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Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Ukraine-Analysen Nr. 277

Roman Korinets Mariya Yaroshko

/ 11 Minuten zu lesen

Die Auswirkungen mehrerer wichtiger infrastruktureller und institutioneller Probleme müssen berücksichtigt werden, um die Herausforderungen für die europäische Integration des ukrainischen ländlichen Raums, die in den Bereich der Agrar- und ländlichen Entwicklungspolitik fällt, zu verstehen. Bisherige Studien analysierten diese Probleme eher einzeln, was kein ganzheitliches Bild der Situation ermöglichte. Daher zielt dieser Artikel, der auf den Forschungen und Beratungstätigkeiten der Autor:innen basiert, darauf ab, in Form einer Bestandsaufnahme der Hindernisse für die europäische Integration des ländlichen Raums diese Lücke zu beheben.

Ein durch russischen Raketenbeschuss zerstörtes Haus im Dorf Stepne (Region Saporischschja). (© picture-alliance, abaca | Smoliyenko Dmytro/Ukrinform)

Zusammenfassung

Am 23. Juni 2022 hat der EU-Rat den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine verliehen. Das erfordert insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eine intensive öffentliche Diskussion und ein aktives Vorgehen der ukrainischen Stakeholder, um das weitere Voranschreiten der Ukraine auf dem Weg der europäischen Integration zu ermöglichen und die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass ländliche Gemeinden bereit und in der Lage sind, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen.

Dies ist jedoch eine große Herausforderung vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine seit 2015 kein strategisches Programm für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung gibt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Hindernissen im ukrainischen Agrarsektor und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in Vorbereitung auf die europäische Integration. In diesem Artikel werden einige der drängendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine diskutiert und analysiert, um ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie auf dem Weg zur europäischen Integration der ländlichen Gebiete der Ukraine überwunden werden können.

Informations- und Ressourcenmangel in den Gemeinden

Langjährige Erfahrungen der Autor:innen im Umgang mit territorialen Gemeinden zeugen davon, dass die meisten Führungs- und Fachkräfte in ländlichen Gemeinden über europäische Integrationsprozesse nur wenig informiert sind. Noch weniger sind sie mit Dokumenten und Regelungen im Bereich der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung vertraut, aber auch mit praktischen Erfahrungen im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Bei einer 2019 von dem Verfasser des vorliegenden Beitrags durchgeführten Befragung unter rund 200 Vorsitzenden territorialer Gemeinden wurde ihre Einschätzung der Relevanz der EU-Politik für die Bevölkerung in ihren Gemeinden abgefragt. Dabei zeigte sich aus der Sicht der Gemeindevorsitzenden, dass EU-Erfahrungen im Bereich der ländlichen Entwicklung, des lokalen Vereinswesens und der ländlichen Entwicklungsagenturen als die am wenigsten interessanten und bekannten Themen für die Dorfbewohner:innen eingestuft wurden (im Durchschnitt vergaben sie 1 von 5 möglichen Punkten).

Es ist auch bemerkenswert, dass die Leitungen und Fachkräfte in den territorialen Gemeinden relativ wenig tun, um das Interesse der Bevölkerung für die Themen europäischer Integration zu wecken. Eine der Ursachen mag darin bestehen, dass mit der Dezentralisierungsreform, die darauf abzielt, den lokalen Gemeinden mehr Zuständigkeiten einzuräumen und sie finanziell zu stärken, erst 2014 begonnen wurde, so dass Fachkräfte in den Gemeinden sich noch nicht als Schlüsselakteure der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung sehen. Sie sind u. a. nicht bereit, Probleme der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung anzupacken.

Grafik 1: Absichten der Gemeinden zur Realisierung von Entwicklungsprojekten im Agrarsektor (%) (© Quelle: http://nbuv.gov.ua/UJRN/E_apk_2020_11_13)

Als nächste Herausforderung ist der Mangel an Ressourcen der Gemeinden für den Aufbau des Unternehmertums als sozioökonomische Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde zu nennen. Im Rahmen einer weiteren, 2020 von der Nationalen Assoziation der landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Ukraine in 24 Gemeinden der Region Tscherkassy durchgeführten Umfrage, haben nur 8,3 Prozent der Vertreter:innen von territorialen Gemeinden die Frage, ob ihre Gemeinde 2020 die Umsetzung von Entwicklungsprojekten im Agrarsektor beabsichtigte, mit "ja" beantwortet und 29,2 Prozent mit "eher ja".

Es lässt sich vor allem eine relativ geringe Einschätzung der eigenen Ressourcen für die umfassende Entwicklung der Gemeinden feststellen sowie ein Informationsmangel über externe Finanzierungsquellen für Entwicklungsprojekte, einschließlich der Ansiedlung von Unternehmen in ländlichen Räumen. Die meisten territorialen Gemeinden gehen davon aus, dass ihre eigenen Projekte aus Fördermitteln finanziert werden können (90,9 Prozent). Diese Annahme kann als ein besorgniserregendes Signal betrachtet werden, denn Projekte, die ohne Eigenmittel der Gemeinden umgesetzt werden, stellen sich als nicht nachhaltig heraus, nachdem die Unterstützung durch die Geldgeber beendet wird.

Grafik 2: Gewinnung von Ressourcen für Umsetzung eigener Projekte aus der Sicht der Fachkräfte in Gemeinden (%) (© Quelle: http://nbuv.gov.ua/UJRN/E_apk_2020_11_13)

Zwar neigen die meisten territorialen Gemeinden dazu, ihre eigenen Projekte aus Mitteln der Geldgeber zu finanzieren. Doch 63,3 Prozent der Befragten erklären sich bereit, zusätzlich auch Eigenmittel in derartige Projekte zu investieren, wenn es um eine aktive Teilnahme der Gemeinden an der Ansiedlung oder Gründung der Unternehmen vor Ort geht.

Grafik 3: Verfügt Ihre Gemeinde über ein Programm/ einen Plan für die Entwicklung des lokalen Unternehmertums? (%) (© Quelle: eigene Untersuchung)

Die Ergebnisse einer weiteren Untersuchung des Verfassers dieses Beitrags, die 2022 in Kooperation mit der Nationalen Assoziation der Vereinigten Territorialen Gemeinden durchgeführt wurde, haben gezeigt, dass die meisten Gemeinden (53 Prozent) bis jetzt über keinen Plan für die Ansiedlung bzw. Gründung von Unternehmen (u. a. auch Agrarunternehmen) an ihren Standorten verfügen.

Unzureichende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und zentralen Exekutivbehörden

Die Landwirtschaft spielte schon immer eine wichtige Rolle in der ländlichen Entwicklung der Ukraine und tut dies auch heute noch. Doch bislang wurden die Gemeinden vom Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung der Ukrainede facto nicht als Partner bei der Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik betrachtet.De jure wurden jedoch einige Schritte unternommen. So wurden in dem durch die Verordnung des Ministerkabinetts vom 23. September 2015 beschlossenen Konzept der ländlichen Entwicklung folgende Gründe für die schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Situation in ländlichen Räumen genannt:

  • eine umfassende und konsequente Politik, die auf eine komplexe Entwicklung der ländlichen Räume ausgerichtet wäre und die sich an den Bedarfen der territorialen Gemeinden orientieren würde, ist nicht vorhanden;

  • territoriale Gemeinden sind nicht bereit, Projekte ihrer Standortentwicklung anzuregen und daran teilzunehmen.

Daher ist die Schaffung von organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Gemeinden ein wichtiges Mittel, um Ziele des Konzepts zu erreichen. Im Konzept wurden u. a. folgende Schritte vorgesehen:

  • stärkere Beteiligung der territorialen Gemeinden an Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Entwicklung in ländlichen Räumen;

  • Förderung öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich der ländlichen Entwicklung und Gewinnung von Investitionen;

  • Gründung eines Fonds für ländliche Entwicklung;

  • Innovationsförderung durch Entwicklung eines Systems von Beratungsdiensten für Agrarproduzenten;

  • Benennung und Ausbildung von Fachkräften zur Erarbeitung von Projekten im Bereich der ländlichen Entwicklung.

Die Regierung hat 2017 auch einen Maßnahmenplan für die Umsetzung des Konzepts der ländlichen Entwicklung beschlossen. Dort sind allerdings weder ein klar definierter Zeitrahmen, noch klare finanzielle Verpflichtungen und Instrumente der Kooperation zwischen kommunalen Selbstverwaltungsorganen und zentralen Exekutivbehörden enthalten. Daher wurde das Papier gleich nach seinem Erlass zu einer reinen Formsache: territoriale Gemeinden zeigten kein Interesse daran, und es hatte keine praktischen Auswirkungen auf ihre Entwicklung.

