Ministerien veröffentlichen Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben ein Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor. Die Veröffentlichung bildet gleichzeitig den Startschuss für einen Beratungsprozess: Mehr als 200 Verbände sowie Fachkräfte aus Prävention und Wissenschaft können Ideen einbringen, die in den Gesetzesentwurf einfließen. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention dauerhaft fördern zu können.
Zur Pressemitteilung und zum Diskussionspapier auf Externer Link: bmi.bund.de
Doch wie lassen sich die Themen Politische Bildung, Extremismusprävention und Engagementpolitik zu einem neuen Gesetz vereinen? Nur kaum, meint der Politikwissenschaftler Benedikt Widmaier. In seinem Beitrag kritisiert er den Versuch, die unterschiedlichen Handlungslogiken der drei Themenfelder aufzuheben. Laut Widmaier sollte eher ein allgemeines "Gesetz zur Politischen Bildung" angestrebt werden.
Zum Beitrag von Benedikt Widmaier auf Externer Link: b-b-e.de
Debatte um geplante Dokumentationsstelle für "konfrontative Religionsbekundung" an Berliner Schulen
Der Berliner Bezirk Neukölln plant eine Dokumentationsstelle für "konfrontative Religionsbekundung" durch muslimische Schülerinnen und Schüler, berichtet die taz. Die Stelle soll religionsbezogene Konflikte erfassen und ihre Aufarbeitung ermöglichen. Sie ist eine Idee des Vereins "Demokratie und Vielfalt" (Devi) und wird vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) unterstützt. Grundlage bildet eine vom Bundesfamilienministerium geförderte Untersuchung, für die der Verein Fälle an Neuköllner Schulen aufgelistet und pädagogische Fachkräfte befragt hat.
Kritisiert wird der Plan von Fachkräften aus Wissenschaft, Pädagogik und Jugendarbeit. Das berichtet der Tagesspiegel. Sie befürchten Fehleinschätzungen durch Lehrkräfte, da es keine Kriterien für die Einordnung von Verhaltensweisen gebe. Zudem fokussiere sich das Projekt nur auf muslimische Schülerinnen und Schüler, ihre Perspektive werde jedoch nicht einbezogen. Dadurch fehle nicht nur ein multiperspektivischer Blick auf religiöse Konflikte, sondern es bestehe auch die Gefahr, Stigmatisierungen zu verstärken.
Das Berliner Bildungsministerium will den Bedarf einer solchen Stelle erst wissenschaftlich evaluieren, so die taz. Wie der Tagesspiegel meldet, zeigte sich Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) jedoch offen für eine landesweite Erfassung solcher Fälle.
Das Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) kritisiert unterdessen die negative Darstellung der Islamismusprävention und Jugendarbeit in Deutschland durch Medienberichte. Sie seien zu großen Teilen falsch oder irreführend. Dies schade nicht nur den zivilgesellschaftlichen Trägern, sondern vor allem der pädagogischen Auseinandersetzung mit Fragen zu Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismusprävention.
Wie groß ist das Problem "konfrontativer Religionsbekundung" an Schulen wirklich? Und wie können Lehrkräfte reagieren? Darüber hat der Mediendienst Integration mit Fachleuten in einem Pressegespräch diskutiert.
Zum Beitrag auf Externer Link: taz.de
Zum Beitrag auf Externer Link: tagesspiegel.de
Zur Stellungnahme von KN:IX auf Externer Link: kn-ix.de
Zum Pressegespräch auf Externer Link: mediendienst-integration.de
"IS"-Anführer bei US-Angriff getötet
Der Anführer der Terrororganisation "Islamischer Staat" ist nach Angaben der US-Regierung tot, berichtet die Zeit. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi soll sich bei einem Einsatz von US-Soldaten selbst getötet haben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien bei der Operation auch 13 Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Laut US-Präsident Joe Biden habe der Einsatz "die Welt zu einem sichereren Ort gemacht".
In einem Kommentar in der FAZ warnt Rainer Hermann davor, den Tod des "IS"-Anführers überzubewerten. Der Dschihadismus, seine Ideologie und Ausbreitung sei nach wie vor eine globale Bedrohung. Dies werde auch dadurch deutlich, dass Anschläge im Irak aktuell wieder zunehmen.
