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28.9.2020 | Von:
Torsten Oppelland

Südschleswigscher Wählerverband

SSW

Der SSW entstand 1948 als politische Interessenpartei der dänischen und der friesischen Minderheit in Schleswig. Sie ist als Vertretung zweier nationaler Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommen und war nur 1954 bis 1958 nicht im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. In ihrem Programm sieht sie sich in besonderer Verbindung zu den Ländern in Nordeuropa.

Lars Harms auf dem Programmparteitag des SSW. Harms führt seit 2017 die dreiköpfige Fraktion der Partei im Landtag von Schleswig-Holstein.Lars Harms auf dem Programmparteitag des SSW. Harms führt seit 2017 die dreiköpfige Fraktion der Partei im Landtag von Schleswig-Holstein. (© picture-alliance/dpa)

Geschichte: Entstehung und Entwicklung

In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale bzw. ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle deutsche Staatsbürger sind, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom – ethnisch verstandenen – deutschen Volk unterscheiden. Allein zwei dieser Minderheiten haben ihr angestammtes Siedlungsgebiet ganz oder überwiegend in Schleswig-Holstein und werden politisch vom "Südschleswigschen Wählerverband" (SSW) vertreten: die Dänen und die Friesen. Insofern ist der SSW nicht nur auf die Vertretung der politischen Interessen von sehr spezifischen Wählergruppen ausgerichtet, sondern auch regional auf dieses Bundesland beschränkt.

Die dänische Minderheit in Deutschland entstand mit der Niederlage Dänemarks im deutsch-dänischen Krieg von 1864, nach der die schleswig-holsteinischen Herzogtümer, die bis dahin in Personalunion vom dänischen König regiert worden waren, von Preußen und Österreich besetzt wurden. Nach dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 wurde Schleswig-Holstein dann zu einer preußischen Provinz. Im nördlichen Landesteil Schleswig gab es so viele Dänen, dass während der gesamten Zeit des Deutschen Kaiserreichs in mindestens einem Wahlkreis ein Abgeordneter der dänischen Minderheit gewählt wurde. Die nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag vorgesehenen, 1920 durchgeführten Volksabstimmungen über die nationale Zugehörigkeit führten zur Teilung zwischen Nordschleswig, das mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Dänemark votierte, und Südschleswig, wo sich die Mehrheit für Deutschland entschied. Die nach der Teilung im "Schleswigschen Verein" organisierte dänische Minderheit in Südschleswig war zu klein, um unter den Bedingungen des Verhältniswahlsystems Reichstagsmandate zu gewinnen. Auch die Kooperation mit den Nordfriesen, von denen sich ein Teil nach dem Ersten Weltkrieg als ethnische Minderheit zu definieren begann, reichte dafür nicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Vorgeschichte des heutigen SSW. Bei Kriegsende, als politische Betätigung nach dem Ende der NS-Diktatur wieder möglich wurde, gründete sich der "Südschleswigsche Verein" und trat für eine Volksabstimmung über den Anschluss des Landesteils an Dänemark ein, wofür er auch bei vielen ethnischen Deutschen Unterstützung fand. Denn in der schwierigen Nachkriegssituation entdeckten viele Deutsche in der Hoffnung auf eine bessere Ernährungslage ihre dänischen Wurzeln wieder; zwar etwas diffamierend, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen, wurden diese Deutschen damals auch als "Speckdänen" bezeichnet. Die Forderungen liefen allerdings in Leere, da sie von der dänischen Regierung nicht unterstützt wurden und die britische Besatzungsmacht separatistische Forderungen unterband, nachdem die dänische Regierung an dem Angebot einer neuen Volksabstimmung über den Grenzverlauf kein Interesse gezeigt hatte. Die Gründung des SSW als politische Partei geht auf die britischen Besatzungsbehörden zurück, die nach anfänglichen Erfolgen des Südschleswigschen Vereins bei Kommunalwahlen und der ersten Landtagswahl im Jahr 1947 (9,3 Prozent) verlangten, dass die Vertretung der dänischen Minderheit unter den gleichen Bedingungen wie die deutschen Parteien zu arbeiten habe und insbesondere auf enge Verbindungen und Unterstützung aus dem Ausland zu verzichten habe. Am 25. Juni 1948 wurde der SSW als spezifisch politische Interessenpartei der dänischen und der friesischen Minderheit, mit der man schon in der Zeit der Weimarer Republik kooperiert hatte, gegründet. Inhaltlich und personell blieb er eng mit dem Verein verknüpft.

