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Checkliste – Konkrete Maßnahmen bei Verletzungen

Autorenteam iRights.Lab

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Checkliste 'Konkrete Maßnahmen bei Verletzungen', was ist konkret zu tun, falls eine Person in den Persönlichkeitsrechten geschädigt wird.

Persönlichkeitsrechte - Illustration Maßnahmen (infografiker.com) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Außerrechtliches Vorgehen:

  • Kontaktaufnahme mit Verletzer / Verbreiter – hier seine Sicht der Dinge ergründen.

Verfahrensrechtlicher Schutz

  • (Anwaltliche) Abmahnung des unmittelbaren Verletzers – Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung und Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung – Vorher Erfolgsaussichten prüfen! Auf richtigen Umfang der Erklärung achten, sonst droht Unwirksamkeit.

    • Bei Auswahl Anwalt entsprechende Spezialisierung (insbesondere Fachanwaltstitel) berücksichtigen

    • Kostengünstige Beratung in universitären Law Clinics

  • Anwaltliche Abmahnung des Verbreiters (insbesondere Forenbetreiber) nur, wenn plausibler Hinweis auf klare Rechtsverletzung nicht zur Entfernung führt, Ausnahme: Zueigengemachte Inhalte (Identifikation mit Inhalt, bewusst Strukturen für Verletzungen geschaffen)

  • Gerichtliche einstweilige Verfügung, wenn es schnell gehen muss – Rechtsverletzung und Eilbedürftigkeit müssen glaubhaft gemacht werden – nur im Vorfeld der hinreichend wahrscheinlichen Rechtsverletzung und in den ersten Wochen nach der Rechtsverletzung erfolgsversprechend

  • Klage auf Beseitigung und Unterlassung nach erfolgloser Abmahnung – gleichzeitig können Abmahnkosten ersetzt verlangt werden

  • Nur bei Tatsachenbehauptungen: Ergänzung/Richtigstellung/Widerruf durch Verletzer, eigene Gegendarstellung (hierfür muss Unwahrheit nicht nachgewiesen werden – "Waffengleichheit")

  • Klage auf Schadensersatz bei materiellen Einbußen

    • Dreifache Schadensberechnung: Konkrete Berechnung des entstandenen Schadens, Fiktive Lizenzgebühr, Herausgabe Verletzergewinn, jeweils plus Anwaltskosten

    • Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) erforderlich

  • Klage auf Entschädigung wegen immaterieller Schäden

    • Nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen (insbesondere Eingriffe in Intimsphäre bzw. Betroffenheit der Menschenwürde), keine andere Wiedergutmachung möglich

    • Verschulden (regelmäßig sogar Schädigungsabsicht) erforderlich

  • Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft in schweren Fällen der Rufschädigung, Verrat von strafrechtlich geschützten Privatgeheimnissen, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (weniger relevant für Recht am eigenen Bild) – mögliche Geldstrafe erhält aber nicht der Betroffene.

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