Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

22.6.2020 | Von:
Oskar Niedermayer

Staatliche Parteienfinanzierung

Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2019 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio., auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 5,1 Mio. Euro.

Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt in Form einer allgemeinen jährlichen Teilfinanzierung der den Parteien nach dem Grundgesetz obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten. Maßgeblich für die Verteilung der staatlichen Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, die an ihren Wahlerfolgen und am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen gemessen wird.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist für die Partei keine Liste zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens 10 Prozent der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat. Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 1,03 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,85 Euro (Wählerstimmenanteil). Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden von natürlichen Personen erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro pro Person und Jahr berücksichtigt werden (Zuwendungsanteil). Der Anspruch auf den Zuwendungsanteil besteht allerdings nur, wenn die Parteien die Höhe der Zuwendungen in einem Rechenschaftsbericht für das dem Anspruchsjahr vorangegangene Jahr ausgewiesen haben.



Allerdings gibt es eine absolute Obergrenze an staatlichen Mitteln pro Jahr, die 2019 193,6 Mio. Euro betrug. Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Beträge anteilsmäßig entsprechend gekürzt. Zudem gibt es wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots einer "überwiegenden" staatlichen Parteienfinanzierung eine pro Partei berechnete relative Obergrenze. Danach dürfen die staatlichen Mittel nicht höher sein als die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen des Vorjahres. Wenn die Eigeneinnahmen geringer sind als die errechneten Mittel, wird die staatliche Finanzierung daher auf die Höhe der Eigeneinnahmen begrenzt, was 2019 für sieben Parteien zutraf.



Für das Jahr 2019 hatten eigentlich 22 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung. Da jedoch eine davon den für die Festsetzung staatlicher Mittel erforderlichen Antrag zurückzog, blieben neben den 7 Bundestagsparteien noch weitere 14 Parteien. Von den insgesamt festgesetzten gut 193,5 Mio. Euro entfielen auf die sieben Bundestagsparteien 188,4 Mio. Euro. Der größte Anteil entfiel wie schon in den letzten fünf Jahren mit 55,4 Mio. Euro auf die SPD, für die CDU wurden 54 Mio. Euro festgesetzt. Damit entfielen auf die beiden großen Parteien zusammen 109,7 Mio. Euro. Für die Grünen, die schon seit 2011 den dritten Platz einnehmen, beliefen sich die festgesetzten Mittel 2019 auf knapp 24 Mio. Euro, für die FDP auf 15,4 Mio. Euro. Danach folgten die CSU mit 14,7 Mio. und die Linkspartei mit 14,4 Mio. Der geringste Betrag wurde für die AfD mit 10,2 Mio. Euro festgesetzt.



Auf die 14 nicht im Bundestag vertretenen Parteien entfielen insgesamt 5,1 Mio. Euro. Der mit Abstand größte Anteil entfiel mit gut 1,7 Mio. Euro auf die FREIEN WÄHLER, gefolgt von der ÖDP mit knapp 1,3 Mio. Für die anderen anspruchsberechtigten Parteien wurden erheblich geringere Beträge festgesetzt. Die PIRATEN erhielten knapp 500.000, die NPD und Die PARTEI um die 400.000 Euro. Für die Bayernpartei wurden gut 200.000 Euro festgesetzt und bei 3 Parteien beliefen sich die Beträge auf 100.000 bis 150.000 Euro. Fünf Parteien blieben unter 100.000 Euro, der geringste Betrag entfiel auf die Tierschutzallianz mit gut 19.000 Euro.

Datenquelle

Durch den Deutschen Bundestag veröffentlichte Festsetzungen der staatlichen Mittel für das jeweilige Jahr.

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

DIE LINKE 2007: Zur Berechnung der Mittel wurden die zu berücksichtigten Wählerstimmen und Zuwendungen der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert.

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