Zum Beitrag auf Externer Link: zeit.de
Zum Kommentar von Rainer Hermann auf Externer Link: faz.net
Syrien: Mehr als 330 Tote bei "IS"-Angriff auf Gefängnis
Bei einem Überfall der Terrororganisation "IS" auf ein Gefängnis in der syrischen Stadt Al-Hassaka sind mehr als 330 Menschen getötet worden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unter den Toten habe man auch Menschen aus der Zivilbevölkerung und Gefängnispersonal identifiziert. Ziel des Angriffs sei es gewesen, Tausende inhaftierte "IS"-Anhänger zu befreien. Wie viele Inhaftierte tatsächlich entkommen konnten, ist noch ungeklärt.
Der Überfall auf das Gefängnis zeige, wie stark der "IS" nach wie vor in Syrien sei, so die Deutsche Welle. Es werde deutlich, dass die Organisation ihr Vorgehen den Missständen in der Region längst angepasst habe. Welche Strategie der "IS" vor Ort konkret verfolgt und wie die Türkei versucht, die Anschläge für eigene Zwecke zu nutzen, beantwortet der Syrien-Experte Fabrice Balanche im Interview mit Zenith.
Zum Beitrag auf Externer Link: rnd.de
Zum Beitrag auf Externer Link: dw.com
Zum Interview mit Fabrice Balanche auf Externer Link: magazin.zenith.me
Bundeskabinett beruft neuen Bundesopferbeauftragten und erste Antirassismus-Beauftragte
Das Bundeskabinett hat zu Beginn des Jahres zwei neue Beauftragte ernannt: Pascal Kober (FDP/MdB) wurde zum neuen "Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland" ernannt. Und mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Deutschland nun erstmals auch eine Beauftragte für Antirassismus. In Personalunion mit ihrem Amt als "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" soll sie künftig dafür sorgen, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft in Ministerien und Behörden widerspiegelt.
Zur Meldung auf Externer Link: bmj.de
Zur Meldung auf Externer Link: de.qantara.de
Bundesregierung plant Gedenktag für Terror-Opfer
Die Bundesregierung will den 11. März zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" machen, melden die Stuttgarter Nachrichten. Das gehe aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor. Laut der Vorlage solle damit neben Extremismusprävention und -bekämpfung auch die Situation der Betroffenen stärker in den Fokus gerückt werden. Auf EU-Ebene gibt es bereits einen "Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus", der seit den Bombenanschlägen von Madrid am 11. März 2004 jedes Jahr an diesem Tag begangen wird.
Zur Meldung auf Externer Link: stuttgarter-nachrichten.de
Faeser will stärker gegen Extremismus im öffentlichen Dienst vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremismus im öffentlichen Dienst angekündigt, berichtet die Zeit. Sie habe den Eindruck, dass darauf bislang zu zögerlich reagiert worden sei. In Zukunft müsse durch entsprechende Maßnahmen "schneller und konsequenter" gehandelt werden, auch wenn es sich nur um wenige Fälle handele.
Zum Beitrag auf Externer Link: zeit.de
Muslimischer Al Nur-Kindergarten bleibt geschlossen
Die Schließung des muslimischen Al Nur-Kindergartens in Mainz war rechtmäßig, berichtet der SWR. Zu diesem Schluss sei das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gekommen. Grund für die Schließung war die enge Verbindung des Trägers "Arab Nil Rhein-Verein" zur Muslimbruderschaft und zu salafistischen Bewegungen. Dadurch gefährde die Einrichtung das Wohl und die gesellschaftliche Integration von Kindern, urteilte das Gericht. Aus der Politik komme nun die Forderung nach Aufarbeitung, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Zum Beitrag auf Externer Link: swr.de
BKA-Taskforce gegen Radikalisierung auf Telegram
Das Bundeskriminalamt hat eine neue Taskforce zur Bekämpfung von Straftaten auf Telegram eingerichtet, berichtet der Deutsche Präventionstag. Auf Telegram häuften sich Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufe gegen Personen aus Politik, Wissenschaft und Medizin. Aus diesem Grund nahm die Bundesregierung bereits Kontakt zu den Betreibern des Messengerdienstes auf, wie die Zeit berichtet. Die Unternehmensspitze soll dabei erstmalig ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben. Laut Zeit wurden weitere Gespräche zwischen Bundesregierung und Telegram vereinbart.
Zur Meldung auf Externer Link: praeventionstag.de
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Medienmonitoring zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus
Der Verein Mosaik e. V. hat ein Projekt gestartet, um den medialen Diskurs in Deutschland zu den Themen Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie antimuslimischem Rassismus zu erfassen. Das Monitoring sammelt ohne Anspruch auf Vollständigkeit themenrelevante Beiträge in deutschsprachigen Medien auf einer Übersichtsseite, die regelmäßig aktualisiert wird.
