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Partei Rechtsstaatlicher Offensive

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Partei Rechtsstaatlicher Offensive Schill

Torsten Oppelland

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Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (Schill-Partei) warb bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 mit Themen wie 'Recht und Ordnung'. (© picture-alliance / ZB)

Im Juli 2000 gründeten 60 Personen, darunter der Hamburger Strafrichter Ronald Schill, dem die örtlichen Medien aufgrund seiner harten Urteile den Spitznamen "Richter Gnadenlos" gegeben hatten, in Hamburg die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive". Das Kürzel PRO konnte die Partei aus rechtlichen Gründen nicht führen und trat deshalb als "Schill-Partei" mit dem Kürzel Schill bei Wahlen an, was die faktische Dominanz des prominenten Gründers treffend wiedergab.

Bereits im September 2001 errang die Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 19,4 Prozent der Stimmen einen Sensationserfolg. Die Gründe dafür waren vielfältig: Bereits in den 1990er-Jahren hatte in Hamburg eine Protestpartei, die Statt-Partei, kurzzeitig politische Erfolge erzielt, daran knüpfte die Schill-Partei auch personell an. Vor allem aber gelang es ihr, Sorgen in der Bevölkerung hinsichtlich der steigenden Kriminalität zu artikulieren und durch populistische Verkürzungen zu emotionalisieren.

Nach der Wahl trat die Schill-Partei in eine Koalition mit CDU und FDP ein, in der Schill selbst das Innenressort übernahm. Er stellte zusätzliche Polizisten ein und die Kriminalitätsrate ging in der folgenden Zeit in einigen Bereichen zurück. Allerdings machte Schill durch eine der Öffentlichkeit vorgestellte fehlerhafte Kriminalitätsstatistik und durch angeblichen Kokainkonsum negative Schlagzeilen. Im August 2003 wurde Schill von Bürgermeister Ole von Beust als Innensenator entlassen. Schill hatte von Beust erpressen wollen mit dem Vorwurf, dieser würde Privates mit Dienstlichem verquicken, und gedroht, ein angebliches Verhältnis von Beusts mit dem Justizsenator - und somit auch von Beusts Homosexualität - öffentlich zu machen.

Spätestens als Schill auch als Vorsitzender abgelöst wurde, setzte der Niedergang der Partei ein. Ende 2003 wurde die Koalition mit der Schill-Partei von Ole von Beust beendet und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. War die Schill-Partei 2002 in Sachsen-Anhalt und 2003 in Bremen noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, so folgten ab 2004 nur noch Wahlergebnisse unter 0,5 Prozent. 2007 löste sich die inzwischen mit dem Kurznamen "Offensive D" antretende Partei schließlich auf.

Quellen / Literatur

  • Hartleb, Florian, Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 381-387.

Fussnoten

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Prof. Dr. Torsten Oppelland ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Kultur und Geschichtspolitik sowie Parteien und Fraktionen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.