Politische Konsequenzen nach CSD-Anschlag in Berlin: Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung
Nach dem CSD-Anschlag mehrte sich Kritik am Umgang mit islamistischen Gefährdern. Abdul B. war bereits vor der Tat unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Das Urteil war allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung über eine mögliche Bewährung wurde für sechs Monate zurückgestellt, zugleich hob das Gericht den Haftbefehl auf. Dass der als Gefährder bekannte Mann deshalb bis zum Anschlag auf freiem Fuß war, löste Forderungen nach strengeren Regeln bei Jugendstrafrecht, Haft und Überwachung aus.
Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer teilte mit, dass Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ihren Austausch zu islamistischen Gefährdern in einem neuen „Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum (GIBZ) Islamismus“ intensivieren wollten. Ferner beschloss die Bundesregierung Mitte September einen 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus. Geplant sind unter anderem einheitlichere Regeln für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und Präventivhaft, höhere Mindeststrafen für gefährliche Messerangriffe und eine stärkere Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses bei Bewährungsentscheidungen. Auch Prävention und Deradikalisierung sollen ausgebaut werden.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßte die Pläne und auch der Deutsche Richterbund äußerte sich zustimmend. Die Juristin und Autorin Seyran Ateş hält den Plan dennoch für unzureichend. Gefährder müssten zwar besser überwacht werden, zugleich müsse aber früher angesetzt werden, damit Radikalisierung gar nicht erst entstehe. Sie forderte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen eine „viel entschiedenere Präventionspolitik“ in Schulen, religiöser Bildung, Sozialen Medien und muslimischen Gemeinden.
Zum 10-Punkte-Plan auf Externer Link: bundesregierung.de
Zur Kritik am Umgang mit Abdul B. auf Externer Link: tagesschau.de
Zum neuen GIBZ auf Externer Link: morgenpost.de (Paywall)
Zum Statement des BDK auf Externer Link: bdk.de
Zur Einschätzung des Deutschen Richterbundes auf Externer Link: stern.de
Zur Kritik von Seyran Ateş auf Externer Link: juedische-allgemeine.de
Ermittlungen nach tödlichen Schüssen auf CSD-Attentäter eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen die zwei Polizeibeamten eingestellt, die den CSD-Attentäter Abdul B. erschossen hatten. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft gab nun Hintergründe zum Einsatz bekannt. Demnach sei B. auf einen der Beamten zugelaufen. Die Polizisten hätten die Situation als lebensgefährlich eingeschätzt und dreimal auf B. geschossen. Für eine Warnung oder eine andere Reaktion sei nach Einschätzung der Ermittler keine Zeit gewesen.
Zur Meldung auf Externer Link: lto.de
Die österreichische Regierung beendet die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad
Die österreichische Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad. Hintergrund sind laut Innenministerium Hinweise des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes (DSN) auf mögliche Einflüsse der Muslimbruderschaft. Auch das Bildungsministerium und die Stadt Wien setzten die Kooperation aus. Strafrechtliche Vorwürfe gegen Derad bestehen laut ORF nicht; der Verein weist die Vorwürfe zurück. Von der Entscheidung waren nach Angaben von Derad rund 250 Betreuungsverhältnisse im islamistischen und rechtsextremen Spektrum betroffen, darunter 90 Personen auf Bewährung. Der Verein warnte vor einem Sicherheitsrisiko, während das Justizministerium auf andere spezialisierte Träger und Fachteams verwies. Am 10. September stellte Derad seine Arbeit vollständig ein.
Zum Ende der Zusammenarbeit auf Externer Link: orf.at
Zu den Folgen der beendeten Zusammenarbeit auf Externer Link: diepresse.com
Zum Statement von Derad auf Externer Link: derad.at
Bundesklanzler Christian Stocker will in Österreich den „politischen Islam“ verbieten lassen
Im Zuge der beendeten Zusammenarbeit mit Derad sprach sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für ein Verbot des „politischen Islam“ per Verfassungsgesetz aus. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet an einem Vorschlag. SPÖ und NEOS lehnen den Vorstoß nicht grundsätzlich ab, äußern jedoch Vorbehalte. NEOS fordert insbesondere eine klare und rechtlich belastbare Definition. Widerspruch regt sich unter anderem auch aufseiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ. Eine zu weitgefasste Definition könne etwa zu Verboten und Vereinsauflösungen großer Teile des organisierten Islams in Österreich führen, so etwa der ehemalige IGGÖ-Sprecher Ruşen Timur Aksak.
Die Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den „legalistischen Islamismus“ und warnt vor dessen Gefahren für die Demokratie.
Die Strafverteidigerin Anna Mair hingegen bezweifelt, dass ein Verbot sinnvoll umsetzbar wäre. Sie kritisiert die unklare Abgrenzung des Begriffs und plädiert stattdessen für frühere Prävention und mehr Beratungsangebote für gefährdete Jugendliche.