Zur Übersichtsseite auf Externer Link: mosaik-ev.org
Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den letzten Wochen gab es zahlreiche Entwicklungen bei Gerichtsverfahren gegen Islamistinnen und Islamisten, unter anderem:
Hauptangeklagter rechtfertigt Terroranschläge in Paris
Der Hauptangeklagte der islamistischen Terroranschläge im November 2015 in Paris, Salah Abdeslam, hat sich vor Gericht zu seinen Beweggründen geäußert, so der Tagesspiegel. Er stellte die Anschläge als Reaktion auf französische Angriffe in Syrien und als Verteidigungsaktion des "Islamischen Staates" dar.
Zum Artikel auf Externer Link: tagesspiegel.de
"IS"-Rückkehrerin in Hamburg vor Gericht
Die "IS"-Rückkehrerin Stefanie A. muss sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Sie soll 2016 zusammen mit ihrem Sohn nach Syrien ausgereist und sich dort dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Laut Anklage habe sie bewusst zugelassen, dass ihr damals 13-jähriger Sohn in einer dschihadistischen Miliz zum Kämpfer ausgebildet wurde und habe auch seinen möglichen Tod in Kauf genommen. 2018 sei dieser bei einem Bombenangriff in Syrien ums Leben gekommen. Den Tod ihres Sohnes sehe sie als "Märtyrertod".
Zum Artikel auf Externer Link: abendblatt.de
Mutmaßlicher Islamist wegen Terrorplanung vor Gericht
In Berlin steht ein 29-Jähriger wegen mutmaßlicher Planung eines islamistischen Anschlags vor Gericht, berichtet die Zeit. Der Mann soll laut Anklage 2019 konkrete Pläne verfolgt haben, um bei einem Anschlag möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Zum Artikel auf Externer Link: zeit.de
Wolfsburger räumt Unterstützung des "IS" ein
Ein Mann aus Wolfsburg hat vor Gericht eingeräumt, den "Islamischen Staat" finanziell unterstützt zu haben, meldet der NDR. 2015 soll er bei einem Syrienbesuch seinem Bruder 6.000 Euro ausgehändigt und damit die Terrororganisation unterstützt haben. Dem Mann wurde eine Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren in Aussicht gestellt, sollte er ein umfassendes Geständnis ablegen.
Zum Artikel auf Externer Link: ndr.de
Berliner gesteht Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung
Der Berliner Omar H. hat vor Gericht gestanden, sich der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mudschaheddin" angeschlossen zu haben. 2010 sei er in die afghanisch-pakistanische Grenzregion gereist und habe sich dort an Waffen ausbilden lassen. Er habe jedoch nie an Kämpfen teilgenommen.
Zum Artikel auf Externer Link: morgenpost.de
Call for Papers: Radikalisierung in der Pandemie, schulische Präventionsarbeit und Widerstand im islamistischen Extremismus
In einem Call for Papers ruft das Verbundprojekt "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA) dazu auf, Beiträge für seine Jahreskonferenz einzureichen. Bis zum 31. März können Fachkräfte aus Wissenschaft und Praxis Beiträge zum Schwerpunktthema "Radikalisierung in Zeiten von Corona" einsenden.
Zum Call for Papers von unter Externer Link: motra.info
Das Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) sucht in zwei Call for Papers nach Autorinnen und Autoren: Bis zum 13. März können sich Interessierte melden, die im Rahmen eines Fachartikels die Herausforderungen diskriminierungskritischer Präventionsarbeit an Schulen analysieren möchten. Zudem wird nach Expertinnen und Experten gesucht, die eine Analyse zum Widerstandsdispositiv im islamistischen Extremismus anfertigen möchten. Frist für die Bewerbung ist der 1. April.
Zum Call for Papers zum Thema "Herausforderungen diskriminierungskritischer Präventionsarbeit an Schulen" unter Externer Link: kn-ix.de
Zum Call for Papers zum Thema "Widerstandsdispositiv im Phänomenbereich Islamistischer Extremismus" unter Externer Link: kn-ix.de
Präventionsarbeit mit Jugendlichen: Kampagne des bayerischen Innenministeriums
Das bayerische Innenministerium hat eine neue phänomenübergreifende Präventionskampagne gegen Radikalisierung und Extremismus gestartet. Insgesamt sieben Kurzfilme sollen für auffällige Entwicklungen von Kindern und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebensbereichen sensibilisieren. Vier Videos sind bereits erschienen. In der begleitenden Podcast-Folge diskutiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Fachkräften und einem Extremismus-Aussteiger über Beweggründe für Radikalisierung und Möglichkeiten der Deradikalisierung.
Zur Startseite der Kampagne auf Externer Link: stmi.bayern.de
