Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

22.6.2020 | Von:
Oskar Niedermayer

Einnahmen und Ausgaben der Parteien

Die sieben Bundestagsparteien nahmen 2018 insgesamt über 500 Mio. Euro ein. Die höchsten Einnahmen hatte die SPD, die geringsten die AfD. Die Ausgaben lagen 2018 bei allen Parteien unter ihren Einnahmen. Das meiste Geld verwendeten die Parteien für Personalausgaben.



Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlichen regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher und juristischer Personen, staatlichen Mitteln und sonstigen Einnahmen, worunter vor allem Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, Vermögen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen fallen.

Insgesamt konnten die sieben Bundestagsparteien 2018 Einnahmen in Höhe von knapp 511 Mio. Euro verbuchen. Die größte Einnahmequelle waren dabei die staatlichen Mittel, die mit 185,5 Mio. mehr als ein Drittel (36,3 Prozent) der Gesamteinnahmen ausmachten. An zweiter Stelle kamen mit 136,4 Mio. Euro (26,7 Prozent) die Mitgliedsbeiträge, gefolgt von den Mandatsträgerbeiträgen in Höhe von 69,9 Mio. Euro (13,7 Prozent). An Spenden von natürlichen und juristischen Personen nahmen die Parteien 54,8 Mio. Euro ein (10,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die sonstigen Einnahmen beliefen sich auf 64,3 Mio. Euro (12,6 Prozent). Bei allen sieben Parteien machten die staatlichen Mittel den größten Anteil an den Gesamteinnahmen aus.



Die Partei mit den höchsten Einnahmen war die SPD. Sie verfügte laut ihrem Rechenschaftsbericht 2018 über Gesamteinnahmen von 172,4 Mio. Euro. Ihre stärkste Einnahmequelle waren die staatlichen Mittel mit 56,8 Mio. Euro, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 53,8 Mio. Euro. Am geringsten schlugen mit 9,4 Mio. Euro die Spenden zu Buche.

Die CDU konnte 147,3 Mio. Euro einnehmen. Auch bei ihr machten mit 56,1 Mio. Euro die staatlichen Mittel den größten Anteil aus, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 37,7 Mio. Euro. Die geringsten Einnahmen stammten mit 15,6 Mio. Euro aus den sonstigen Einnahmequellen.

Die Einnahmen der anderen Parteien lagen 2018 deutlich unter denen von SPD und CDU. So die Grünen mit 48,4 Mio. Euro an dritter Stelle. Wie bei allen anderen Parteien, waren auch bei ihr mit 19,3 Mio. Euro die staatlichen Mittel die stärkste Einnahmequelle, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 11,3 Mio. Euro. Die wenigsten Einnahmen konnte die Partei mit 3 Mio. Euro aus den sonstigen Einnahmequellen erzielen.

Die CSU lag 2018 mit 45,4 Mio. Euro an vierter Stelle. Sie erhielt staatliche Mittel in Höhe von 13,7 Mio. Euro und erzielte jeweils 10,3 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Am geringsten waren mit 3,7 Mio. Euro die Mandatsträgerbeiträge.

Die FDP kam 2018 auf insgesamt 35,8 Mio. Euro. Nach den staatlichen Mitteln in Höhe von 15,1 Mio. Euro waren die Mitgliedsbeiträge mit 9,1 Mio. Euro die zweithöchste Einnahmequelle. Die wenigsten Einnahmen erzielte sie aus den Mandatsträgerbeiträgen mit 2,7 Mio. Euro.

Die Linkspartei konnte 33,1 Mio. Euro einnehmen. Auf die staatlichen Mittel von 14,4 Mio. Euro folgten die Mitgliedsbeiträge mit 10,5 Mio. Euro. Am geringsten waren mit 1,2 Mio. Euro die sonstigen Einnahmen.

Die AfD verfügte 2018 mit 28,5 Mio. Euro über die geringsten Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien. Bei ihr schlugen die staatlichen Mittel mit 10,1 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den sonstigen Einnahmen mit 8,1 Mio. Euro. Am geringsten waren die Mandatsträgerbeiträge mit 1,4 Mio. Euro.



Die Ausgaben der Parteien werden hier eingeteilt in Ausgaben für Personal, für den laufenden Geschäftsbetrieb, für allgemeine politische Arbeit, für Wahlkämpfe und Sonstiges, wobei diese Kategorie Ausgaben für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen, sonstige Zinsen, Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit und sonstige Ausgaben umfasst.

Insgesamt hatten die sieben Bundestagsparteien 2018 Ausgaben in Höhe von 414 Mio. Euro. Das meiste Geld wurde mit 143,5 Mio. Euro für Personalausgaben aufgewendet, die somit ein gutes Drittel (34,7 Prozent) der Gesamtausgaben ausmachten. An zweiter Stelle rangierten die Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit mit 108,5 Mio. Euro (26,2 Prozent). Der laufende Geschäftsbetrieb schlug mit 88,8 Mio. Euro (21,5 Prozent) zu Buche und für Wahlkämpfe wurden 54,3 Mio. Euro (13,1 Prozent) ausgegeben. Die sonstigen Ausgaben beliefen sich auf 19 Mio. Euro (4,6 Prozent).



