Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbst gemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgte auch in Berlin für Proteste. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet.

26.11.2020 | Von:
Bernadette Edtmaier

Antisemitismus in Österreich seit 1945

Obwohl Jüdinnen und Juden nur noch eine sehr kleine Minderheit in Österreich ausmachen, sind antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung durchaus verbreitet. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrzehnte machen Wandel und Kontinuität des Antisemitismus sichtbar.

2019 zerstörten Unbekannte mehrmals die Porträtbilder NS-Überlebender, die in der Ausstellung "Gegen das Vergessen" am Wiener Burgring gezeigt wurden.2019 zerstörten Unbekannte mehrmals die Porträtbilder NS-Überlebender, die in der Ausstellung "Gegen das Vergessen" am Wiener Burgring gezeigt wurden. (© picture-alliance, Franz Perc)

Antisemitismus[1] in Österreich hat eine jahrhundertelange Geschichte und ist auch nach der Shoah in der österreichischen Bevölkerung verbreitet.[2] Bis heute finden sich negative Einstellungen und Abneigungen gegenüber Juden und Jüdinnen. So kam es erst jüngst – mit der weltweiten Ausbreitung des Virus SARS CoV-2 – zu einem Wiederaufflammen antisemitischer Verschwörungstheorien.[3] Am 22. August 2020 zeigte sich, dass es in Österreich fallweise auch zu gewalttätigen Handlungen gegen Juden und Jüdinnen kommen kann: Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde in Graz, wurde von einem syrischen Staatsbürger attackiert. Der Vorfall endete glimpflich und löste eine breite, teilweise pauschal geführte Debatte über Antisemitismus unter Geflüchteten aus.[4] Am 2. November 2020 verübte ein 20-jähriger Anhänger des IS einen Terroranschlag in Wien, bei dem laut gegenwärtigem Stand (05.11.2020) vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt wurden. Die ersten Schüsse fielen in einem belebten Lokalviertel, in dem sich auch die Hauptsynagoge der jüdischen Gemeinde befindet, weshalb nach derzeitigem Ermittlungsstand ein antisemitisches Teilmotiv nicht ausgeschlossen werden kann.[5]

1934 lebten knapp 191.500 Juden und Jüdinnen in Österreich.[6] Nach der Shoah hat sich diese Zahl drastisch verkleinert: aktuellen Schätzungen zufolge gibt es gegenwärtig nur noch 10.000 bis 15.000 Juden und Jüdinnen in Österreich, was etwa 0,11 bis 0,17 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung entspricht. Der überwiegende Teil von ihnen ist – wie bereits vor der NS-Zeit – in Wien wohnhaft.[7] Davon hat ein Großteil familiäre Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion.[8] Obschon sie nur noch eine sehr kleine Minderheit in Österreich ausmachen, sind antisemitische Einstellungen in der österreichischen Bevölkerung durchaus verbreitet. Um dieses Phänomen besser einordnen zu können, lohnt sich ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrzehnte.

1945: Systembruch, Tabuisierung und Täter-Opfer-Umkehr

Der Systembruch 1945 brachte anfangs vor allem für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) weitreichende Änderungen mit sich, da sie sich für die NS-Verbrechen zu verantworten hatte. Offen artikulierter Antisemitismus im öffentlichen Raum wurde angesichts der Shoah nicht mehr toleriert und wird seither – auch unter (befürchtetem) internationalem Druck – sanktioniert. In Österreich hingegen wurde offener Antisemitismus unmittelbar nach 1945 weniger stark tabuisiert und wirkte anfangs – insbesondere in rechten Kreisen – eher ungehindert fort, was sich auch in antisemitischen Anfeindungen gegenüber jüdischen Displaced Persons und Remigrantinnen und Remigranten manifestierte.[9] Dieser Unterschied zur BRD hing eng mit der österreichischen "Opferthese" zusammen: Sich auf einen Passus der Moskauer Deklaration von 1943 beziehend[10], stilisierte sich Österreich zum "ersten Opfer Hitlers" und blendete seine Mitverantwortung an NS-Verbrechen aus. Die "Opferthese" wurde bei den Staatsvertragsverhandlungen bis 1955[11] und Restitutionsdebatten genutzt und diente auch der moralischen Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Über Jahrzehnte hinweg wurde so eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Österreichs NS-Vergangenheit und Antisemitismus unterbunden.[12]

In den 1950er und 1960er Jahren kam es in Deutschland und Österreich zu einer Reihe antisemitischer Tathandlungen und Drohungen. Diese wurden besonders auch im Kontext des Eichmann-Prozesses 1961 manifest. Während die deutsche Bundesregierung die antisemitischen Vorfälle klar verurteilte, blieb eine vergleichbare Reaktion in Österreich aus.[13] Kritische Gegenstimmen und öffentliche Debatten über Antisemitismus wurden erst später, im Zuge der Borodajkewycz-Affäre 1965, laut, als das erste politische Todesopfer nach 1945 zu beklagen war: Wiener Studierende forderten die Entlassung des an der Wiener Hochschule für Welthandel lehrenden Historikers Taras Borodajkewycz, da sich dieser während seiner Vorlesungen offen antisemitisch äußerte und mit der NS-Ideologie sympathisierte. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängerinnen und Anhängern sowie Gegnerinnen und Gegnern Borodajkewyczs, bei welchen ein vorbestrafter Rechtsradikaler den 67-jährigen Widerstandskämpfer und KZ-Überlebenden Ernst Kirchweger tödlich verletzte.[14]

Die Borodajkewycz-Affäre spielte folglich eine zentrale Rolle in der allmählichen Tabuisierung eines offen artikulierten Antisemitismus in der österreichischen Öffentlichkeit. Wie auch in der BRD führte eine Tabuisierung aber nicht zwangsläufig zum Abbau antisemitischer Einstellungen, sondern brachte neue Kommunikationsstrategien antisemitischer Überzeugungen, wie subtile Formen oder Verklausulierungen, mit sich. So vermied man es etwa, von einer angeblichen "jüdischen Übermacht" zu sprechen, sondern beließ es bei vermeintlich unverfänglichen Anspielungen und Codewörtern wie "Wallstreet" oder "Ostküste".[15] Von der Kontinuität eines alltäglichen Antisemitismus in Österreich zeugt nicht zuletzt die umstrittene Artikelserie "Juden in Österreich", die 1974 in der Neuen Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs, erschien. Trotz "bewußt erklärte[r] Absichten und Selbstzensurzwänge" konnte darin ein "Fortbestand antisemitischer Ideologie in der Wortwahl" nachgewiesen werden.[16] Neben Formen der Umwegkommunikation zählen auch Holocaustleugnung und -relativierung, Erinnerungsabwehr und Täter-Opfer-Umkehrungen zu Ausprägungen des "sekundären Antisemitismus" in Österreich.[17]

