| 16.09.2025 | Präsident Karol Nawrocki wird in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Es ist Nawrockis erster Besuch in Berlin nach seiner Amtseinführung im August. Angesichts der jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland in der vergangenen Woche unterstreicht Merz, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens stehe. Die gemeinsame Sicherung des Ostseeraums und der NATO-Ostflanke habe hohe Priorität. Deshalb habe die Bundesregierung ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet. Nawrocki spricht auch das Thema Reparationszahlungen von Deutschland an Polen an. Die Diskussion darüber sei noch offen, so Nawrocki. Er habe eingebracht, dass Reparationszahlungen Deutschlands für den Aufbau der polnischen Streitkräfte sowie die Stärkung der NATO-Ostflanke verwendet werden könnten. Am Vortag hat der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, die Ablehnung deutscher Reparationszahlungen an Polen bekräftigt, da die Frage rechtlich abgeschlossen sei, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. |
| 16.09.2025 | Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin begibt sich Präsident Karol Nawrocki nach Paris, wo ihn Präsident Emmanuel Macron empfängt. Hauptthemen der Gespräche sind die Sicherheitslage in Ostmitteleuropa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie das EU-Mercosur-Abkommen. Mit Blick auf die heimische Landwirtschaft stehen beide Länder dem Abkommen kritisch gegenüber. |
| 17.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz besucht in Orzysz (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) eine Übung des Militärmanövers Iron Defender-25, an dem 30.000 Soldaten der polnischen Armee und der NATO-Partner teilnehmen. Geübt wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte und Waffengattungen für den Verteidigungsfall. |
| 18.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein ukrainischer Amtskollege Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw drei Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit: Eine betrifft die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz, eine weitere die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen. In der dritten Vereinbarung sprechen sich beide Seiten dafür aus, weitere Staaten zur Zusammenarbeit im NATO-Ukraine Zentrum für Analyse, Ausbildung und Schulung (JATEC – Joint Analysis, Training and Education Centre) zu animieren. JATEC hat seinen Sitz im polnischen Bydgoszcz. |
| 19.09.2025 | Maciej Berek, Minister für die Aufsicht über die Umsetzung der Regierungspolitik, stellt auf einer Pressekonferenz fünf Prioritäten des Regierungshandelns vor. Zur Priorität "Sicherheit" gehören innere Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, Sicherheit bei Gefahren von außen und explizit an der NATO-Ostflanke sowie eine starke internationale Position Polens. Der Schwerpunkt "effektiver Staat" sieht die Fortsetzung der Justizreform sowie der Digitalisierung im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen vor. Weitere Prioritäten sind Investitionen in Infrastruktur sowie eine Steuerreform. |
| 22.09.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass Polen und Schweden eine gemeinsame Militärübung im Ostseeraum, "Gotland Sentry", durchführen. Es handelt sich um die erste bilaterale Short Notice Exercise (SNEX), bei denen Situationen mit kurzer Vorwarnzeit geübt werden. |
| 22.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt an der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York teil. In seiner Rede bezeichnet er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen vor zwei Wochen als eine weitere Eskalation des hybriden Krieges, den Russland seit Jahren gegen Länder des Westens führe. Er warnt die russische Regierung, dass Flugzeuge oder andere Flugkörper abgeschossen werden könnten, sollten sie unberechtigt in NATO-Territorium eindringen. |
| 23.09.2025 | In der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York stellt Präsident Karol Nawrocki fest, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Versuch, die Regeln der internationalen Gemeinschaft auf die Probe zu stellen. Alle trügen die Verantwortung, nicht nur Worte über Frieden und Sicherheit zu verlieren, sondern diesen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Weiter sagt er, dass Staaten und Nationen volle Entschädigung von den Angreifern im Zweiten Weltkrieg gebühre. Wolle man eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, die Europäische Union, aufbauen, müsse man sich gemeinsam darauf verständigen, dass sich ein Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht nicht für die Angreifer auszahle. |
| 23.09.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen die Grenze zu Belarus ab dem 25. September in beide Richtungen für alle Verkehre wieder öffnet. Die Schließung war im Zusammenhang mit dem russisch-belarusischen Militärmanöver "Westen 2025" Mitte September beschlossen worden. |
| 26.09.2025 | Nach einer Abstimmung leitet der Sejm den vom Verband der Laienkatecheten (Stowarzyszenie Katechetów Świeckich) eingebrachten Gesetzesentwurf zum Religions- und Ethikunterricht in den Schulen an die betreffenden Ausschüsse zur Bearbeitung weiter. Die Zustimmung zu dem Entwurf erfolgte überwiegend mit den Stimmen der Oppositionsparteien, aber auch der Regierungspartei Polen 2050 (Polska 2050). Zuvor hatte das Bildungsministerium den Gesetzesentwurf abgelehnt. Er sieht vor, dass Religions- sowie Ethikunterricht mit zwei Wochenstunden verpflichtend in allen Schulstufen stattfinden und die Zensur im Notendurchschnitt berücksichtigt werden soll. Der Schüler kann sich für eines der Fächer entscheiden oder auch an beiden teilnehmen. Zurzeit findet der Religions- bzw. Ethikunterricht mit einer Stunde wöchentlich statt. |