Zu Stockers Plänen und Reaktionen in der Politik auf Externer Link: orf.at
Zur Position der IGGÖ auf Externer Link: orf.at
Zu Position von Ruşen Timur Aksak auf Externer Link: derstandard.de
Zur Position von Sylvia Mayer auf Externer Link: orf.at
Zum Interview mit der Straafverteidigerin Anna Mair auf Externer Link: news.at
Antisemitismus und islamistische Deutungsmuster: Debatte um die Berliner Linke
Im Berliner Wahlkampf und nach dem Wahlsieg der Linken ist eine Debatte über antisemitische und israelfeindliche Positionen im Umfeld der Partei sowie über Kontakte einzelner Mitglieder zu terroristischen Akteuren und eine Nähe zu islamistischen Deutungsmustern entstanden. Bereits im Wahlkampf sorgte der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung des Neuköllner Kreisverbands für Kritik. In einem Song rappte er unter anderem „Yallah yallah Intifada“. Spitzenkandidatin Elif Eralp bezeichnete Gewaltaufrufe anschließend als inakzeptabel und kritisierte, dass die Veranstaltenden nicht eingegriffen hatten.
Weitere Kritik entzündete sich wegen eines Mitschnitts aus einer parteiinternen Sitzung der „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“. Darin bezeichneten einzelne Mitglieder das Massaker der Hamas an jüdischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“.
Ferner entbrannte eine Debatte um mögliche Verbindungen einzelner Parteimitglieder zu terroristischen Akteuren. Auf der Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands wurde der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografiert, der als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK) gilt. Das VPNK gilt als Zusammenschluss, in dem Anhänger unterschiedlicher palästinensischer Organisationen zusammenwirken; dazu zählen auch Akteure aus dem Umfeld der Hamas und der PFLP. Koçak erklärte, die Feier sei öffentlich zugänglich gewesen und er habe mit vielen Menschen Fotos gemacht; von Gewalt- und Terrorverherrlichung distanziere er sich.
Die Berliner Parteiführung weist den Vorwurf zurück, Antisemitismus zu dulden, und verweist auf die Beschlusslage zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, hält die Debatte dagegen für überzogen und warnt davor, Antisemitismusvorwürfe zur Einflussnahme auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu nutzen.
Zum Auftritt des Rappers Dahabflex auf Externer Link: zeit.de
Zur „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ auf Externer Link: welt.de (Paywall)
Zum Auftritt Ibrahim Ibrahims bei der Wahlparty der Linkspartei auf Externer Link: t-online.de
Zur Kritik der Antisemitismusforscherin Stefanie Schüler-Springorum auf Externer Link: tagesspiegel.de
Weitere Meldungen
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zu den Hintergründen zum islamistischen Anschlag auf den CSD
Die Bundesregierung hat auf zwei Kleine Anfragen zum Anschlag auf den Berliner CSD geantwortet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte unter anderem nach Tatablauf, Radikalisierung und Gefährdungsbewertung. Abdul B. war dem BKA seit Juni 2024 bekannt, wurde 2026 als Gefährder eingestuft und im Mai mit einem „hohen Risiko“ für eine ideologisch motivierte lebensgefährliche Gewalttat bewertet.
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Behördenhandeln. Die Bundesregierung bestätigte unter anderem seine zeitweise Ausschreibung im Schengener Informationssystem und wiederholte Befassungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Offen bleibt, ob die hohe Gefährdungsbewertung dem zuständigen Gericht vorlag.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen auf Externer Link: server.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei auf Externer Link: server.bundestag.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu antimuslimischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2026
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu antimuslimischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2026 nennt die Bundesregierung 231 islamfeindliche Straftaten, darunter 11 Gewaltdelikte. 127 Tatverdächtige wurden ermittelt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dokumentierte zudem 178 Fälle antimuslimischer Diskriminierung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Dienstleistungen. Die Zahlen sind vorläufig und nur eingeschränkt mit Vorjahreswerten vergleichbar.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen auf Externer Link: server.bundestag.de
Berliner Imam fordert stärkere Einbindung von Musliminnen und Muslimen im Kampf gegen Islamismus
Der Berliner Imam Scharjil Khalid betont die Bedeutung muslimischer Akteurinnen und Akteure bei der Prävention von Islamismus. Als mögliche Radikalisierungsfaktoren nennt er unter anderem fehlende Anerkennung, soziale Isolation und geringe theologische Kenntnisse. Im Gespräch erläutert er zudem, welche Rolle muslimische Gemeinden in einer demokratischen Gesellschaft übernehmen können und warum seiner Einschätzung nach zunehmend auch Musliminnen und Muslime rechte Parteien wählen.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de (Paywall)
Islamismus vor Gericht: Weitere aktuelle Meldungen
Karlsruhe: Verbreitung von „IS“-Propaganda laut BGH nicht nach § 86 StGB strafbar
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Verbreiten von Propaganda-Inhalten des „Islamischen Staats“ in Deutschland derzeit nicht unter den Straftatbestand des § 86 StGB fällt. Grund ist eine rechtliche Besonderheit: Gegen den „IS“ bestehe zwar seit 2014 ein Betätigungsverbot, aber kein Vereinsverbot im Sinne dieser Vorschrift. Strafbar bleibt das Verbreiten entsprechender Inhalte dennoch nach dem Vereinsgesetz. Im konkreten Fall bestätigte der BGH eine Geldstrafe. Die Bundesregierung will die bestehende Gesetzeslücke nun schließen und § 86 StGB auf entsprechende Fälle ausweiten.
