Basilius-Kathedrale

Jahresrückblick 2019: Stagnation und Hoffnungslosigkeit?

Das Jahr 2019 war ein Jahr der innen- und sozialpolitischen Herausforderungen für Präsident Wladimir Putin. Mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 stand auch die Außenpolitik im Fokus. Diese Ausgabe der Russland-Analysen blickt zurück auf ein Jahr mit schlechten Vorzeichen.

Demonstranten in Moskau zeigen Transparente mit den Portraits von politischen Gefangenen während einer Welle von Protesten der Opposition im Sommer 2019.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: Das Protestjahr 2019

Ein Blick in die nationalen und internationalen Medien verrät ein turbulentes Jahr in Russland: Zahlreiche Proteste machten 2019 Schlagzeilen – von Umweltprotesten über Demonstrationen gegen Repression bis hin zu Unmut gegenüber Stadtentwicklungsprozessen und Arbeitsbedingungen. Doch kann man wirklich von einem Protestjahr sprechen?

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Russlands Präsident Wladimir Putin tritt auf die Bühne für seine jährliche Ansprache an die Föderalversammlung am 20. Februar 2019 in Moskau.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: Sozialpolitik in Russland 2019

Russlands Regierung hat scheinbar den Trend der Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Jahren 2014 bis 2018 erkannt und für das Jahr 2019 ein umfassendes sozialpolitisches Programm ausgerufen. Mit Hilfe von Reformen und Investitionen soll der Lebensstandard erhöht werden.

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Präsident Wladimir Putin gibt bei Russlands Regionalwahlen 2019 seine Stimme ab.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: 20 Jahre Putin – Rückkehr der Innenpolitik

Für Präsident Wladimir Putin war das Jahr 2019 geprägt von innenpolitischen Herausforderungen. So war eine Antwort auf die Visionslosigkeit des Vorjahres gefragt. Außerdem standen der langsame Niedergang der Partei "Einiges Russland" und der Wahlkampf für die Regionalwahlen 2021 im Fokus.

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Der russische Investigativjournalist Iwan Golunow wurde am 6. Juni 2019 unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen, der als inszeniert gilt.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: Pressefreiheit nur auf dem Papier

Die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland ist stark eingeschränkt. Auch 2019 wurden gegen Journalisten und Blogger Haftstrafen, Anklagen und Kündigungen verhangen. Mit einem Gesetz, das erlaubt, Medienschaffende als ausländische Agenten einzustufen, wird der Druck seitens der Behörden nochmals erhöht.

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Die als westlich-liberal geltende National Research University Higher School of Economics erfuhr 2019 Beschneidungen ihrer akademischen Freiheit.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: Akademische Freiheit in Russland: Anpassung an den autoritären Staat?

Das autoritäre Regime greift reglementierend in die russische Wissenschaftslandschaft ein. So wurden Verträge von regierungskritischen Wissenschaftlern an der "National Research University Higher School of Economics" nicht verlängert und studentische Organisationen aufgelöst. Wie weit ist die Wissenschaft in Russland beschränkt?

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Sergei Iwanowitsch Kisljak, Chef der russischen Delegation, spricht auf der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats, zu der Russland erstmals seit mehreren Jahren eingeladen wurde.

Kommentar: Russland – Europarat 1:0

Die katastrophale Lage der Menschenrechte auf der Krim und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Russland lassen die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zweifelhaft erscheinen. Das Ansehen und der Einfluss des Europarats könnten mit dieser Entscheidung weiter sinken.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta schütteln sich die Hände während eines Treffens auf dem Russland-Afrika-Gipfel in Sotchi 2019.

Kommentar: Wenig Neues in der Außenpolitik

Welchen Fokus hatte die russische Außenpolitik im Jahr 2019? Während die Beziehungen zum Nahen Osten sowie zu Afrika wiederbelebt wurden, bleibt die Kommunikation zu den USA angespannt. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fand eine erneute Annäherung zwischen der EU und Russland statt.

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Ein Arbeiter steht auf der Baustelle der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.

Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter?

Der Bau der Nord Stream 2 Pipeline ist fast abgeschlossen. Die Kritik an dem Projekt seitens der Europäischen Kommission und den USA reißt dabei nicht ab. Wichtige EU-Vorgaben und mögliche US-Sanktionen gegen das Unternehmen Gazprom könnten die Gasexportpläne Russlands behindern.

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Teilnehmer eines Jugendkongresses in der Region Moskau halten Schilder mit einem unzufriedenen Smiley in die Höhe.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Kommentar: Zukunft?

Die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung mit dem politischem System zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab und nimmt stetig zu. Eine langfristige Veränderung des repressiven Regimes scheint jedoch erst mit Ablauf von Putins Amtszeit und den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 möglich.

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Infografiken

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Umfrage: Auswanderungswunsch / Aktuelle Zustimmungswerte

53 Prozent der 18-20-Jährigen geben im September 2019 an, dass sie Russland verlassen würden. Auch bei den anderen Altersgruppen ist die Bereitschaft auszuwandern im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Weitere Umfragewerte zu der Entwicklung des Landes und der Zufriedenheit mit der Politik zeigen die folgenden Grafiken.

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Jegor Schukow (Mitte), Blogger und Student der Higher School of Economics, wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

dekoder: Schlusswort von Jegor Schukow: "Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln"

Der junge Student Jegor Schukow wurde nach seiner Teilnahme an den Protesten vor der Wahl der Moskauer Stadtduma zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In seinem Schlusswort vor Gericht im Dezember 2019 appelliert er an menschliche Werte und ruft zu Verantwortung und Liebe füreinander auf.

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Polizisten verhaften einen Teilnehmer der Moskauer Proteste am 27. Juli 2019.

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Dokumentation: Moskauer Prozess – "Moskowskoje delo"

Während der Proteste im Kontext der Moskauer Stadtdumawahl im Juli 2019 wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Anfang Dezember wurden die ersten Urteile gesprochen und Haft-und Bewährungsstrafen zwischen einem und vier Jahren verhangen.

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Russland-Analysen

Russland-Analysen Nr. 379 (17.12.2019)

Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019

Die Ereignisse vom 11. November bis zum 07. Dezember 2019 in der Chronik.

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Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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