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Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 22. Februar – 6. März 2016

/ 7 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 22. Februar bis zum 6. März 2016.

22.02.2016 In der Nacht werfen Unbekannte mehrere Molotow-Cocktails auf insgesamt drei Filialen russischer Banken. Betroffen sind die VTB-Bank und die Sberbank. Am 20. Februar waren bereits mehrere Banken attackiert worden.
22.02.2016 Mehrere ehemalige Teilnehmer der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee im Donbass distanzieren sich von einer Aktion der sogenannten "Revolutionären Rechten Kräfte", die am Vortag auf dem Maidan in Kiew stattgefunden hatte. Dort hatten etwa 200 Angehörige verschiedener nationalistischer Organisationen gegen die ukrainische Regierung demonstriert. Sie hatten Zelte errichtet, es hatte nach Polizeiangaben einige Zusammenstöße mit der Polizei und darauf folgende Festnahmen gegeben.
23.02.2016 Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Filialen russischer Banken am 20. Februar 2016 wird ein belarussischer Staatsbürger festgenommen. Nach Angaben der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), ist der Festgenommene Mitglied der OUN und hat sich als Teil eines Freiwilligenbataillons an der "Anti-Terror-Operation" derukrainischen Armee in der Ostukraine beteiligt.
23.02.2016 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Ukraine auf einer Pressekonferenz auf, eine gesetzliche Grundlage für Wahlen im Donbass zu schaffen. Dies ist ein Teil der Minsker Vereinbarungen, der bisher nicht umgesetzt ist. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt unterdessen, dieUkraine werde sich nicht an die russische Interpretation der Minsker Vereinbarungen halten. Wahlen könnten im Donbass nur abgehalten werden, wenn zuvor sichergestellt werde, dass sie nicht die jetzigen Machthaber im Donbass privilegieren.
23.02.2016 Der Bürgermeister der Stadt Starobelsk im Gebiet Luhansk erliegt seinen Verletzungen. Er war zuvor im Innenhof des städtischen Verwaltungssitzes mit Kopfverletzungen aufgefunden worden.
24.02.2016 Transportminister Andryj Piwowarskyj erklärt, dass man sich mit Russland darauf geeinigt habe, Warentransporte der jeweils anderen Seite wieder zuzulassen. Wenn der Transitverkehr zwischen Russland und Europa langfristig über Polen oder das Baltikum umgeleitet würde, drohe der Ukraine ein großer wirtschaftlicher Verlust, erklärt Piwowarskyj.
24.02.2016 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass beide Seiten im Konflikt in der Ostukraine gegen Gefangene der Gegenseite Folter einsetzen. Die Separatisten hätten außerdem vier ukrainische Gefangene erschossen.
24.02.2016 Der ehemalige Vorsitzende des rechtsradikalen"Rechten Sektors" Dmytro Jarosch stellt eine neue politische Organisation unter dem Namen "Jaroschs Staatliche Initiative" vor. Sie solle als Dachorganisation verschiedene "patriotische" Bewegungen in der Ukraine zusammenführen – unabhängig von Sprache, konkreter Ideologie und Konfession.
24.02.2016 Ukrainische Streitkräfte teilen mit, dass die separatistischen Truppen bereits vor einigen Tagen das Dorf Schyrokine vollständig verlassen hätten. Dies sei in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen. Die dort eingerückten ukrainischen Soldaten seien derzeit mit Minenräumarbeiten beschäftigt.
25.02.2016 Aktivisten, die sich in den vergangenen Wochen an einer Blockade gegen Warentransporte mit russischem Kennzeichen in der Westukraine beteiligt hatten, erklären sich nicht einverstanden mit der Entscheidung der ukrainischen Regierung vom 24. Februar 2016, die Transporte wieder ungehindert passieren zu lassen. Sie drohen mit "entschlossenen Maßnahmen", wenn der Transitverkehr wieder aufgenommen würde.
25.02.2016 Ukrainische Soldaten berichten von einem mehrstündigen Schusswechsel bei der Ortschaft Sajzewe im Gebiet Donezk.
25.02.2016 Einige Dutzend Taxifahrer protestieren in Kiew gegen die Internetplattform Uber, die Fahrten in privaten Fahrzeugen vermittelt. Vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung werden Reifen in Brand gesteckt, eine Kolonne hupender Fahrzeuge zieht vorbei.
