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Regionale Kooperation in Südosteuropa

Christina Griessler

/ 12 Minuten zu lesen

Trotz einer schwierigen Ausgangssituation nach dem kriegerischen Zerfall Jugoslawiens hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region in den letzten Jahren institutionalisiert.

"Open Balkan" wurde die Wirtschaftszone von Albanien, Nordmazedonien und Serbien getauft. Als Vorbild dient der Schengen-Raum: Ab 2023 sollen die Grenzkontrollen im Personenverkehr wegfallen, zukünftig freier Warenverkehr folgen. (© picture-alliance/AP, Boris Grdanoski)

Regionale Kooperation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Südosteuropa finden im Rahmen einer Reihe von unterschiedlichen Organisationen und Initiativen statt. Sie haben sich trotz einer schwierigen Ausgangssituation nach dem kriegerischen Zerfall Jugoslawiens in den letzten Jahren dauerhaft etabliert und institutionalisiert. Das kann zum einen durch den EU-Beitrittsprozess erklärt werden, der die Staaten der Region zu verstärkter Zusammenarbeit verpflichtet. Gleichzeitig initiieren regionale Akteure transnationale Kooperation – gerade im zivilgesellschaftlichen Bereich.

Ausgangsituation

Nachbarschaftspolitik ist für jeden Staat bedeutend, immerhin müssen sich angrenzende Staaten oft gemeinsamen Herausforderungen stellen. Das gilt gerade in Südosteuropa, wo viele Staaten relativ klein sind und von einer engen regionalen Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich besonders profitieren können. In der Region bestanden politische Beziehungen zu den Nachbarstaaten auch vor und während der kommunistischen Zeit. "Regionale Kooperation" wurde jedoch erst nach dem Ende der Jugoslawienkriege zum Schlagwort einer europäischen Politik in Südosteuropa. Sie wurde als Strategie der politischen Stabilisierung und der Konfliktbewältigung von den internationalen Akteuren ins Spiel gebracht.

Ab Mitte der 1990er Jahre initiierten externe Akteure wie die EU aufgrund der instabilen politischen Situation regionale Kooperationsinitiativen. Die sogenannten Westbalkanstaaten mussten gute nachbarschaftliche Beziehungen und die Stärkung regionaler Zusammenarbeit als Bedingung für einen möglichen EU-Beitritt akzeptieren. Mittlerweile haben sich die Länder der Region jedoch eigenständig organisiert und bemühen sich selbst um eine stärkere regionale Zusammenarbeit, teilweise auch mit externer Unterstützung. Die regionale Kooperation in Südosteuropa umfasst eine Vielzahl an politischen und themenspezifischen Initiativen, Aktivitäten und Organisationen. Dieser Text gibt einen Überblick über die regionale Zusammenarbeit in der Region seit den 1990er Jahren, deren Ziele, Erfolge sowie Hindernisse.

Ziele der regionalen Zusammenarbeit

Nach den Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens musste zunächst ein politischer Dialog zwischen den Politikerinnen und Politikern der ehemaligen Kriegsparteien aufgebaut werden. Dies wurde durch die Gründung regionaler Organisationen unter der Mithilfe von internationalen Akteuren gewährleistet (u. a. in Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Europarat). Die EU initiierte z. B. bereits 1995 den Royaumont-Prozess, um den politischen Dialog zwischen den ehemaligen Konfliktparteien und den Nachbarstaaten in der Region zu fördern. In den letzten Jahren hat sich auch die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in der Region verstärkt. So bemühen sich beispielsweise unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen, im Rahmen von regionalen Netzwerken auch Fragen der Kriegsvergangenheit aufzugreifen und den Austausch untereinander zu fördern.

Die ursprüngliche Motivation der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EG bzw. EU, war und ist bis heute die Stabilisierung der Region. Hinsichtlich zukünftiger EU-Beitritte der Westbalkanstaaten verfolgt die EU den Ansatz, bestehende zwischenstaatliche Konflikte vor einem EU-Beitritt zu lösen. Positive Entwicklungen in den vergangenen Jahren waren zum Beispiel die Einigung im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland (Prespa-Abkommen 2018) sowie der seit 2011 laufende Pristina-Belgrad-Dialog, durch den die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo normalisiert werden sollen.