| 27.09.2025 | Nach der Sitzung des Landesrates der Partei Polen 2050 (Polska 2050) erklärt der Vorsitzende und Gründer der Partei Szymon Hołownia, nicht erneut für die Wahl des Vorsitzenden zu kandidieren. Die Wahl soll im Januar 2026 stattfinden. Politische Beobachter führen die Entscheidung u. a. auf das schlechte Abschneiden Hołownias bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahres und Kritik an der Arbeit der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk zurück, der auch Polen 2050 angehört. |
| 29.09.2025 | In Warschau findet die alljährliche internationale Konferenz Warsaw Security Forum statt, bei der Politiker, Experten und Vertreter der Wirtschaft sicherheitspolitische Fragen und Strategien diskutieren. In seiner Rede unterstreicht Ministerpräsident Donald Tusk, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch "unser Krieg" sei. Sollte er verloren werden, werde dies Folgen für die kommenden Generationen in Europa, den USA und der ganzen Welt haben. Polen habe die Entscheidung getroffen aufzurüsten und seine Streitkräfte zu modernisieren. Wenn sich Polen auf den Beistand der NATO verlassen wolle, müsse es ein vollwertiges Mitglied des Bündnisses sein. |
| 29.09.2025 | Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Bundesaußenminister Johann Wadephul. Themen des Treffens sind die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Stärkung der regionalen und europäischen Sicherheit sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Weiter werden bilaterale Themen, u. a. das Gedenken der polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin angesprochen. |
| 29.09.2025 | In Warschau treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) sowie der Ukraine, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot, Radosław Sikorski sowie Andrij Sybiha. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu verstärken, was die Befestigung der NATO-Ostflanke mit einschließe. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA im Rahmen der NATO habe Schlüsselbedeutung für die Sicherheit und Stabilität des transatlantischen Raumes. Lösungsmöglichkeiten für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssten in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung und unter Berücksichtigung der europäischen Interessen erarbeitet werden. |
| 30.09.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński empfängt den dänischen Minister für Resilienz und Bereitschaft, Torsten Schack Pedersen. Themen des Treffens sind u. a. der Schutz der kritischen Infrastruktur im Ostseeraum vor dem Hintergrund der Verletzungen des Luftraums durch russische Drohnen sowie Angriffe auf die kritische Infrastruktur. Kierwiński weist darauf hin, dass in Polen ein Zentrum für die Sicherheit des Meeres (Centrum Bezpieczeństwa Morskiego) entsteht, dass dem Grenzschutz zugeordnet ist. Außerdem werden ein Landesplan und regionale Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung erarbeitet. |
| 01.10.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Kopenhagen am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit teil. Er warnt, dass die größte Gefahr für Europa seine übermäßige Bürokratie und die hohen Energiepreise sei. Im harten Konkurrenzkampf müsse den europäischen Unternehmen das Leben erleichtert werden, da sie dabei seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Europa dürfe nicht ständig seine Klimaziele verschärfen, wenn andere dies nicht ebenso täten. |
| 04.10.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński und Tomasz Siemoniak, Koordinator für die Geheimdienste, nehmen am Migrationsgipfel in München teil, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Amtskollegen aus mehreren europäischen Staaten eingeladen hat. Kierwiński spricht sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik und der Sicherung der EU-Außengrenzen aus und begrüßt, dass Europa sich dem polnischen Standpunkt zunehmend annähere. Weiter fordert er die Beteiligung der Europäischen Union an den Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze, insbesondere der polnisch-belarusischen Grenze. |
| 05.10.2025 | Die Verlängerung der befristeten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sowie zu Litauen tritt in Kraft und dauert zunächst bis zum 4. April 2026. Als Grund für die Grenzkontrollen führt das Innenministerium Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserbanden und illegaler Migration an. |
| 06.10.2025 | Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familien, Arbeit und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im September 2025 5,6 Prozent. |
| 07.10.2025 | Der parlamentarische Ausschuss für die Geheimdienste behandelt in einer nicht öffentlichen Sitzung die Gefahrenlage für Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von Experten könne Russland neben Sabotageakten und Drohneneinsätzen z. B. zu Spionagezwecken die psychologische Kriegsführung vorantreiben und versuchen, in den Gesellschaften der westlichen Staaten, darunter Polen, eine antiukrainische Stimmung zu befördern sowie das Vertrauen in die NATO und die Europäische Union zu untergraben. |
| 08.10.2025 | Der Historiker Andrzej Nowak, Berater des Präsidenten Karol Nawrocki, nimmt in Berlin im Bundestagsgebäude an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung teil, die von den AfD-Abgeordneten Götz Frömming, Adam Balten und Alexander Wolf organisiert wurde. Vor seiner Reise nach Berlin hatte Nowak erklärt, er nehme als Privatperson teil. Er habe die Einladung noch vor der polnischen Präsidentschaftswahl erhalten. |
| 09.10.2025 | Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, äußert sich zustimmend zum Treffen des Historikers Andrzej Nowak am Vortag mit AfD-Abgeordneten in Berlin. Zwar vertrete die AfD bei manchen Themen Ansichten, denen die PiS nicht zustimmen könne, aber falls die Partei die Wahlen in Deutschland gewinnen sollte, werde sie ein potentieller Partner Polens, mit dem man werde reden müssen. Der Besuch Nowaks sei hier von Nutzen gewesen. Nowak ist Berater von Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS-Lager nahesteht. Er hatte aber angegeben, als Privatperson nach Berlin gereist zu sein. |
| 10.10.2025 | Die Europäische Kommission bestätigt den Eingang des Briefes von Präsident Karol Nawrocki vom Vortag, in dem er ankündigt, dass Polen der Zuweisung von Migranten durch europäische Institutionen nicht zustimmen wird. Er verweist darauf, dass in Polen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aktuell ca. eine Million ukrainische Geflüchtete leben. Außerdem sei Polen an seiner Ostgrenze weiterhin mit von Russland und Belarus herbeigeführter, instrumentalisierter Migration konfrontiert. Die Europäische Union sollte sich auf die Bekämpfung der Migrationsursachen in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens sowie auf die Schließung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Schleuserbanden konzentrieren. Markus Lammert, Sprecher der Europäischen Kommission, sichert Polen politische und finanzielle Unterstützung zu. Die Kommission werde die besondere Situation Polens berücksichtigen. |
| 11.10.2025 | In Warschau findet eine von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) organisierte Demonstration gegen Migration, das Mercosur-Abkommen und die Politik der Regierungskoalition statt. Nach Angaben der Polnischen Presseagentur nehmen 10.000 bis 15.000 Personen teil. |
| 12.10.2025 | In Polen sowie weiteren EU-Ländern startet heute das neue elektronische Grenzsystem EES (Entry/Exit System). Vorgesehen ist, die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern umfassend digital zu erfassen. |
| 14.10.2025 | Nach neuesten Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Zeitraum von Januar bis August 2025 Waren im Wert von 236,3 Mrd. Euro exportiert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Plus von 1,6 Prozent. Der Import umfasst einen Warenwert von 241,4 Mrd. Euro, das ist eine Steigerung von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. |
| 15.10.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel teil und trifft sich auch mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Kosiniak-Kamysz teilt anschließend mit, dass dieser ihm eine stabile Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen zugesichert habe. Weiter informiert Kosiniak-Kamysz, dass sich Polen vorerst nicht an der PURL-Initiative (Prioritised Ukraine Requirements List) der NATO beteiligen wird, und verweist auf die Rolle als logistischer Knotenpunkt, die Polen von Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einnimmt. Die Staaten des PURL-Bündnisses kaufen Rüstungsgüter von den USA für die Ukraine. |
| 16.10.2025 | Medienberichten zufolge hat der Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywtelska – PO) angekündigt, in der kommenden Woche einen Parteitag durchzuführen, auf dem der Zusammenschluss mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zu einer neuen Partei beschlossen werden soll. Beide Parteien gehen im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bereits ein Bündnis mit der PO ein und haben Ämter in der Regierung inne. |
| 17.10.2025 | In Warschau scheitert ein Brandanschlag auf das Parteibüro der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Die beiden mutmaßlichen Täter entkommen. Sie sollen gegen die PO gerichtete Äußerungen von sich gegeben haben. |
| 17.10.2025 | Katarzyna Kotula, Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten von der Partei Die Linke (Lewica), Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, Vizevorsitzende der PSL, und Włodzimierz Czarzasty, Kovorsitzender von Die Neue Linke (Nowa Lewica), stellen einen Gesetzesentwurf über den Status von informellen Beziehungen, sog. nahestehende Personen, die in einer Beziehung leben, vor. Der Entwurf beinhaltet Aspekte wie Besitzverhältnisse, Unterhalt, Erbe, Steuern und Recht auf Information im Krankheitsfall der zweiten Person. Der Vertrag über das Zusammenleben soll beim Notar geschlossen werden und verändert nicht den Familienstand der beiden Personen. |
| 20.10.2025 | Paweł Szafernaker, Leiter des Präsidialbüros, teilt mit, dass Präsident Karol Nawrocki den vor drei Tagen präsentierten Gesetzesentwurf zu informellen Beziehungen nicht unterstützt. Den Entwurf hatten hochrangige Vertreter der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), von Die Linke (Lewica) sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica) vorgestellt. Er sieht keine Veränderung des Familienstandes der betreffenden sog. nahestehenden Personen vor, räumt diesen jedoch mehr Rechte ein. Szafernaker sagt, Nawrocki werde nicht zulassen, dass auf diese Weise eine Alternative zur konventionellen Ehe ermöglicht wird. |