26.02.2016 Aktivisten in der Westukraine nehmen nach Angaben des Vorsitzenden der nationalistischen Partei Freiheit, Oleg Tjahnybok, die Blockade von Warentransporten mit russischem Kennzeichen wieder auf. Tjahnybok ruft die ukrainische Regierung dazu auf, den Warentransit zu unterbinden. Am Abend erklären Aktivisten aus der Grenzstadt Uzhhorod, dass sie die Blockade aufheben, um den wirtschaftlichen Interessen der Ukraine nicht zu schaden.
26.02.2016 Bei dem Ort Schtschastje im Gebiet Donezk findet ein Gefangenenaustausch statt. Drei ukrainische Soldaten und sechs Kämpfer der Separatisten kommen frei.
28.02.2016 Georgyj Tuka, der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, teilt mit, dass bei der Explosion einer Mine zwei Zivilisten zu Schaden kommen. Genauere Angaben fehlen.
28.02.2016 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warnt in seiner wöchentlichen Fernsehansprache davor, Neuwahlen durchzuführen. Dies werde im "Ruin" enden. Stattdessen sei er gewillt, die Arbeit des Kabinetts fortzuführen. In der vergangenen Woche hatte Jazenjuk zwar ein Misstrauensvotum überstanden, es waren jedochzwei Fraktionen aus der Regierungskoalition ausgetreten, sodass die Regierung nun formal keine Parlamentsmehrheit innehat.
28.02.2016 An mehreren Orten entlang der Frontlinie im Donbass wird weiterhin geschossen. Es werden Gefechte aus der Nähe von Donezk, Mariupol, Marinka und Luhansk gemeldet.
29.02.2016 Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums erklärt, dass die vollständige Minenräumung im Donbass etwa zehn bis 15 Jahre dauern und mindestens eine Milliarde Hrywnja (etwa 34 Millionen Euro) kosten werde.
29.02.2016 Zum 1. März wird der Minimaltarif für eine Kilowattstunde Strom um 25 % angehoben.
29.02.2016 Britische Investigativjournalisten der Gruppe Bellingcat publizieren einen Bericht, der die Version des russischen Waffenproduzenten Almas-Antej zum Abschuss der Passagiermaschine MH-17über dem Donbass im Juli 2014 dementiert. Der Rüstungskonzern hatte behauptet, dass wahrscheinlich die ukrainische Armee für den Abschuss verantwortlich sei. Bellingcat widerlegt mit Satellitenbildern, dass in den von Almas-Antej genannten Stellen zur Zeit des Abschusses keine entsprechenden ukrainischen Raketen stationiert waren.
01.03.2016 Im Gebiet Luhansk kommen bei der Explosion eines Fahrzeugs drei Soldaten der ukrainischen Armee ums Leben. Die genauen Umstände würden untersucht, so der Verwaltungschef des von der Ukraine kontrollierten Teils des Gebietes Luhansk, Georgyj Tuka.
01.03.2016 Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Gerichte ab dem 01. März 2016 keine Ermittlungsanfragen der Staatsanwaltschaft mehr entgegennehmen. Dies sei die Konsequenz einer Überschneidung zweier neuer Gesetze. Mit der Einrichtung des neuen Staatlichen Ermittlungsbüros gehe die Strafverfolgung von der Generalstaatsanwaltschaftauf das neue Büro über. Das Gesetz zum Nationalen Antikorruptionsbüro hingegen verortet Ermittlungskompetenz weiterhin auch bei den Staatsanwaltschaften. Die Gerichte hätten entschieden, sich nach ersterem zu richten.
01.03.2016 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirft bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry sowohl der ukrainischen Regierung als auch den Separatisten vor, die Minsker Vereinbarungen nicht in ausreichendem Maße umzusetzen.
02.03.2016 Die russische Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko 23 Jahre Lagerhaft und eine Strafe in Höhe von 100.000 Rubel (etwa 1.250€). Sawtschenko wird vorgeworfen, im Juni 2014 auf ukrainischem Territorium zwei russische Journalisten erschossen und die Grenze zu Russland illegal überquert zu haben. Die Verteidigung besteht auf der Unschuld ihrer Mandantin und erklärt, Sawtschenko sei von Separatisten der Volksrepublik Luhansk entführt und nach Russland verschleppt worden.