1970er Jahre: Israel und Debatten um israelbezogenen Antisemitismus

Selbst Israel erkannte die "Opferthese" an und nahm bereits in den 1950er Jahren konsularische Beziehungen zu Österreich auf (zur BRD hingegen erst 1965). Doch erst mit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 rückte Israel stärker in den Fokus der österreichischen Öffentlichkeit.[18] Während sich die politische Linke Österreichs zunächst weitgehend proisraelisch äußerte, nahmen in den 1970er Jahren in Teilen der Neuen Linken – die sich aus der 1968er-Studentenbewegung herausbildete – israelkritische Haltungen zu, die wiederum mit antikolonialen, antiimperialistischen und antizionistischen Positionen verbunden wurden. Der besonders heftige Verbalradikalismus, der auch mit Schuldumkehr einherging, führte schließlich zur Marginalisierung und Isolation der Neuen Linken.[19]

Dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ) – von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich – kam sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine zentrale Rolle in (linken) Antisemitismusdebatten zu. Als 1938 die Nationalsozialisten in Österreich die Macht übernahmen, konnte Kreisky noch rechtzeitig ins schwedische Exil flüchten und kehrte 1951 wieder nach Österreich zurück. Wegen seiner jüdischen Herkunft, die er öffentlich aber nie zum Thema machte, war er immer wieder Antisemitismus und Ausgrenzung ausgesetzt.[20] Gleichzeitig zeigte er sich aus wahlstrategischen Gründen "nachsichtig" gegenüber "Ehemaligen", was sich in der Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre 1975 zuspitzte: Kreisky verteidigte Friedrich Peter, Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nachdem dessen Zugehörigkeit zu einer SS-Einheit, die an Judenmorden beteiligt war, aufgedeckt wurde. Stattdessen beschuldigte er den Aufdecker Simon Wiesenthal, mit seinen Recherchen Antisemitismus in der österreichischen Gesellschaft zu befeuern.[21] Kreisky war außerdem der erste westliche Bundeskanzler, der 1979 Jassir Arafat offiziell einlud und eine internationale Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstützte. Er stellte Israel als Staat aber nie in Frage oder spielte mit NS-Vergleichen.[22]

Mit dem Libanonkrieg 1982 verschlechterte sich das Israelbild in Österreich merklich, was sich in der medialen Berichterstattung klar abzeichnete. Mit Kommentaren wie "Sie hatten in den palästinensischen Flüchtlingslagern gewütet wie einstens die Einsatzkommandos der SS in Osteuropa"[23] bediente man sich nun selbst in bislang proisraelisch berichtenden Zeitungen NS-Vergleichen und israelbezogen-antisemitischen Vorwürfen, die wiederum Debatten um das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus auslösten. In der politischen Linken wurden diese besonders intensiv geführt. Ähnlich wie in Deutschland zeichnete sich in den 1990er Jahren eine Spaltung der Neuen Linken in ein proisraelisches "antideutsches" und ein propalästinensisches "antiimperialistisches" Lager ab, die sich zur Jahrtausendwende, im Kontext der Zweiten Intifada, weiter fortsetzte.[24]

Zu erwähnen ist außerdem, dass sich auch im rechtsextremen Milieu Österreichs proarabische und israelkritische Stimmen fanden, allerdings mit ideologisch gänzlich anderer Motivation. So zeigten bereits in den 1980er und 1990er Jahren einige österreichische Rechtsextreme große Sympathien für islamische und arabische (Terror-)Organisationen, warfen Israel vor, bewusst palästinensische Kinder zu schächten oder verglichen die israelische Politik mit dem NS-Regime.[25]

Das Jahr 1986: Waldheim, Haider und eine erstarkende Gegenöffentlichkeit

Kurz nachdem der ehemalige UNO-Generalsekretär Video-Icon Kurt Waldheim seine Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten verkündete, wurden Dokumente über seine Kriegsvergangenheit als Offizier der Wehrmacht und SA-Mitglied veröffentlicht.[26] In Reaktion auf die veröffentlichten Dokumente nannte etwa der World Jewish Congress (WJC) Waldheim einen "mutmaßlichen Kriegsverbrecher", woraufhin Waldheim beteuerte, in keine Kriegsverbrechen verwickelt gewesen zu sein. Als er in der ORF-Pressestunde mit Fragen zu seiner Biographie konfrontiert wurde, betonte er, als Wehrmachtssoldat lediglich seine "Pflicht erfüllt" zu haben.[27] Mit diesem zynischen Kommentar löste er breite Debatten um die NS-Vergangenheit und Mitverantwortung Österreichs aus; die "Opferthese" begann zu bröckeln.[28] Es formierte sich eine Gegenöffentlichkeit, die seither eine kritische Art der Auseinandersetzung mit Österreichs NS-Vergangenheit einfordert. Mit dem "Bedenkjahr 1988" setzte daraufhin erstmals eine intensive Erforschung der NS-Zeit und Nachkriegszeit in Österreich ein, die anfangs inhaltlich auf Aspekte wie "verdrängte Schuld", "Arisierung", Vertreibung und Verbrechen fokussierte. 1991 schließlich – und damit 46 Jahre nach Kriegsende – kam es zum ersten offiziellen Eingeständnis einer Mitschuld von Österreicherinnen und Österreichern an NS-Verbrechen durch den damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky. Seither sind die Verurteilung von Antisemitismus und das Bekenntnis zu Österreichs Mitverantwortung feste Bestandteile offizieller Gedenkveranstaltungen.[29]

Im Kontext der Waldheim-Affäre wurden aber auch zahlreiche antisemitische Manifestationen in Österreich laut, die auch in Reaktion auf die als "Einmischung" erlebte Kritik des WJC und amerikanischer Medien sowie Waldheims Aufnahme in die watchlist[30] erfolgten. Antisemitismus wurde vor allem in Aussagen wie "jüdische Presse und Macht", "jüdische Weltverschwörung" oder – in codierter Form – "amerikanische Ostküste" zum Ausdruck gebracht und fand mit dem Slogan "Wir Österreicher wählen wen wir wollen. Jetzt erst recht Waldheim" auch Einzug in den ÖVP-Wahlkampf.[31] Besonders offen kam er in einem Kommentar des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graff zum Ausdruck, als dieser meinte: "Solange nicht bewiesen ist, daß er [Waldheim] eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem."[32] Auch in der österreichischen Bevölkerung konnten im Kontext der Waldheim-Affäre hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Äußerungen verzeichnet werden. So bejahten in einer Umfrage aus dem Jahr 1986 knapp zwei Drittel der befragten Österreicherinnen und Österreicher die Aussage "Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt".[33]

Im selben Jahr erfolgte außerdem der politische Aufstieg Jörg Haiders innerhalb der FPÖ, der die Partei zum Prototyp des Rechtspopulismus in Europa formierte.[34] Mit Haider, der dem deutschnationalen Flügel zuzurechnen war, traten zahlreiche Rechtsextreme und schlagende deutschnationale Burschenschafter in die FPÖ ein, was auch mit einer Zunahme an antisemitischen, rassistischen und xenophoben Einstellungen und Handlungen einherging.[35]

Antisemitismus nach der Jahrtausendwende und Beginn einer spezifischen Muslimfeindlichkeit

