 Panzer, 2.000 Infanterie-Kampffahrzeuge und 700 Artilleriegeschütze. Außerdem muss die militärische Rüstungsproduktion europaweit gesteigert werden. Europaweite Beschaffung und mehr Wettbewerb können dabei die Kosten senken. Die europäischen Verteidigungsausgaben müssen von derzeit etwa 2 Prozent des BIP deutlich steigen. Erste Schätzungen deuten auf eine Erhöhung um etwa 250 Milliarden Euro pro Jahr hin auf etwa 3,5 Prozent des BIP. Diese Ausgaben sollten kurzfristig durch Schulden finanziert werden. Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen und seine nationalen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Insgesamt kommt die Analyse zu dem Schluss, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit erheblich steigern muss, um auf eine mögliche russische Bedrohung zu reagieren, insbesondere wenn sich die USA sicherheitspolitisch aus Europa zurückziehen. Die dramatische Lage erfordert erhöhte Verteidigungsausgaben, verbesserte militärischer Koordination und eine Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion.
Quelle: Alexandr Burilkov und Guntram B. Wolff. "Defending Europe without the US: first estimates of what is needed." 21. Februar 2025, Externer Link: https://www.bruegel.org/analysis/defending-europe-without-us-first-estimates-what-needed.
Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland, Kiel Report No. 1, 2024
Der Krieg ist zurück in Europa, und je länger er andauert, desto mehr gewinnt die Frage der Aufrüstung an zentraler Bedeutung. Dieser Bericht stellt fest, dass die Kapazitäten der russischen Rüstungsindustrie in den letzten zwei Jahren stark angestiegen sind, und zwar weit über das Niveau der russischen Materialverluste in der Ukraine hinaus. Derweil schreitet der Aufbau der deutschen Kapazitäten nur langsam voran. Wir dokumentieren Deutschlands militärische Aufrüstung in einem neuen Kiel Military Procurement Tracker und stellen fest, dass Deutschland seinen Bestand an militärischen Kapazitäten in den anderthalb Jahren nach Februar 2022 nicht nennenswert erhöht und erst Ende 2023 beschleunigt hat. Angesichts der massiven Abrüstung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten und der aktuellen Beschaffungsgeschwindigkeit wird Deutschland bei einigen wichtigen Waffensystemen erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen. Berücksichtigt man die Rüstungsverpflichtungen gegenüber der Ukraine, sinken einige deutsche Kapazitäten sogar. Der neue Tracker liefert detaillierte Informationen über Stückzahlen, Auftragswert, voraussichtliche Liefertermine sowie über die Unternehmen, von denen Deutschland beschafft. Die Situation der langsamen und unzureichenden Beschaffung kann und muss behoben werden. Ein Scheitern bei der Abschreckung würde die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen. Anstatt dass Deutschland eine "Kriegswirtschaft" betreibt, wie einige argumentiert haben, muss der deutsche Verteidigungshaushalt dauerhaft und glaubwürdig erhöht werden. Eine höhere und glaubwürdige langfristige Nachfrage wird zu steigenden Lieferkapazitäten führen. Eine langfristige europäische Rüstungsstrategie ist notwendig. Deutschland und Europa müssen sich auf Schnelligkeit bei der Beschaffung, auf Kosteneffizienz durch Größenvorteile in einem integrierten europäischen Markt, auf Innovation und auf technologische Überlegenheit konzentrieren. Die Verfolgung der militärischen Aufrüstung ist für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich.
Quelle: Der vollständige Bericht von Guntram B. Wolff, Alexandr Burilkov, Katelyn Bushnell und Ivan Kharitonov ist im englischen Original unter diesem Link abrufbar: Externer Link: https://www.econstor.eu/handle/10419/306225.
Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen? Kiel Policy Brief, 179, 11/2024
In den letzten Wochen sind in Deutschland und anderen Ländern politische Stimmen laut geworden, die sich für eine Reduzierung oder ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine aussprechen. Die Befürworter argumentieren, dass die für die Militärhilfe bereitgestellten Mittel den Krieg verlängern und stattdessen für inländische Zwecke verwendet werden sollten. Dieser Policy Brief vergleicht die (bisher geringen) Kosten der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit den zu erwartenden Kosten, für den Fall, dass die Ukraine nicht weiter unterstützt wird. Das bisherige Niveau der jährlichen deutschen Militärhilfe für die Ukraine entspricht im Durchschnitt etwa 0,1 % des deutschen BIP. In unseren Szenarien schätzen wir die Kosten einer Beendigung der Unterstützung für die Ukraine auf 1–2 % des jährlichen BIP in den nächsten fünf Jahren. Die Einstellung der Hilfe für die Ukraine würde somit in den nächsten Jahren zu wirtschaftlichen Kosten für Deutschland führen, die 10- bis 20-mal höher sind als das bisherige durchschnittliche Niveau der militärischen Unterstützung.