02.03.2016 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE unterzeichnet in Minsk zwei Dokumente zur Regulierung des Konflikts im Donbass. Erstens sollen die bewaffneten Verbände beider Seiten bis zum 31. März 2016 Karten derjenigen Regionen aufsetzen, in denen Minen geräumt werden sollen. Zweitens einigen sich beide Seiten auf eine Einstellung von Gefechtsübungen entlang der Frontlinie.
03.03.2016 Ein Kiewer Gericht entscheidet, dass die Staatsanwaltschaft solange vorgerichtliche Ermittlungen in zivilen und strafrechtlichen Fällen führen werde, bis das neu eingerichtete Ermittlungsbüro diese übernehmen könne. Am 1. März 2016 war es zu Unklarheiten über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gekommen, da das Ermittlungsbüro formal an diesem Datum seine Arbeit antrat.
03.03.2016 Die freie Journalistin Maria Warfolomejewa, dieüber ein Jahr in Gefangenschaft der Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" verbrachte, kommt frei. Später wird bekannt, dass Warfolomejewa im Austausch gegen zwei Personen ausgeliefert wurde. Ein Gefangener war ein russischer Staatsbürger, der von einem ukrainischen Gericht bereits zu elf Jahren Haft verurteilt und vor dem Gefangenenaustausch von Präsident Petro Poroschenko begnadigt worden war.
03.03.2016 Die Nationalbank verringert die Beschränkungen auf den Handel mit Fremdwährungen. Das Tageslimit bei der Abhebung von Fremdwährungen wird von 20.000 Hrywnja auf 50.000 Hrywnja (etwa 1.700€) erhöht.
03.03.2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die Ukraine werde in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht EU-Mitglied werden. Dasselbe gelte für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft.
04.03.2016 Das Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Paris geht zu Ende. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault ruft die Ukraine auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Lokalwahlen regelt. Bis Juli sollen die Wahlen abgehalten werden. Sein russischer Amtskollege SergejLawrow erklärt unterdessen, man sei bereit, auf die Separatisten im Donbass einzuwirken, um sie zu einer Zusammenarbeit mit der OSZE zu bewegen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betont, die Wahlen würden nur stattfinden, wenn sie nach ukrainischer Gesetzgebung und nach den Standards der OSZE durchgeführt würden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich nach den Gesprächen verärgert über den mangelnden Fortschritt und ruft Kiew und Moskau zu Kompromissen auf.
04.03.2016 Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und seine engsten Mitarbeiter um ein Jahr. Lediglich die Sanktionen gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Raisa Bohatyrjowa werden aufgehoben.
04.03.2016 Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der OSZE-Beobachtermission im Donbass, Alexander Hug, halten sich die Separatisten nicht an die am 02. März 2016 vereinbarte Einstellung von Gefechtsübungen entlang der Frontlinie.
04.03.2016 Ein Pressesprecher der EU erklärt, man habe sich mit der ukrainischen Seite auf eine Kompromisslösung bezüglich des umstrittenen Gesetzes zur Einrichtung eines elektronischen Registers der Einkünfte von Staatsbediensteten geeinigt. Ein entsprechendes Gesetz ist eine der Bedingungen der EU für eine Abschaffung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger.
05.03.2016 Ein Anwalt der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland in Untersuchungshaft sitzt, ruft die russische Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa auf, die Gesundheit Sawtschenkos zuüberprüfen. Diese war zuvor zum wiederholten Male in Hungerstreik getreten, nachdem das Gericht den letzten Sitzungstag unvermittelt verschoben hatte.
06.03.2016 Entlang der Frontlinie kommt es weiterhin zu Gefechten. Der ukrainische Generalstab meldet zwei tote ukrainische Soldaten.
06.03.2016 Mark Fejgin, Anwalt der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland in Untersuchungshaft sitzt, kündigt an, dass nach der Verurteilung Sawtschenkos die ukrainische Staatsbürgerin möglicherweise in die Ukraine ausgeliefert werden könne – im Austausch würden die beiden russischen Geheimdienstmitarbeiter, die in der Ukraine festgenommen wurden, nach Russland überstellt.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten