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19.11.2010

Chronik: Vom 6. Juli bis zum 6. September 2010

06.07.2010 Der Generalsekretär der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Grzegorz Schetyna, bestätigt die Entscheidung der PO-Führung vom Vortag, ihn als Kandidaten für das Amt des Sejmmarschall zu benennen. Der Posten wurde bisher von Bronislaw Komorowski bekleidet, der in der vergangenen Woche in vorgezogene Wahlen zum Staatspräsidenten gewählt wurde.
07.07.2010 In einem Radiointerview kündigt Finanzminister Jacek Rostowski eine Finanzreform an, die u. a. eine Schuldenbremse und eine umfassende Reform des Rentensystems vorsieht.
08.07.2010 Der Sejm wählt Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) zum Sejmmarschall. Jerzy Wenderlich (Demokratische Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) wird zu seinem Stellvertreter gewählt.
10.07.2010 Der neu gewählte Staatspräsident Bronislaw Komorowski kündigt an, dass das Kreuz vor dem Präsidentenpalast, das nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April von Pfadfindern zum Gedenken an die Opfer errichtet worden war, in Absprache mit der katholischen Kirche an einem anderen, angemesseneren Ort aufgestellt werden soll.
11.07.2010 Regierungssprecher Pawel Gras erklärt, er erwarte weniger von Staatspräsident Bronislaw Komorowski als vielmehr von der Kirche eine Entscheidung, wo das Kreuz zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk neu errichtet werden soll. Derzeit steht es vor dem Präsidentenpalast, dies sei jedoch kein Ort für religiösen Kult, unterstreicht Gras. Die Kirche müsse sich um einen angemessen Ort kümmern. Vorher hatte der Sprecher der Warschauer Kurie, Priester Rafal Makowski, mitgeteilt, dass eine Entscheidung über das Kreuz von der Präsidialkanzlei getroffen werden müsse.
12.07.2010 Prälat Henryk Jankowski, von 1970 bis 2004 Pfarrer in der Kirche der Heiligen Brigitte (Kosciol sw. Brygidy) in Danzig, stirbt im Alter von 74 Jahren. Jankowski hatte als erster Geistlicher im August 1980 eine Messe für die streikenden Werftarbeiter der Danziger Lenin-Werft gehalten und die Oppositionsbewegung im kommunistischen Polen aktiv unterstützt. Nach 1989 verhielt er sich zunehmend kontrovers; aufgrund antisemitischer Äußerungen erlegte ihm Erzbischof Tadeusz Goclowski wiederholt ein Predigtverbot auf und entband ihn schließlich von seinem Pfarramt.
13.07.2010 Der Ende Juni gewählte Bundespräsident Christian Wulff trifft sich in Warschau mit dem neu gewählten Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Komorowski und Wulff vereinbaren, die Schirmherrschaft über das Deutsch-Polnische Jugendwerk zu übernehmen, das Begegnungen junger Menschen beider Nationen durchführt. Außerdem sollen regelmäßig Konferenzen u. a. in der Begegnungsstätte Kreisau (Krzyzowa) in Niederschlesien stattfinden, die v. a. der Zukunft Europas gewidmet sein sollen. Wulff sagt Tusk die Unterstützung Deutschlands während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 zu. Die Reise nach Warschau war Wulffs zweite Auslandsreise als Bundespräsident.
15.07.2010 Schatzminister Aleksander Grad unterzeichnet den Vertrag über den Bau eines Flüssiggasterminals in Swinemünde (winoujscie) durch ein polnisch-italienisch-französisch-kanadisches Firmenkonsortium. Das Projekt erhält finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union und soll 2014 zur Nutzung freigegeben werden.
15.07.2010 Am Austragungsort der Schlacht von Tannenberg (Grunwald) findet aus Anlass des 600. Jahrestages der Schlacht eine Feier statt, an der Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Großmeister des Deutschen Orden Abt Bruno Plattner, die Präsidenten von Litauen, Moldawien und Rumänien sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, teilnehmen. Komorowski erklärt, dass gerade dieser Ort geeignet sei hervorzuheben, dass jede Nation das Recht habe, die Geschichte zu bewerten, aber auch die Pflicht, das in ihr zu suchen, was integrierend in die Zukunft wirke.
16.07.2010 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, kündigt in einer Pressekonferenz die Erstellung eines Weißbuches über das Flugzeugunglück von Smolensk im April an, bei dem Staatspräsident Lech Kaczynski sowie weitere führende Vertreter des politischen und öffentlichen Lebens Polens tödlich verunglückt waren, und fordert die vollständige Aufklärung der Flugzeugkatastrophe. Wie in anderen westlichen Demokratien müsse die Konsequenz daraus der Rücktritt der politisch Verantwortlichen sein. Darüber hinaus unterstreicht er, dass das zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe vor dem Präsidentenpalast errichtete Holzkreuz erst an einem anderen Ort aufgestellt werden dürfe, wenn stattdessen ein Denkmal für die Opfer vor dem Präsidentenpalast errichtet würde. Sollte der neu gewählte Staatspräsident Bronislaw Komorowski das Kreuz umsetzen lassen, würde daraus eindeutig hervorgehen, wer Komorowski sei.
17.07.2010 In Warschau findet die EuroPride, eine Manifestation Homosexueller, statt. Die EuroPride ist die größte europäische Parade sexueller Minderheiten, die zum ersten Mal in einem postkommunistischen Land veranstaltet wird. Nach Angaben der Organisatoren nehmen ca. 15.000 Menschen teil; laut Polizeiangaben sind es ca. 8.000.
20.07.2010 Die inoffizielle parlamentarische Gruppe zur Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk nimmt ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden von Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf. Es handele sich dabei um eine Initiative von PiS, die jedoch auch Parlamentariern anderer Parteien offen stehe. Untersucht werden sollen das Vorfeld des Unglücks, sein Verlauf und die Aktivitäten nach dem Absturz. Neben technischen und politischen Fragen solle auch die persönliche Verantwortung der Beteiligten geklärt werden, so Macierewicz.
20.07.2010 Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am Treffen der Regierungschefs der Staaten der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) in Budapest teil. Tusk hebt die Bedeutung der Gruppe bei der Vertretung der Interessen der Region hervor, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns und Polens im Jahr 2011.
21.07.2010 Die Regierung bestätigt die vorläufige Prioritätenliste für die polnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011. Vorrangig behandelt werden sollen die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2012-2014, die EU-Ostpolitik, die Stärkung des EU-Binnenmarktes und die Energie-Außenpolitik der Union.
22.07.2010 Der Vorsitzende des Landesverbands der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) in Schlesien, Tomasz Tomczykiewicz, wird zum neuen Vorsitzenden der PO-Fraktion gewählt. Tomczykiewicz löst damit Grzegorz Schetyna ab, der als Nachfolger des neu gewählten Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zum Sejmmarschall gewählt worden war.
24.07.2010 Auf der Sitzung des Politischen Rats von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) werden die Führungskräfte der PiS gewählt: Als Vizevorsitzende der Partei werden Adam Lipinski und Zbigniew Ziobro bestätigt, neu gewählt wird Beata Szydlo. Fraktionsvorsitzender wird Mariusz Blaszczak, bisher Sprecher des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Das Amt des stellvertretenden Sejmmarschall übernimmt Marek Kuchcinski.
26.07.2010 Der Sprecher des Verteidigungsministeriums teilt mit, dass sich Verteidigungsminister Bogdan Klich den Fragen der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk stellen werde. Vorher hatte ein Anwalt der Familien der Opfer einen Antrag auf Befragung des Verteidigungsministers bei der Militärstaatsanwaltschaft eingereicht.
27.07.2010 Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak spricht sich dafür aus, dass der Ministerrat den Außenminister mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrags mit Russland noch vor den Wintermonaten beauftragt. Der Vertrag sollte mit dem Recht der Europäischen Union übereinstimmen. Im Januar war eine Erhöhung der Gaslieferung von Russland nach Polen sowie eine Laufzeitverlängerung bis 2037 zwischen den polnischen Energieversorgern PGNiG und Europolgaz und dem russischen Konzern Gazprom vereinbart worden. Die Europäische Kommission hat Polen wiederholt aufgefordert, den Markt für die Konkurrenz zu öffnen.
28.07.2010 Der polnische Energiekonzern Polskie Gornictwo Naftowe i Gazownictwo (PGNiG) wird im Jahr 2010 100 Mio. Zloty in die Suche nach Schiefergasvorkommen, die in einer Gesteinsformation von Nordwest- nach Südostpolen erwartet werden, investieren, so der stellvertretende Konzernvorsitzende Waldemar Wojcik. Für das Jahr 2011 seien 150 Mio. Zloty vorgesehen.
30.07.2010 Nach Regierungskonsultationen bestätigt Ministerpräsident Donald Tusk die Pläne der Regierung, ab 2011 die Mehrwertsteuer zur Senkung des Haushaltsdefizits für drei Jahre von 22% auf 23% anzuheben. Die Erhöhung soll u. a. technische Geräte, Kraftstoff, Autos, Kleidung, Baumaterial und den größten Teil der Dienstleistungen betreffen.
01.08.2010 In Warschau wird an verschiedenen Orten in der Stadt des Beginns des Warschauer Aufstands vor 66 Jahren gegen die deutsche Besatzung gedacht. Der Aufstand dauerte bis zur Kapitulation der Aufständischen am 2. Oktober 1944.
03.08.2010 Die geplante Umsetzung des Kreuzes vor dem Präsidentenpalast in die Universitätskirche St. Anna in Warschau findet aufgrund zum Teil gewalttätiger Proteste nicht statt. Das Kreuz war von Pfadfinderverbänden nach der Flugzeugkatastrophe von Smolensk errichtet worden. Auf einer Pressekonferenz verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk die Instrumentalisierung des Kreuzes durch politische und religiöse Radikale für politische Zwecke als geschmacklos und unanständig. Notfalls müsse die Umsetzung auch gegen Widerstände durchgeführt werden. In einer gemeinsamen Erklärung der Präsidialkanzlei, der Warschauer Kurie (Kuria Metropolitalna Warszawska), der Akademischen Seelsorge, des Bundes der Polnischen Pfadfinderschaft (Zwiazek Harcerstwa Polskiego) und des Bundes der Pfadfinderschaft der Republik (Zwiazek Harcerstwa Rzeczypospolitej) wird die gewalttätige Auseinandersetzung um das Kreuz verurteilt und dazu aufgerufen, im Dialog eine dauerhafte und für die Opfer des Flugzeugunglücks würdige Lösung zu finden.
03.08.2010 Die Regierung verabschiedet den auf vier Jahre angelegten sogenannten Großen Finanzplan, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für verschiedene Dienstleistungen und Produkte vorsieht sowie eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf das Niveau von 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2013.
04.08.2010 Der Sejm wählt die von der Linken vorgeschlagenen Kandidaten Witold Grabos, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des KRRiT, und den Filmproduzenten und Drehbuchautor Slawomir Rogowski in den Landesrundfunk- und Fernsehrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji - KRRiT). Der aus fünf Mitgliedern bestehende Rat ist damit komplett. Die drei auf Vorschlag der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) bereits gewählten Mitglieder sind damit bei allen Entscheidungen auf die Stimmen der Kandidaten der Demokratischen Linkspartei (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) angewiesen, da der Rat nur mit der Mehrheit von vier Stimmen Entscheidungen treffen darf.
05.08.2010 Nach neuesten Angaben des Arbeitsministeriums fiel die Arbeitslosigkeit im Juli um 0,2 Prozentpunkte auf 11,4%. Arbeitsministerin Jolante Fedak weist darauf hin, dass der Rückgang saisonbedingt sei und in den Folgemonaten ein Anstieg der Quote aufgrund des Endes saisonaler Arbeit sowie des Eintritts von Universitätsabsolventen in den Arbeitsmarkt zu erwarten sei.
06.08.2010 Der neu gewählte Staatspräsident Bronislaw Komorowski wird vereidigt. Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, der stellvertretende PiS-Vorsitzende Adam Lipinski und der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PiS, Joachim Brudzinski, nehmen an der Vereidigung nicht teil.
07.08.2010 Auf einer Pressekonferenz begründet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, seine Abwesenheit bei der Vereidigung des neu gewählten Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski damit, dass dieser die Wahl des ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski vor fünf Jahren als Schaden für Polen bezeichnet habe. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit Komorowskis mit dem ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelksa - PO), Janusz Palikot, ausschlaggebend gewesen. Palikot habe nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk im April dem verunglückten Staatspräsidenten die Schuld für den Absturz gegeben. Palikot war daraufhin von der Ethikkommission des Sejm gerügt worden.
09.08.2010 Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Niederschlesien kündigt Ministerpräsident Donald Tusk die schnelle Verabschiedung eines Hilfspakets in einer außerordentlichen Sitzung des Sejm noch in der laufenden Woche an.
09.08.2010 Das Pressebüro der Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass der Oberstaatsanwalt der Armee in der kommenden Woche von der russischen Seite elf Bände der Akten zur Untersuchung des Flugzeugabsturzes von Smolensk im April erhalten werde, darunter Zeugenaussagen, Fotos vom Unglücksort, Protokolle der Ortsbegehung und Protokolle der Leichenschau.
12.08.2010 Am Präsidentenpalast in Warschau wird eine Gedenktafel für die Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April angebracht. Der Chef der Präsidialkanzlei, Jacek Michalowski, erinnert an die wegen Widerstands seitens der Demonstranten gescheiterte Umsetzung des Gedenkkreuzes vor dem Präsidentenpalast in die Universitätskirche in der vergangenen Woche und erklärt, dass nun diese Eilentscheidung getroffen worden sei, um Auseinandersetzungen um die Erinnerungstafel zu vermeiden
12.08.2010 Auf einer Sondersitzung verabschiedet der Sejm die Novelle des Sondergesetzes für den Fall von Hochwasser, das nach den Hochwasserkatastrophen im Mai und Juni verabschiedet worden war. Die Novelle ermöglicht die Ausweitung der Hilfe für die gegenwärtigen Hochwasseropfer in Niederschlesien.
13.08.2010 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Glowny Urzad Statystyczny - GUS) betrug die Inflation im Juli 2%. Im Juni lag sie bei 2,3%. Nach Angaben von Eurostat betrug die Inflationsrate im Juli in der Eurozone 1,7% im Vergleich zu Juni mit 1,4%.
15.08.2010 Am Tag der Polnischen Streitkräfte wird Staatspräsident Bronislaw Komorowski in das Amt des Oberbefehlshabers der polnischen Streitkräfte eingeführt. In seiner Rede bezeichnet er die Überarbeitung der polnischen Strategie hinsichtlich des Abzugs der polnischen Truppen aus Afghanistan im Rahmen der Strategie des Bündnisses als wichtige und dringliche Aufgabe.
16.08.2010 Der Historiker, ehemalige Sejmabgeordnete und linke Politiker Tomasz Nalecz bestätigt, dass er das Angebot von Staatspräsident Bronislaw Komorowski angenommen habe, Mitglied seines Beratergremiums zu werden. Nalecz hatte zunächst ebenfalls für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Nach seinem Rückzug hatte er Komorowski vor dem zweiten Wahlgang unterstützt.
19.08.2010 Der Sekretär des Hauptexekutivkomitees der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), Jozef Szczepanczyk, teilt mit, dass die PSL ein Parteiprogramm erarbeitet, das Programme für die Woiwodschaften, Kreise und Gemeinden enthält, die auf die Gegebenheiten und Bedürfnisse der jeweiligen Region zugeschnitten sind. Darüber hinaus solle ein Programm für Ostpolen entwickelt werden. Bei den Selbstverwaltungswahlen im Herbst solle dies vorgestellt werden.
20.08.2010 Nach Informationen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Waldy Dzikowski, diskutiert die PO derzeit einen vorläufigen Vorschlag des PO-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Donald Tusk, den Parteivorstand um die 16 Vorsitzenden der Regionen sowie weitere gewählte Vertreter aus den Regionen zu erweitern. Der PO-Vorstand würde dann 35 statt derzeit 13 Mitglieder umfassen und hätte direkten Zugang zu Informationen aus den Regionen. Der Parteitag der PO, auf dem der neue Vorstand gewählt werden soll, findet im Herbst statt.
21.08.2010 Auf der Sitzung des Hauptrats der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) in Warschau kündigt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak für die Selbstverwaltungswahlen im Herbst an, dass die PSL in allen Woiwodschaften für die Landtage (sejmik) kandidieren werde. Die PSL werde sich auch Kandidaten, die nicht der Partei angehören, öffnen. Des Weiteren haben PSL und Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) vereinbart, in den Landtagen zu koalieren.
23.08.2010 Der Oberste Rechnungshof (Najwyzsza Izba Kontroli - NIK) veröffentlicht einen Bericht zu den Vorbereitungen der Fußball-Europameisterschaft EURO 2012, die im Juni 2012 in Polen und der Ukraine stattfinden wird. Daraus geht hervor, dass 52 (41%) der 127 kontrollierten Investitionen den 2009 festgelegten Zeitplan nicht einhalten würden, was zur Folge habe, dass 36 Investitionen (28%) erst nach der EURO 2012 zur Nutzung freigegeben würden. Dies betreffe v.a. Schnellstraßen und die Verkehrsverbindungen in den Städten. Die Fertigstellung von weiteren 40% der Projekte sei auf die Zeit zwischen Januar und Mai 2012 verschoben worden. Dies bedeute, dass schon geringe Verzögerungen dazu führen könnten, dass die Fertigstellung erst nach der Meisterschaft abgeschlossen würde.
25.08.2010 Der Rat der Diözesanbischöfe richtet bei seiner Tagung in Tschenstochau (Czestochowa) einen Appell an die Politiker in führenden Positionen, ein Komitee einzurichten, das sich mit dem würdigen Gedenken an die Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April befasst. Das Kreuz sei Geisel eines politischen Streits geworden, was ein Missbrauch des heiligen Symbols der Christenheit sei. Des Weiteren bekräftigt der Rat die Erklärung des Episkopats vom 12. August, in der appelliert wird, das vor dem Präsidentenpalast errichtete Gedenkkreuz in die Universitätskirche St. Anna zu verbringen. Weniger Tage vorher war die Umsetzung von Demonstranten verhindert worden. Die Lösung des Konflikts sei nicht Aufgabe der Kirche, sondern der Politik.
26.08.2010 Im Sejm findet eine Anhörung zum sogenannten Abtreibungstourismus statt, die von der Föderation für Frauen und Familienplanung (Federacja na rzecz Kobiet i Planowania Rodziny) und dem parteilosen Abgeordneten Marek Balicki organisiert wurde und zu der Direktoren und Ärzte von Kliniken in Österreich, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden eingeladen worden waren. Nach Schätzungen der Föderation für Frauen und Familienplanung brechen jährlich 80.000-200.000 Polinnen die Schwangerschaft ab, 10-15% lassen den Eingriff im Ausland vornehmen.
27.08.2010 Auf einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats des Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska - TVP) werden der Vorsitzende des TVP Romuald Orzel und sein Stellvertreter Przemyslaw Tejkowski abgewählt. Das Amt des TVP-Vorsitzenden übernimmt Wlodzimierz Lawniczak, der vorher als Berater des Vorstands tätig war. Orzel steht der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) nah; Lawniczak ist mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) verbunden. Den Posten des PiS-nahen Aufsichtsratsvorsitzenden Boguslaw Szwedo übernimmt vorläufig der Vertreter des Schatzministeriums, Grzegorz Borowiec. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ist strittig.
29.08.2010 In Stettin (Szczecin) finden die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der ersten »gesellschaftlichen Vereinbarung vom August« statt. Am 30. August 1980 hatten nach einer Streikwelle von ca. 200 Betrieben der Vorsitzende des überbetrieblichen Streikkomitees, Marian Jurczyk, und der Vertreter des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza - PZPR), der stellvertretende Ministerpräsident Kazimierz Barcikowski, eine Vereinbarung unterzeichnet, in die die 36 Forderungen der Streikenden eingegangen waren. In der Folge entstand die unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc. In seiner Ansprache ruft Staatspräsident Bronislaw Komorowski zum Dialog auf, um ein solidarisches Polen zu bauen. Der Vorsitzende der Solidarnosc, Janusz niadek, hebt die Schließung ganzer Schiffbaubetriebe hervor und appelliert an die wirtschaftliche und politische Elite, die Illusion aufzugeben, dass jeder allein zurechtkomme.
30.08.2010 In Gdingen (Gdynia) findet aus Anlass der Unterzeichnung der »Danziger Vereinbarungen« zwischen streikenden Arbeitern und der Regierung vor 30 Jahren (31. August) ein Kongress der Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität) statt, an dem u. a. Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, teilnehmen. Tusk, der ausgepfiffen wird, erinnert in seiner Ansprache daran, dass die Solidarnosc-Bewegung der 1980er Jahre eine pluralistische Bewegung gewesen sei, die die Meinungsvielfalt respektierte und beförderte, und fragt, warum sich die 10 Mio. Anhänger der damaligen Solidarnosc-Bewegung in der heutigen Gewerkschaft nicht wiederfänden. Kaczynski mahnt in seiner Rede die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten an und weist darauf hin, dass die erlangte Freiheit im heutigen Polen unvollkommen sei, da sie einige privilegiere und andere diskriminiere. Er erinnert an den tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczynski, seinen Bruder, der gegen die Kompromissbereitschaft der Oppositionsführer bei den Verhandlungen mit der Regierung 1989 gewesen war. Eine Unterzeichnerin der «Danziger Vereinbarung«, Henryka Krzywonos, bemächtigt sich des Rednermikrophons und wirft Kaczynski vor, sich unwürdig und beleidigend zu verhalten. Der ehemalige Oppositionsführer und Staatspräsident Lech Walesa nimmt wegen der politischen Instrumentalisierumg der heutigen Solidarnosc durch die PiS an den Feierlichkeiten nicht teil.
