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Chronik: 7. bis 20. November 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 7. bis 20. November 2023 Polen-Analysen Nr. 320

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Die Ereignisse vom 7. bis 20. November 2023 in der Chronik.

Chronik: 07. – 20. November 2023

DatumEreignis
07.11.2023 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet die Berufung von Michał Seweryński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Senior-Senatsmarschall. Dieser wird die erste Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober eröffnen. Seweryński ist 84 Jahre alt. Dem Senat gehörte er bereits in drei Amtszeiten an, außerdem war er Minister für Bildung und Wissenschaft (2005–2006) sowie für Wissenschaft und Hochschulwesen (2006–2007).
09.11.2023 Das Europäische Parlament stimmt dafür, die Immunität der Europaabgeordneten Beata Kempa, Beata Mazurek, Patryk Jaki und Tomasz Poręba aufzuheben. Sie gehören in Polen dem Bündnis der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) an, das dort die Regierung stellt. Hintergrund ist der Antrag eines polnischen Gerichts auf Aufhebung der Immunität im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass die vier Personen 2018 einen rassistischen Wahlspot von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in den sozialen Medien positiv bewertet oder weitergeleitet hätten.
10.11.2023 Die Vorsitzenden des Wahlbündnisses, das sich für die Parlamentswahlen am 15. Oktober zusammengeschlossen hatte, parafieren einen Vertrag für den Fall der Regierungsbildung. Zu dem Bündnis gehören die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga), bestehend aus Polen 2050 (Polska 2050) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica). Der Koalitionsvertrag setzt sich aus drei Teilen zusammen: Vereinbarungen zum Programm, Abrechnungen mit der Regierung der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) und Handlungsprinzipien der Koalition. Die dafür vorgesehenen Gremien der Bündnispartner müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.
11.11.2023 Am Nationalfeiertag der Unabhängigkeit (1918) finden in Warschau die Hauptfeierlichkeiten mit Präsident Andrzej Duda, Mitgliedern der Regierung, des Parlaments und Vertretern des öffentlichen Lebens statt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, übermittelt im Kurznachrichtendienst X seine Glückwünsche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem zieht der Marsch der Unabhängigkeit durch Warschau, an dem ca. 40.000 Personen teilnehmen. Motto des Marsches ist die erste Zeile der polnischen Nationalhymne, "Noch ist Polen nicht verloren". Der Marsch wird von rechtsnationalistischen Kreisen organisiert. Während des Marsches sollen Fahnen verbrannt worden sein, und zwar der Europäischen Union sowie mit dem Symbol des Regenbogens.
13.11.2023 Nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober kommt der Sejm zu seiner ersten Sitzung zusammen, mit der die zehnte Legislaturperiode eröffnet wird. Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) wird von der Mehrheit der Abgeordneten zum Sejmmarschall gewählt. Als seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter der im Sejm vertretenen Fraktionen werden gewählt: Dorota Niedziela und Monika Wielichowska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Piotr Zgorzelski (Dritter Weg/Trzecia Droga), Włodzimierz Czarzasty (Neue Linke/Nowa Lewica) und Krzysztof Bosak (Konföderation/Konfederacja). Elżbieta Witek, Kandidatin von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhält nicht die erforderliche Stimmenmehrheit.
13.11.2023 Auf der ersten Sitzung des neu gewählten Sejm reicht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verfassungsgemäß den Rücktritt seines Ministerkabinetts ein.
13.11.2023 Präsident Andrzej Duda nimmt den Rücktritt der Regierung an und beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung für die neue, zehnte Legislaturperiode. Kritiker werfen Duda eine Verzögerungstaktik vor, da das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Die Neue Linke (Nowa Lewica), das die Mehrheit im Sejm stellt, letzte Woche bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat und selbst die Regierung stellen will. Dies kann das Bündnis nun erst, wenn der von Morawiecki vorgeschlagenen Regierung ein Misstrauensvotum ausgesprochen wird.
13.11.2023 Auf der ersten Sitzung des Senats nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober wird Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 66 Stimmen zur Senatsmarschallin gewählt. Ihr Gegenkandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Marek Pęk, unterliegt mit 33 Stimmen.
14.11.2023 Die Regierung beschließt ein Gesetzesprojekt, wonach am Sonntag vor Weihnachten, der dieses Jahr mit Heiligabend zusammenfällt, die Geschäfte geschlossen bleiben. Dafür soll am 10. Dezember ein verkaufsoffener Sonntag eingeräumt werden.
16.11.2023 Arkadiusz Mularczyk, Vizeaußenminister im noch amtierenden Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X die Berufung einer parlamentarischen Gruppe für Reparationen, Entschädigung und Wiedergutmachung, die Polen von Deutschland zustünden, bekannt. Zu den Mitgliedern der Gruppe gehört u. a. der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński.
17.11.2023 Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Anteil Deutschlands am polnischen Export von 27,8 % im Zeitraum von Januar bis September 2022 auf 28,0 % im gleichen Zeitraum 2023. Der Anteil Deutschlands am polnischen Import sank von 20,5 % (Jan. bis Sept. 2022) auf 20,0 % (Jan. bis Sept. 2023).
20.11.2023 Präsident Andrzej Duda empfängt in Warschau den Präsidenten Finnlands, Sauli Niinistö. Bei ihrem Treffen thematisieren sie Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf den mutmaßlich von Russland erzeugten Migrationsdruck an der finnisch-russischen und der polnisch-belarussischen Grenze. Außerdem werden Aspekte der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Entwicklung der Transportinfrastruktur und der Entwicklung der Atomenergie im Rahmen des europäischen Klimaschutzes besprochen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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