Die Geschichte des SSW lässt sich grob in drei große Phasen einteilen. Die erste Phase war durch die Behauptung der Partei in schwierigen Zeiten gekennzeichnet. Bis Anfang der 1950erJahre stand der SSW in erster Linie für zwei Dinge: für die Forderung eines eigenständigen Bundeslandes Südschleswig, das in gewisser Weise die Forderung nach dem Anschluss an Dänemark ersetzen sollte, sowie für eine sehr distanzierte Haltung gegenüber den Flüchtlingen aus dem deutschen Osten, die seit den letzten Kriegsmonaten in großer Zahl (ca. eine Million Menschen bei einer vorhandenen Bevölkerung von 1,6 Millionen) nach Schleswig-Holstein gekommen waren. Der SSW vertrat die Position, dass die Flüchtlinge in andere Bundesländer umgesiedelt werden müssten und dass für sie, solange sie in Schleswig-Holstein seien, nur ein Gastrecht ohne Wahlrecht gelten dürfe. Dies erwies sich für den SSW als kontraproduktiv, denn so trieb er die Partei der Flüchtlinge, den BHE, ins bürgerliche Lager, das dadurch nach der zweiten Landtagswahl eine Mehrheit bilden und die Regierung übernehmen konnte. Diese neue Mehrheit versuchte, den SSW mit einer Doppelstrategie loszuwerden. Zum einen sollte ihm mit einem Infrastrukturprogramm für Südschleswig der Wind aus den Segeln genommen werden und zum anderen wurde die Sperrklausel von 5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den Einzug der Partei in den nächsten Landtag auszuschließen. Dagegen klagte der SSW zwar erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, scheiterte aber dennoch 1954 mit 3,5 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde. In dieser schwierigen Situation rettete die "große Politik" den SSW. Denn im Zusammenhang mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die 1955 im Vorfeld des NATO-Beitritts der Bundesrepublik die Situation der beiden nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Dänemark im Sinne der Gegenseitigkeit klärten, wurde der SSW von der Sperrklausel im Landeswahlgesetz ausgenommen. Eine ähnliche Regelung bestand für die Bundestagswahl schon seit Beginn der 1950er-Jahre. Künftig musste die Partei nur noch mindestens so viele Stimmen erringen, wie für ein Mandat notwendig waren, um im Landtag vertreten zu sein, was seit 1958, wenn auch zeitweilig nur recht knapp, immer gelang. Zugleich entspannte sich das Verhältnis zu den anderen Parteien im Landtag, insbesondere da die Flüchtlingsfrage infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs an Bedeutung verlor.

Die zweite Phase in der Geschichte des SSW kann man ohne allzu große Übertreibung als "Karl-Otto-Meyer-Phase" bezeichnen, der von 1960 bis 1975 Vorsitzender und von 1971 bis 1996 der einzige Abgeordnete des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag und insofern das Gesicht der Partei war. Auch inhaltlich prägte Meyer den SSW. Zwar blieb dessen Hauptaufgabe der innerparlamentarische Lobbyismus für die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Südschleswigs, aber Karl Otto Meyer verstand den SSW als eine Partei, die sich zu allen politischen Themen, nicht nur zu den Interessen der beiden Minderheiten äußern konnte. So löste sich der SSW unter seiner Führung allmählich vom Südschleswigschen Verein, der seit den 1960er-Jahren allmählich an Mitgliedern und Bedeutung verlor. Der SSW rückte im politischen Spektrum etwas nach links, der sozialstaatlichen Mentalität der skandinavischen Länder folgend.