Nachdem in den 1990er Jahren noch von einer "neuen Blüte" des europäischen Judentums die Rede war[36], registrierten im Zuge der Zweiten Intifada 2000-2005 europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Belgien einen unerwarteten Anstieg antisemitischer Taten. Dabei beschrieben National Focal Points der EUMC erstmals "junge, meist männliche Erwachsene muslimischer bzw. arabischer, nordafrikanischer oder türkischer Herkunft" als neue Tätergruppe. Darauf folgten internationale und teils sehr emotional geführte Debatten um Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen.[37] Auch in Österreich war zeitgleich eine verstärkte Sichtbarkeit an Antisemitismus feststellbar. Diese hing auch mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ bzw. des BZÖ[38] zusammen und trat im rechten Milieu – nicht aber unter Muslimen und Musliminnen – in Erscheinung: Mit dem Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1999 und der Bildung einer schwarz-blauen Koalition war ein Klima der "neuen Toleranz" entstanden, in dem antisemitische Einstellungen wieder offener kommuniziert wurden. Jörg Haider tolerierte nicht nur antisemitische Aussagen von FPÖ-Funktionären[39], sondern polemisierte selbst gegen Entschädigungszahlungen und löste immer wieder Debatten um Antisemitismus aus. Dieser Trend zeichnete sich auch in hohen Zustimmungsraten innerhalb der österreichischen Bevölkerung zu sekundär-antisemitischen Aussagen in Umfragen ab.[40] Anders als in Deutschland, wo Politikerinnen und Politiker nach antisemitischen und NS-relativierenden Aussagen in der Regel zurücktreten mussten[41], ging man in Österreich weitaus nachsichtiger mit einschlägigen Fällen um.

Nach Bildung der schwarz-blauen Koalition verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung und auch Israel übte Kritik und berief im Jahr 2000 aus Protest den israelischen Botschafter aus Wien ab. Haider und weitere FPÖ-Funktionäre stellten sich daraufhin als Opfer dar, beschuldigten Ariel Muzicant, seinerzeit Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), "an der Schraube des Hasses" zu drehen und unterstellten einer "weltweiten jüdischen Verschwörung", Österreich political correctness vorzuschreiben.[42] Gleichzeitig zeichnete sich die FPÖ immer wieder durch eine betont proarabische Haltung aus, was unter anderem in Form freundschaftlicher Kontakte Jörg Haiders zu Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi augenscheinlich wurde.[43]

Ab dem Jahr 2004 begann die FPÖ auch, "den Islam" bzw. Musliminnen und Muslime gezielt als Feindbild zu etablieren, was aus angstschürenden Wahlkampf-Slogans wie "Islamisierungs-Tsunami" oder "Daham [= Daheim; Anm. d. Verf.] statt Islam" unmissverständlich hervorging. Damit wurde in Österreich eine allgemeine Xenophobie zunehmend von einer spezifischeren Muslimfeindlichkeit abgelöst, die auch mit einer ausgeprägten Türkeifeindlichkeit einherging.[44] Parallel dazu blieb Antisemitismus allerdings weiterhin bestehen. Besonders im Kontext der Finanzkrise 2008 konnte eine Häufung meist subtil-antisemitischer Kommentare festgestellt werden.[45] Außerdem sind Vermischungen von Muslimfeindlichkeit sowie Feindschaft gegen Juden und Jüdinnen zu beobachten, etwa wenn Rechtsextreme vor einer "Islamisierung" warnen, für die sie aber "das Weltjudentum" verantwortlich machen.[46]

"Wendejahr" 2010

Bis ins Jahr 2010 fanden vorwiegend kleine propalästinensische Demonstrationen in Österreich statt.[47] Mit dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall im Mai 2010 jedoch, bei dem die israelische Marine neun türkische Aktivisten tötete, wurde der Israel-Palästina-Konflikt auch zu einer türkischen Angelegenheit. In Österreich riefen daher erstmals die größten österreichisch-türkischen Organisationen[48] zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Mit bis zu 15.000 Teilnehmenden fand damit im Jahr 2010 in Österreich die erste propalästinensische Großkundgebung statt. Einige Demonstrierende skandierten israelkritische Slogans wie etwa "Israel Terrorist", "Neue Nazi Israel" oder "Kindermörder Israel" skandiert. Diese wurden vielfach als antisemitisch kritisiert.[49]

Im Sommer 2014, in Reaktion auf die israelische Militäroperation Operation Protective Edge, kam es mit bis zu 30.000 Demonstrierenden zur bislang (Stand: November 2020) größten propalästinensischen Kundgebung in Österreich, im Zuge derer ganz ähnliche Debatten um israelbezogenen Antisemitismus geführt wurden. Zur selben Zeit machte das in Bischofshofen ausgetragene Freundschaftsspiel zwischen dem israelischen Fußballverein Maccabi Haifa und dem französischen OSC Lille internationale Schlagzeilen: Migrantische Jugendliche stürmten mit türkischen und palästinensischen Fahnen das Fußballfeld und attackierten israelische Spieler. Damit wurden nun auch in Österreich erstmals breitere mediale Debatten um "muslimischen Antisemitismus" geführt, die allerdings rasch wieder abflauten.[50] Im Frühjahr desselben Jahres wurde der Österreichableger der propalästinensischen Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegründet, der häufig als antisemitisch kritisiert wird.[51]

Die bis zum Ship-to-Gaza-Zwischenfall propalästinensisch agierende FPÖ verstand es, die Antisemitismusvorwürfe gegen Musliminnen und Muslime sowie linke Gruppierungen für Wahlkämpfe zu nutzen und von Antisemitismus in eigenen Reihen abzulenken. Im Januar 2009 kritisierte der damalige FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky noch den "Vernichtungsfeldzug der Israelis gegen die Palestinenser [sic]"[52]. Seit Mitte 2010 positioniert sich die FPÖ jedoch betont proisraelisch: In Presseaussendungen wurden nun "herzliche Gespräche" auf einer "höchst erfolgreiche[n] Israel-Reise von HC Strache"[53] gelobt und führende FPÖ-Funktionäre missbilligen seither den "für die israelische Bevölkerung unerträgliche[n] Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen".[54]

Die FPÖ folgte mit ihrem demonstrativ proisraelischen Kurs dem Trend weiterer rechtspopulistischer Parteien in Europa.[55] Vermutlich wollte sie mit einer proisraelischen Haltung auch Salonfähigkeit für die von ihr angestrebte Regierungsbeteiligung demonstrieren. Diese gelang ihr schließlich 2017 in Form der türkis-blauen Koalition. Ungeachtet dieser proisraelischen Ausrichtung kam es allerdings weiterhin zu antisemitischen Vorfällen innerhalb der FPÖ.[56] Die Kritik Israels an der erneuten Regierungsbeteiligung der FPÖ fiel weitaus geringer aus als noch zur Jahrtausendwende. Gleichzeitig erfolgten demonstrativ proisraelische und anti-antisemitische Handlungen seitens der ÖVP-FPÖ-Koalition, etwa die Anerkennung Israels als jüdischen Staat oder die Förderung von Projekten zum Holocaustgedenken in Israel und Österreich.[57]

Aktuelle Erscheinungsformen

Die Verfassungsschutzberichte und auch das Forum gegen Antisemitismus verzeichnen seit 2008 jährlich steigende Zahlen an registrierten antisemitischen Vorfällen[58] und aktuellen (teil-)repräsentativen Umfragen zufolge sind latentere Formen des traditionellen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus in der österreichischen Bevölkerung weiterhin verbreitet. Im Vergleich dazu kommt rassistischem und christlichem Antisemitismus heute eine geringere Bedeutung zu.[59]

