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1.9.2020 | Von:
Frank Decker

Die Programmatik der GRÜNEN

Die programmatische Entwicklung der GRÜNEN ist eng mit der Auseinandersetzung zwischen den realpolitischen und fundamentalistischen Kräften in der Partei verbunden. Seit den frühen 1990er-Jahren konnte sich der realpolitische Flügel zunehmend durchsetzen. Die Ökologiefrage blieb dabei das zentrale Thema der Partei, die ihr Profil aber auch in anderen Politikbereichen erweitert hat.

Spitzenpolitiker der GRÜNEN im Vorfeld einer Demonstation von "Fridays for Future".Spitzenpolitikerinnen und -politiker der GRÜNEN im Vorfeld einer Demonstation von "Fridays for Future". Die Ökologiefrage blieb dabei das zentrale Thema der Partei. (© picture-alliance)

Die Grünen teilen mit den beiden anderen linken Parteien in der Bundesrepublik - SPD und Linken - den Anspruch einer Programmpartei. In ihrer Gründungsphase verstanden sie sich als "Anti-System"- und "Anti-Parteien-Partei", was in der Vermeidung des Parteienbegriffs im Namen bis heute zum Ausdruck kommt. Ihre Gegnerschaft bezog sich dabei sowohl auf das politische System der parlamentarischen Demokratie und westlichen Bündniszugehörigkeit der Bundesrepublik als auch auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des Industriekapitalismus.

In ihrem ersten Bundesprogramm 1980 formulierten die Grünen ihr alternatives Selbstverständnis mit den Adjektiven "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei". Die daran anschließenden Forderungen umfassten unter anderem die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, die Entmilitarisierung der Bundesrepublik und ihren Austritt aus der NATO (Probst 2013: 526). In den kapitalismuskritischen Teilen trug das Programm überwiegend die Handschrift der K-Gruppen und Ökosozialisten, während die basisdemokratischen Vorstellungen auf die Neuen Sozialen Bewegungen zurückgingen. Weil die Basisdemokratie auch für die eigene Organisation leitend war, wurde sie zur wichtigsten Nagelprobe der Reformfähigkeit der Grünen.

Die 1980er-Jahre waren von der Auseinandersetzung zwischen den realpolitischen und fundamentalistischen Kräften in der Partei geprägt. Endgültig durchsetzen konnte sich der "Realo"-Flügel erst nach der deutschen Einheit, wobei der Parteitag von Neumünster im April 1991 in der Rückschau die entscheidende Wendemarke darstellte. Im 1993 festgehaltenen "Grundkonsens" mit Bündnis 90 nahmen die Grünen von ihrer systemkritischen Haltung Abstand und erkannten die Funktionsprinzipien der parlamentarischen Demokratie vorbehaltlos an. In der Parteiorganisation wurden die basisdemokratischen Elemente zurückgestuft und den professionellen Strukturen der anderen Parteien angepasst. Und in der Ökologiefrage entwickelten sie Konzepte für den schrittweisen Umbau der Industriegesellschaft innerhalb der bestehenden marktwirtschaftlichen Ordnung, statt deren Überwindung zu fordern.

Die letzte Bastion der "Fundis" war das Prinzip der Gewaltfreiheit. Sie wurde mit der Zustimmung der Partei zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan aufgegeben. Das Grundsatzprogramm von 2002 fixierte den neuen Konsens, indem es die Anwendung militärischer Gewalt unter UN-Mandat im Einzelfall erlaubte. Als ihre Grundwerte bezeichneten die Grünen jetzt in veränderter Reihenfolge und Diktion "Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie", dahinter folgte das Eintreten für "Gewaltfreiheit und Menschenrechte". Der erweiterte Gerechtigkeitsbegriff wird im Prinzip der Nachhaltigkeit konkretisiert. Als "zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung" betont diese die Verantwortung der heutigen Politik für die Lebenschancen künftiger Generationen. Neben dem Umweltschutz rückten damit auch die Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Bildungspolitik in den Fokus der Grünen, die bereits in den Bundestagswahlprogrammen von 1994 und 1998 zur Erweiterung ihres Profils beigetragen hatten (Klein / Falter 2003: 79 ff.).

Eine grundlegende Neubewertung erfährt die Marktwirtschaft. Sie wird nicht nur als Ordnungsrahmen ausdrücklich akzeptiert, sondern bewusst in den Dienst der ökologischen Sache gestellt. Das Grundsatzprogramm konnte hier ebenfalls auf Vorarbeiten aus den 1990er-Jahren zurückgreifen, in denen man konkrete Pläne für eine ökologische Steuerreform, den stufenweisen Atomausstieg und die staatliche Förderung erneuerbarer Energien entwickelt hatte. Alle diese Vorhaben wurden in der rot-grünen Regierungszeit realisiert bzw. eingeleitet. Ein Glücksfall war das der Partei nach einer Kabinettsumbildung 2001 eher zufällig in den Schoß gefallene Landwirtschaftsressort, das von Renate Künast genutzt wurde, um die Grünen als Vorkämpfer einer ökologischen Agrarwende zu profilieren. Auf der Länderebene erweist sich dieser Bereich heute als eines ihrer zugkräftigsten Themen.

