Ein Schild mit Paragrafenzeichen beschützt eine symbolische Person.

10.3.2017 | Von:
Autorenteam iRights.Lab

Checkliste – Konkrete Maßnahmen bei Verletzungen

Checkliste 'Konkrete Maßnahmen bei Verletzungen', was ist konkret zu tun, falls eine Person in den Persönlichkeitsrechten geschädigt wird.

Persönlichkeitsrechte - Illustration MaßnahmenPersönlichkeitsrechte - Illustration Maßnahmen Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (infografiker.com)

  • Außerrechtliches Vorgehen:

    • Kontaktaufnahme mit Verletzer / Verbreiter – hier seine Sicht der Dinge ergründen.
  • Verfahrensrechtlicher Schutz

    • (Anwaltliche) Abmahnung des unmittelbaren Verletzers – Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung – Vorher Erfolgsaussichten prüfen! Auf richtigen Umfang der Erklärung achten, sonst droht Unwirksamkeit.
      • Bei Auswahl Anwalt entsprechende Spezialisierung (insbesondere Fachanwaltstitel) berücksichtigen
      • Kostengünstige Beratung in universitären Law Clinics
    • Anwaltliche Abmahnung des Verbreiters (insbesondere Forenbetreiber) nur, wenn plausibler Hinweis auf klare Rechtsverletzung nicht zur Entfernung führt, Ausnahme: Zueigengemachte Inhalte (Identifikation mit Inhalt, bewusst Strukturen für Verletzungen geschaffen)
    • Gerichtliche einstweilige Verfügung, wenn es schnell gehen muss – Rechtsverletzung und Eilbedürftigkeit müssen glaubhaft gemacht werden – nur im Vorfeld der hinreichend wahrscheinlichen Rechtsverletzung und in den ersten Wochen nach der Rechtsverletzung erfolgsversprechend
    • Klage auf Beseitigung und Unterlassung nach erfolgloser Abmahnung – gleichzeitig können Abmahnkosten ersetzt verlangt werden
    • Nur bei Tatsachenbehauptungen: Ergänzung/Richtigstellung/Widerruf durch Verletzer, eigene Gegendarstellung (hierfür muss Unwahrheit nicht nachgewiesen werden – "Waffengleichheit")
    • Klage auf Schadensersatz bei materiellen Einbußen
      • Dreifache Schadensberechnung: Konkrete Berechnung des entstandenen Schadens, Fiktive Lizenzgebühr, Herausgabe Verletzergewinn, jeweils plus Anwaltskosten
      • Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) erforderlich
    • Klage auf Entschädigung wegen immaterieller Schäden
      • Nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen (insbesondere Eingriffe in Intimsphäre bzw. Betroffenheit der Menschenwürde), keine andere Wiedergutmachung möglich
      • Verschulden (regelmäßig sogar Schädigungsabsicht) erforderlich
    • Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft in schweren Fällen der Rufschädigung, Verrat von strafrechtlich geschützten Privatgeheimnissen, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (weniger relevant für Recht am eigenen Bild) – mögliche Geldstrafe erhält aber nicht der Betroffene.

Creative Commons License

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