Insbesondere im Kontext der "Flüchtlingskrise" 2015 wurden neben xenophoben auch antisemitische Stimmen wieder lauter und kulminierten in Anschuldigungen gegen den US-Milliardär George Soros: nicht nur im rechtsextremen, sondern – etwa subtiler – auch im rechtspopulistischen Diskurs der FPÖ wurde mehrfach der Vorwurf erhoben, der Holocaustüberlebende und erfolgreiche amerikanische Investor jüdisch-ungarischer Herkunft hätte die "Flüchtlingskrise" bewusst angezettelt, um das "Abendland" zu schwächen und widerstandslos gegen die Globalisierung zu machen.[60]

Eine besonders zynische und aktuelle Ausprägung des sekundären Antisemitismus ist die Verhöhnung von Holocaustopfern: 2017 machte sich eine kleine Gruppe Jura-Studierender, die der ÖVP-nahen, konservativen Studentenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG) angehörten, über die Ermordung Anne Franks lustig, indem sie das Foto eines Aschehaufens mit den Worten "Leaked Anne Frank nudes" versahen und via WhatsApp teilten.[61] 2018 und 2019 kamen rassistische und antisemitische Strophen an die Öffentlichkeit, die sich in Liederbüchern schlagender Burschenschaften fanden. In einem hieß es: "Da trat in die Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million".[62] Im August 2020 wurde publik, dass ausgerechnet in jener Polizeiinspektion, die für den Schutz der mehrmals attackierten Grazer Synagoge verantwortlich ist, zynisch-antisemitische Nachrichten mit NS-Bezug via Social Media geteilt wurden.[63]

Neben diesen aktuellen Fällen trug sich in den letzten Jahren eine Reihe von Angriffen auf die Erinnerungskultur im öffentlichen Raum zu. So kam es beispielsweise wiederholt zu Attacken und Vandalismus an den KZ-Gedenkstätten Mauthausen und Ebensee (2009, 2018, 2019), 2013 bis 2015 beschmierten Rechtsradikale unzählige "Stolpersteine" (Gedenktafeln, die für die Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden) in Salzburg, 2014 wurde das NS-Euthanasie-Mahnmal in Salzburg zerstört und 2019 zerfetzten Unbekannte die Portraits Überlebender, die in der Schau "Gegen das Vergessen" am Wiener Burgring ausgestellt waren.[64] Klar und manifest antisemitische (Tat-)Handlungen wie diese werden von der lokalen wie überregionalen Mehrheitsgesellschaft aber deutlich abgelehnt und klar verurteilt.[65] Dies zeigt sich auch unmissverständlich am jüngsten antisemitischen Vorfall: Auf die eingangs erwähnte Attacke auf Elie Rosen reagierten Bundespräsident, Bundeskanzler, sämtliche politischen Parteien und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Einzelpersonen mit Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen. Seitens der österreichischen Regierung wird der Schutz von Juden und Jüdinnen und jüdischer Einrichtungen aktuell sehr großgeschrieben. Außerdem kündigte sie an, Antisemitismus in Österreich stärker bekämpfen zu wollen. Dabei richtete sie den Fokus insbesondere auf Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen sowie Geflüchteten, während jener in rechten Kreisen und in der politischen "Mitte" der Gesellschaft bislang weitaus weniger stark problematisiert wurde.[66]

Judenfeindschaft weist folglich selbst nach 1945 eine spezifische "Tradition" in Österreich auf und ist bis heute in der österreichischen Bevölkerung verbreitet. Unter gewissen Umständen können antisemitische Einstellungen wieder mobilisiert werden, wovon nach der "Finanzkrise" 2008 und der "Flüchtlingskrise" 2015 aktuell die "Corona-Krise" zeugt. Gleichzeitig entwickelte sich in Österreich aber auch eine starke, kritische Zivilgesellschaft, die aktiv gegen antisemitische Tendenzen vorgeht und sich für anti-antisemitische Bildungsarbeit einsetzt.

Eine Langversion dieses Artikels erschien bereits in: Helga Embacher / Bernadette Edtmaier / Alexandra Preitschopf, Antisemitismus in Europa. Fallbespiele eines globalen Phänomens im 21. Jahrhundert, Wien 2019, 219-289. Eine kürzere Version ist ebenfalls bereits erschienen in: Alpendistel. Magazin für antifaschistische Gedenkkultur, 1/20 (2020), 19-22.

