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Israelbezogener Antisemitismus | Antisemitismus | bpb.de

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Israelbezogener Antisemitismus Formen, Geschichte, empirische Befunde

Lars Rensmann

/ 26 Minuten zu lesen

Was genau ist israelbezogener Antisemitismus, wie lässt er sich von nicht-antisemitischen Äußerungen zu Israel unterscheiden? Welche Geschichte und historischen Vorläufer hat er und wie manifestiert sich das Phänomen in der Gegenwart?

Am Al-Quds-Tag demonstrieren Palästinenser auf dem Berliner Kurfürstendamm gegen sogenannte Zionisten und gegen Israel, u.a. mit Transparenten, auf denen zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird und Zionisten als Faschisten bezeichnet werden. (© picture-alliance, Markus C. Hurek)

Am Al-Quds-Tag demonstrieren Palästinenser auf dem Berliner Kurfürstendamm gegen sogenannte Zionisten und gegen Israel, u.a. mit Transparenten, auf denen zum Boykott gegen Israel aufgerufen wird und Zionisten als Faschisten bezeichnet werden. (© picture-alliance, Markus C. Hurek)

So wie in anderen Bereichen die Idee von einer "Stunde Null" im Jahr 1945 ein gesellschaftlicher Mythos war, so war auch der Antisemitismus nach dem Holocaust und dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nicht aus der deutschen Gesellschaft verschwunden. Demokratisierungsprozesse erzielten in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Zweifel signifikante politisch-kulturelle Wirkungen. Öffentliche Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit und mühsam durch Konflikte etablierte diskursive Grenzziehungen sowie teils rechtliche Sanktionen haben zudem dafür gesorgt, dass offen antisemitische Rede mit der Zeit an Gesellschaftsfähigkeit verlor; Judenfeindschaft wurde dergestalt öffentlich zurückgedrängt (Bergmann 1997). Indes haben in den letzten 20 Jahren antisemitische Ressentiments, die teils als Unterströmung in der Gesellschaft fortlebten, im öffentlichen Raum erneut an Legitimität und Akzeptanz gewinnen können: die "Grenzen des Sagbaren" haben sich wieder erweitert (Rensmann 2004; Rensmann 2020a). Zudem ist Antisemitismus seit Beginn des Jahrtausends in Deutschland und Europa erneut zunehmend Gegenstand (partei-)politischer Mobilisierungen geworden, und dies nicht nur im rechtsextremen und neo-nazistischen Spektrum. Selbst offener Verbalantisemitismus floriert gerade in den letzten Jahren unter Nutzung neuer sozialer Medien und "alternativer" digitaler Desinformationsmedien (Nagle 2018; Schwarz-Friesel 2019).

Dabei bleiben in den europäischen Demokratien bisher Variationen eines modernisierten Antisemitismus vorherrschend, der sich u.a. verschiedener Chiffren und Anspielungen bedient. Zwei Aspekte fallen hierbei ins Auge: (i) Einerseits stechen neben Formen der subtilen Holocaustrelativierung und -verharmlosung neue Verschwörungsmythen hervor. Diese machen letztlich fast immer Juden als "Strippenzieher" aus. Dies ist kein Zufall: Antisemitismus ist die historische Verschwörungserzählung überhaupt. Ein prominentes Beispiel sind die Behauptungen, hinter wahlweise einem globalen "großen Bevölkerungsaustausch" oder der Interner Link: Coronakrise stünde der jüdische Mäzen George Soros — wobei dessen jüdische Identität vielfach nicht explizit erwähnt wird. (ii) Andererseits wirkt als bedeutendes Medium, gegenwärtigen Antisemitismus zu artikulieren und zu verbreiten, sowohl eine aggressive Feindschaft gegen den jüdischen Staat Interner Link: Israel – das international "wichtigste und prägnanteste Symbol für jüdisches Leben und Überleben" (Schwarz-Friesel & Reinharz 2013, 172) –, als auch gegen "die Zionisten" (eine mittlerweile nahezu universell eingesetzte Chiffre für "die Juden"). Interner Link: Antisemitische Verschwörungsmythen und Israelfeindschaft treten letztlich oft gemeinsam in Erscheinung.

