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Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Polen-Analysen Nr. 317

Die Ereignisse vom 4. bis 17. Oktober 2023 in der Chronik.

Chronik: 4. Oktober – 17. Oktober 2023

DatumEreignis
04.10.2023 Staatssekretär Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungen für Verluste infolge der deutschen Besatzung zwischen 1939 und 1945, empfängt in Warschau Dietmar Nietan, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Im Fokus des Treffens stehen Entschädigungszahlungen, die Polen von Deutschland für von Deutschland verursachte Verluste während des Zweiten Weltkrieges fordert. Vor einem Jahr hat die polnische Regierung Deutschland eine diplomatische Note in dieser Angelegenheit überreicht. Die Bundesregierung sieht die Frage als geklärt an. Mularczyk rufe die deutsche Seite zu konstruktiven Lösungsvorschlägen für dieses Problem auf, heißt es in der Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Die Haltung Deutschlands zwinge die Regierung Polens dazu, weitere Aktivitäten zu unternehmen, um den Streit auf die internationale Ebene zu heben und Aufklärung über die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu betreiben.
06.10.2023 Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle des regierungsnahen öffentlichen Fernsehens TVP. Im Berichtszeitraum 2021/22 stellte die NIK u. a. finanzielle Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Wirtschaftlichkeit fest. Das habe umso größere Bedeutung, als TVP zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, so der Bericht der NIK.
07.10.2023 In Neiße (Nysa) wird eine Produktionsstätte für Batteriebestandteile für VW-Elektroautos errichtet. Es handelt sich um das Gemeinschaftsunternehmen Ionway, das Volkswagen mit dem belgischen Konzern Umicore gegründet hat. Der Produktionsstart ist für 2025 geplant, bis 2030 sollen ca. 900 Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt werden 1,7 Milliarden Euro investiert. Polen fördert die Ansiedlung mit 350 Millionen Euro im Rahmen eines EU-Programms zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels (Temporary Crisis and Transition Framework).
09.10.2023 Der Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte, General Rajmund Andrzejczak, reicht bei Präsident Andrzej Duda seinen Rücktritt ein. Außerdem tritt Waffengeneral Tomasz Piotrowski, Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte, zurück. Grund für die Rücktritte sollen der Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge Konflikte mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sein.
10.10.2023 Präsident Andrzej Duda beruft General Wiesław Kukuła zum neuen Chef des Generalstabs der polnischen Streitkräfte und General Maciej Klisz als neuen Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte.
10.10.2023 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak warnt vor neuen Migrationsbewegungen nach Europa infolge des militärischen Konfliktes zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen, den die Hamas in der letzten Woche begann. Um diesen Trend aufzuhalten und die Gefahren abzumildern, müssen die polnischen Streitkräfte weiter gestärkt werden, sagt Błaszczak.
11.10.2023 Die Abgeordneten der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) Marcin Kierwiński, Cezary Tomczyk und Jan Grabiec werfen der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, ca. 1.700 Visa an Informatiker aus Russland ausgegeben zu haben, nachdem Russland bereits seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Die drei Parlamentarier sagen, auf diese Visavergabe seien sie im Rahmen der sog. Abgeordnetenkontrolle zur Visaaffäre polnischer diplomatischer Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern gestoßen. Die Visavergabe an russische Informatiker habe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stattgefunden und es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. Vizeaußenminister Paweł Jabłoński hält dagegen und bezeichnet die Visaempfänger im Nachrichtenkanal X als Flüchtlinge vor dem russischen Regime. Sie seien detailliert überprüft worden. Die KO wolle von ihrer eigenen Pro-Putin-Politik ablenken.
12.10.2023 Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass die vorläufigen Kontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze um weitere drei Wochen bis zum 2. November verlängert werden. Die Europäische Kommission werde heute darüber informiert. Es finden sowohl mobile Kontrollen als auch stationäre an acht Grenzübergängen für den Autoverkehr, drei Eisenbahnkontrollpunkten und elf Grenzübergängen für Fußgänger statt. Die Kontrollen wurden eingeführt, um illegale Migration zu verhindern.
14.10.2023 In Polen endet der offizielle Wahlkampf für die Parlamentswahlen am nächsten Tag. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zeigte sich in ihrem Wahlkampf dezidiert deutschlandfeindlich und EU-kritisch. Der Wahlkampf der Parteien war insgesamt von heftigen Verbalattacken geprägt. In Umfragen lag die PiS häufig knapp vor der oppositionellen liberal-konservativen Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), jedoch waren die Umfragen der PiS rund zehn Prozentpunkte schlechter als vor vier Jahren.
15.10.2023 In Polen finden die Parlamentswahlen statt. Die vorläufig ermittelte Wahlbeteiligung beträgt 73,3 % und ist die bisher höchste seit der Transformation. Gleichzeitig wird ein Referendum mit Fragen u. a. zur Rente und Migration abgehalten.
17.10.2023 Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das amtliche Endergebnis der Sejmwahl am 15.10. bekannt: In der ersten Parlamentskammer erhielten Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 35,38 %, 194 Mandate; die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) 30,70 %, 157 Mandate; Dritter Weg (Trzecia Droga)14,40 %, 65 Mandate; Neue Linke (Nowa Lewica) 8,61 %, 26 Mandate; Konföderation (Konfederacja) 7,16 %, 18 Mandate. Die deutsche Minderheit (Mniejszość Niemiecka), die zwar nicht der Fünfprozenthürde unterliegt, aber mindestens 60.000 Wählerstimmen bekommen muss, erhielt 0,12 % (25.778 Stimmen) und somit kein Mandat.
17.10.2023 Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) betrug die Wahlbeteiligung beim Referendum, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15.10. durchgeführt wurde, 40,91 %. Es ist daher nicht bindend.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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