Nach der Rückkehr in die Opposition versuchten die Grünen ihren Markenkern weiter zu schärfen. Deutlicher als zuvor wurden nun die wirtschaftlichen Chancen einer ökologischen Modernisierungsstrategie herausgestellt, z.B. im 2008 vorgelegten Plan eines "New Green Deal". Ob die ökologischen Ziele mit dem Wachstumsdenken vereinbar sind, bleibt in der Partei umstritten (Fücks 2013). Die von der schwarz-gelben Bundesregierung abrupt eingeleitete Energiewende konnten die Grünen zwar als Bestätigung ihres Kurses auffassen, doch verschwand mit dem Atomausstieg zugleich ein wichtiges Mobilisierungsthema. Letzteres trug zu der wenig erfolgreichen Prioritätensetzung im Wahlprogramm 2013 bei, das den Hauptakzent auf die Sozial- und Steuerpolitik legte und mit dezidiert linken Positionen aufwartete (Anan 2017: 293 ff.). Die weltweiten "Fridays for Future"-Proteste boten den Grünen Gelegenheit, ihre umwelt- und energiepolitischen Vorstellungen ab 2019 nochmals zuzuspitzen. Die Corona-Pandemie bestärkte sie darin sowohl unter ökologischen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten. Neben der Verkehrs- und Energiewende rückte dabei erneut der artgerechte Umbau der Landwirtschaft in den Fokus, den die Grünen durch besondere Verbrauchsteuern auf Milchprodukte und Fleisch voranbringen möchten. Um soziale Härten für Geringverdiener zu vermeiden, sollen im Gegenzug der Mindestlohn erhöht und die Hartz IV-Regelsätze deutlich angehoben werden. Auch an der Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen halten die Grünen grundsätzlich fest.

Gesellschaftspolitisch besetzen die Grünen im Parteiensystem den linken Pol. Während sie als Verteidiger der klassischen Bürgerrechte mit der FDP (und zum Teil der SPD und der Linken) rivalisieren, bildeten sie beim Eintreten für die Gleichberechtigung benachteiligter Gruppen von Beginn an die Avantgarde. In den 1980er-Jahren standen dabei die Frauen im Vordergrund, später die sexuellen Minderheiten und Zuwanderer. Verdienste erwarb sich die Partei, indem sie die Geschlechterparität selbst konsequent umsetzte und den Wandel der Bundesrepublik zu einer "multikulturellen" Gesellschaft früh beim Namen nannte. Beim Thema Sexualität wurde sie dagegen durch die 2013 aufkommende Pädophilie-Debatte von den Irrtümern ihrer Vergangenheit eingeholt (Walter / Klecha / Hensel 2015). Auf der internationalen Ebene kommt die Werteorientierung der Grünen darin zum Ausdruck, dass sie sich seit ihrer Abkehr vom Pazifismus heute unter allen deutschen Parteien am entschiedensten für die Menschenrechte einsetzen. In der Europapolitik verfolgen sie einen betont integrationsfreundlichen Kurs, der sich unter anderem in der Forderung nach einer stärkeren Vergemeinschaftung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik niederschlägt. Mittel- und langfristig streben die Grünen die Entwicklung der EU zu einer "föderalen Republik" an.

So wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es in der Gesellschaftspolitik innerhalb der Grünen Akzentunterschiede. Diese sind zuletzt im Zuge der Flüchtlingskrise zu Tage getreten, wo der am liberalen Öffnungskurs festhaltenden Parteimehrheit eine Minderheit gegenübersteht, die beim Umgang mit kultureller Differenz für mehr Realismus plädiert. Konflikte entzünden sich hier zum einen an Maßnahmen der Zuwanderungsbegrenzung wie zum Beispiel die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, zum anderen an Zielkonflikten der Integrationspolitik, die sich etwa mit Blick auf die Rechte von Frauen ergeben. Das letztgenannte Problem wurde in den Reihen der Grünen insbesondere seit den massiven sexuellen Übergriffen am Silvesterabend 2016 in Köln diskutiert.

Im Wahlprogramm von 2017 legten die Grünen den Hauptakzent wieder stärker auf die ökologischen Themen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem Ausstieg sowohl aus dem Verbrennungsmotor als auch aus der Kohleenergie bis zum Jahre 2030, mit der Deutschland seine verloren gegangene Rolle als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik zurückgewinnen sollte. Nach dem unfreiwilligen Verbleib in der Opposition eröffnete ein Parteikonvent 2018 die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm, dessen Verabschiedung für Ende 2020 geplant ist. Um die Werte der Partei an die seit 2002 deutlich gewandelten Herausforderungen der nationalen und internationalen Politik anzupassen, sollen dabei auch Positionen, die bisher zum identitätsstiftenden Kern der Grünen gehörten, einer Revision unterzogen werden - etwa die Ablehnung der Gentechnik.

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Literatur zu den GRÜNEN

Anan, Deniz (2017), Parteiprogramme im Wandel. Ein Vergleich von FDP und Grünen zwischen 1971 und 2013, Wiesbaden.

Fücks, Ralf (2013), Intelligent wachsen. Die grüne Revolution, München.

Klein, Markus / Jürgen W. Falter (2003), Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung, München.

Kleinert, Hubert (1992), Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt a.M.

Kronenberg, Volker, Hg. (2016), Schwarz-Grün. Erfahrungen und Perspektiven, Wiesbaden.

Mende, Silke (2011), "Nicht links, nicht rechts, sondern vorn". Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München.

Probst, Lothar (2013), Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 509-540.

Probst, Lothar (2015), Bündnis 90/Die Grünen: Absturz nach dem Höhenflug, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, S. 135-158.

Raschke, Joachim (1993), Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln.

Raschke, Joachim (2001), Die Krise der Grünen. "So kann man nicht regieren", Frankfurt a.M.

Switek, Niko (2012), Bündnis 90/Die Grünen: Zur Entscheidungsmacht grüner Bundesparteitage, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hg.), Wie entscheiden Parteien? (ZPol-Sonderband), Baden-Baden, S. 121-154.

Walter, Franz (2010), Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld.

Walter, Franz / Stephan Klecha / Alexander Hensel, Hg. (2015), Die Grünen und die Pädosexualität. Eine bundesdeutsche Geschichte, Göttingen.


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