31.08.2010 In einem offenen Brief mahnen Lech Walesa und weitere ehemalige Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc der 1980er Jahre, dass die historische Gewerkschaft Solidarnosc eine Visitenkarte des polnischen Staates sei. Es liege in der Verantwortung der Staatsführung und Parlamentarier, die damit verbundenen Werte zu schützen. Die einzige offizielle Feier zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der »Danziger Vereinbarungen« [in Gdingen am Vortag, Anm.d.Red.] habe blamabel geendet. Bogdan Lis, einer der Unterzeichner des offenen Briefes, spricht sich in einem Interview dafür aus, künftig den Tag der Freiheit und Solidarität am 31. August, der seit 2005 staatlicher Feiertag ist, vom Staat ausrichten zu lassen.
31.08.2010 In Danzig finden die abschließenden Feierlichkeiten zum dreißigjährigen Jubiläum der unabhängigen Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft Solidarität) statt. Staatspräsident Bronislaw Komorowski hebt in seiner Rede hervor, dass die damalige Solidarnosc gleichbedeutend mit Freiheit, Lech Walesa und 10 Mio. Mitgliedern gewesen sei.
01.09.2010 Staatspräsident Bronislaw Komorowski fährt auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise als Staatspräsident nach Brüssel. Dort trifft er sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und dem NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen.
01.09.2010 Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle trifft sich mit seinem Amtskollegen Waldemar Pawlak sowie Schatzminister Aleksander Grad in Warschau. U. a. wird eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit abgegeben, den deutsch-polnischen Dialog über Energieangelegenheiten zu befördern. Am Grab des Unbekannten Soldaten legt Brüderle aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 71 Jahren einen Kranz nieder.
02.09.2010 Staatspräsident Bronislaw Komorowski fährt zu seinem Antrittsbesuch nach Paris. Nach seinem Treffen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigt Komorowski ein polnisch-französisches Gipfeltreffen an, dem ein Treffen des Weimarer Dreiecks (Polen, Frankreich, Deutschland) folgen soll. Die Termine und Themen stünden noch nicht fest.
02.09.2010 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczenstwa Narodowego - BBN), Stanislaw Koziej, teilt mit, dass der Etat des BBN um ein Drittel gekürzt worden sei. Im Rahmen einer Umstrukturierung werde das BBN zunehmend analytisch-konzeptuelle Aufgaben wahrnehmen. Das BBN ist als beratendes Gremium beim Staatspräsidenten angesiedelt.
03.09.2010 Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin trifft Staatspräsident Bronislaw Komorowski seinen Amtskollegen Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Nobert Lammert. Bundeskanzlerin Merkel begrüßt die Initiative Komorowskis, das Weimarer Dreieck (Polen, Frankreich, Deutschland) wiederaufleben zu lassen. Komorowski zeichnet neun Deutsche mit der Dankbarkeitsmedaille der Solidarnosc aus. Komorowski und Wulff vereinbaren, einen deutsch-polnischen Rat einzuberufen, der sich mit der Zukunft der Europäischen Union befassen soll. Komorowski und Wulff besuchen außerdem das Konzentrationslager Sachsenhausen, wo die Nationalsozialisten Zehntausende Polen inhaftiert hatten, darunter den Kommandanten der Heimatarmee (Armia Krajowa - AK), Stefan Grot-Rowecki, der dort ermordet wurde.
05.09.2010 In einem Brief an seine Parteimitglieder bewertet der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Jaroslaw Kaczynski, Angriffe seitens der Politik und der Medien auf PiS und betont, dass er nicht vorhabe, zurückzutreten. Außerdem müsse die Partei sich gegen Illoyalität in den eigenen Reihen wenden. Mitglieder der Fraktion und Vertreter der Partei in anderen hohen Positionen hätten sich zu entscheiden, loyal zu sein oder einen eigenen politischen Weg zu gehen.
06.09.2010 Ministerpräsident Donald Tusk beginnt eine fünftägige Reise nach Indien und Vietnam. In beiden Ländern wird Tusk die Staats- und Regierungschefs treffen. Hauptziel der Reise ist der Ausbau der Handelskontakte.


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