Gerade weil Israel heute eine so bedeutende Rolle für jüdische Identität spielt, ist israelbezogener Antisemitismus in fast allen — codierten und ungefilterten, verbalen sowie teils gewalttätigen — Formen heutiger Judenfeindschaft präsent. Zudem ermöglicht der Bezug auf Israel und "die Zionisten", judenfeindliche Ressentiments zu verbreiten, ohne von "den Juden" reden zu müssen — um sich damit weniger angreifbar zu machen. Wie sehr Ausdrucksformen des Antisemitismus heute mit Israelfeindschaft als Element und Rechtfertigungsstrategie amalgamiert sind und in der Gesellschaft wirken, zeigen zahllose Beispiele. Nach einem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge im Juli 2014, der eindeutig als antisemitischer Gewaltakt gegen die jüdische Gemeinde und jüdische Bürger*innen in Deutschland verstanden werden kann, bestritt etwa das zuständige Amtsgericht zunächst einen judenfeindlichen Hintergrund der Tat. Die männlichen Täter hätten lediglich die "Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken" wollen, weshalb es für eine antisemitische Tat "keine Anhaltspunkte" gegeben hätte. Damit adoptierte das Amtsgericht in seinem Urteil selbst eine antisemitische Logik, der zufolge Juden generell für den Hass auf Israel in Haftung genommen werden und welche antisemitische Gewalt gegen Juden mit dem Verweis auf Israel in Abrede stellt bzw. verharmlost. Erst ein Landgericht revidierte jenes Urteil später im Berufungsverfahren.

Israelbezogener Antisemitismus ist, wie Judenfeindschaft überhaupt, nicht beschränkt auf eine bestimmte soziale Gruppe oder politische Strömung. Er zeigt sich vielmehr quer durch alle möglichen sozialen Schichten und Bildungsgrade sowie in ansonsten teils sehr heterogenen politischen Bewegungen, Medien und Organisationen — vom organisierten Interner Link: Rechtsextremismus und Interner Link: Islamismus bis hinein in linke politische Gruppen und Milieus, von verschiedenen neuen Protestbewegungen wie den "Gelbwesten" bis zu Coronaleugner*innen und Verschwörungsmythikern auf "alternativen Medien". Er ist aber auch in der Mitte der Gesellschaft, etablierten Institutionen und seriösen Medien zu finden. Was aber genau ist "israelbezogener Antisemitismus", und wie lässt er sich sowohl von nicht-antisemitischen Äußerungen zu Israel als auch von anderen Formen der Judenfeindschaft unterscheiden? Welche Geschichte und historischen Vorläufer hat israelbezogener bzw. antizionistischer Antisemitismus? Und wie manifestiert sich das Phänomen in der Gegenwart?

Was ist "israelbezogener Antisemitismus"? Definitionen, Merkmale, Formen

Interner Link: Antisemitismus hat eine lange und vielschichtige Geschichte und entsprechend viele Gesichter; antisemitischer Hass auf den jüdischen Staat Israel ist seit seiner Gründung eines davon. Trotz teils sich wandelnder oder modernisierter Formen und mannigfachen sozialen Funktionen ist Antisemitismus im Grunde die moderne Form des alten Judenhasses: eine feindselige, von Ressentiments geleitete Einstellung gegenüber Juden und Judentum (Schwarz-Friesel 2019, 31). Die allgemeine Arbeitsdefinition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) begreift Antisemitismus als "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann" und sich rhetorisch oder gewalttätig gegen jüdische und nicht-jüdische Personen sowie jüdische Institutionen und religiöse Einrichtungen richtet (IHRA 2020). Die IHRA-Definition und die Formen, auf die sie verweist, sind in der wissenschaftlichen Antisemitismusforschung mittlerweile ebenso anerkannt wie seitens der Bundesregierung, des Europaparlaments und zahlreicher anderer politischer Institutionen (vgl. Schwarz-Friesel 2019, 32).

