Die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalte ist mittlerweile ein europaweites Phänomen. Ob Dänemark oder Spanien, in vielen Ländern Europas werden Bürgerhaushalte von Städten und Gemeinden geplant oder bereits durchgeführt. Die angewandten Beteiligungsmodelle sowie die daraus gewonnen Erfahrungen fallen dabei höchst unterschiedlich aus. Denn Bürgerhaushalte sind immer ein Spiegelbild kultureller und gesellschaftlicher Gegebenheiten des jeweiligen Landes (Externer Link: siehe hierzu Bürgerhaushalte in Frankreich). Bei allen Unterschieden, sind die Probleme und Herausforderungen solcher Beteiligungsverfahren häufig jedoch ähnlich.
Umso sinnvoller ist es einen Blick über den Tellerrand zu werfen, um sich auf europäischer Ebene über Bürgerhaushalten auszutauschen und gemeinsam zu lernen. Einen Schritt in diese Richtung unternahm die Fokusgruppe Bürgerhaushalte (‚Participatory Budgeting‘) der Plattform ‚Networking European Citizenship Education‘ (NECE) vom 11. bis 12. Oktober in Berlin. Rund 20 Expertinnen und Experten aus unter anderem den Niederlanden, Spanien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark trafen sich dazu im Dienstsitz der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin. Dort sprachen sie intensiv über ihre Erfahrungen in Sachen Bürgerhaushalte. Ein wichtiges Thema waren dabei die unterschiedlichen Herausforderungen mit denen die Organisatoren von Bürgerhaushalten zu kämpfen haben. Im Gespräch entwarfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem neue Idee zur Weiterentwicklung von Beteiligungsmodellen und diskutierten erfolgreiche Fallbeispiele. Organisiert wurde der Workshop von der Bundeszentrale für politische Bildung und ProDemos aus den Niederlanden.
Zum Abschluss richtete die internationale Expertengruppe den Blick nach vorne: Sie besprach die weitere Zusammenarbeit und legte anschließend fest, wie sich die Fokusgruppe auf der NECE-Konferenz (14.-16. November 2013) in Den Haag präsentieren wird. Jenny Southern, Teilnehmerin aus Großbritannien und Expertin im Bereich Jugendbeteiligung, zieht Externer Link: in ihrem Blog eine positive Bilanz des Treffens: „The focus group was a great success“, sagt sie und betont weiter, „it’s not about MY country and YOUR country, it’s about OUR Europe!’ and we should be working together internationally, to include people in making such vital decisions“. So zeigt sich, dass europäische Vielfalt in Sachen Bürgerhaushalte auch ein Gewinn sein kein.
Was ist NECE?
Networking European Citizenship Education kurz NECE ist eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung unterschiedlicher Akteure im Bereich politischer Bildung in Europa. In Rahmen von Konferenzen und Workshops bringt NECE große und kleine Institutionen, Nichtregierungsorganisationen (NROs), Regierungsinstitute und Experten aus ganz Europa zusammen, um sich über aktuelle Probleme und Herausforderungen in den verschiedenen Bereichen der politischen Bildung auszutauschen. Um diesen Transfer weiter thematisch zu bündeln, wurden verschieden Fokusgruppen eingerichtet, die sich unter anderem mit den Schwerpunktthema ‚Bürgerhaushalte‘ befassen.