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Berlin: Prozess gegen „IS“-Rückkehrerin begonnen
In Berlin hat der Prozess gegen eine 35-jährige „IS“-Rückkehrerin begonnen. Die Frau soll sich 2014 in Syrien dem „IS“ angeschlossen, eine Freundin zur Ausreise bewegt und sich selbst zu einem Selbstmordattentat bereit erklärt haben. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland im April 2026 wurde sie am Flughafen BER festgenommen. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft.
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Berlin: Anklage wegen Beihilfe zum versuchten Mord nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal 2025
Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen vor dem Berliner Holocaust-Mahnmal Anklage gegen einen mutmaßlichen Helfer erhoben. Er soll den Täter zur Tat ermutigt haben. Der Täter hatte den Touristen im Februar 2025 lebensgefährlich verletzt und wurde Anfang 2026 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tat als radikal-islamistisch und antisemitisch und verurteilte den Syrer zudem wegen versuchter „IS“-Mitgliedschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf Externer Link: welt.de
Berlin: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas erhoben. Sie sollen 2025 zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Anschläge in Deutschland oder Österreich geplant haben. Als mögliche Ziele nennt die Bundesanwaltschaft Repräsentantinnen und Repräsentanten Israels, jüdische Menschen sowie proisraelisch eingestellte Personen. Die Anklage ist noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden.
Zur Meldung auf Externer Link: beck-aktuell.de
Brandenburg: Weitere mutmaßliche „IS“-Mitglieder im Visier der Behörden
In Brandenburg ermitteln die Sicherheitsbehörden gegen zwei weitere Männer wegen des Verdachts der „IS“-Mitgliedschaft. Die bislang nicht öffentlich bekannten Fälle betreffen einen 41-Jährigen in Senftenberg und einen 32-Jährigen in Zossen. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gibt es bislang nicht. Nach Angaben des Innenministeriums liegen derzeit Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl von „IS“-Mitgliedern und -Unterstützerinnen sowie -Unterstützern im Land vor. Ob Verbindungen zu anderen bekannten „IS“-Fällen bestehen, ist Teil laufender Ermittlungen.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de (Paywall)
Essen: Neun Jahre Jugendhaft nach islamistisch motiviertem Messerangriff vor einem Jahr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Essener Schüler wegen eines islamistisch motivierten Messerangriffs zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt. Der 18-Jährige hatte vor einem Jahr seine Klassenlehrerin mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Anschließend wollte er in einer Synagoge möglichst viele Jüdinnen und Juden töten. Nachdem ihm der Zutritt zur Synagoge verweigert worden war, verletzte er einen obdachlosen Mann lebensgefährlich. Laut Gericht hatte sich der Schüler über das Internet radikalisiert. Der Senat ordnete seine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an und behielt sich die Sicherungsverwahrung vor.
Zur Meldung auf Externer Link: beck-aktuell.de
Bremen: Mutmaßlicher Islamist nach Anschlagsplänen auf Kirche festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen 24-jährigen Iraker festnehmen lassen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant haben soll. Der Mann war 2021 über ein Landesaufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist. Er soll die Ideologie des „IS“ teilen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auch die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Bremen: Prozessbeginn gegen mutmaßliches IS-Mitglied
Vor dem Landgericht Bremen hat der Prozess gegen einen 20-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Der Mann soll 2025 nach Syrien gereist sein, um sich dort im Umgang mit Waffen ausbilden zu lassen und sich am bewaffneten Kampf des „IS“ zu beteiligen. Laut Anklage absolvierte er in der Region Ar-Rakka ein Schießtraining und kaufte anschließend eine Kalaschnikow. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland soll er Inhalte des „IS“ über Instagram und TikTok verbreitet haben.
