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Dossierbild Polen

19.10.2011 | Von:
Janusz A. Majcherek

Nach den Parlamentswahlen 2011

... und nach Wandel

Das ist eine der Ursachen für die größte Sensation dieser Wahlen, nämlich das plötzliche Auftauchen und hervorragende Abschneiden der ad hoc gegründeten Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), die mit ihrem Ergebnis von 10% zur drittstärksten Kraft im Sejm wurde. Janusz Palikot, nach dem die neue Partei benannt wurde, ist ein ehemaliger einflussreicher Politiker der PO, ein 46-jähriger exzentrischer und skandalumwobener Millionär (der in der Alkoholbranche reich geworden ist) und studierter Philosoph, der seit einiger Zeit immer gewagtere und provokativere Meinungen zu Fragen gesellschaftlicher Sitten und Gebräuche äußerte. Da er dafür in seiner gemäßigten und eher konservativen Mutterpartei weder Verständnis noch Resonanz fand, verließ er sie und gründete (mit seinem eigenen Geld) eine Bewegung für die sozio-kulturelle Rebellion. Zu seinem Markenzeichen wurde der Antiklerikalismus und zu seiner Hauptforderung die Säkularisierung des Staates. Rasch fand er breite Unterstützung in jüngeren, vor allem studentischen Kreisen (unter den 18- bis 25-jährigen Wählern lagen die Palikot-Bewegung und PiS gleichauf mit zirka 23%).

Die Palikot-Bewegung ist eine dieser kurzlebigen und sonderbaren Protestparteien, die von Zeit zu Zeit in den demokratischen Ländern auftauchen (so die Partei der Komiker in Island, Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden oder die Piratenpartei, die kürzlich bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreich war). Nur teilweise kann überraschen, dass ihr Impetus von Rebellion und Protest sich gegen die katholische Kirche, ihre Rolle in Staat und Gesellschaft sowie gegen ihre Doktrin richtet. In einem so katholischen Land wie Polen, wo die katholische Kirche fast Teil des Establishments ist, ist die antikirchliche, antiklerikale Spitze des Protestes gegen das Establishment fast selbstverständlich. Die sich in Polen vollziehenden Modernisierungsprozesse haben einen schon seit langem beobachteten Rückgang des Einflusses der Kirche auf die polnische Gesellschaft und ein immer geringer werdendes Engagement der Bürger in ihren Strukturen zur Folge, vor allem aber - was im politischen Kontext besonders wichtig ist - eine wachsende Abneigung gegen den Einfluss kirchlicher Institutionen auf nichtreligiöse Bereiche (zwei Drittel der Polen meinen, der Einfluss der Kirche auf die Politik in Polen sei zu groß, 80% wünschen nicht, dass sie die Entscheidung staatlicher Funktionsträger beeinflusst, und 85% sprechen ihr das Recht ab, den Bürgern Wahlempfehlungen zu geben). Lauter werden auch die Forderungen, den säkularen Charakter des Staates, eine laizistische Bildung und die weltanschauliche Neutralität im politischen Bereich zu wahren. Der plötzliche Erfolg der antiklerikalen Palikot-Bewegung spiegelt diese Tendenzen wider, mit denen Politiker der großen Parteien immer mehr rechnen müssen, allen voran die Regierungspartei (denn an sie, als für die Politik des Staates Verantwortliche, werden diese Erwartungen und Forderungen gerichtet werden).

Aber die Palikot-Bewegung steht für einen noch breiter angelegten gesellschaftlich-kulturellen Protest, der auch Losungen und Forderungen wie die nach der Einführung von eingetragenen - auch homosexuellen - Lebenspartnerschaften, der Liberalisierung des Abtreibungsrechts, der Kostenübernahme für künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) und sogar der Legalisierung von Marihuana umfasst. Auf den Listen dieser Partei ins Parlament gewählt wurden beispielsweise der Aktivist einer Homosexuellenorganisation, eine Transsexuelle, die vor kurzem noch ein Mann war (wohl gegenwärtig die Einzige in einem Parlament weltweit), und der Vertreter einer Bewegung für die Legalisierung weicher Drogen. Das verändert die polnische politische Landschaft oder macht sie zumindest bunter, und dies wahrscheinlich unumkehrbar. Die Rolle der Kirche im polnischen öffentlichen Leben und besonders in der Politik ist schwächer geworden und wird sich weiter abschwächen.