Quelle: Der vollständige Policy Brief von Johannes Binder und Moritz Schularick ist unter diesem Link abzurufen: Externer Link: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/was-kostet-es-die-ukraine-nicht-zu-unterstuetzen-33411/.
Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in die Sicherheit Europas, Kiel Focus, 02/2025
Johannes Binder und Moritz Schularick (Kiel Institut für Weltwirtschaft)
Die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat eines unmissverständlich klar gemacht: Europa muss sich künftig selbst um seine Sicherheit kümmern. Die Zeiten, in denen wir uns auf die uneingeschränkten Sicherheitsgarantien der USA verlassen konnten, sind vorerst vorbei.
Mehr als zuvor liegt es jetzt an den Europäern, für ihre eigene Sicherheit einzustehen.
Angesichts der russischen Aggression braucht es dafür vor allem militärische Abschreckung und eine starke Ukraine. Ein zentraler Baustein dafür ist die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Wie wir im November gezeigt haben ("Was kostet es, die Ukraine nicht zu unterstützen?"), wären die Kosten im Falle eines russischen Sieges ungefähr um den Faktor 10 höher als das, was wir aktuell an Militärhilfe leisten. Mit ca. 4,1 Mrd. Euro (0,1 Prozent des BIP) pro Jahr sind Deutschlands Kosten für die Militärhilfe überschaubar und werden beispielsweise von den Bundeszuschüssen zur Rente (ca. 100 Mrd. Euro) um ein Vielfaches übertroffen. Selbst ein Wegfall der US-amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine (ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr) wäre für ein entschlossenes Europa leicht zu ersetzen. Die Lücke würde etwa 0,1 Prozent des BIP der EU entsprechen. Deutschland kann und sollte daher seine Unterstützung für die Ukraine auch unter ökonomischen Gesichtspunkten deutlich erhöhen. Während des Golfkriegs in den 90er Jahren etwa steuerte Deutschland 0,6 Prozent seiner Wirtschaftskraft zur Befreiung Kuwaits bei.
Notwendige Kapazitäten in europäischer Rüstungsindustrie aufbauen
Sollten die USA ihre Ankündigungen wahr machen und die Sicherheit Europas in Zukunft weitgehend den Europäern allein überlassen, würden die möglichen Kosten für Deutschland im Falle eines russischen Sieges sogar noch weiter steigen. Deutschland und Europa müssten dann die Abschreckung gegenüber Russland gewährleisten, ohne auf die bisherigen amerikanischen Sicherheitsgarantien zurückgreifen zu können. Insbesondere die amerikanischen Fähigkeiten in den Bereichen Raketenabwehr, Luftverteidigung und Luftüberlegenheit wären nicht leicht zu ersetzen. Ein russischer Sieg, ob auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, würde der Welt signalisieren, dass militärische Aggression und völkerrechtswidrige Angriffskriege eine erfolgreiche Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele sein können. Autokraten in aller Welt könnten sich daran ein Beispiel nehmen, und die Gefahr weiterer Kriege in der Welt würde zunehmen. Gerade in Europa würde die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation steigen, insbesondere dann, wenn wir nach einem Rückzug der USA allein einem militärisch erfolgreichen Russland gegenüberstünden. Um dies zu verhindern, müssen Deutschland und Europa schnell die notwendigen Kapazitäten in der europäischen Rüstungsindustrie aufbauen und die Ukraine in die Lage versetzen, ihre eigene Produktion zu steigern. Nur so kann Europa eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen und gleichzeitig die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.
Multiplikatoreffekt von Verteidigungsausgaben
Wirtschaftlich ist der Westen dazu in der Lage, auch ohne die USA. Allein das BIP der EU ist neunmal größer als das russische, die Industrieproduktion der EU beträgt mehr als das Fünffache. Angemessene Sicherheitsausgaben sind deswegen keine Frage der ökonomischen Möglichkeiten, sondern des politischen Willens. Für die nächste Bundesregierung wird deshalb die deutliche Erhöhung der Investitionen in die Sicherheit und Unterstützung der Ukraine daher eine der dringlichsten Aufgaben sein. Um die Finanzierung zu gewährleisten, müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Unsere Freiheit und unsere Sicherheit dürfen weder aus Parteikalkül noch für das Festhalten an selbst gemachten Regeln wie der Schuldenbremse aufs Spiel gesetzt werden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte außerdem wichtige Impulse für das lahmende Wachstum in Deutschland und Europa bedeuten. Eine Studie aus unserem Haus zeigt, dass der sogenannte Multiplikatoreffekt von Verteidigungsausgaben auf das BIP-Wachstum bei etwa 1 liegt. Anders ausgedrückt: Würden 100 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Sicherheit fließen, würde sich auch das BIP um etwa 100 Milliarden Euro erhöhen, insbesondere dann, wenn im Inland produziert wird und die Investitionen in neue Technologien fließen, die der gesamten Wirtschaft Impulse verleihen. Deutschland sollte deshalb jetzt gemeinsam mit europäischen Partnern vorangehen, in europäische Sicherheit investieren und der Ukraine ermöglichen, sich selbst zu verteidigen. Jetzt gilt mehr als je zuvor: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in die Sicherheit Europas.
Quelle: Der Beitrag wird mit Genehmigung des IfW hier zweitveröffentlicht, das Original ist unter diesem Link abrufbar: Externer Link: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/die-unterstuetzung-der-ukraine-ist-eine-investition-in-die-sicherheit-europas/.
Wie ein neuer Krieg in Europa noch zu verhindern ist. Ein Fünfpunkteplan von Claudia Major, Carlo Masala, Christian Mölling und Jana Puglierin, 18. Februar 2025
Wenn die Europäer den nächsten Krieg in Europa verhindern wollen, wenn sie am Tisch sitzen wollen, wenn Russland und die USA über die Zukunft Europas verhandeln, dann müssen sie schnell ein Konzept vorlegen, das Moskau und Washington beeindruckt. Die Autor:innen fordern ein Aktionsprogramm mit klarem Zeitplan. Ziel sollte die Stärkung der Ukraine, die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Erhöhung der Abschreckung gegenüber Russland sein.
Der Fünfpunkteplan der Sicherheitsexpert:innen umfasst:
Stärkung der Ukraine, um sie in der aktuellen dramatischen Lage zu befähigen, sich so gut wie möglich zu verteidigen und für sie inakzeptable Vorschläge abzuwehren. Dies könnte etwa erreicht werden durch weitere Sanktionen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, um dadurch in diesem Jahr 40 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen und für die Zukunft 0,25 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zu investieren.
Definition der Grundzüge eines Waffenstillstands. Dazu gehört der Verlauf einer Waffenstillstandslinie, einer demilitarisierten Zone und mögliche regionale Streitkräftebegrenzungen, die alle die Größe und das Risiko für europäische Beiträge zur Absicherung beeinflussen. Gleichzeitig müssen die Europäer sich auf umfassendere russische Forderungen zu Europas Sicherheitsordnung in Verhandlungen vorbereiten und festlegen, was für sie nicht verhandelbar ist.
Die Europäer sollten die transatlantische Zeitenwende in greifbare Verteidigungsfähigkeit umsetzen. Eine Selbstverpflichtung auf 3 Prozent oder mehr wäre ein klares Zeichen an Russland, USA und die eigene Öffentlichkeit, dass Verteidigung Priorität hat.
Europa braucht einen Transformationsplan für die eigene Verteidigung. Die Europäer müssen einen Plan mit den USA verhandeln, in welcher Zeit sie die konventionelle Verteidigungsfähigkeit Europas übernehmen. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die nukleare Komponente der Abschreckung gelegt werden.
Stabile Absprachen zwischen den USA, der EU und der NATO, wer legitim und dauerhaft in welchen Bereichen führt und wer über Ziele und über den Einsatz von Militär entscheidet.
Quelle: Der vollständige Meinungsbeitrag ist am 18. Februar 2025 im SPIEGEL erschienen und unter folgendem Link abrufbar: Externer Link: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-ein-sofortprogramm-gegen-die-ausweitung-des-krieges-a-98528458-9eb0-4584-8656-c02372b65bca.
Europäische Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Verteidigung: Funktionsweise, Chancen und Risiken
Der Chefökonom des Centre for European Reform (CER) Sander Tordoir diskutiert in seinem Artikel für Internationale Politik Quarterly die mögliche Ausgabe von gemeinsamen europäischen Anleihen zur Finanzierung steigender Militärausgaben. Tordoir argumentiert, dass diese Anleihen die europäische Verteidigungsfähigkeit beschleunigen, die Koordination innerhalb der Union verbessern und die Effizienz der Militärausgaben steigern könnten. Die gemeinsame Aufnahme von Schulden hat mehrere Vorteile: Insgesamt blieben die Schuldenstände im Schnitt niedriger, die Kosten von Krediten seien im Vergleich zu den USA ebenfalls niedriger, und durch den Zwang, die Ausgaben zu koordinieren, könnten Effizienzsteigerungen erzielt und Trittbrettfahrerverhalten von einzelnen Mitgliedsstaaten vermieden werden. Allerdings betont der Autor auch die damit verbundenen, teils schmerzhaften Kompromisse, darunter Steuererhöhungen oder neue nationale Garantien. Zudem hebt Tordoir hervor, dass Europa eine offene Debatte darüber führen müsse, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden solle und wie es effektiv eingesetzt werden könne. Tordoir kommt zu dem Schluss, dass europäische Anleihen zur Finanzierung steigender Rüstungsausgaben zwar einen wesentlichen Beitrag zur Kriegstüchtigkeit Europas leisten können, aber kein Wundermittel sind.
Quelle: Sander Tordoir. How European Defense Bonds Could Work. Internationale Politik Quarterly, 13. Februar 2025, Externer Link: https://ip-quarterly.com/en/how-european-defense-bonds-could-work.