Fußnoten

1.
Die Begriffe ‚Antisemitismus‘ und ‚Judenfeindschaft‘ werden in diesem Beitrag synonym verwendet. ‚Judenfeindschaft‘ schließt immer auch die Feindschaft gegen Jüdinnen mit ein. Die Autorin verwendet die Antisemitismus-Definition des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Dieser definiert ‚Antisemitismus‘ als "‚Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen‘. Demnach geht es um die Feindschaft gegen Juden als Juden". Siehe: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 07.04.2017, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970, 24. URL: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=7 [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
2.
Vgl. exemplarisch zur Geschichte der Juden und Jüdinnen und Antisemitismus in Österreich: Eveline Brugger / Martha Keil / Albert Lichtblau / Christoph Lind / Barbara Staudinger, Geschichte der Juden in Österreich, Wien 2006; Bernd Marin, Antisemitismus ohne Antisemiten. Autoritäre Vorurteile und Feindbilder, Frankfurt / New York 2000; Gerhard Botz, Österreich und die NS-Vergangenheit. Verdrängung, Pflichterfüllung, Geschichtsklitterung, in: Dan Diner (Hg.), Ist der Nationalsozialismus Geschichte? Zu Historisierung und Historikerstreit, Frankfurt am Main 1987, 141-152.
3.
Ulrike Weiser, Oskar Deutsch: "Sprachlos, dass man Juden Schuld an Virus gibt", in: Die Presse, 27.05.2020
4.
Die Tage davor wurde auch die Grazer Synagoge attackiert. Hanna Feingold, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg, äußerte ihre Sorge vor weiteren Anschlägen. Allerdings stellte sie dabei Geflüchtete unter Generalverdacht, antisemitisch zu sein. Dass Pauschalisierungen dieser Art kritisch zu betrachten sind und das ohnehin schon hohe Ausmaß an Fremden- und Muslimfeindlichkeit weiter verstärken können, wurde in den Medien allerdings kaum thematisiert. Siehe und vgl.: Kultusgemeinde fordert Kontrolle von Flüchtlingen, in: salzburg.orf.at, 24.08.2020. Vgl. exemplarisch zu den Vorfällen und Debatten: Colette M. Schmidt, Kritik und Solidarität nach Angriff auf Grazer Synagoge, in: derStandard.at, 23.08.2020; Gudrun Harrer, Antisemitische Angriffe: Importgut Judenhass, in: derStandard.at, 29.08.2020.
5.
Vgl.: Was wir derzeit über den Terroranschlag in Wien wissen und was nicht, in: derStandard.at, 03.11.2020; Michael Möseneder / Michael Simoner, Terror in Wien: Untersuchungskommission soll Polizeifehler prüfen, in: derStandard.at, 04.11.2020.
6.
Damit lag der Anteil der jüdischen Bevölkerung 1934 noch bei 2,83 Prozent. Vgl.: Brugger u.a. 2006, 50.
7.
Helga Embacher, Neubeginn ohne Illusionen. Juden in Österreich nach 1945, Wien 1995, 21; Israelitische Kultusgemeinde, Antisemitismus. Kultusgemeinde beklagt "alarmierendes" Niveau, 20.04.2017, URL: https://www.ikg-wien.at/antisemitismus-kultusgemeinde-beklagt-alarmierendes-niveau/ [zuletzt abgerufen am 05.11.2020]. Im Jahr 2001 wurde zum letzten Mal das Religionsbekenntnis amtlich erhoben. Damals lebten 8.140 Juden und Jüdinnen in Österreich. Vgl.: Statistik Austria, Bevölkerung nach dem Religionsbekenntnis und Bundesländern 1951 bis 2001, 01.06.2007. URL: https://www.statistik.at/web_de/static/bevoelkerung_nach_dem_religionsbekenntnis_und_bundeslaendern_1951_bis_2001_022885.pdf [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
8.
Die verstärkte Zuwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Österreich begann in den 1970er Jahren. Aufgrund restriktiver Einwanderungsbestimmungen fiel diese aber im Vergleich zu Deutschland weitaus geringer aus. Österreich war auch ein wichtiges Transitland für Juden und Jüdinnen, um aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel auszureisen. Vgl.: Brugger u.a. 2006, 99-100.
9.
Vgl. zum Antisemitismus im "Ehemaligen"-Milieu: Margit Reiter, Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ, Göttingen 2019. Vgl. zum Umgang mit Displaced Persons: Margit Reiter, "In unser aller Herzen brennt dieses Urteil". Der Bad Ischler "Milch-Prozeß" von 1947 vor dem amerikanischen Militärgericht, in: Michael Gehler / Hubert Sickinger (Hg.), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Wien 1995, 323–345; Thomas Albrich, Fremd und jüdisch. Die osteuropäischen Überlebenden des Holocaust – erste Projektionsziele des Nachkriegsantisemitismus, in: Heinz P. Wassermann (Hg.), Antisemitismus in Österreich nach 1945. Ergebnisse, Positionen und Perspektiven der Forschung, Innsbruck 2002, 66–95.
10.
Vgl.: Stephan Verosta, Die internationale Stellung Österreichs. Eine Sammlung von Erklärungen und Verträgen aus den Jahren 1938 bis 1947, Wien 1947, 52; sowie: Horst Möller, Die Moskauer Außenministerkonferenz 1943. Einleitende Bemerkungen, in: Stefan Karner / Alexander Tschubarjan (Hg.), Die Moskauer Deklaration 1943. "Österreich wieder herstellen", Wien / Köln / Weimar 2015, 25–27.
11.
Nach einer zehnjährigen Besatzungszeit wurde 1955 der Österreichische Staatsvertrag von der österreichischen Bundesregierung sowie Vertretern aller vier Besatzungsmächte (Frankreich, Großbritannien, der USA und der Sowjetunion) unterzeichnet. Damit wurde Österreich zu einer demokratischen und unabhängigen Republik. (siehe auch www.bpb.de/309806)
12.
Helga Embacher, "Wiedergutmachungs"-Verhandlungen als Störfaktor des österreichischen Opfermythos, in: Heinz Fischer (Hg.), 100 Jahre Republik. Meilensteine und Wendepunkte in Österreich 1918-2018, Wien 2018, 249–262; Rolf Steininger, 15. Mai 1955. Der Staatsvertrag, in: Ders. / Michael Gehler (Hg.), Österreich im 20. Jahrhundert. Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart, Wien / Köln / Weimar 1997, 217–258; hier: 217; Margit Reiter, Antisemitismus in Österreich heute. Kontinuitäten, Transformationen und Verlagerungen, in: Stefanie Schüler-Springorum (Hg.), Jahrbuch für Antisemitismusforschung 23, Berlin 2014, 22-41; hier: 23; Klaus Hödl / Gerald Lamprecht, Zwischen Kontinuität und Transformation – Antisemitismus im gegenwärtigen medialen Diskurs Österreichs, in: Moshe Zuckermann (Hg.), Antisemitismus Antizionismus Israelkritik. Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 33, Göttingen 2005, 140–159; hier: 142.
13.
Evelyn Adunka, Antisemitismus in der Zweiten Republik. Ein Überblick anhand einiger ausgewählter Beispiele, in: Heinz P. Wassermann (Hg.), Antisemitismus in Österreich nach 1945. Ergebnisse, Positionen und Perspektiven der Forschung, Innsbruck 2002, 12–65; hier: 24–25.
14.
Reiter 2014, 27-28; sowie ausführlich: Rafael Kropiunigg, Eine österreichische Affäre. Der Fall Borodajkewycz, Wien 2015; Heinz Fischer, Einer im Vordergrund. Taras Borodajkewycz. Dokumente, Berichte, Analysen, Wien 2015.
15.
