Chronik: 20. Juni – 3. Juli 2023
| Datum | Ereignis |
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| 20.06.2023 | In einem Interview im Radiosender RMF FM sagt Vizeaußenminister Paweł Jabłoński, die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) habe 1943 in Wolhynien Völkermord an den dort lebenden Polen verübt. Die Ukraine solle dies eindeutig eingestehen und der Exhumierung der Opfer zustimmen. Er sei zuversichtlich, dass die Angelegenheit vor dem EU-Beitritt der Ukraine geklärt werde. Der Hintergrund ist, dass die Ukrainische Aufständische Armee polnische Einwohner von Wolhynien und Ostgalizien ermordet oder vertrieben hatte; insgesamt sollen ca. 100.000 Polen ums Leben gekommen sein. Der größte koordinierte Angriff hatte am 11. und 12. Juli 1943 in ca. 150 Orten in Wolhynien stattgefunden. Vor einigen Tagen hat der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken der Ukraine, Anton Drobowytsch, in einem Interview in der Ukraine als Bedingung für die Exhumierung der polnischen Opfer die Renovierung eines Denkmals für die Ukrainische Aufständische Armee in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie) genannt. Jabłoński sagt, es sei unangemessen, in dieser Angelegenheit Bedingungen zu stellen, und Drobowytsch gebe nicht die Richtung in der ukrainischen Politik vor. |
| 21.06.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), wieder in das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Abgerufen werden aus diesem Amt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Piotr Gliński, Minister für Kultur und Nationales Erbe, Jacek Sasin, Minister für staatliche Aktive, und Henryk Kowalczyk, Mitglied des Ministerrates. Kaczyński ist damit der einzige Vizeministerpräsident. Die Minister wie auch Kowalczyk behalten ihre Ressorts. Kaczyński hatte die Position bereits von Oktober 2020 bis Juni 2022 mit dem Schwerpunkt Sicherheit inne. Beobachter deuten die erneute Besetzung als Reaktion darauf, dass der PiS-Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst nicht die gewünschten Erfolge zeitigt. |
| 22.06.2023 | Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden zwischen Januar und Mai 2023 93.717 neu gebaute Wohnungen zur Nutzung freigegeben. Das sind 2,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 96,8 m2. |
| 23.06.2023 | Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt bekannt, dass zwischen Januar und April 2023 knapp 57.000 Männer den ihnen gesetzlich zustehenden "Vaterurlaub" nach der Geburt eines Kindes genommen haben. Der Vaterurlaub beträgt zwei Wochen. |
| 24.06.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft eine Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. Der Hintergrund ist der Vormarsch der russischen privaten Söldnertruppe Wagner in Richtung Moskau, der einige Hundert Kilometer vor der russischen Hauptstadt stoppte. Der Vormarsch steht im Zusammenhang mit angeblich von russischen Streitkräften getöteten Wagner-Söldnern, für die der Leiter der Truppe, Jewgeni Prigoschin, "Vergeltung" fordert. Die Söldnertruppe Wagner kämpft neben anderen russischen Einheiten im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Präsident Andrzej Duda sagt nach der Beratung, für Polen bestehe aktuell keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um eine interne Angelegenheit Russlands, die keinen Einfluss auf Polen habe. |
| 26.06.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Mai in Polen 5,1 % (802.300 Personen). Es wurden große Unterschiede verzeichnet, z. B. von 1,4 % in der Unterregion Warschau-Stadt sowie 2,1 % in der Unterregion Krakau-Stadt bis 12,6 % in der Unterregion Radom. |
| 27.06.2023 | Der Ministerrat beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Kindergeldprogramms "500 +" ab 1. Januar 2024. Das 2016 von der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingeführte Kindergeld in Höhe von 500 Zloty monatlich (ca. 113 Euro) soll zum ersten Mal erhöht werden und künftig 800 Zloty (ca. 180 Euro) betragen. Die geschätzten Kosten für 6,7 Mio. berechtigter Kinder belaufen sich im Jahr 2024 auf ca. 24 Mrd. Zloty. Der Entwurf wird dem Sejm vorgelegt. |
| 28.06.2023 | Präsident Andrzej Duda und Gitanas Nausėda, Präsident Litauens, werden in Kiew (Ukraine) von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Thematisiert werden der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der NATO-Gipfel im Juli in Wilna (Litauen). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz spricht sich Duda für die Aufnahme der Ukraine in die NATO in absehbarer Zukunft aus. Das Treffen des Lubliner Dreiecks (Litauen, Polen, Ukraine) in Kiew sei ein Zeichen der Solidarität und eine Demonstration, dass die Ukraine ein unabhängiger, souveräner, stolzer und freier Staat sei, so Duda. |
| 28.06.2023 | Im Gesetzesblatt wird eine neue Verordnung des Finanzministeriums über die Aufhebung der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel veröffentlicht. Die Aufhebung wird über den 30. Juni verlängert und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Sie betrifft Fleisch und Fisch, Milch und Milchprodukte, Eier, Honig, Obst und Gemüse. |
| 29.06.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt nach der Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) mit, dass die Grenzkontrollen zu Belarus verstärkt werden. Dies steht im Zusammenhang damit, dass sich Soldaten der russischen Söldnerarmee Wagner in Belarus befinden sollen. Die Wagner-Armee kämpft an der Seite Russlands im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der vergangenen Woche hat sie einen Vormarsch auf Moskau unternommen, der jedoch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeblich aufgrund von Verhandlungen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen wurde. |
| 29.06.2023 | Vor dem heute beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, auf dem die EU-Flüchtlingspolitik und der von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossene Relokationsmechanismus behandelt werden soll, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau, Polen werde die angestrebte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnen. Als Gegenvorschlag für die EU-Flüchtlingspolitik nennt er die Reformierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. |
| 30.06.2023 | In Anwesenheit von Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński und Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk wird in Swinemünde (Świnoujście) der Swinetunnel eröffnet, der die Inseln Usedom (Uznam) mit dem Verwaltungssitz Swinemünde und Wollin (Wolin) verbindet. Bisher gab es nur eine Fährverbindung. Der Bau des Tunnels (1,4 km) kostete rund 900 Mio. Zloty; ca. 775,7 Mio. Zloty kamen aus EU-Mitteln. |
| 01.07.2023 | Ab heute gilt ein höherer Mindestlohn in Polen. Er steigt von 3.490 Zloty brutto auf 3.600 Zloty brutto (ca. 810,82 Euro). Der Stundenlohn steigt von 22,80 Zloty auf 23,50 Zloty (ca. 5,29 Euro). |
| 03.07.2023 | Nach dem Treffen mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak in Zamość (Ostpolen) mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für deutsche und polnische Leopard 2-Kampfpanzer in Polen an. Auf dessen Einrichtung in Gleiwitz (Gliwice) durch das polnische Rüstungsunternehmen Bumar-Łabędy haben sich beide Seiten bereits im April im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geeinigt. Dem Magazin Der Spiegel zufolge hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen Polens für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Błaszczak spricht sich dafür aus, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in Zamość verlängert wird, da die Bedrohung für Polen mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus weiter gestiegen sei. |
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