Zur Meldung auf Externer Link: kreiszeitung.de
Frankfurt: „IS“-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine 36-jährige Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „IS“ zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau war 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, hatte sich dort dem „IS“ angeschlossen und einen „IS“-Kämpfer geheiratet. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht, dass die Angeklagte geständig war und sich von ihren Taten distanziert hatte. Sie soll den „IS“ 2017 verlassen haben.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Frankfurt: Prozess gegen zwei Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wird gegen zwei junge Männer wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhandelt. Sie sollen geplant haben, sich dem „IS“ in Syrien anzuschließen, um dort an der Waffe ausgebildet und an Kampfhandlungen teilzunehmen. Einer der beiden soll zudem darüber nachgedacht haben, einen Selbstmordanschlag in Deutschland zu verüben. Beide Männer sind geständig und geben an, ihre damaligen Ansichten heute zu bereuen.
Zur Meldung auf Externer Link: faz.de (Paywall)
München: Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied
Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen einen 48-jährigen Iraker begonnen. Er soll sich spätestens 2016 dem „IS“ angeschlossen haben. Laut Anklage soll er zunächst in einer Werkstatt der Terrororganisation gearbeitet und später als „IS“-Kämpfer tätig gewesen sein. Der Prozess soll bis Ende Oktober dauern.
Zur Meldung auf Externer Link: stern.de
Augsburg: 16-Jähriger wegen Terrorverdachts vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Augsburg läuft derzeit der Prozess gegen einen 16-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Der Jugendliche war im Oktober 2025 ins Visier der Ermittler geraten, nachdem eine selbstgebaute Kugelbombe in seiner Hand explodiert war. Er soll mit dem „IS“ sympathisiert und einen Anschlag auf eine Synagoge geplant haben.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Schweiz: Jugendliche wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung angeklagt
In der Schweiz wurden zwei Jugendliche angeklagt, die im Alter von 15 und 16 Jahren wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Organisation und Anschlagsvorbereitung festgenommen worden waren. Die Schweizer Behörden bringen sie mit dem „IS“ und al-Qaida in Verbindung. Hinweise, die zur Verhaftung führten, sollen aus Deutschland gekommen sein.
Zur Meldung auf Externer Link: suedkurier.de (Paywall)
Österreich: Verurteilter „IS“-Anhänger bei Polizeieinsatz in der Türkei erschossen
Ein in Österreich wegen Mitgliedschaft im „IS“ verurteilter Mann ist bei einem Polizeieinsatz in Istanbul erschossen worden. Der 20-Jährige war nach seiner ersten Haftentlassung im November 2025 verpflichtet, sich regelmäßig bei den Sicherheitsbehörden zu melden und an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Dafür absolvierte er ein Programm des Vereins Derad. Im Juli 2026 reiste der Mann widerrechtlich in die Türkei.
Zur Meldung auf Externer Link: salzburg24.at
USA: Frau wegen „IS“-Unterstützung und Anschlagsplänen auf Parlamentsgebäude angeklagt
In New York ist eine Frau wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt worden. Sie soll sich im Internet zum sogenannten „IS“ bekannt und gegenüber einem verdeckten Ermittler des FBI einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des Bundesstaates New York geplant haben. Nach Angaben der Behörden soll sie dabei beabsichtigt haben, Abgeordnete zu töten.
Zur Meldung auf Externer Link: reuters.com
Weitere internationale Meldungen
Großbritannien: Hamas-Vertrauer soll nach Deutschland ausgeliefert werden
Ein ehemaliger Leibwächter des früheren Hamas-Chefs Ismail Haniyeh soll in Großbritannien Asyl und später die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Er wurde bereits Ende 2025 in London festgenommen, nachdem der israelische Mossad und deutsche Sicherheitsbehörden von mutmaßlichen Anschlagsplänen erfahren hatten. Dem Mann wird in Deutschland vorgeworfen, eine führende Rolle bei der Planung antisemitischer Anschläge auf jüdische Einrichtungen, israelische Diplomaten und proisraelische Demonstrationen gespielt zu haben. Zudem soll er Waffen zwischen Berlin und Wien transportiert haben. Nach Abschluss eines britischen Strafverfahrens soll er nach Deutschland ausgeliefert werden.
Zur Meldung auf Externer Link: telegraph.co.uk (Englisch)
Großbritannien: Berichte über erzwungene Konversionen in Gefängnissen
In britischen Gefängnissen gibt es Berichte darüber, dass islamistische Häftlinge andere Gefangene unter Druck setzen, zum Islam zu konvertieren. Der unabhängige Terrorismusbeauftragte der britischen Regierung, Jonathan Hall, sagt, es lägen Hinweise vor, dass sich islamistische Terroristen als „Emire“ inszenierten und über Führung und Rekrutierung Einfluss auf Mitgefangene nähmen. Insbesondere vulnerable und einsame Häftlinge würden demnach mit Unterstützung, Essen oder Geschenken angeworben. Konversionen seien teils auch mit impliziter oder tatsächlicher Gewalt durchgesetzt worden.
Zur Meldung auf Externer Link: telegraph.co.uk (Englisch)