Codewörter dieser Art fanden insbesondere im Kontext der Waldheim-Affäre 1986 Verwendung. Vgl.: Ruth Wodak u.a., "Wir sind alle unschuldige Täter!". Diskurshistorische Studien zum Nachkriegsantisemitismus, Frankfurt/M. 1990, 13; Christian Fleck / Albert Müller, Zum nachnazistischen Antisemitismus in Österreich. Vorderbühne versus Hinterbühne, in: Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 3 (1992) 4, 481-514; Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Wissenssoziologie einer Weltanschauung, Hamburg 2001, 491.
16.
Bernd Marin, Antisemitismus ohne Antisemiten. Autoritäre Vorurteile und Feindbilder, Wien 2000, 247.
17.
Reiter 2014, 24-25.
18.
Helga Embacher / Margit Reiter, Gratwanderungen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel im Schatten der Vergangenheit, Wien 1998, 45, 57-58, 129-135.
19.
So wurde nicht mehr die israelische Politik gegen Palästinenser und Palästinenserinnen als Feindbild wahrgenommen, sondern "die Zionisten", denen man die Hauptschuld am Nahostkonflikt gab. Diese wiederum bezeichnete man als "Bluthunde […] des Imperialismus im Nahen Osten", Israel wurde zum "künstlichen Gebilde". Siehe: Flugblatt der MLS, Neue Verbrechen der Zionisten, undatiert; sowie: Roter Kurs, September/Oktober 1973, 31; zitiert nach: Margit Reiter, Unter Antisemitismus-Verdacht. Die österreichische Linke und Israel nach der Shoah, Innsbruck 2001, 171; und vgl.: Ebenda, 11-12, 107-108, 110-145, 170-197.
20.
So bezeichnete Alois Scheibenreif (Österreichische Volkspartei, ÖVP) Bruno Kreisky 1966 als "Saujuden". Im Nationalratswahlkampf 1970 warb die ÖVP für ihren Kandidaten (und Kreiskys Gegenkandidaten) Josef Klaus mit den Worten "Ein echter Österreicher". Damit spielte sie indirekt auf die jüdische Herkunft Kreiskys und seine Emigration an. 1973 sprach sich Hans Klement, ehemaliger Nationalsozialist und stellvertretender Obmann der Wiener FPÖ, gegen eine Koalition mit dem "Juden" Kreisky aus und begründete dies mit seiner "Erziehung" und "Grundeinstellung". Vgl.: Elisabeth Röhrlich, A Century in a Lifetime. Biographical Approaches to Bruno Kreisky (1911–1990), in: Günter Bischof / Fritz Plasser / Eva Maltschnig (Hg.), Austrian Lives, New Orleans 2012, 147–163; hier: 162; Karin Stögner, Bruno Kreisky. Antisemitismus und der österreichische Umgang mit dem Nationalsozialismus, in: Anton Pelinka / Hubert Sickinger / dies., Kreisky – Haider. Bruchlinien österreichischer Identitäten, Wien 2008, 25-110; Maria Wirth / Elisabeth Röhrlich, "Für ein modernes Österreich". Die Ära Kreisky (1970–1983), in: Heinz Fischer (Hg.), 100 Jahre Republik: Meilensteine und Wendepunkte in Österreich 1918–2018, Wien 2018, 190–202; Wolfgang Neugebauer, Antisemitismus und Rechtsextremismus nach 1945. Alte Stereotype – neue Propagandamuster, in: Die Macht der Bilder. Antisemitische Vorurteile und Mythen, hg. v. Jüdischen Museum der Stadt Wien, Wien 1995, 346–359; hier: 357; sowie: Reiter 2014, 28.
21.
Reiter 2014, 28; Peham 2019, 28; sowie ausführlich: Ingrid Böhler, "Wenn die Juden ein Volk sind, so ist es ein mieses Volk." Die Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre 1975, in: Michael Gehler / Hubert Sickinger (Hg), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Wien 1995, 502–531.
22.
Riegler, Thomas, Im Fadenkreuz. Österreich und der Nahostterrorismus 1973 bis 1985, Göttingen 2011, 432-453; Embacher / Reiter 1998, 156–162.
23.
Siehe: Ernst Trost, Kronen-Zeitung, 20.09.1982; zitiert nach: Reiter 2001, 287.
24.
Julia Edthofer, Vom antiimperialistischen Antizionismus zur aktuellen Boykottbewegung. Veränderungen und Kontinuitäten des israelbezogenen Antisemitismus in der Wiener autonomen Linken, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 42 (2017), 407–424; hier: 412-415; Embacher / Reiter 1998, 199-228.
25.
Neugebauer 1995, 347-353; Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Rechtsextreme Palästina-Solidarität. Neues von ganz rechts – Dezember 2001, Wien 2001, URL: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2001/rechtsextreme-palaestina-solidaritaet [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
26.
Aus den veröffentlichten Dokumenten ging hervor, dass Waldheim Mitglied der SA-Reiterstandarte und im Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund war sowie Stabsoffizier in einer Heeresgruppe der Wehrmacht in Griechenland, die auch an Deportationen griechischer Jüdinnen und Juden beteiligt war und brutal gegen jugoslawische Partisaninnen und Partisanen vorging. Vgl.: Holz 2001, 493; sowie ausführlich: Michael Gehler, "… eine grotesk überzogene Dämonisierung eines Mannes …". Die Waldheim-Affäre 1986–1992, in: Ders. / Hubert Sickinger (Hg.), Politische Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim, Wien 1995, 614–665; Wodak 1990.
27.
Siehe: ORF-Pressestunde, 09.03.1986; zitiert nach: Gehler 1995, 622.
28.
Obwohl die "Opferthese" bis heute stark an Bedeutung verloren hat, findet sie aber nach wie vor eine gewisse Verbreitung in der österreichischen Bevölkerung. Jüngere Generationen lehnen die "Opferthese" aber meistens ab. Vgl.: Kühberger, Christoph / Neureiter, Herbert, Zum Umgang mit Nationalsozialismus, Holocaust und Erinnerungskultur. Eine quantitative Untersuchung bei Lernenden und Lehrenden an Salzburger Schulen aus geschichtsdidaktischer Perspektive, Schwalbach/Ts. 2017.
29.
Vgl.: Reiter 2014, 28-29; Helga Embacher, Literatur der Gefühle. Die Widerspiegelung der Waldheim-Affäre in der österreichischen Literatur, in: Moshe Zuckermann (Hg.), Deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts im Spiegel der deutschsprachigen Literatur, Göttingen 2003, 148–166; Alexander Pollak, Vergangenheit und Reflexion. Konsens- und Streitlinien im Umgang mit der NS-Vergangenheit in Österreich, in: Martin Sabrow / Ralph Jessen / Klaus Große Kracht (Hg.), Zeitgeschichte als Streitgeschichte. Große Kontroversen nach 1945, München 2003, 326–346; hier: 338; Richard Mitten, The politics of antisemitic prejudice. The Waldheim phenomenon in Austria, Boulder 1992; Frank Stern, Im Anfang war Auschwitz. Antisemitismus und Philosemitismus im deutschen Nachkrieg, Gerlingen 1991; Wodak 1990.
30.
Am 27.4.1987 wurde Kurt Waldheim in die watchlist für mutmaßliche Kriegsverbrecher des US-Justizministeriums aufgenommen. Vgl. etwa: Gehler 1995, 624-625.
31.
Zitiert nach: Wodak 1990, 207.
32.
Zitiert nach: Ebenda, 366; Reiter 2014, 28-29.
33.
Maximilian Gottschlich, Die große Abneigung. Wie antisemitisch ist Österreich? Kritische Befunde zu einer sozialen Krankheit, Wien 2012, 167, 176.
34.
Die FPÖ ging 1956 aus dem 1949 gegründeten Verband der Unabhängigen hervor, der vor allem in den ersten Jahren auf ein antisemitisches Weltbild aufbaute. Vgl. etwa: Matti Bunzl, Zwischen Antisemitismus und Islamophobie. Überlegungen zum neuen Europa, in: John Bunzl / Farid Hafez (Hg.), Islamophobie in Österreich, Innsbruck 2009, 34–49.
35.