Geschichtlich haben territoriale Gemeinden engere Kontakte zum Ministerium für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine (wie auch zu den Vorgängern dieses Ministeriums), das für die Strategie der regionalen Entwicklung und den Maßnahmenplan für deren Umsetzung zuständig ist. Gemäß der Verordnung über das Ministerium für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine, nimmt das Ministerium die Aufgabe der Gesamtkoordinierung der ländlichen Entwicklung wahr, arbeitet Programme der ländlichen Entwicklung in Kooperation mit anderen Exekutivbehörden und kommunalen Selbstverwaltungsorganen aus und sorgt für ihre Umsetzung, erarbeitet und setzt Maßnahmen um, die auf eine komplexe Entwicklung in ländlichen Räumen ausgerichtet sind, und legt diesbezügliche Vorschläge dem Ministerkabinett der Ukraine zur Prüfung vor.

Die ukrainische Praxis der Verteilung von Zuständigkeiten im Ministerium steht mit der europäischen Praxis in Widerspruch, wo Landwirtschaftsministerien als Schlüsselakteure im Bereich der ländlichen Entwicklung agieren und die ländliche Entwicklung ein unveräußerlicher Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist. Eine derartige agrarpolitische Dissonanz, zu der es unter diesen Umständen kommt, wird auch dadurch verstärkt, dass die ländliche Entwicklung dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine nicht zugewiesen ist, und das Direktorat für ländliche Entwicklung bei einer Reform des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung in 2019 abgeschafft und im neu gegründeten Ministerium nicht wieder eingeführt wurde.

Die vorherige Auflösung des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine im Jahr 2019, das auch für die Politik im Bereich ländlicher Entwicklung zuständig war, hat sich negativ auf die Kommunikation zwischen verschiedenen Ebenen der Gestaltung und Umsetzung der Politik ausgewirkt. Mit der Reduzierung der Anzahl von Mitarbeitenden, die mit der Entwicklung der Landwirtschaft in staatlichen Gebietsverwaltungen betraut waren und mit der Auflösung der agrarwirtschaftlichen Abteilungen in den Landkreisen wurde die Stimme der lokalen Stakeholder bei der Umsetzung der Politik der ländlichen Entwicklung nicht mehr vollständig wahrgenommen, weil sie durch die Auflösung der obengenannten Behörden wichtige Kommunikationskanäle zur Formulierung eigener Bedürfnisse und Positionen verloren haben.

Heute wird in der Ukraine erneut über eine Umstrukturierung der Ministerien im Sinne der Konsolidierung und der Einsparung öffentlicher Ausgaben nachgedacht. Eines der möglichen Szenarien ist wiederum die Zusammenlegung des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine mit dem Wirtschaftsministerium. Derzeit ist es unklar, ob die Auflösung des separaten Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine zu noch stärkeren negativen Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung führen würde. Dieser Schritt könnte die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung noch stärker voneinander separieren.

Herausforderungen und Perspektiven durch den Krieg

Es dürfte klar sein, wie schwierig es ist, europäische Integrationsmaßnahmen unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges umzusetzen. Zugleich ist die Ukraine dazu angesichts der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus verpflichtet.

Im April 2022 wurde vom Präsidenten der Ukraine der "Nationale Rat für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg" ins Leben gerufen (Externer Link: siehe dazu Ausgabe 273 der Ukraine-Analysen). Im Juli 2022 hat die Regierung Entwürfe der einzelnen Abschnitte des Aktionsplans für den Wiederaufbau und die Nachkriegsentwicklung der Ukraine zur öffentlichen Diskussion publik gemacht.

Dieses Papier besteht aus 23 Bereichen, darunter dem Bereich "Neue Agrarpolitik". Es zeigt sich, dass in diesem Papier europäische Ansätze zur Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik mit Ausrichtung auf ländliche Entwicklung, die für ländliche Gemeinden von extrem wichtiger Bedeutung ist, nicht präsent sind. Auch gibt es kaum Verbindungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie zum Aktionsplan für die Umsetzung der durch dieses Abkommen vorgesehenen Maßnahmen.

Der Entwurf wurde zwar zur breiten Diskussion veröffentlicht. Doch wie die Änderungsvorschläge ausgewählt wurden und letztlich in die finale Version Eingang fanden, ist für die meisten Vertreter:innen des Agrarsektors nicht nachvollziehbar (zur Kritik dazu siehe auch Externer Link: diesen Beitrag von Transparency International Ukraine).

Die Organisation solch öffentlicher Diskussionen unter Kriegsbedingungen ist gewiss eine schwierige Aufgabe, doch wenn sie nicht oder intransparent durchgeführt werden, kann dies in Zukunft zu noch größeren Problemen führen.

Europäische Programme als Chance

Für EU-Beitrittskandidaten besteht die Möglichkeit, das Instrument der EU-Heranführungshilfe (IPARD) zu nutzen. Über IPARD stellt die EU den Empfängern finanzielle und technische Hilfe bereit, um:

  • den Agrarsektor des jeweiligen Landes und ländliche Räume nachhaltig zu entwickeln und resilienter zu machen;

  • die dahingehenden Bemühungen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abzustimmen.

IPARD-Programme schließen Maßnahmen ein, die auf europäischer Ebene festgelegt sind. Eine dieser Maßnahmen heißt "Investments in the rural public infrastructure" und ist auf wirtschaftliche, soziale und räumliche Entwicklung in ländlichen Räumen durch Aufbau der Infrastruktur ausgerichtet, um bessere Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung und die allgemeine Attraktivität der ländlichen Standorte zu sichern. Diese Maßnahmen können aus EU-Mitteln finanziert werden, was gerade für finanzschwache ländliche Gemeinden attraktiv ist.

Jedes Land legt seine Programme der ländlichen Entwicklung der EU-Kommission zur Prüfung vor. Wird eine positive Entscheidung getroffen, werden die Beitrittskandidaten durch nationale Stellen und IPARD-Agenturen begleitet und unterstützt. Sie tragen für die Umsetzung von Programmen und die Überweisung von Mitteln an Antragsteller Verantwortung. Das trägt zum Ausbau der institutionellen Kapazitäten und zur besseren Verwaltung in den ländlichen Räumen bei.

Die EU-Kommission hat seit 2014 für fünf Beitrittskandidaten Programme der ländlichen Entwicklung im Rahmen des IPARD-Programms mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Mrd. Euro beschlossen. Die Ukraine als jüngster Beitrittskandidat (neben der Republik Moldau) ist in diesem Programm bislang noch nicht vertreten. Es stellt sich nun eine Mammutaufgabe: unter Kriegsbedingungen ein ukrainisches Programm der ländlichen Entwicklung in einer Qualität auszuarbeiten, dass es von der EU-Kommission bewilligt werden kann, sowie eine nationale IPARD-Stelle oder -Agentur einzurichten. Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe ohne angemessene agrarpolitische Unterstützung kaum zu bewältigen ist.

Dabei muss das eingangs angesprochene Problem der geringen Informiertheit der ländlichen Gemeinden der Ukraine über die Instrumente der EU-Politik im Bereich ländlicher Entwicklung gelöst werden. Beispielsweise ist ein weiteres Maßnahmenprogramm der EU für die Stärkung lokaler Akteure im ländlichen Raum – LEADER/CLLD (LEADER steht für "Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale" / "Verbindung zwischen Tätigkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum"; CLLD steht für "Community-Led Local Development") – für die meisten ländlichen Gemeinden in der Ukraine Terra incognita. Dementsprechend könnte eine bessere Informationspolitik über die Praxis der ländlichen Entwicklung in der EU einen mentalen Wandel in den ländlichen Gemeinden der Ukraine insgesamt und in der Einstellung ihrer führenden Fachkräfte im Einzelnen bewirken.

Fazit und Vorschläge

Die europäische Integration der Ukraine ist ein langwieriger und mühevoller Prozess, der unterschiedlich gestaltet werden kann: Man kann passiv die Entscheidungen und Maßnahmen der zentralen Exekutivbehörden abwarten, oder sich pro-aktiv von der Gemeindeebene aus auf Europa zubewegen. Die zweite Option macht den Integrationsprozess nachhaltiger, ausgewogener und effizienter, weil er in diesem Fall von der Öffentlichkeit und nicht nur von der Regierung mitgestaltet und mitgetragen wird.

Wissensdefizite in ländlichen Gemeinden sind eine der größten Hürden auf dem Weg zur "landwirtschaftlichen" und "ländlichen" europäischen Integration. Um diesen Wissensmangel zu überwinden, müssen alle verfügbaren Instrumente wie Schulungen für Führungs- und Fachkräfte der gemeindlichen Verwaltungsorgane, Aufklärungsmaßnahmen für ländliche Bevölkerung etc. eingesetzt werden.

Die Gemeinden können eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Informationen im ländlichen Raum übernehmen, auch in Bezug auf spezielle landwirtschaftliche Themen. Unsere Analyse der Verwaltungsstrukturen in territorialen Gemeinden zeugt jedoch davon, dass Gemeinden meistens über keine Fachkräfte verfügen, die Agrarproduzenten bei der Lösung ihrer Probleme begleitend unterstützen könnten.

