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Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 20. Februar – 4. März 2017

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Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 20. Februar bis zum 04. März 2017

20.02.2017 Die fünf Angehörigen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die am Vortag bei einer Kundgebung auf dem Maidan in Kiew festgenommen worden waren, kommen wieder frei. Die Kundgebung der OUN und anderer nationalistischer Gruppen sollte Unterstützung für die seit Wochen andauernde Blockade der Eisenbahngleise im Osten des Landes ausdrücken. Die Blockade der Aktivisten soll den Transport von Kohle aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten unterbinden. Am Abend demonstrieren erneut einige Hundert Menschen auf dem Maidan zur Unterstützung der Blockade.
20.02.2017 Nach Angaben des Innenministers Arsen Awakow besitzen ukrainische Bürger im ganzen Land rund eine Million legaler Feuerwaffen. Im Jahr 2016 seien durch solche Waffen insgesamt 38 Menschen getötet worden. Awakow erklärt, man arbeite an einer neuen Datenbank, um die kursierenden Waffen besser erfassen und kontrollieren zu können.
20.02.2017 Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos schließt den Parlamentsabgeordneten Andryj Artemenko aus ihrer Fraktion aus und fordert ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Zuvor war nach Recherchen der New York Times bekannt geworden, dass Artemenko einen Vorschlag zur Befriedung des Konflikts mit Russland ausgearbeitet und ihn Michael Flynn, dem mittlerweile zurückgetretenen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, übergeben habe. Dieser Plan habe vorgesehen, dass Russland alle Armeeeinheiten aus der Ostukraine abzieht und im Gegenzug in der Ukraine ein Referendum über die Frage abgehalten wird, ob die Krim für 50 oder 100 Jahre an Russlandverpachtet wird. Artemenko hatte behauptet, dass auch Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Plan einverstanden gewesen seien. Artemenko erklärt am Folgetag, er habe nicht die Absicht, sein Parlamentsmandat niederzulegen. Seinen Einsatz für diese Initiative könne er am bestenaus dem Parlament heraus führen.
21.02.2017 Der Konzern Metinvest des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow gibt bekannt, dass zwei seiner Firmen aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Donbass und der Blockade der Bahnverbindung zwischen dem ukrainisch und dem von Separatisten kontrollierten Teil ihre Produktion unterbrechen. Es handelt sich um das kohleverarbeitende Unternehmen Krasnodonugol sowie den Stahlproduzenten EMS.
21.02.2017 Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht einen Bericht zum weltweiten Waffenhandel. Unter den Gebieten, in die Russland im Berichtszeitraum der Jahre 2012 bis 2016 Panzer und Raketensysteme geliefert habe, befinden sich auch die von Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine. In Russland weist man seit Beginn des Konflikts entsprechende Anschuldigungen zurück und betont, die Separatisten hätten ihre Ausrüstung zu Beginn der Kämpfe von der ukrainischen Armee erbeutet oder von einzelnen Armeeangehörigen gekauft. In dem Bericht heißt es, im Einzelfall sei es oft schwer nachzuweisen, woher ein Waffensystemstammt, weil die ukrainische Armee ähnliche Systeme verwende.
22.02.2017 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft in einem Bericht beiden Seiten des Konflikts im Donbass vor, Kriegsverbrechen in Form von Folter zu begehen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um sie bei Gefangenenaustauschen einzusetzen. Bezüglich der Krim beklagt die Organisation starke Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Journalisten vom ukrainischen Festland würden nicht auf die Halbinsel vorgelassen, heimische Journalisten müssten für kritische Positionen mit Strafverfahren rechnen. Zudem würden gewaltsame Entführungen oft nicht ausreichend verfolgt.
22.02.2017 In Kiew demonstrieren mehrere Tausend Angehörige nationalistischer Parteien und Organisationen, darunter die Partei Freiheit, der Rechte Sektor und die neue Partei "Nationaler Körper", die aus dem Freiwilligenbataillon Asow hervorgegangen ist. Die Demonstranten fordern Neuwahlen von Parlament und Präsident, eine Verstaatlichung strategischer Zweige der Wirtschaft, eine Fortdauer des Moratoriums zum Verkauf von Land sowie eine Unterbindung des Handels mit den separatistisch kontrollierten Gebieten im Donbass.
23.02.2017 Nachdem der Unternehmer Dmitro Firtasch am 21. Februar 2017 in Wien aufgrund einer Anfrage aus Spanien festgenommen worden war, entscheidet ein Wiener Gericht gegen eine Verhaftung Firtaschs. In Spanien wird Firtasch Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch wird jedoch erneut festgenommen, diesmal im Zusammenhang mit einem Verfahren, das ihm in den USA wegen Korruption droht. Im Jahr 2014 war Firtasch trotz Protesten der USA nicht ausgeliefert worden, sondern gegen eine Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro freigelassen worden. Am Folgetag kommt Firtasch wieder auf freien Fuß.
23.02.2017 Das niederländische Unterhaus ratifiziert das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine. Das Oberhaus muss noch zustimmen. Im Jahr 2016 hatte sich bei einem konsultativen Referendum eine Mehrheit gegen die Assoziation ausgesprochen – die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 32 % gelegen.
24.02.2017 Nachdem die Filteranlage der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unter Beschuss geraten ist und ihr Personal in Sicherheit gebracht werden musste, wird das Wasser in der Stadt erneut abgestellt. Awdijiwka, das sich unter der Kontrolle der Ukraine befindet, war Ende Januar 2017 Schauplatz einer Eskalation des Konflikts. Der Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, Pawlo Scherbizkyj, erklärt, der Ausfall der Filteranlage treffe auch Bewohner im separatistisch kontrollierten Donezk.
24.02.2017 Vertreter der OSZE-Beobachtermission melden, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstandes in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen sei. Nach den Daten der Organisation ist diese Zahl in etwa so hoch wie vor der Eskalation bei Awdijiwka.
24.02.2017 Nach Angaben einer Nachrichtenagentur der"Volksrepublik Donezk" treffen die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko und der Vorsitzende einer ukrainischen Initiative zur Befreiung der Gefangenen, Wladimir Ruban, gemeinsam in Donezk ein. Später berichtet Sawtschenko von ihrem Besuch bei den ukrainischen Gefangenen.
24.02.2017 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, beklagt einen Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne der Mission auf dem Gebiet der "Volksrepublik Donezk" (DNR). Bewaffnete Personen, Angehörige der Streitkräfte der "DNR", hätten die Drohne, die zur Aufklärung des Beschusses der Filteranlage in der Region Awdijiwka eingesetzt werden sollte, mit vorgehaltener Waffe eingezogen.
26.02.2017 Die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der OSZE, Russland und der Ukraine, Irina Heraschtschenko, erklärt, die Ukraine werde auch in Zukunft keine direkten Verhandlungen mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine führen. Sie kritisiert Versuche, solche direkten Verhandlungen in Gang zu setzen und warnt, sie würden die Zusammenarbeit in den etablierten Formaten, die auch die OSZE und Russland einschließen, untergraben. Zuvor war die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko in die "Volksrepublik Donezk" gereist, wo sie von Vertretern der Separatisten zuzwei Orten begleitet wurde, an denen ukrainische Gefangene festgehalten werden.
26.02.2017 Das US-Außenministerium ruft in einer Stellungnahme Russland und die von ihm unterstützten Separatisten dazu auf, den Waffenstillstand einzuhalten, die schweren Waffen von der Frontlinie abzuziehen und der OSZE-Beobachtermission vollen Zugang zu allen Gebieten zu gewähren.
27.02.2017 Der ehemalige Vorsitzende der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, erklärt, dass seit der Annexion der Krim durch Russland etwa 20.000 Krimtataren die Halbinsel verlassen hätten.
28.02.2017 Auf einer gemeinsamen Sitzung von Regierungsvertretern und Repräsentanten großer metallverarbeitender Unternehmen ruft Innenminister Arsen Awakow zu entschlossenem Vorgehen gegen die Blockade auf, mit der Aktivisten seit Wochen die Lieferung von Kohle aus den separatistisch kontrollierten Gebieten unterbinden. Er kritisiert den Ministerpräsidenten WolodymyrHrojsman für dessen laut Awakow zu liberale Haltung.
28.02.2017 Teilnehmer der Blockade der Eisenbahngleise im Osten des Landes beklagen, dass sie von mit Messern bewaffneten Unbekannten angegriffen würden, ohne dass die Polizei eingreife. Ein hoher Polizeivertreter der Region Donezk erklärt später, die Polizei habe 37 Menschen festgenommen, die an der Attacke auf die Blockadeteilnehmer beteiligt gewesen seien.
28.02.2017 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes steigt das reale Einkommen im Januar 2017 im Vergleich zum Januar 2016 um 21 %.
01.03.2017 Vertreter der"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk (DNR und LNR) erklären, sie würden Unternehmen, die sich nicht nach den Bedingungen der "Volksrepubliken" registrieren, unter ihre Kontrolle bringen. Am Nachmittag meldet der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko,dass bereits 40 Unternehmen unter die Kontrolle der DNR gebracht worden seien. Man habe versucht, die ursprünglichen Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine zu kontaktieren, was erfolglos geblieben sei.
02.03.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, die Blockade der Kohletransportwege im Osten des Landes zwinge die ukrainische Metallindustrie dazu, wieder vermehrt Kohle aus Russland einzukaufen.
02.03.2017 Aus Awdijiwka in der Region Donezk wird wieder vermehrt Beschuss gemeldet.
02.03.2017 In der Region Lwiw kommt es in einem Kohleschacht zu einer Explosion. Acht Bergleute kommen ums Leben, sechs können lebend geborgen werden. Zwanzig weitere werden verschüttet.
02.03.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro verdächtigt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes, Roman Nasirow, in betrügerische Geschäfte, die dem Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko vorgeworfen werden, verwickelt zu sein. Onischtschenko, der sich zurzeit im Ausland aufhält und von dort aus den Präsidenten Petro Poroschenko der Korruption und des Stimmenkaufs beschuldigt, wird vorgeworfen, den Staat bei Gasgeschäften um etwa drei Milliarden Hrywnja (heute etwa 100 Millionen Euro) betrogen zu haben. Am Folgetag entlässt das Ministerkabinett Nasirow, der unterdessen einen Herzinfarkt erlitten hatte und im Krankenhaus behandelt wird, für die Zeit der Ermittlungen aus seinem Amt. Die Amtsgeschäfte übernimmt sein Stellvertreter Miroslaw Drodan.
03.03.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, drückt seine Besorgnis bezüglich der Filteranlage für Trinkwasser bei Awdijiwka aus. Die Anlage, die sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet befindet und auch Wasser für die Großstadt Donezk auf der anderen Seite der Frontlinie aufbereitet, sei durch Granatbeschuss beschädigt worden. Sollten Granaten auch die Chlorreserven der Anlage treffen, drohe eine Umweltkatastrophe.
04.03.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman beziffert den Schaden, der durch die Blockade der Eisenbahntransportwege für Kohle im Donbass entsteht, auf etwa 3,5 Milliarden US-Dollar. Im Bergbau und in der metallverarbeitenden Industrie seien etwa 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
04.03.2017 Nach Angaben Pawlo Scherbonskyjs, des Verwaltungschefs des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, können die Reparaturarbeiten an der durch Beschuss beschädigten Filteranlage bei Awdijiwka in der Region Donezk abgeschlossen und die Wasserversorgung der Bevölkerung wieder aufgenommen werden.
04.03.2017 Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die ukrainische Regierung erzielen eine Einigung in ihren Verhandlungen über ein Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies macht den Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche des IWF-Hilfskredits an die Ukraine.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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