Die EU verfolgt mit der Strategie der regionalen Kooperation auch eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen auf politischer Ebene. Die Aussöhnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen innerhalb und zwischen den Staaten soll gefördert werden. Gleichzeitig sollen Spannungen zwischen Nachbarn – beispielsweise aufgrund von strittigen Souveränitätsfragen, territorialen Ansprüchen und ungelösten Grenzstreitigkeiten – abgebaut werden. Innerhalb der Länder liegen die Herausforderungen im Bereich der Integration, Gleichbehandlung, Gewährleistung der politischen Partizipation sowie dem Schutz von Minderheiten.

Im wirtschaftlichen Bereich zielt die Zusammenarbeit darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu fördern. Das Handelsvolumen der südosteuropäischen Staaten untereinander ist relativ gering, der Außenhandel entfällt vor allem auf die EU. Trotzdem wird im Bereich des Handels, der Infrastruktur und des Energiewesens verstärkt zusammengearbeitet, um gemeinsam die anstehenden Probleme in diesen Sektoren zu lösen. Der Abbau von Handelsschranken zwischen den Staaten sowie einer Harmonisierung der Handelsprozesse und –normen ist u. a. das Ziel des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA). Die Einrichtung eines regionalen Wirtschaftsraums soll den wirtschaftlichen Austausch der Staaten durch den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitel fördern. Im April 2019 konnte in einem regionalen Abkommen über Roaming-Kosten von Mobiltelefonen eine Einigung erzielt werden, die ab 1. Juli 2021 die den Westbalkan zu einer Roaming-freien Zone machten.

Überblick über regionale Organisationen und Initiativen

Politische Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zivilgesellschaftliche Initiativen

Für die Entwicklung regionaler Kooperationen in der Region sind die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in den letzten Jahren etabliert haben, von wesentlicher Bedeutung. Diese legen einen Schwerpunkt auf den Umgang mit der kriegerischen Vergangenheit und der Aussöhnung zwischen den Gesellschaften in der Region. Dabei wird insbesondere der Austausch von Jugendlichen gefördert, um durch persönliche Kontakte das Verständnis und Vertrauen untereinander zu verbessern.

Erfolge und Hindernisse

Regionale Kooperation im südöstlichen Europa war in den 1990er Jahren eher auf externe Initiativen zurückzuführen, hat sich aber inzwischen in verschiedenen Formaten – auch aus der Region heraus – dauerhaft etabliert. Die Änderung des politischen Umfelds Anfang der 2000er Jahre und die konkrete Perspektive eines EU-Beitritts ermöglichten es den Staaten in der Region, sich einander politisch anzunähern. Auch die Notwendigkeit einer funktionalen Zusammenarbeit in den Bereichen des Handels, der Infrastruktur und der Wirtschaft wurde ersichtlich. Die Verantwortung für die Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit wurde den Vertretern/-innen der Staaten der Region übertragen, die diese mithilfe einer Reihe von größeren Organisationen wahrnehmen. Das kann als positive Entwicklung und Erfolg für die regionale Kooperation gedeutet werden, auch wenn die tatsächliche Umsetzung noch verbessert werden könnte.

Die Initiativen im wirtschaftlichen Bereich, wie z. B. die Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraumes und der Open-Balkans-Freihandelszone drohen aufgrund bilateraler Streitigkeiten oder politischer Unstimmigkeiten einzuschlafen. Trotzdem bieten die verschiedenen Initiativen und politischen Foren die Möglichkeit, sich über diese Probleme und Hindernisse auszutauschen und Kompromisse zu finden.

Es sind jedoch die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Anlass für Optimismus geben. Zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen mit ihrer Arbeit jene Bereiche und Themen aufzugreifen, die von Politiker/-innen oft ignoriert werden. Auch hier zeigt sich, dass die Initiativen zur Zusammenarbeit verstärkt aus der Region selbst hervorkommen und nicht extern initiiert werden. Positiv zu vermerken ist auch die Gründung des "Western Balkan Fund", nach dem Vorbild des "Visegrad Fund", um Projekte zwischen Institutionen in den sechs Westbalkan-Ländern zu finanzieren.

Hindernisse stellen weiterhin die ungelösten bilateralen Konflikte (z. B. Kosovo) sowie Fragen der Grenzziehungen und der staatlichen Souveränität (z. B. Bosnien-Herzegowina) in der Region dar, die einer politischen Lösung bedürfen, um die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen zu können.

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