Eine Lösungsoption könnte eine weitere Entwicklung des Netzwerks von landwirtschaftlichen Beratungsdiensten (der Ko-Autor vertritt die Nationale Assoziation der landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Ukraine) werden. Das Gesetz der Ukraine "Über landwirtschaftliche Beratung" sieht die Mitwirkung und die Unterstützung der Entwicklung und Aufrechterhaltung eines derartigen Netzwerks durch Gemeinden vor. Dort ist auch der Anspruch der Gemeinden auf diese Beratung verankert. "Die Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger" ist eine der Aufgaben, die auch im Artikel 404 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aufgelistet sind, wobei die Praxis in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich ist. Der Aktionsplan zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine schreibt ebenfalls "Die Schaffung des Beratungsdienstes für ländliche Gemeinden des Nationalen Koordinierungszentrums der landwirtschaftlichen Beratungsdienste" vor. Allerdings wurden viele Jahre lang keine Schritte unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Mit Blick auf die russische Aggression und den deutlich gestiegenen staatlichen Ausgaben für Militärzwecke ist die Schaffung dieses Netzwerks in absehbarer Zeit ohne Unterstützung von außen kaum möglich.

Kommunikationsprobleme haben ein wachsendes Misstrauen in die Agrarpolitik und Politik der ländlichen Entwicklung seitens ihrer potenziell Begünstigten sowie zunehmende agrarpolitische Ineffizienz zur Folge. Das führt zu Problemen bei der Prioritätensetzung und der Vorgehensweise im Bereich der agrarpolitischen europäischen Integration.

Die Einführung europäischer Instrumente zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft unter Beteiligung von Gemeinden sowie der Erfahrungsaustausch in diesem Bereich könnten europäische Integrationsprozesse von unten stärken.

Für ländliche Gemeinden ist es schwierig, Wissenslücken bezüglich der europäischen Integration selbstständig zu füllen. Daher ist die Partnerschaft mit Exekutivbehörden, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, NROs und Projekten der internationalen technischen Hilfe von besonderer Bedeutung.

Um Prozesse der europäischen Integration effizient zu gestalten, sollten ländliche territoriale Gemeinden in diese Prozesse einbezogen werden, wozu zunächst die Struktur der Exekutivbehörden in der Ukraine geprüft werden muss (Stichwort: Zuständigkeiten in den Ministerien).

Die Politik der ländlichen Entwicklung in den EU-Staaten baut in erster Linie auf der Gemeinsamen Agrarpolitik auf. Sie ist langfristig angelegt und schafft Planbarkeit. Die Beteiligung der Gemeinden an deren Ausgestaltung und Umsetzung ist ein wichtiges Element und durch entsprechende Prozeduren untermauert. Die Einführung eines solchen Ansatzes in der Ukraine würde die Beziehungen zwischen Behörden und Bürger:innen sowie zwischen Gemeinden und EU-Strukturfonds nach dem EU-Beitritt der Ukraine erleichtern.

Auch das Wissen über Instrumente der Heranführung an die EU-Mitgliedschaft, u. a. IPARD, könnte das Interesse der Gemeinden für europäische Integrationsprozesse vor dem Hintergrund ihrer Mitwirkung steigern.

Gemeinden wären gut beraten, die ukrainische Regierung möglichst bald davon zu überzeugen, die Einführung von IPARD für die Ukraine anzustoßen und das Nationale Programm der ländlichen Entwicklung vorzubereiten, zu beschließen und zur Prüfung und Bewilligung an die Europäische Kommission weiterzuleiten sowie eine Nationale Stelle und IPARD-Agentur einzurichten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess und die Ressourcenknappheit unter Kriegsbedingungen ist die Unterstützung der europäischen Partner bei der Bewältigung dieser Aufgaben von größter Relevanz.

Danksagung
Der Beitrag wurde in Rahmen des Projektes "Bodenreform in der Ukraine: neue Perspektiven und Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Räume" verfasst. Das Projekt ist gefördert durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus Mitteln des Auswärtigen Amts (AA).

Weitere Inhalte

Roman Korinets – Master of Public Administration und zertifizierter landwirtschaftlicher Berater; verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Beratung von staatlichen Behörden, ukrainischen und internationalen Agrarinstitutionen, internationalen Projekten, Agrarunternehmen und territorialen Gemeinden. Er ist einer der Gründer der Nationalen Assoziation der landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Ukraine.

Mariya Yaroshko – Master of Business Administration; verfügt über mehr als 15 Jahre Erfahrung in Management von internationalen Projekten in den Bereichen landwirtschaftliche Produktion und Ausbildung, Agrarpolitik, Agrarhandelspolitik und ländliche Entwicklungspolitik.