Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit | Polen-Analysen | bpb.de

Seit dem Regierungswechsel 2023 werden Gesetzesvorschläge zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ausgearbeitet. Eine besondere Rolle spielt hier der Landesjustizrat.

Die Regierung von Ministerpräsident Tusk trat mit dem Versprechen an, dem Justizsystem wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die Reformierung erweist sich als hochkomplex.

Ordo Iuris ist ein Zusammenschluss polnischer Juristen. Ihr Ziel ist es, nationalkonservative Werte zu festigen. Sie kooperieren mit der Organisation "Tradition, Familie und Privateigentum".

Die Regierung von Ministerpräsident Tusk trat mit dem Wahlversprechen an, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Wie ist die Lage ein halbes Jahr nach Amtsantritt?

Im Oktober 2021 hielt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Europäischen Parlament eine Rede, in der er seine Sicht auf Polens Rolle in der EU verdeutlichte.

Die Beziehung von Polens Regierung zu den europäischen Institutionen ist seit Jahren angespannt. Wie realistisch ist ein Austritt Polens aus der Europäischen Union und wie steht die polnische…