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Chronik: Vom 1. bis zum 14. Mai 2012 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 1. bis zum 14. Mai 2012

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01.05.2012 Auf dem Parteitag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) in Warschau stellt der Parteivorsitzende Janusz Palikot das Projekt»Korrektur des Kapitalismus« vor, das eine Reihe von gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gesetzesentwürfen umfasst. Angestrebtes Ziel sei u. a. die Vollbeschäftigung in Polen.
02.05.2012 In vielen Städten beginnt die Unterschriftensammlung für einen sogenannten Bürgergesetzesentwurf, der sich gegen die Reform des Geschichtsunterrichts in der Oberschule (liceum) richtet. Diese wird im September in Kraft treten. Im Vorfeld hatten bereits Hungerstreiks gegen die Reform stattgefunden.
03.05.2012 In seiner Rede zum Staatsfeiertag des 3. Mai, dem Tag der Verfassung von 1791, thematisiert Staatspräsident Bronisław Komorowski die Verantwortung aller Bürger für Polen. Dazu gehöre auch, sprachliche Übertreibungen und Verunglimpfungen zur Charakterisierung der Lage im Land zu unterlassen, die nur den parteispezifischen Interessen dienen würden.
03.05.2012 Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich überzeugt, dass die ukrainische Regierung den Konflikt, der um die Haftbedingungen für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko international entbrannt ist, auf humanitäre Weise lösen wird. Tusk spricht sich gegen den Appell des Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, aus, der Ukraine die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden soll, zu entziehen. Tusk fordert dazu auf, Briefe an die ukrainische Regierung zu schreiben und zu fordern, dass Timoschenko zur EURO 2012 freigelassen wird.
04.05.2012 In Litoměřice (Tschechien) beschließen die Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit in der Europäischen Union, die 3.000 Soldaten zählen wird. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak teilt mit, dass an der Spitze derMilitäreinheit ein polnischer Offizier stehen wird und 1.200 polnische Soldaten zu der Einheit gehören werden.
06.05.2012 Der Vorsitzende von Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra), Zbigniew Ziobro, fordert von Ministerpräsident Donald Tusk eine konsequente Haltung gegenüber dem Boykott derjenigen Spiele der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die in der Ukraine ausgetragen werden sollen. Einerseits lehne Tusk den Boykottaufruf von Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS)ab, andererseits nehme er nicht Stellung, wenn seine Parteikollegen in der Europäischen Union den Boykott unterstützen. Ziobro unterstreicht, dass ein Boykott eine Annäherung der Ukraine an Russland befördern könne.
07.05.2012 Die Gesellschaft der Allgemeinmediziner (Stowarzyszenie Lekarzy Praktyków) teilt dem Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) einen weiteren Korruptionsverdacht gegenüber dem Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit dem seit Jahresanfang geltenden Arzneimittelgesetz und der Festlegung von Arzneimittelpreisen mit.
08.05.2012 Auf einer Pressekonferenz teilt Regierungssprecher Paweł Graś mit, dass 80 Prozent der polnischen Infrastrukturprojekte für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die im Juni und Juli in Polen und der Ukraine stattfinden wird, bereits fertig gestellt worden sind. Außerdem gibt er bekannt, dass die polnische Regierung keinen Einfluss auf die Gästeliste für die Spiele in Polen nehmen wird. Hintergrund sind die Haftbedingungen der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine, was zu Boykottaufrufen und -ankündigungen geführt hatte.
09.05.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski appelliert an die ukrainische Regierung, die anachronistische Gesetzgebung aufzuheben, die es erlaubt, für politische Entscheidungen Haftstrafen zu verhängen. Hintergrund ist die Inhaftierung und der erneute Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Polen werde weiterhin die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützen. Außerdem sprach sich Komorowski gegen einen Boykott der Ukraine und der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in der Ukraine aus, die im Sommer gemeinsam in Polen und der Ukraine ausgeführt werden soll.
10.05.2012 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, appelliert an Ministerpräsident Donald Tusk, das Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform zu stoppen. Einer der Gründe sei, dass die Regierung keinen Willen gezeigt habe, sich um eine breitere Unterstützung der Reform von Seiten der Opposition zu bemühen.
11.05.2012 Nach einer hitzigen Debatte wird im Sejmüber die Rentenreform abgestimmt. Für die schrittweise Anhebung und Angleichung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen stimmen 268 Abgeordnete, 185 stimmen dagegen, zwei Abgeordnete enthalten sich. Die Debatte wurde von mehrtägigen Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude begleitet.
12.05.2012 Der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Tomasz Górski, tritt zur Fraktion Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra) über. Dies sei eine dynamische Gruppierung des Mitte-Rechts-Spektrums, in der er sich für den polnischen Mittelstand engagieren wolle, so Górski.
14.05.2012 Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung sind zwei Drittel der finanziellen Mittel des Programms »Entwicklung Ostpolens« bereits abgerufen worden. Die Gesamtsumme von zirka 10 Mrd. Zloty für die Jahre 2007 bis 2013 setzt sich aus Mitteln der Europäischen Union und des öffentlichen Haushalts Polens zusammen und fördert Infrastrukturprojekte in den Woiwodschaften Ermland-Masuren (województwo warmińsko-mazurskie), Podlachien (podlaskie), Lublin (lubelskie), Vorkarpaten (podkarpackie) und Heiligkreuz (świętokrzyskie).

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten