06.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet in Warschau die international besetzte Konferenz "Defence24 Days", die sich mit den Themen Sicherheit und Verteidigung befasst. Kosiniak-Kamysz betont die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO. Es sei ein Fehler, wenn versucht werde, die EU und die NATO gegeneinander zu positionieren. Ein starkes Europa bedeute eine stärkere NATO. Er ruft dazu auf, eine starke staatliche sowie private Rüstungsindustrie aufzubauen. "Defence24 Days" ist die größte Fachkonferenz dieses Themenbereichs in Ostmitteleuropa. |
07.05.2025 | Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am Vortag macht Friedrich Merz seine ersten Auslandsbesuche in Paris und anschließend in Warschau. Auf der Pressekonferenz mit Merz spricht Ministerpräsident Donald Tusk von einem Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das Ziel der bilateralen Beziehungen sei ein starkes Europa, das nur möglich sei, wenn beide Seiten Verantwortung übernähmen, sagt Merz. Er spricht sich für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) aus. Zusätzlich solle auch Großbritannien dazu eingeladen werden. Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, betont Tusk, dass der Schengenraum aufrecht erhalten bleiben und verstärkte Kontrollen eine Maßnahme an den EU-Außengrenzen sein sollten. Er habe Merz außerdem vorgeschlagen, die Präsenz deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in Rzeszów bis Ende des Jahres zu verlängern. |
08.05.2025 | Im Rahmen der Feierlichkeiten am Nationalfeiertag des Sieges (1945) besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die 1. Warschauer Panzerbrigade General Tadeusz Kościuszko. In seiner Ansprache sagt Tusk, das Wort Sieg im Zusammenhang mit dem Jahr 1945 habe einen bitteren Beigeschmack, da man in Polen noch am Trauma der Niederlage vom September 1939 und des uneindeutigen Sieges vom Mai 1945 trage. Der wahre Sieg sei erst im Jahr 1989 eingetreten, ergänzt Kosiniak-Kamysz. |
09.05.2025 | Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen in Nancy (Frankreich) den "Vertrag über verstärkte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen der Republik Polen und der Republik Frankreich". Er enthält eine Klausel zur gegenseitigen militärischen Unterstützung im Falle eines Angriffs und beinhaltet die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft. |
10.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk reist zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kyjiw, wo sie vom ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen werden. Im Namen der "Koalition der Willigen" rufen sie Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, die am 12. Mai beginnen soll. Sollte Russland diesen Vorschlag ablehnen, könne kein Zweifel mehr bestehen, welche der beiden Kriegsparteien sich für Frieden und wer sich für Krieg ausspreche, sagt Tusk. Im Falle einer Ablehnung vonseiten Russlands kündigt er ein weiteres, 17. Sanktionspaket westlicher Staaten gegen Russland an. |
12.05.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in London an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Ukraine sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Thema sind die langfristigen Prioritäten der Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Sikorski weist außerdem auf die Dringlichkeit des Schutzes vor hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen vonseiten Russlands gegen die Mehrzahl der europäischen Staaten hin. |
14.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass für die Jahre 2026 bis 2029 13 Milliarden Zloty (ca. 3,04 Euro) für die Modernisierung der Polizei, der Feuerwehr, des Grenzschutzes und der Geheimdienste bereitgestellt werden. Sie sollen für den Bau und die Renovierung von Gebäuden sowie die Beschaffung von Ausrüstung eingesetzt werden. |
14.05.2025 | Präsident Andrzej Duda empfängt im Präsidentenpalast in Warschau George Simion, rechtsnationalistischer Präsidentschaftskandidat der AUR-Partei in Rumänien und stellvertretender Parteivorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. An dem Treffen, bei dem es um die polnisch-rumänische Zusammenarbeit geht, nimmt auch Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Parteichef der EKR, teil. |
15.05.2025 | Nach neuesten, vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (zu Durchschnittsfestpreisen des Vorjahres, nicht saisonbereinigt) im 1. Quartal 2025 um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
16.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Rom teil, bei dem auch Vertreter der NATO anwesend sind. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betont er, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gemeinsame Militärübungen, Kooperationen im Verteidigungs- und Rüstungsbereich sowie die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg Teil einer Friedensstrategie sind. Zur Verteidigung des Friedens bedürfe es der Stärke, unterstreicht Kosiniak-Kamysz. |
18.05.2025 | In Polen finden die Präsidentschaftswahlen statt. Es stehen 13 Kandidaten zur Wahl. Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr betrug nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) 50,69 Prozent. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet. |
19.05.2025 | Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Vortag Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 31,36 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Karol Nawrocki, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stimmten 29,54 Prozent. Die rechtsnationalistischen Kandidaten Sławomir Mentzen (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit/Konfederacja Wolność i Niepodległość) und Grzegorz Braun (Konföderation der Polnischen Krone/Konfederacja Korony Polskiej) belegten mit 14,81 bzw. 6,34 Prozent den dritten und vierten Platz. Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die für den 1. Juni anberaumt ist. |