Energie und Demokratie | Energiepolitik | bpb.de

Einleitung

Die politischen Konflikte, die sich an der Forderung einer schnelleren Energiewende entzünden, haben das Verhältnis von Energie und Demokratie stärker in das Blickfeld gerückt. Es ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Sozial- und Politikwissenschaft zu einem kontrovers diskutierten Thema geworden. In der Forschung stechen vor allem zwei Aspekte hervor, die im Folgenden vorgestellt werden sollen. Zum einen geht es um die Bedeutung des fossilen Energiesystems für die Demokratie in Geschichte und Gegenwart (Kohlenstoff-Demokratie). Zum anderen geht es um die Frage, wie eine Demokratie zukünftig aussehen könnte, die ihr Energiesystem in größerem Maße auf erneuerbare Energieträger umgestellt hat (post-fossile Energiedemokratie).

Atomkraft wird hier nicht weiter berücksichtigt, wenngleich dieser eine besondere Bedeutung in demokratischen Prozessen zukommt. In Deutschland war die Atomkraftdebatte auch eine Debatte über die Legitimität politischer Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie, die mit ökologischen Risiken einhergehen. Bürgerinnen und Bürger kritisierten etwa, dass Entscheidungen über Kraftwerke und Endlager oft ohne ihre direkte Beteiligung und auf der Grundlage zweifelhafter Expertisen getroffen wurden. Sie organisierten Proteste für mehr Transparenz und Kontrolle und entwickelten „Gegenexpertisen“. Dabei ging es nicht nur um technische Risiken, sondern darum, wer die Zukunft von Gesellschaft und Umwelt gestaltet (Interner Link: zur „Kleinen Geschichte der Atomkraft-Kontroverse in Deutschland“). Die Atomkraftdebatte wurde stets kontrovers geführt. Zuletzt konzentrierte diese sich auf Interner Link: den Atomausstieg Deutschlands 2023. Gegenstimmen kritisierten dies etwa als politische Fehlentscheidung, unter Aspekten der Versorgungssicherheit und Energiekosten.

Von der Kohlenstoff-Demokratie...

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Erderwärmung und im Lichte der bedrohlichen Prognosen, hat sich innerhalb der Sozialwissenschaft eine skeptische Perspektive auf die Geschichte der westlichen Industriegesellschaften und deren demokratische Regime entwickelt. Diese reicht mittlerweile auch stark in die öffentliche Debatte hinein. Die Demokratie erscheint in dieser Perspektive als ein Problem für den Übergang in eine klimafreundlichere Zukunft, da demokratische Regime historisch auf die Nutzung fossiler Energieträger angewiesen gewesen seien. Zudem ergäben sich auch in den heutigen Demokratien strukturelle Probleme für eine Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energie.

Aus der historischen Rückschau betrachtet, wurde die Akzeptanz der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa in der Tat durch ein Wohlstandsversprechen befördert („Wirtschaftswunder“), das mit der Nutzung fossiler Energieträger einherging (Conway 2020). Die auf dem Wohlfahrtsstaat, einer stetig wachsenden Wirtschaft und einem inklusiven, historisch neuartigen Massenkonsum basierenden Demokratien unseres Typs, entstanden jedoch nicht nur auf der Grundlage eines fossilen Energiesystems. Die Nutzung von Kohle hat sogar, so die These von Timothy Mitchell, der den Begriff „Kohlenstoff-Demokratie“ (carbon democracy) geprägt hat, die Demokratisierung begünstigt. Da Kohle ein Energieträger ist, der nur in einem arbeitsintensiven Prozess gefördert werden konnte, habe dessen Nutzung die gewerkschaftliche Organisationsmacht gestärkt und dadurch zur partiellen Einführung von wirtschaftsdemokratischen Elementen in unseren politischen Systemen beigetragen (Mitchell 2013). Dies zeigt sich nicht zuletzt auch an der relativ weitreichenden „Montanmitbestimmung“ im Sektor Kohle und Stahl der Bundesrepublik Deutschland, die die Gewerkschaften der Bergbau- und Stahlindustrie mit ihrer Androhung eines Generalstreiks im Jahre 1951 durchgesetzt hatten. Durch die Ausweitung der Nutzung von Erdöl aus den Ölstaaten des Nahen Ostens, so Mitchell, wurde die politische Macht der Gewerkschaften jedoch wieder stark geschwächt.

In der Gegenwart unseres heutigen politischen Systems besteht weiterhin ein Zusammenhang zwischen der Demokratie und der Nutzung fossiler Energie. Dieser ist, so die skeptische Sichtweise in der sozialwissenschaftlichen Literatur, nur schwer auflösbar. Im Zentrum dieser kritischen Sichtweise stehen zwar primär die als nicht-nachhaltig beschriebenen Konsum- und Produktionsformen unserer Gesellschaft, deren negativen Folgen zu großen Teilen externalisiert würden (Lessenich 2016). Aber hiermit geht auch eine kritische Beurteilung der Demokratie als einer eng mit fossiler Energie verbundenen politischen Ordnung einher. Die Demokratie wird in dieser Literatur als ein politisches Regime beschrieben, das weiterhin auf die Leistungen einer energie- und ressourcenintensiven, globalen kapitalistischen Wirtschaft angewiesen sei, die zu einem großen Teil auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Denn aufgrund des Fehlens von Zentralsteuerung und Gesamtplanung sperre sich dieses Wirtschaftssystem gegen weitreichende Eingriffe im Dienste einer ambitionierten Transformation der Energieversorgung. Deshalb bestünden in heutigen Demokratien strukturelle Blockaden für eine Transformation in Richtung eines post-fossilen, auf erneuerbaren Energieressourcen basierenden Energiesystems (Beckert 2024).