Die traditionelle Linke im Aus

Nicht imstande, diese Entwicklungen und Tendenzen vorherzusehen oder sie politisch zu nutzen, war die traditionelle Linke, die bei den Wahlen eine beispiellose Niederlage erlitt. Ihre Anführer und Kandidaten versuchten, Forderungen nach Säkularisierung und Modernisierung mit der nach einem breiten Ausbau des Sozialsystems zu verbinden. Es zeigt sich jedoch, dass ein solches Angebot im gesellschaftlichen Nirwana landet. Milieus und Gruppen mit Anspruchshaltung an den Staat, von dessen Fürsorge und Sozialpolitik sie abhängig sind, die ausgeschlossen oder sozial oder kulturell benachteiligt sind, wählen eher die nationalkatholische PiS, suchen Trost in der Religion und Rückhalt bei der Kirche. Die liberal und säkular eingestellten Emanzipierten gehören wiederum in ihrer Mehrheit zur aktuellen und potentiellen Mittelschicht und sind für soziale Versprechungen nicht empfänglich (gerade bei ihnen konnte die Palikot-Bewegung punkten). Außerdem konnte die PO einen Teil der linken Funktionäre und Wähler auf ihre Seite ziehen. Das waren diejenigen, die ernsthaft eine Rückkehr von PiS an die Macht befürchteten und lieber für die einzige Partei stimmten, die das verhindern konnte, sowie Anhänger derjenigen linken Politiker, denen die PO Plätze auf ihren Wahllisten versprochen hatte. Ein spektakuläres Beispiel dafür war der Erfolg des ehemaligen linken Abgeordneten Bartosz Arlukowicz der nach seinem Wechsel zur PO im Wahlkreis Stettin für sie antrat, wo er den dort kandidierenden (und von dort stammenden) Vorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Grzegorz Napieralski, klar besiegte. Letzterer kündigte nach dieser politischen und persönlichen Niederlage folgerichtig den Rücktritt von seinem Amt an (obwohl er mit erst 37 Jahren eine große Hoffnung der Linken war).

Die Zukunft der Linken in Polen ist die große Unbekannte. Die postkommunistische Klientel, die traditionell die Linke wählt, ist in Auflösung begriffen. Für die zahlenmäßig wachsende Mittelschicht hat die Linke nichts anzubieten, was mit der PO konkurrieren könnte. Die rebellisch, emanzipatorisch und libertär eingestellte Jugend hat (für wie lange, weiß man nicht) eine andere politische Vertretung gefunden. Die Linke muss beginnen, sich selbst zu erneuern. Vorläufig sind jedoch keine neuen Ideen und Gedanken in Sicht.

Noch einmal das deutsche Thema

In der Endphase des Wahlkampfs kam unerwartet das deutsche Thema ins Spiel. Jaroslaw Kaczynski gab vor den Wahlen sein Buch heraus, in dem aufmerksame Leser einen Absatz über Angela Merkel fanden. Dort deutete der PiS-Vorsitzende an, sie würde ihre Position irgendwelchen geheimnisvollen Machenschaften verdanken und insgeheim sei die Unterordnung Polens ihr Bestreben. Es kam zum Skandal, der Kaczynski und seiner Partei deutlich schadete. Damit zeigte sich, dass der Versuch, die antideutsche Karte zu spielen, nicht nur Wählerstimmen in Polen kostet, sondern auch dessen Urheber kompromittiert.

Anlässlich dieses Skandals und als Reaktion auf die dubiosen Anschuldigungen Kaczynskis beeilte man sich, die große Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorzuheben, an die Verdienste Deutschlands und auch persönlich von Bundeskanzlerin Merkel für Polen zu erinnern. Die Bedeutung der Zusammenarbeit wurde betont, die vielversprechenden Zukunftsperspektiven für die beiderseitigen Beziehungen dargelegt. Donald Tusk, der weiter die Regierung führen wird, ist bekannt für seine engen und guten Beziehungen zu Angela Merkel. Sein Wahlsieg und die Verlängerung seiner Amtszeit als polnischer Regierungschef stehen für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Annäherung und Vertiefung der Zusammenarbeit. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, werden die deutsch-polnischen Beziehungen in den kommenden Jahren immer besser werden.

An den Wahlen nahm traditionsgemäß auch eine Vertretung der deutschen Minderheit teil, per Wahlgesetz von der 5-Prozent-Hürde befreit, die zur Erlangung von Abgeordnetenmandaten erforderlich ist. Sie errang jedoch lediglich ein Mandat (in ihrer besten Zeit, zu Beginn der 1990er Jahre, war sie mit sieben Abgeordneten im Sejm vertreten, seitdem nimmt ihre Unterstützung systematisch ab, was belegt, dass ihre Mitglieder für gesamtpolnische Parteien stimmen, vorwiegend für die PO). Traditionell unterstützen die Abgeordneten der deutschen Minderheit die jeweils gewählte Regierung.

Neben den Wahlen zum Sejm fanden auch die Wahlen zur zweiten Kammer des polnischen Parlaments statt, dem 100 Mitglieder umfassenden Senat. Sie verdienen besondere Beachtung wegen der erstmalig eingeführten Einmandatwahlkreise. Obwohl es Versuche gab, diese Chance für unabhängige Kandidaten zu nutzen, spiegelten die Ergebnisse die Dominanz der beiden großen Parteien wider, mit klarem Vorsprung für die PO, die 63 Senatoren stellen wird, gegenüber 31 von PiS, zwei PSL-Senatoren und vier Unabhängigen. Der Senat spielt allerdings im polnischen politischen System nur eine untergeordnete Rolle, die mit der des deutschen Bundesrates nicht vergleichbar ist. Er könnte wichtig werden, wenn die Opposition im Sejm die Mehrheit in der zweiten Kammer erreichen würde und damit Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren könnte. Angesichts der klaren Dominanz der PO droht die Gefahr einer solchen Sackgasse in der Legislative jedoch nicht.

Optionen des alten und neuen Regierungschefs

Da Polen gegenwärtig (zweites Halbjahr 2011) die turnusmäßige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union innehat, will Ministerpräsident Tusk den Kabinettswechsel so durchführen, dass dieser die Arbeit der Regierungsadministration so wenig wie möglich stört. Die Bildung der neuen Regierung wird also ohne Eile, störungsfrei und ohne abrupte Wendungen, unter maximaler Ausnutzung der gesetzlich dafür vorgesehenen Zeit vonstattengehen. Das neue Kabinett soll organisatorisch und teilweise auch personell umbesetzt werden. Zu den Ministern, die mit Sicherheit in ihren bisherigen Ämtern bleiben, gehört Außenminister Radoslaw Sikorski. Gewisse Probleme bereiten dem Ministerpräsidenten die vom Koalitionspartner PSL designierten Minister. Unter ihnen war die bisher umstrittene Sozialministerin (oft im Konflikt mit dem Finanzminister, da sie eigene, nicht abgesprochene Ideen verkündete), die eine Wahlniederlage hinnehmen musste.

Der Ministerpräsident ist theoretisch in einer guten Position für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über die Zusammensetzung der Regierung, denn hypothetisch könnte er alternative Möglichkeiten der Verständigung mit anderen Fraktionen suchen. In der Praxis stellt dies jedoch keine echte Perspektive dar. Ein Zusammengehen mit der SLD würde ein Bündnis mit einer durch ihre Wahlniederlage kompromittierten Partei bedeuten, die ohne gesellschaftlichen Auftrag und schwächer als die PSL ist (die parlamentarische Mehrheit wäre dann noch geringer). Die Aufnahme einer Zusammenarbeit mit der Palikot-Bewegung, also einer vor kurzem erfolgten Abspaltung von der eigenen Partei, würde bedeuten, dass man den Bruch von vor einem Jahr als Fehler eingesteht. So bleibt nur die Neuauflage der bisherigen Koalition mit der PSL. Der Ministerpräsident kann jedoch auf eine gewisse Unterstützung von Seiten Palikots zählen, hat dieser doch seine Unterstützung all derjenigen Regierungsentscheidungen angekündigt, die mit den Forderungen seiner Bewegung übereinstimmen. Diese zu erfüllen, wird allerdings schwierig sein, denn ein Teil von ihnen ist unrealistisch (Legalisierung von Marihuana), ein anderer Teil könnte aber im Falle ihrer Durchsetzung Widerstand beim konservativen Flügel der PO hervorrufen, ja sogar eine Spaltung der Partei herbeiführen. So bleibt als einzig reale Möglichkeit die Koalition mit der PSL, also die Fortsetzung der bisherigen Politik, mit einigen geringen Korrekturen.

Ministerpräsident Tusk setzt mehr auf Kontinuität (bestätigt durch die gute Bewertung der bisherigen Regierungspolitik durch die Wähler), doch in seiner Partei und Fraktion gibt es Befürworter gewichtiger Korrekturen und auch grundlegender Reformen. Diese haben die makroökonomischen Notwendigkeiten und steuerpolitischen Gefahren im Blick, die die Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen erforderlich machen, einschließlich einer Kürzung und Neuordnung der Ausgaben. Auf mutigere Reformen drängt angeblich auch der Staatspräsident, der aus der PO kommende Bronislaw Komorowski. Da Ministerpräsident Tusk angekündigt hat, er werde sich in einer weiteren Legislaturperiode nicht mehr um die Position des Regierungschefs bemühen, muss er nicht politisch taktieren und kann sich eine risikofreudigere Politik mutigerer Reformen erlauben. Noch ist keineswegs absehbar, welche dieser Tendenzen die Oberhand gewinnen wird. Zum Teil hängt das auch von der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Europa und der Welt ab, die ebenfalls nicht vorhersehbar ist.


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