Die Partei mit den höchsten Ausgaben war die SPD mit 141,5 Mio. Euro. Bei ihr schlugen die Personalausgaben mit 51,4 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit mit 33,4 Mio. Euro. Den geringsten Anteil hatten mit 10 Mio. Euro die Kategorie der sonstigen Ausgaben.

Die CDU folgte auf Platz zwei mit Gesamtausgaben von 119,4 Mio. Euro. Auch bei ihr machten die Personalausgaben mit 44,1 Mio. Euro den größten Anteil aus, gefolgt von den Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit mit 34,2 Mio. Euro. Der kleinste Posten waren mit 2,7 Mio. Euro die sonstigen Ausgaben.

Die CSU gab 2018 insgesamt 44,9 Mio. Euro aus. Da sie 2018 die bayerische Landtagswahl bestreiten musste, waren die Wahlkampfausgaben mit 12,8 Mio. Euro der größte Posten, dicht gefolgt von den Personalausgaben mit 12,6 Mio. Euro. Den geringsten Anteil hatte die Kategorie "Sonstiges" mit 0,9 Mio. Euro.

Die Ausgaben der Grünen beliefen sich insgesamt auf 38,8 Mio. Euro. Bei ihnen standen mit 16,8 Mio. Euro die Personalausgaben an erster Stelle, gefolgt von den Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit mit 9 Mio. Euro. An letzter Stelle lagen die sonstigen Ausgaben mit 0,7 Mio. Euro.

Die FDP hatte Gesamtausgaben von 27,6 Mio. Euro. Den größten Posten bildete der laufende Geschäftsbetrieb mit 8,2 Mio. Euro, gefolgt von den Ausgaben für die allgemein politische Arbeit mit 7,1 Mio. Euro. Die Kategorie der sonstigen Ausgaben machte 3,4 Mio. Euro aus.

Die Linkspartei gab knapp 25,9 Mio. Euro aus. Dabei standen mit 11,1 Mio. Euro die Personalausgaben an erster Stelle, gefolgt von Ausgaben für die allgemeine politische Arbeit mit 7,4 Mio. Euro. Auf "Sonstiges" entfielen 0,2 Mio. Euro.

Die AfD hatte 2018 mit 16,0 Mio. Euro die geringsten Ausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien. Sie gab mit 5,1 Mio. Euro das meiste Geld für die allgemeine politische Arbeit aus, gefolgt von den Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb mit 3,8 Mio. Euro. Den geringsten Anteil hatte die Kategorie "Sonstiges" mit 1,1 Mio. Euro.



Die Ausgaben der Parteien für Wahlkämpfe sind je nach der Anzahl und Art der Wahlen in dem jeweiligen Jahr sehr unterschiedlich hoch. Am meisten Geld geben die Parteien in der Regel für die bundesweiten Wahlkämpfe zu den Bundestags- und Europawahlen aus, daher sind im Zeitraum von 2003 bis 2018 für fast alle Parteien die Wahlkampfausgaben für die Jahre 2004, 2005, 2009, 2013, 2014 und 2017 am höchsten. Zu den bundesweiten Wahlen kommen jedoch noch die die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen hinzu.



Eine absolute Ausnahmestellung nimmt das Jahr 2009 ein, da in diesem "Superwahljahr" eine Bundestagswahl, eine Europawahl und sechs Landtagswahlen stattfanden: 2009 haben die CDU 88,0 Mio. und die SPD 84,9 Mio. Euro für Wahlkämpfe ausgegeben. Bei den anderen vier damals im Bundestag vertretenen Parteien waren es weitere 69,7 Mio. Euro. Die Gesamtsumme von 242,6 Mio. Euro entsprach 42 Prozent der gesamten Ausgaben der Parteien.

Die zweithöchsten Ausgaben dieses Zeitraums sind für das Jahr 2017 mit der Bundestagswahl und vier Landtagswahlen zu verzeichnen. Die CDU gab in diesem Jahr 60,9 Mio. Euro, die SPD 56,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aus. Bei den Grünen waren es mit gut 15,8 Mio. Euro die höchsten Wahlkampfausgaben des gesamten Zeitraums, die FDP gab 17,5 Mio. Euro aus. An dritter Stelle lag die AfD, die mit knapp 13 Mio. Euro drei Fünftel ihrer Gesamtausgaben für die Wahlkämpfe aufwendete. Die Linkspartei und die CSU gaben 10,5 bzw. 10,1 Mio. Euro aus. Zusammen lagen die Wahlkampfausgaben der Parteien 2017 bei 184 Mio. Euro.

Auf den Plätzen drei und vier stehen die Jahre 2013 und 2014 mit der Bundestags- bzw. Europawahl und jeweils drei Landtagswahlen. Die Gesamtausgaben der sechs Bundestagsparteien des Jahres 2013 für Wahlkämpfe beliefen sich auf 151,4 Mio. Euro. Im Jahr 2014 gaben die fünf noch im Bundestag verbliebenen Parteien - die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - insgesamt 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aus.

Am geringsten waren die Wahlkampfausgaben 2007, einem Jahr mit nur einer Landtagswahl, mit insgesamt 29,3 Mio. Euro

Datenquelle

Auf der Webseite des Deutschen Bundestags einsehbare Rechenschaftsberichte der Parteien: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/ rechenschaftsberichte-202446

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

DIE LINKE 2007: Bei der Berechnung der Wahlkampfausgaben wurden die Ausgaben der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert.

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