Das mit der Demokratie verbundene Freiheitsversprechen, die der Demokratie heutzutage zugehörige liberale Lebensform und die in den Mittel- und Oberklassen unserer Bürgerschaft gepflegte, energieintensive Kultur der „Weltreichweitenvergrößerung“ (Rosa 2025) – das heißt, dem Drang nach der Ausweitung von Handlungs- und Erlebnisspielräumen – führten überdies dazu, dass eine Politik, die der Bürgerschaft eine Einschränkungen ihrer Freiheitsspielräume und/oder hohe Kosten für die Umstellung des Energiesystems zumute, auf Ablehnung und Widerstand stoßen müsse (Blühdorn 2020, Lessenich 2019). Während insbesondere die oberen Klassen über das notwendige Kapital verfügen, um die Kosten der Transformation zu bewältigen – wobei sie zugleich auch von dieser profitieren – steht den unteren Klassen diese Möglichkeit nicht oder nur sehr begrenzt zur Verfügung (Neckel 2026). Hieraus folgt, dass eine klimafreundliche Umstellung des Energiesystems nur dann politisch durchsetzbar sein wird, wenn dies in einer Weise geschieht, die sowohl die Geldbeutel als auch die Handlungsspielräume der Bürgerschaft als Ganzer schont.

Diese skeptische Sichtweise wird von einigen Forscherinnen und Forschern mit Verweis auf den Klimawandel radikalisiert und zu einer Rechtfertigung autoritärer Politik verwendet beziehungsweise missbraucht. So hat etwa Ross Mittiga den Schluss gezogen, die Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte – bis hin zur temporären Außerkraftsetzung demokratischer Verfassungen – sei legitim, wenn sie zur Verhinderung einer existentiellen Klimakatastrophe notwendig und alternativlos sei (Mittiga 2022). Eine weniger weitreichende, aber ebenfalls mit der Einschränkung demokratischer Willensbildung einhergehende Forderung wird häufiger erhoben. Es handelt sich um den Vorschlag zur Einführung einer Institution in unseren Demokratien, die nach dem Vorbild von „unabhängigen“ Zentralbanken über eigenständige, die Demokratie in dieser Hinsicht begrenzende Entscheidungskompetenzen zur Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger verfügen soll (Schaible 2023).

Dieser Rechtfertigung einer technokratisch oder autoritär umzusetzenden Energiewende wird in der Literatur eine optimistische Sichtweise auf das Verhältnis von Demokratie und Energie entgegengehalten, da eine isolierte Sichtweise auf die Demokratie und ihre Probleme bei der Energietransformation zu kurz greife. Man müsse nämlich demokratische Regime mit autokratischen Regimen vergleichen, wobei die Demokratien im Vergleich mit den meisten autoritären Regimen auch in klimapolitischer Hinsicht besser abschneiden würden (Fiorino 2022), auch wenn es Unterschiede zwischen den Leistungsprofilen der existierenden demokratischen Regime gibt. Die Umstellung auf ein post-fossiles Energiesystem sei zwar zeitaufwändig, kurzfristig kostenintensiv und durchaus konfliktreich, aber im Lichte der bisherigen umweltpolitischen Leistung der Demokratien bestünden keine prinzipiellen Gründe, an der Fähigkeit demokratischer Regime zur Umstellung auf ein post-fossiles Energiesystem zu zweifeln.

… zur post-fossilen Energiedemokratie?

Im Kontext optimistischer Einschätzungen hat sich in der Forschung seit einiger Zeit das Konzept der „Energiedemokratie“ (energy democracy) etabliert (Szulecki 2018). Es handelt sich hierbei um ein Konzept, das keinen Ist-Zustand beschreiben soll. Es soll vielmehr eine als positiv bewertete Tendenz auf den Begriff bringen, von der sich die Fürsprecherinnen und Fürsprecher erhoffen, sie führe zu einer neuen Form von Demokratie, die ihr Energiesystem auf erneuerbare Energieträger umgestellt haben wird. Hierbei dreht das Konzept die oben dargestellte Beschreibungsrichtung um: Demokratie wird in diesem Konzept nicht als ein Hindernis oder als ein bremsender Faktor beim Übergang zu einem post-fossilen Energiesystem dargestellt. Vielmehr wird – umgekehrt – die gegenwärtig bereits ablaufende Transformation zu einem dezentralen, auf erneuerbaren Energiequellen und durch eine größere Menge an kleinen Produzenten von Energie charakterisierten Energiesystem als ein Prozess beschrieben, der mittel- und langfristig für ein Mehr an Demokratie sorgen wird.

Die Begründung für diese Prognose hat drei Elemente.

• Erstens sei aufgrund der nun technologisch möglich gewordenen dezentralen Energieerzeugung mittels Solarpaneelen und Windkraftanlagen ein breit gestreutes Eigentum an Produktionsmitteln zur Energieerzeugung zu beobachten. Das gehe unter anderem mit der Entstehung von Kleinproduzenten einher, die einen Teil der Energie selbst verbrauchen und einen anderen ins Energiesystem einspeisen (Prosumer). Tatsächlich hat sich im Rahmen der Energiewende die Zahl von Eigentümern an Produktionsmitteln zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen vervielfacht.

• Zweitens sei hiermit eine Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partizipation verbunden, weil ein solches Energiesystem in stärkerem Maße von bürgerschaftlich geprägten Kleinorganisationen und Assoziationen geprägt werde, die offener für eine Willensbildung „von unten“ seien als große, global operierende Energiekonzerne und staatliche Bürokratien.

• Drittens führe dieser Prozess im Endeffekt zu einer Ausweitung von demokratischen Entscheidungen und bedeute deshalb eine Vertiefung von Demokratie, weil damit das Energiesystem für die direkte Einflussnahme durch Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden könne.