Volt Deutschland | Landtagswahl Saarland 2022 | bpb.de

"Volt Deutschland" (Volt) ist der deutsche Ableger einer gesamteuropäischen Partei, die 2017 als Reaktion auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den erstarkenden Rechtspopulismus gegründet wurde. Volt gibt es inzwischen in 29 europäischen Staaten, in einigen Staaten ist sie in den nationalen Parlamenten vertreten. Aus Deutschland entsendet sie einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Zudem ist Volt in mehreren deutschen Universitätsstädten in kommunalen Räten vertreten. Die Partei strebt gesamteuropäische Lösungen für Probleme wie die "digitale Wende" oder den Klimawandel an. Die Europäische Union soll demokratischer und transparenter werden sowie eine europäische Regierung mit einem Ministerpräsidenten erhalten. Programmatisch ist die Partei als progressiv und linksliberal einzuordnen. Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam der ein halbes Jahr zuvor gegründete Volt-Landesverband im Saarland auf 0,7 Prozent der Zweitstimmen.

Im Fokus des Landtagswahlprogramms stehen Themen wie Klimaschutz, Bildungspolitik und Digitalisierung. Bis 2035 soll das Saarland CO2-neutral, bis 2040 klimaneutral werden. Mittel für den Straßenbau sollen zugunsten des ÖPNV-Ausbaus umgeschichtet werden. Die Kita-Gebühren sollen für Kinder ab zwei Jahren gestrichen werden und Kinder in der Schule individuell gefördert werden. Die Hochschulen will Volt finanziell besser ausstatten. Um die Digitalisierung soll sich ein Digitalministerium kümmern. Bis 2027 soll das Saarland flächendeckend mit Gigabit-Anschlüssen und 5G versorgt sein. Damit die Politik transparenter wird, spricht Volt sich dafür aus, dass Behörden wichtige Informationen öffentlich machen müssen und der Landtag ein Lobbyregister einführt. Zu konkreten politischen Fragestellungen sollen repräsentative Bürgerräte eingerichtet werden. Zudem fordert Volt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.