Anders als in Deutschland sind Burschenschaften in Österreich weitaus konservativer; schlagende deutschnationale Burschenschaften weisen teilweise eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. Vgl.: Neugebauer 1995, 356-357; Heribert Schiedel / Wolfgang Neugebauer, Jörg Haider, die FPÖ und der Antisemitismus, in: Anton Pelinka / Ruth Wodak (Hg.), "Dreck am Stecken". Politik der Ausgrenzung, Wien 2002, 11–32; hier: 17.
36.
Vgl. etwa: Diana Pinto, Europa – ein neuer "jüdischer Ort", in: Menora 10 (1999), 15-34.
37.
Siehe und vgl.: Klaus Holz, Die Gegenwart des Antisemitismus. Islamistische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft, Hamburg 2005, 8; Werner Bergmann / Juliane Wetzel, Manifestations of anti-Semitism in the European Union. First Semester 2002. Synthesis Report, Wien 2003. URL: https://archive.jpr.org.uk/object-703 [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
38.
Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) spaltete sich 2005 von der FPÖ unter der Führung von Jörg Haider ab.
39.
Vorerst ohne Konsequenzen blieb etwa die antisemitische, gegen den KZ-Überlebenden Simon Wiesenthal gerichtete Aussage des FPÖ-Funktionärs Peter Müller aus dem Jahr 1990: "Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal – Sie haben in Jörgl seiner Pfeife Platz". Erst nach gerichtlicher Verurteilung wurde Müller von der Partei ausgeschlossen. Jörg Haider hingegen distanzierte sich nie öffentlich von dieser Aussage. Vgl.: Neugebauer 1995, 357.
40.
So stimmten in einer Gallup-Umfrage für das American Jewish Comittee 45 Prozent der befragten Österreicher und Österreicherinnen der Aussage "Die Juden nutzen die Erinnerung an den Holocaust für ihre eigenen Absichten aus" zu. Im Vergleich dazu lag die Zustimmungsrate im Jahr 1991 noch bei 32 Prozent. Vgl.: Problematische Ansichten in Sachen Holocaust und Antisemitismus, derStandard.at, 5.6.2001.
41.
Vgl. etwa die Möllemann-Affäre aus dem Jahr 2002/2003.
42.
Zitiert nach: Schiedel / Neugebauer 2002, 22; sowie: Werner Bergmann / Juliane Wetzel, 2003, 85.
43.
Gudrun Harrer, Viele Araber hielten Haider für den "Löwen", in: derStandard.at, 12.10.2008; Thomas Seifert, Gaddafi, Saddam & Jörg Haider, in: Die Presse, 03.08.2010. Vgl. dazu auch Jörg Haiders 2003 veröffentlichtes Buch: Jörg Haider, Zu Gast bei Saddam. Im "Reich des Bösen", Wien 2003. Hierin zeigt er nur wenig Distanz zur "Palästinapolitik" und zum Antisemitismus Saddam Husseins.
44.
Dazu ist anzumerken, dass ca. acht Prozent der Österreicherinnen und Österreicher muslimischen Glaubens sind. Der Großteil der österreichischen Musliminnen und Muslime hat Migrationsgeschichten in der Türkei sowie in Bosnien und Herzegowina, gefolgt von Syrien, Afghanistan und Tschetschenien. Vgl. etwa: Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn 2002-2020 nach detailliertem Geburtsland, 06.07.2020. URL: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/bevoelkerungsstruktur/bevoelkerung_nach_staatsangehoerigkeit_geburtsland/index.html [zuletzt abgerufen am 05.11.2020]; Anne Goujon / Sandra Jurasszovich / Michaela Potančoková, ÖIF Forschungsbericht Demographie und Religion in Österreich. Szenarien 2016 bis 2046, Wien 2017, 11. URL: https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/content/AT/Fotos/Publikationen/Forschungsbericht/Forschungsbericht__Demographie_und_Religion.pdf [zuletzt abgerufen am 05.11.2020]. Vgl. zur beginnenden Muslimfeindlichkeit in Österreich: John Bunzl / Farid Hafez (Hg.), Islamophobie in Österreich, Innsbruck 2009.
45.
So "spielte" etwa der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer mit subtil-antisemitischen Begriffen, als er im Kontext der Wirtschaftskrise 2008 von einem "US-amerikanische[n] Spekulantentum" bzw. einer "internationale[n] Hochfinanz" sprach. Außerdem verbreitete er die These, dass Europa die "Zeche für die Profitgier der Spekulanten an der New Yorker Wall Street" bezahlen müsse. Siehe und vgl.: Andreas Peham, Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 39 (2010) 4, 467–481; hier: 361, 358-362. Vgl. zur Zunahme gemeldeter und beobachteter antisemitischer Manifestationen seit 2008 auch die jährlichen Berichte des Verfassungsschutzes und des Vereins Zara – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. URLs: https://www.bvt.gv.at/401/ und https://www.zara.or.at/de/wissen/publikationen/rassismusreport [beide zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
46.
Siehe und vgl.: Andreas Peham, Feindbild und Welterklärung. Zur aktuellen Relevanz des Antisemitismus, in: Forschungen zum Nationalsozialismus und dessen Nachwirkungen in Österreich. Festschrift für Brigitte Bailer, hg. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Wien 2012, 353–367; hier: 358.
47.
Diese wurden in der Regel von antiimperialistisch-antizionistischen Gruppierungen der marginalisierten Neuen Linken und österreichisch-arabischen Kulturzentren veranstaltet, fanden aber kaum mediale Beachtung.
48.
Die Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) einerseits, die Islamische Föderation (IF) andererseits bilden die beiden größten türkisch-österreichischen Vereine, die über ein weitverzweigtes Netzwerk an Moscheen und Sub-Vereinen verfügt. An der Organisation der Kundgebungen beteiligt war daneben auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sowie auch die türkisch-rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die Partei der Großen Einheit (BBP) und die IHH Austria. Vgl.: Thomas Schmidinger, Wie sicher ist Wien für Juden?, in: LIGA – Das Magazin der Österreichischen Liga für Menschenrechte 3/2010, 27; Ders., Wenn aus Islamisten Bildungsbürger werden, in: Falter 25/2010; Bernadette Edtmaier / Bernhard Trautwein, Pro-Gaza-Kundgebungen in Österreich 2010/2014. Zwischen Antisemitismus(verdacht) und Islamfeindlichkeit, Chilufim. Zeitschrift für Jüdische Kulturgeschichte 18 (2015), 201-251; hier: 209–210.
49.
Vgl.: Edtmaier / Trautwein 2015, 222–236; Katharina Schmidt, "Lasst Gaza leben, lasst Gaza frei", in: Wiener Zeitung, 04.06.2010; Tausende demonstrierten in Wien für Gaza, in: Die Presse, 04.06.2010.
50.
Vgl.: Edtmaier / Trautwein 2015, 201, 222–236; Julia Edthofer, Debates on islamized antisemitism in Austria in the wake of the Israel-Gaza conflict 2014, Kantor Center Position Papers 2016, 7-8.
51.
Die Anti-BDS-Plattform organisiert u.a. unter dem Namen "Boycott Anti-Semitism" regelmäßig Gegenveranstaltungen zu der als antisemitisch kritisierten BDS-Bewegung. Vgl. hierzu die offiziellen Internetauftritte der beiden Organisationen: https://bds-info.at/ueber-uns/ und http://www.gegendenantisemitismus.at/boycott_27022015.php [beide zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
52.
