30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Dossierbild Polen

4.7.2012

Chronik: Vom 19. Juni bis zum 2. Juli 2012

19.06.2012 Die Fraktion der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) hat einen Antrag zur Überprüfung des vom Sejm verabschiedeten neuen Rentengesetzes vorbereitet. Der Antrag wird vom Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband (Ogólnopolskie Porozumienie Związków Zawodowych – OPZZ) beim Verfassungsgericht eingereicht, da die SLD in Sachen Gesetzesnovelle von Anfang an mit dem OPZZ zusammengearbeitet habe, so der SLD-Vorsitzende Leszek Miller.
20.06.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um 4,5 % gestiegen. An der Spitze stehen die Produktion von Chemikalien (Anstieg um 15,3 %), elektrischen Geräten (12,5 %) und Lebensmitteln (12,2 %).
21.06.2012 Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, teilt mit, dass er in einem Brief an Ministerpräsident Donald Tusk appelliert habe, sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung der polnischen Landwirte bei den EU-Direktzahlungen der EU aufhört.
22.06.2012 Nach der Verhaftung von Andrzej Poczobut in Belarus händigt das polnische Außenministerium dem belarussischen Botschafter in Warschau eine Protestnote aus. Poczobut ist unabhängiger Journalist und Vorsitzender des Leitenden Rates des Bundes der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi), der von der Regierung in Minsk nicht anerkannt wird.
22.06.2012 Der Sejmik (Woiwodschaftsparlament) der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie) gedenkt mit einer Feierstunde der Integration eines Teils von Oberschlesien in die wiedererstandene Polnische Republik vor 90 Jahren. Staatspräsident Bronisław Komorowski mahnt in seiner Rede die polnisch-schlesische Solidarität an und bezeichnet das Konzept einer autonomen Region als anachronistisch.
23.06.2012 Grzegorz Schetyna wird zum Vorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) der Region Niederschlesien gewählt. Er hatte die Funktion bereits von 2006 bis 2008 inne, bevor er sie wegen seines Amtsantritts als Innenminister aufgab. Die Wahl wird als Stärkung der Position Schetynas gewertet, der im Oktober 2009 infolge einer Regierungsumbildung wegen der sogenannten Glücksspielaffäre das Ministeramt abgab.
24.06.2012 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, besuchen als Sondergesandte des Europäischen Parlaments die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, die im vergangenen Jahr wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist. Zurzeit befindet sie sich im Krankenhaus in Charkiw. Die EU geht von einem politischen Hintergrund des Urteils aus.
25.06.2012 Bei einem mehrtägigen Besuch in Georgien trifft sich Senatsmarschall Bogdan Borusewicz mit dem georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili. Thematisiert werden innenpolitische Angelegenheiten, u. a. die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst. Saakaschwili äußert die Bitte, dass Polen Wahlbeobachter entsenden möge, die die Einhaltung der demokratischen Standards kontrollieren sollen. Die Opposition in Georgien wirft dem amtierenden Staatspräsidenten einen autoritären Regierungsstil vor.
26.06.2012 Jacek Protasiewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wird in den Vorstand der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament gewählt.
27.06.2012 Die Fraktion der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota –RP) beruft eine Parlamentarische Gruppe für einen laizistischen Staat ein. Dies sei die Antwort auf die Unterordnung des Staates unter Kirche, so der RP-Abgeordnete Roman Kotliński.
28.06.2012 Kulturminister Bogdan Zdrojewski teilt nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Medinski in Moskau mit, dass Polen und Russland eine Zusammenarbeit von Archiven zwecks Austauschs von Archivbeständen aufnehmen werden. Polen hoffe auf die Rückgabe wichtiger Dokumente aus der Zeit der II. Republik, die während des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion beschlagnahmt worden waren.
29.06.2012 Nach Angaben des Vorstands der IT-Fachmesse CeBIT wird Polen im Jahr 2013 Partnerland der Messe sein.
01.07.2012 Nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition in der ukrainischen Hauptstadt Kiewäußert Staatspräsident Bronisław Komorowski Zweifel, ob die Ukraine in Anbetracht der gegenwärtigen innenpolitischen Probleme und der noch nicht absehbaren Entwicklungen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Herbst weiter die europäische Integration anstrebt. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Viktor Janukowitsch appelliert er an diesen, konsequent die Integration mit der westlichen Welt zu verfolgen.
02.07.2012 Die Pressesprecherin der Kreisstaatsanwaltschaft Warszawa-Praga (Warschau-Praga) teilt mit, dass das zivilrechtliche Ermittlungsverfahren zum Flugzeugunglück von Smolensk (2010) eingestellt worden sei. Die organisatorischen Fehler seien keine strafrechtlichen Vergehen gewesen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen. Die nächste Nummer der Polen-Analysen erscheint nach der Sommerpause am Dienstag, den 18. September 2012. Die Redaktion wünscht ihren Lesern eine erholsame Sommerzeit.


Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen