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Chronik: 6. bis 19. Mai 2025 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die polnische Migrationspolitik (15.04.2025) Analyse: Die polnische Migrationspolitik am Scheideweg Dokumentation: Kontrolle wiedergewinnen, Sicherheit garantieren. Die Migrationsstrategie der Regierung Statistik: Anträge auf Internationalen Schutz in Polen Chronik: 1. bis 14. April 2025 Zum Verhältnis von Kirche und Staat (01.04.2025) Analyse: Kirche und Staat entflechten? Zum Stand von kirchenbezogenen Reformvorhaben der Regierungskoalition in Polen Dokumentation: Gesundheitserziehung – Brief des Netzwerkes SOS dla Edukacji an Ministerpräsident Donald Tusk (Januar 2025) Umfragen: Meinungen zum Religionsunterricht Umfragen: Meinungen zur Abtreibungsdebatte Chronik: 18. bis 31. März 2025 Das polnische Rentensystem (18.03.2025) Analyse: Das Rentensystem in Polen – Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft Statistik: Indizes zum polnischen Rentensystem Chronik: 4. bis 17. März 2025 Der Präsidentschaftswahlkampf 2025 (04.03.2025) Analyse: Showdown in Warschau: Was bei den polnischen Präsidentschaftswahlen auf dem Spiel steht Umfragen: Die Unterstützung für die Präsidentschaftskandidaten im ersten und zweiten Wahlgang Chronik: 18. Februar bis 3. März 2025 Polen und Ukrainer - die Wahrnehmung nach drei Jahren russischem Angriffskrieg (18.02.2025) Analyse: Die gegenseitige Wahrnehmung von Polen und Ukrainern. Neueste Untersuchungen Umfragen: Die Einstellung der Polen gegenüber den Ukrainern Umfragen: Die Sicht der Ukrainer auf die Polen Chronik: 4. Februar bis 17. Februar 2025 Entwicklungen in der Sozial- und Familienpolitik (04.02.2025) Analyse: Polnische Sozial- und Familienpolitik seit 2015 Statistik: Soziale Indikatoren Umfragen: Umfragen zum Betreuungsgeld (sog. Omageld), 2023 Chronik: 21. Januar bis 3. Februar 2025 Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 (21.01.2025) Analyse: Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 – Bedingungen, Ziele und Möglichkeiten Statistik: BIP pro Kopf und Militärausgaben im europäischen Vergleich Umfragen: Umfragen zur Europäischen Union und zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft Chronik: 3. Dezember 2024 bis 20. Januar 2025 Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Pläne zur Nutzung der Atomkraft in Polen (06.02.2024) Analyse: Kleine modulare Atomreaktoren (SMR) – die Zukunft der Energietransformation in Polen? Statistik: Angaben zu Kernkraftwerken und Energiebedarf Umfragen: Polen: Umfragen zur Nutzung der Kernenergie Chronik: 16. Januar bis 5. Februar 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024

Chronik: 6. bis 19. Mai 2025 Polen-Analysen Nr. 347

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Polen-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Chronik: 6. – 19. Mai 2025

DatumEreignis
06.05.2025 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eröffnet in Warschau die international besetzte Konferenz "Defence24 Days", die sich mit den Themen Sicherheit und Verteidigung befasst. Kosiniak-Kamysz betont die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO. Es sei ein Fehler, wenn versucht werde, die EU und die NATO gegeneinander zu positionieren. Ein starkes Europa bedeute eine stärkere NATO. Er ruft dazu auf, eine starke staatliche sowie private Rüstungsindustrie aufzubauen. "Defence24 Days" ist die größte Fachkonferenz dieses Themenbereichs in Ostmitteleuropa.
07.05.2025 Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am Vortag macht Friedrich Merz seine ersten Auslandsbesuche in Paris und anschließend in Warschau. Auf der Pressekonferenz mit Merz spricht Ministerpräsident Donald Tusk von einem Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das Ziel der bilateralen Beziehungen sei ein starkes Europa, das nur möglich sei, wenn beide Seiten Verantwortung übernähmen, sagt Merz. Er spricht sich für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) aus. Zusätzlich solle auch Großbritannien dazu eingeladen werden. Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, betont Tusk, dass der Schengenraum aufrecht erhalten bleiben und verstärkte Kontrollen eine Maßnahme an den EU-Außengrenzen sein sollten. Er habe Merz außerdem vorgeschlagen, die Präsenz deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in Rzeszów bis Ende des Jahres zu verlängern.
08.05.2025 Im Rahmen der Feierlichkeiten am Nationalfeiertag des Sieges (1945) besuchen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die 1. Warschauer Panzerbrigade General Tadeusz Kościuszko. In seiner Ansprache sagt Tusk, das Wort Sieg im Zusammenhang mit dem Jahr 1945 habe einen bitteren Beigeschmack, da man in Polen noch am Trauma der Niederlage vom September 1939 und des uneindeutigen Sieges vom Mai 1945 trage. Der wahre Sieg sei erst im Jahr 1989 eingetreten, ergänzt Kosiniak-Kamysz.
09.05.2025 Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen in Nancy (Frankreich) den "Vertrag über verstärkte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen der Republik Polen und der Republik Frankreich". Er enthält eine Klausel zur gegenseitigen militärischen Unterstützung im Falle eines Angriffs und beinhaltet die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
10.05.2025 Ministerpräsident Donald Tusk reist zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kyjiw, wo sie vom ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen werden. Im Namen der "Koalition der Willigen" rufen sie Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine auf, die am 12. Mai beginnen soll. Sollte Russland diesen Vorschlag ablehnen, könne kein Zweifel mehr bestehen, welche der beiden Kriegsparteien sich für Frieden und wer sich für Krieg ausspreche, sagt Tusk. Im Falle einer Ablehnung vonseiten Russlands kündigt er ein weiteres, 17. Sanktionspaket westlicher Staaten gegen Russland an.
12.05.2025 Außenminister Radosław Sikorski nimmt am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in London an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und der Ukraine sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Thema sind die langfristigen Prioritäten der Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Sikorski weist außerdem auf die Dringlichkeit des Schutzes vor hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen vonseiten Russlands gegen die Mehrzahl der europäischen Staaten hin.
14.05.2025 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass für die Jahre 2026 bis 2029 13 Milliarden Zloty (ca. 3,04 Euro) für die Modernisierung der Polizei, der Feuerwehr, des Grenzschutzes und der Geheimdienste bereitgestellt werden. Sie sollen für den Bau und die Renovierung von Gebäuden sowie die Beschaffung von Ausrüstung eingesetzt werden.
14.05.2025 Präsident Andrzej Duda empfängt im Präsidentenpalast in Warschau George Simion, rechtsnationalistischer Präsidentschaftskandidat der AUR-Partei in Rumänien und stellvertretender Parteivorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. An dem Treffen, bei dem es um die polnisch-rumänische Zusammenarbeit geht, nimmt auch Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Parteichef der EKR, teil.
15.05.2025 Nach neuesten, vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das Bruttoinlandsprodukt (zu Durchschnittsfestpreisen des Vorjahres, nicht saisonbereinigt) im 1. Quartal 2025 um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
16.05.2025 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen) in Rom teil, bei dem auch Vertreter der NATO anwesend sind. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betont er, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, gemeinsame Militärübungen, Kooperationen im Verteidigungs- und Rüstungsbereich sowie die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg Teil einer Friedensstrategie sind. Zur Verteidigung des Friedens bedürfe es der Stärke, unterstreicht Kosiniak-Kamysz.
18.05.2025 In Polen finden die Präsidentschaftswahlen statt. Es stehen 13 Kandidaten zur Wahl. Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr betrug nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) 50,69 Prozent. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet.
19.05.2025 Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Vortag Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 31,36 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Karol Nawrocki, Kandidat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stimmten 29,54 Prozent. Die rechtsnationalistischen Kandidaten Sławomir Mentzen (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit/Konfederacja Wolność i Niepodległość) und Grzegorz Braun (Konföderation der Polnischen Krone/Konfederacja Korony Polskiej) belegten mit 14,81 bzw. 6,34 Prozent den dritten und vierten Platz. Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die für den 1. Juni anberaumt ist.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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