Siehe: FPÖ Wien, Gaza-Streifen. Vilimsky verurteilt blamables Schweigen Österreichs zu israelischer Aggression, in: APA-OTS, 02.01.2009, URL: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090102_OTS0039/gaza-streifen-vilimsky-verurteilt-blamables-schweigen-oesterreichs-zu-israelischer-aggression [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
53.
Siehe: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ, FPÖ: Vilimsky: Höchst erfolgreiche Israel-Reise von HC Strache mit einer Reihe offizieller Termine und herzlicher Gespräche, in: APA-OTS, 07.12.2010, URL: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0017/fpoe-vilimsky-hoechst-erfolgreiche-israel-reise-von-hc-strache-mit-einer-reihe-offizieller-termine-und-herzlicher-gespraeche [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
54.
Siehe: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ, FPÖ-Mölzer: Rasche Deeskalation im Gaza-Konflikt ist unbedingt notwendig, in: APA-OTS, 16.11.2012, URL: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121116_OTS0093/fpoe-moelzer-rasche-deeskalation-im-gaza-konflikt-ist-unbedingt-notwendig [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
55.
So nahmen Philip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang und Geert Wilders der niederländischen Partij voor de Frijheid bereits Jahre zuvor eine proisraelische Haltung ein. Auch Marine Le Pen vom französischen Front National/Rassemblement National vertritt seit einigen Jahren eine dezidiert proisraelische Haltung. Vgl.: Edtmaier / Trautwein 2015, 242; Saskia Jungnikl / Harald Fidler / Julia Herrnbock, Strache, Biertonnen und das Heilige Land, in: derStandard.at, 22.12.2010.
56.
Vgl. etwa: Mauthausen Komitee Österreich, Die FPÖ und der Rechtsextremismus. Lauter Einzelfälle?, Wien 2017.
57.
Es erfolgte auch eine politische Annäherung an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Bundeskanzler Sebastian Kurz übernahm außerdem die Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und war als EU-Ratspräsident Mitorganisator einer EU-Konferenz zu Antisemitismus und Antizionismus. Darüber hinaus sagte er zu, den Bau des Shoah Heritage Museums mit einer Million Euro und eine Gedenkstätte für alle 66.000 jüdischen Shoah-Opfer Österreichs zu fördern. Vgl.: Helga Embacher, Die FPÖ – Israel und Juden, in: Alexandra Weiss / Karin Liebhart (Hg.), Spuren des Widerständigen. Forschung für Emanzipation und Demokratie- Festschrift für Erika Thurner, Innsbruck 2018, 111-126; hier: 120; Rainer Nowak, Besuch in Jerusalem. Kurz, der neue "wahre" Freund Israels, in: Die Presse, 11.06.2018; Eine Million für den Ausbau der Holocaust-Gedenkstatte Yad Vashem, in: derStandard.at, 10.06.2018; Regierung plant Gedenkstatte mit Namen von 66.000 ermordeten Juden, in: Salzburger Nachrichten, 11.03.2018; Kurz und Strache nahmen teil: Holocaust-Gedenken: Den Opfern ein Gesicht geben, in: Kleine Zeitung, 26.01.2018; Peter Munch, Antisemitismus-Konferenz in Wien. "Es wird schlimmer und schlimmer", in: Süddeutsche Zeitung, 21.11.2018; EU-Konferenz zu Antisemitismus und Antizionismus in Wien, Salzburger Nachrichten, 30.10.2018.
58.
Es ist auch davon auszugehen, dass gleichzeitig eine verstärkte Sensibilisierung für Antisemitismus stattgefunden hat und sich diese auch in den steigenden Zahlen niederschlägt. Das Forum gegen Antisemitismus veröffentlicht erst seit 2015 Jahresberichte. Vgl.: https://www.fga-wien.at/ [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
59.
Die höchsten Zustimmungsraten von über einem Drittel verzeichnen Items, (a) in welchen Juden vorgeworfen wird, die Erinnerung an die NS-Zeit für eigene Vorteile zu nutzen, (b) Juden eine wirtschaftliche Dominanz zugeschrieben wird und (c) in welchen Israel mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Vgl.: Eva Zeglovits / Paul Unterhuber / Franz Sommer, Antisemitismus in Österreich 2018. Analysebericht, Wien 2019, 3-5. URL: https://www.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-%C3%96sterreich-2018_Ergebnisanalyse-im-%C3%9Cberblick.pdf [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
60.
Für FPÖ-Politikerin Susanne Winter führte die Zustimmung zu einem antisemitischen, auf George Soros bezogenen Kommentar zum Rücktritt, für FPÖ-Politiker Johann Gudenus hingegen, der sich etwas subtiler äußerte, bedeutete dies keine politischen Konsequenzen. Vgl. etwa: FPÖ: Susanne Winter muss die Partei verlassen, in: Die Presse, 02.11.2015; Anna Thalhammer, Gudenus und die Soros-Verschwörungen, in: Die Presse, 22.04.2018; Iris Bonavida / Thomas Prior, FPÖ-Klubchef Gudenus: Migration gesteuert?. "Soros möglicher Akteur", in: Die Presse, 20.04.2018; Hans Rauscher / András Szigetvari, Spekulant, Wohltäter und Hassfigur: Wer ist George Soros?, in: derStandard.at, 24.04.2018.
61.
Vgl etwa: Nina Horaczek, "Das ist ein Super-GAU!", in: Falter 19/2017, 09.05.2017; Sebastian Fellner / Oona Kroisleitner, Antisemitische Postings in der Gruppe der Aktionsgemeinschaft, in: derStandard.at, 09.05.2017.
62.
Das Liederbuch wurde im Jahr 1997 aufgelegt. Vgl. etwa: Nina Horaczek, "Wir schaffen die siebte Million": Die Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer treibt ihre "Späße" über die Shoah, in: Falter 4/2018, 23.01.2018; Nazi-Lieder bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer, in: derStandard.at, 24.01.2018; Sebastian Fellner, Liederbuch-Affäre. Braune Macht, in: derStandard.at, 01.11.2019.
63.
In diesen Memes hieß es etwa "Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!". Siehe und vgl.: Fabian Schmid, Ein Hund namens "Adolf": Rechtsextreme Umtriebe bei Polizei aufgedeckt, in: derStandard.at, 23.8.2020.
64.
Vgl. etwa: Andreas Peham / Elke Rajal, Erziehung wozu? Holocaust und Rechtsextremismus in der Schule, in: Jahrbuch 2010. Schwerpunkt Vermittlungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen, hg. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Wien 2010, 38-65; hier: 38; Kerstin Scheller, Kerstin, KZ-Gedenkstätte geschändet, in: derStandard.at, 13.02.2009; Georgia Meinhart / Erich Kocina, Schüsse und Hitlergruß im KZ Ebensee, in: Die Presse, 11.05.2009; Erich Kocina, Ebensee: Nazi-Parolen gegen Rabbiner, in: Die Presse, 25.01.2018; Erneut Stolpersteine in der Stadt Salzburg beschmiert, in: Salzburger Nachrichten, 14.12.2014; Stefanie Ruep / Thomas Neuhold, Stolpersteine in Salzburg mit Teer beschmiert. Täter noch nicht ausgeforscht, in: derStandard.at, 18.10.2013; Irene Brickner / Maria von Usslar, Porträts NS-Überlebender am Wiener Burgring mit Messern zerfetzt, in: derStandard.at, 27.05.2019.
65.
So wurde etwa in Salzburg als Reaktion auf die "Stolpersteinbeschmierungen" die Plattform gegen Rechts gegründet: http://plattformgegenrechts.at/?page_id=20 [zuletzt abgerufen am 05.11.2020].
66.
Colette M. Schmidt, Kritik und Solidarität nach Angriff auf Grazer Synagoge, in: derStandard.at, 23.08.2020.
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