SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung – | Landtagswahl Saarland 2022 | bpb.de

Die "SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung –" (SGV) wurde 2020 gegründet. Als bestimmende Werte bezeichnet sie Solidarität, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. Als größte Probleme sieht sie Alters- und Kinderarmut, Obdachlosigkeit, hohe Mieten in Ballungszentren, den Niedriglohnsektor und eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Gesundheits- und Bildungssystem. Die Rentenpolitik bezeichnet SGV als entwürdigend. Sie wirft der Politik mangelnde Ethik vor und kritisiert Lobbyismus. Die Forderungen in ihrem Parteiprogramm z.B. nach einem Ausbau des Sozialstaats, mehr Umverteilung und einer stärkeren Regulierung des Arbeitsmarkts lassen sich im linken Spektrum verorten. Dennoch nimmt die SGV für sich in Anspruch "weder Links, Mitte oder Rechts" positioniert zu sein und nimmt im Wahlkampf auch Positionen ein, die vom linken Spektrum abweichen. Die Partei nimmt erstmals an einer Wahl teil.

Die SGV hat kein landespolitisches Wahlprogramm vorgelegt. Ihre Forderungen erstrecken sich in erster Linie auf den Regelungsbereich der Bundespolitik. So fordert die Partei eine einheitliche Krankenversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen müssen. Für jeden Arbeitnehmer werden eine Grundrente und ein Zuschlag für jedes Lebensarbeitsjahr vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") abgeschafft und die Leiharbeit stärker reguliert werden. Internationale Konzerne sollen stärker besteuert und die Verschwendung von Steuermitteln gesetzlich unterbunden werden. In der Agrarpolitik sollen Anreize zur Steigerung des Tierwohls gesetzt werden. Die Bundeswehr soll zu einer medizinischen Hilfstruppe umgewandelt werden, die auch im eigenen Land eingesetzt werden darf.