Bereits vor der Landtagswahl von 1979 hatte Karl Otto Meyer die bisherige Linie des SSW, eine Regierung "weder [zu] stützen noch [zu] stürzen" (zit. nach Dietsche, 1979: 415), aufgegeben und erklärte, im Zweifelsfall einer sozialliberalen Koalition zur Macht verhelfen zu wollen. Dieser neue Kurs, den SSW als eine "normale" Partei zu begreifen, die auch Koalitionen eingehen und sich sogar an der Regierung beteiligen kann, wurde von seinen Nachfolgern in der dritten Phase der SSW-Geschichte (2000 bis heute) nach einigen internen Konflikten konsequent fortgesetzt. Dieser Kurswechsel ist freilich nicht unproblematisch: Der SSW hat als von der Fünfprozenthürde befreite Vertretung der beiden Minderheiten einen Sonderstatus im Wahlrecht und ist daher keine "normale" Partei. Nach der Einführung einer Zweitstimme im schleswig-holsteinischen Wahlrecht, die es dem SSW ermöglichte, auch im holsteinischen Landesteil zumindest mit einer Landesliste zu kandidieren, wurde der Sonderstatus des SSW nach der Landtagswahl im Jahr 2000 im Rahmen einer Wahlanfechtungsklage überprüft. Eine Partei, die im ganzen Land antrete, auch dort, wo es keine Angehörigen der dänischen oder friesischen Minderheit gebe, so wurde von den Beschwerdeführern argumentiert, sei keine Vertretung einer Minderheit mehr und dürfe auch nicht von der Sperrklausel ausgenommen werden. Der SSW selbst bestand darauf, weiterhin Vertreter der Minderheiten zu sein, machte dementsprechend ausschließlich im Schleswiger Landesteil Wahlkampf und stellte auch nur dort Direktkandidaten auf. Dennoch profitierte die Partei vom neuen Wahlrecht und konnte mit 4,1 Prozent der Zweitstimmen drei Abgeordnete im Landtag stellen. Die Rechtsprechung stärkte die Position des SSW schließlich: Demnach könne sich die in einem Teilbereich des Wahlgebiets abgeleitete und anerkannte Eigenschaft als Minderheitspartei auch auf das gesamte Wahlgebiet auswirken. Solange der SSW personell von der Minderheit getragen wird sowie programmatisch von ihr geprägt ist, könne er von der Privilegierung der Minderheit profitieren.

Obwohl der Stimmenanteil bei der Landtagswahl 2005 etwas niedriger war (3,6 Prozent) und nur noch die beiden Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms den SSW im Landtag vertraten, schloss der SSW ein Tolerierungsbündnis mit SPD und Grünen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte jedoch in vier Wahlgänge bei geheimer Abstimmung an einer fehlenden Stimme, sodass es zur Bildung einer Großen Koalition kam, an der der SSW nicht beteiligt war. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse entschied sich der SSW, als die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dies nach der Wahl von 2012 ermöglichten und er ein Ergebnis von 4,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sich nicht mehr mit der Duldung einer rot-grünen Regierung zu begnügen, sondern mit SPD und Grünen eine Koalition einzugehen. Von 2012 bis 2017 war die frühere Fraktionsvorsitzende Spoorendonk schleswig-holsteinische Justizministerin und zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten – und der SSW zum ersten Mal in seiner Geschichte in der Landesregierung vertreten. Es blieb jedoch bei dieser einen Amtsperiode, da der SSW bei der Landtagswahl 2017 deutliche Stimmenverluste erlitt (-1,3 Prozentpunkte) und die "Küstenkoalition" ihre Regierungsmehrheit verlor. Der SSW hatte vor der Wahl angekündigt, nur für dieses Koalitionsmodell zur Verfügung zu stehen, so dass er bei der Bildung der "Jamaika-Koalition" nach der Wahl nicht beteiligt war. Die Fraktion, die trotz der Stimmenverluste aufgrund eines Ausgleichsmandats immer noch drei Mitglieder hat, wird von Lars Harms geführt, der im Wahlkampf als "Spitzenkandidat" des SSW angetreten war, nachdem Anke Spoorendonk auf eine erneute Kandidatur für den Landtag verzichtet hatte.

Wähler, Mitglieder, Organisation

Im Vergleich zu anderen Parteien weist der SSW einige organisatorische Besonderheiten auf. So unterhält die Partei nur vier Kreisverbände, in den Landkreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und in Nordfriesland sowie in der kreisfreien Stadt Flensburg. Darüber hinaus ist die Partei mit einigen Ortsverbänden in den nördlichen Teilen der Landeshauptstadt Kiel, die organisatorisch dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde angehören, und mit einem Ortsverband im Landkreis Pinneberg, zu dem die Insel Helgoland gehört, vertreten. Ansonsten entspricht der Aufbau der Partei mit dem Landesparteitag als höchstem Organ und einem siebenköpfigen Landesvorstand, dem seit 2005 Flemming Meyer, ein Sohn von Karl Otto Meyer, vorsitzt, sowie einem hauptamtlichen Landesekretär dem, was auch in anderen Parteien üblich ist. Dass Flemming Meyer mit dem Beginn der Sommerpause 2020 sein Landtagsmandat niedergelegt hat, deutet allerdings darauf hin, dass auch in der Partei ein Generationswechsel bevorsteht.

Der SSW hat nach eigenen Angaben derzeit rund 3.600 Mitglieder. Das ist für eine Regionalpartei, die nur in einem Landesteil präsent ist, eine durchaus beachtliche Zahl; zum Vergleich: die Grünen hatten zum Zeitpunkt der letzten Landtagswahl 2017 in ganz Schleswig-Holstein knapp 2.400 Mitglieder und die Partei Die Linke knapp über 1.000. Über die soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder liegen keine veröffentlichten Angaben vor.

Die Grafik zeigt deutlich den sinkenden Stimmerfolg des SSW seit den frühen Erfolgen nach dem Zweiten Weltkrieg. Es folgt eine von den 1960ern bis zu den 1980ern reichende Periode der Stagnation sowie ein allmählicher Anstieg der Wählerzahl seit Ende der 1980er-Jahre, der durch die Wahlrechtsreform Anfang der 2000er-Jahre an Schwung gewonnen hat. Wenn man das Wahlergebnis von 1992 mit dem im Jahr 2000 vergleicht, so weist die Verdoppelung der Stimmenzahl darauf, dass die Partei eben nicht mehr nur von Angehörigen der dänischen und friesischen Minderheit gewählt wird, sondern in beiden schleswig-holsteinischen Landesteilen in einem ähnlichen Umfang. Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen lagen in den letzten Jahrzehnten meist um die 30.000, da die Partei nur in den Kreisen antritt, in denen sie auch Kreisverbände unterhält; die Verluste bei der Landtagswahl 2017 setzten sich jedoch auch bei der Kommunalwahl 2018 fort, bei der der SSW nur noch 26.000 Stimmen gewann. Der SSW wurde in weiten Teilen Schleswig-Holsteins nicht als Vertreter der ethnischen Minderheiten, sondern als eine Art gemäßigt linke Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen, was allerdings dazu führte, dass die Partei als Koalitionspartner 2017 in den Abwärtssog der SPD hineingezogen worden und deutliche Verluste hinnehmen musste.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Schleswig-Holstein07.05.20173,3%-1,3%48.968-12.057

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.

Die Zusammensetzung der Wählerschaft entspricht weitgehend der Sozialstruktur Schleswig-Holsteins; mit der Ausnahme der Stadt Flensburg wird die Partei allerdings eher in kleineren, ländlichen Gemeinden gewählt. Eine Besonderheit ist, dass der SSW zwischen 2011 und 2017 auch den Oberbürgermeister von Flensburg stellen konnte. Diese Jahre, in der die Partei in der Landesregierung vertreten war und den Oberbürgermeister einer Großstadt stellte, erweisen sich im Rückblick als die erfolgreichste Phase in der Geschichte des SSW.

Seit 1961 trat der SSW bei Bundestagswahlen nicht mehr an. Für die Bundestagswahl 2021 haben die Delegierten auf dem Landesparteitag im September 2020 mehrheitlich eine Kandidatur mit einer Landesliste beschlossen. Der SSW hat aufgrund seiner Sonderstellung – auch im Bund sind Parteien nationaler Minderheiten weiterhin von der Fünfprozenthürde ausgenommen - die Hoffnung, ein Bundestagsmandat gewinnen zu können, das in Berlin die Interessen der beiden ethnischen Minderheiten und des Landes Schleswig-Holstein vertreten könnte.

Programmatik

Der SSW versteht sich, wie es im neuen "Rahmenprogramm" von 2016 beschrieben ist, eine Partei, "die nicht nur die kulturellen und sozialen Interessen des dänischen und friesischen Bevölkerungsteils vertritt, sondern auch seit jeher die Stimme erhebt, wenn regionalpolitische oder allgemeine gesellschaftspolitische Probleme in unserem Land gelöst werden müssen" (Rahmenprogramm 2016, S. 3). So stehen zwar wie eh und je die besonderen Interessen der dänischen und friesischen Minderheiten in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt, was in erster Linie die Förderung der Sprachen, der Schulen und allgemein die Kultur der beiden ethnischen Minderheiten.

Aus der besonderen Situation als Minderheit leitet die Partei ihre Sensibilität in allen Fragen der Bürgerrechte ab: "Neue Herausforderungen angesichts der Bedrohung von Terrorismus und Extremismus dürfen nicht dazu führen, dass Bürgerrechte zugunsten vermeintlich notwendiger Sicherheitserfordernisse eingeschränkt werden. Für neue Einschränkung der Freiheitsrechte gilt, dass die Maßnahmen zeitlich befristet werden und einer strengen Ergebniskontrolle unterliegen müssen." (Rahmenprogramm 2016, S. 7). Bürgerrechte sollen freilich nicht nur den Dänen und Friesen zugutekommen: "Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, mit Toleranz gegenüber der Verschiedenheit der Menschen. … Wenn jeder Mensch überall dabei sein kann, in der Schule, in der Berufsausbildung, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht." (ebd., S. 7) Insgesamt ist das Programm durchzogen von einem in den nordischen Ländern verbreiteten Egalitarismus, der sowohl in den Sozial- wie auch in der Gesundheits-, der Gleichstellungs- und der Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck kommt. Die enge Verbindung zu den nordischen Ländern kommt besonders deutlich in den europapolitischen Passagen des Programms zum Ausdruck, denn der SSW setzt sich für ein Europa der Regionen und dabei besonders für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der "Ostsee- und Nordseekooperation" (ebd., S. 21f.) ein.

In den verschiedenen Wahlprogrammen anlässlich der Landtags- und Kommunalwahlen werden die politischen Ziele aktualisiert und konkretisiert. In umweltpolitischen Fragen, denen im Grundsatzprogramm nicht mehr ganz so viel Platz eingeräumt wird wie noch im Programm von 1999, steht der SSW grünen Positionen nahe wie auch hinsichtlich einer "humanen Flüchtlingspolitik", die in den letzten Jahren eine wichtige Rolle auch in der Politik Schleswig-Holsteins spielte.

Literatur

in deutscher Sprache, daneben gibt es mehrere Titel in dänischer Sprache

  • Dietsche, Hans-Jörg, Südschleswigscher Wählerbverband (SSW), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 3., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2018, S. 496-505.
  • Holtmann, Everhard, Dürfen die das, wo sie doch Dänen sind? Über den Umgang mit Macht und Minderheiten in Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 36/3 (2005), S. 616-629.
  • Klatt, Martin/Kühl, Jørgen, SSW – Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein 1945-2005, Flensburg 2006.
  • Knelangen, Wilhelm, Die schleswig-holsteinische Landtagswahl vom 7. Mai 2017: Niederlage der "Küstenkoalition" und erstmals "Jamaika" im Norden, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 48/3 (2017), S. 575-593.
  • Kühl, Jørgen/ Bohn, Robert (Hrsg.), Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945-2005, Bielefeld 2005.

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Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2017

In Schleswig-Holstein wurde am 7. Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt. Laut amtlichem Endergebnis erhielt die CDU 32 Prozent der Stimmen, die SPD 27,2 Prozent und die Grünen 12,9 Prozent. Die AfD zieht mit 5,9 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag ein, der SSW kam auf 3,3 Prozentpunkte. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde mehr als 562.000 Mal gespielt.

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