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Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

/ 4 Minuten zu lesen

Das Europäische Parlament veröffentlichte im März 2017 eine Stellungnahme zur Lage auf der Krim. Im April folgte schließlich ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes, welches die Situation auf der Halbinsel ebenfalls in den Blick nahm. Beide Texte werden hier in Auszügen wiedergegeben.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Die Flagge der Europäischen Union neben derjenigen der Ukraine im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (© picture-alliance/dpa)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim

(Auszüge, Hervorhebung durch die Redaktion der Ukraine-Analysen)

(…) D. in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen und öffentlichen Quellen zufolge mindestens 62 ukrainische Staatsbürger, von denen 49 auf der Krim wohnhaft sind, aus politischen Gründen rechtswidrig von den russischen Strafverfolgungsbehörden belangt wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland 2016 trotz der erfreulichen Freilassung von sechs Ukrainern zugenommen hat; in der Erwägung, dass derzeit 17 Staatsbürger der Ukraine in der Russischen Föderation und 15 auf der besetzten Krim rechtswidrig inhaftiert sind; in der Erwägung, dass von Russland unterstützte Separatistentruppen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk mindestens 100 Ukrainer unter entsetzlichen Bedingungen als Geiseln festhalten;

E.in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Behauptungen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass Anwälte auf der Krim, die den Betroffenen rechtlichen Beistand leisten, Menschenrechtsverteidiger, die Fälle politisch motivierter Verschleppungen auf der Krim publik machen, sowie Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, ebenfalls angegangen werden;

(…) 4. fordert Russland auf, unverzüglich alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine illegal und willkürlich gefangengehaltenen ukrainischen Staatsbürger – darunter Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Olexander Koltschenko, Oleh Senzow, Olexij Tschyrnyj, Olexander Kostenko, Serhij Lytwynow, Walentyn Wyhowskyj, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Ruslan Zeytullayev, Nuri Primov, Rüstem Vaitov, Ferrat Sayfullayev, Ahtem Çiygöz, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Enver Bekirov, Muslim Aliyev, Wadim Siruk, Arsen Dschepparow, Refat Alimov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Rustem Abiltarov, Enver Mamutov, Artur Panow, Jewhen Panow, Roman Suschtschenko und der Menschenrechtsverteidiger Emir Üsein Kuku sowie weitere Personen – freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, und es den genannten Personen, einschließlich Mykola Semena, der für seine journalistische Tätigkeit für Radio Free Europe/Radio Liberty strafrechtlich verfolgt wird, zu gestatten, frei zu reisen; (…)

Quelle: Externer Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0087+0+DOC+XML+V0//DE

Urteil des Internationalen Gerichtshofs der UNO: Russland soll Diskriminierung auf der Krim beenden (19.04.2017)

Am 16. Januar 2017 hat die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag verklagt. Zwei Forderungen wurden aufgestellt: Die sofortige Ergreifung von Maßnahmen gegen die russische Aggression in der Ostukraine und gegen die Diskriminierung der Tataren und der Ukrainer auf der Krim.

Wir dokumentieren hier das Urteil des Gerichts vom 19. April 2017 zur Situation auf der Krim.

Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe folgende Dokumentationen:

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

4. Conclusion and measures to be adopted

The Court concludes from all of the above considerations that the conditions required by its Statute for it to indicate provisional measures in respect of CERD [Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination] are met. In order to protect the rights claimed by Ukraine, it is therefore appropriate for it to indicate the following measures:

  1. "With regard to the situation in Crimea, the Russian Federation must, in accordance with its obligations under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination,

    • By thirteen votes to three,
      Refrain from maintaining or imposing limitations on the ability of the Crimean Tatar community to conserve its representative institutions, including the Mejlis;

    • Unanimously,
      Ensure the availability of education in the Ukrainian language;

  2. "Unanimously,
    Both Parties shall refrain from any action which might aggravate or extend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve.”

Quelle: International Court of Justice, Press Release No. 2017/15, 19.04.2017, Externer Link: http://www.icj-cij.org/docket/files/166/19412.pdf

Fussnoten