Seit der Journalist Wilhelm Marr im späten 19. Jahrhundert seinem Judenhass eine pseudo-wissenschaftliche Begründung verleihen wollte, versteht man unter der damaligen Wortneuschöpfung "Antisemitismus" alle Formen der Judenfeindschaft. Antisemitismus verweist dabei einerseits auf eine generalisierbare Dimension. Er richtet sich gegen Juden als Gruppe, Gemeinschaft oder Minderheit und beinhaltet Diskriminierungspraktiken, Formen des institutionellen Ausschlusses und die negative Zuschreibung vermeintlich kollektiver Eigenschaften. Teilweise können solche Fremdzuschreibungen analog zu anderen Formen gruppenbezogener bzw. rassistischer Menschenfeindlichkeit betrachtet werden. Schon frühe Antisemitismusforschungen vor der NS-Zeit (u.a. Krah 2017) haben allerdings gezeigt: In einer generalisierbaren Dimension geht Antisemitismus nicht auf. Die spezifischen Dimensionen des Antisemitismus unterscheiden sich wesentlich von herkömmlichen Vorurteilen und bloßen falschen Verallgemeinerungen. Antisemitismus fungiert seit Jahrhunderten — wie zum Beispiel zu Zeiten der verheerenden Pest im Mittelalter, deren Ursache seiner Zeit unverstanden blieb — insbesondere als Verschwörungsmythos, der immer wieder in Judenverfolgungen kulminierte. In der modernen Welt hat sich Antisemitismus zur Idee von der "jüdischen Weltverschwörung" bzw. zum Welterklärungsmuster verdichtet, das als individuelle Einstellung und kulturelle Deutungsfolie, in sozialen Alltagskommunikationen, aber auch öffentlich und politisch in Erscheinung treten kann (Rensmann 2020b). Antisemitismus wirkt dabei als identitätskonstituierendes Phantasma, das die komplexe Welt grenzenlos mit unterschiedlichsten, teils offen widersprüchlichen Vorstellungen von Juden belehnt. Tradierte antijüdische Bildwelten, Ressentiments und Verfolgungspraktiken haben sich dabei in der modernen Gesellschaft zu einer spezifischen "anti-modernen Ideologie" entwickelt, "die in Juden alle gesellschaftlichen und psychosozialen Probleme, Widersprüche und Transformationen personifiziert" (Rensmann 2004, 121). Juden erscheinen so als Drahtzieher von Weltunfrieden, von Kapitalismus und zugleich Kommunismus, als Verkörperungen von Geld, Wucher, Abstraktion, Modernität und Urbanität wie zugleich von niederer, primitiver Gier, Rachsucht oder sexueller Dekadenz (Schoeps & Schlör 1995), von kosmopolitischem Universalismus wie unbarmherzigem Partikularismus. Die Besonderheit des Antisemitismus besteht also vor allem darin, als grenzenlose Projektionsfläche von Ängsten, Wünschen und Sehnsüchten sowie als universale, griffige ‘Erklärung‘ sämtlicher Konflikte in der modernen Welt zu fungieren; ihnen wird die "Zersetzung" der Gesellschaft oder der Nation zugeschrieben, aus der sie ausgesondert werden sollen (Rensmann 2004). Antisemitische Feindbilder zielen tendenziell aufs Ganze: von der Eliminierung der Juden soll das Wohl und Überleben der Nation und der Menschheit abhängen. Antisemitismus ist "genau das, was er zu sein vorgibt: eine tödliche Gefahr für Juden und nichts sonst" (Arendt 1991, 32).

Der israelbezogene Antisemitismus projiziert entsprechende antisemitische Ressentiments auf den jüdischen Staat Israel und seine moderne Demokratie (Heyder, Iser & Schmidt 2005). Wie Antisemitismus im Allgemeinen bietet die israelbezogene Judenfeindschaft eine enorme Komplexitätsreduktion: vielschichtige gesellschaftliche Herausforderungen und Konflikte werden zur "jüdischen Frage" und zum Problem des jüdischen Staates verdinglicht. Diese Form der Judenfeindschaft richtet sich gegen jüdische Israelis genauso wie gegen Juden in der Diaspora, die mit Israel oder als "Zionisten" per Fremdzuschreibung identifiziert werden oder sich selbst mit Israel identifizieren. Der jüdische Staat zieht den Hass von Antisemiten unterschiedlicher Schichten und politischer Ausrichtungen auf sich und ist zu einer "primären Projektionsfläche judenfeindlicher und verschwörungsbasierter Phantasien geworden" (Schwarz-Friesel 2019, 31). Dabei werden Israel als "Jude unter den Staaten" (Léon Poliakov) und seine jüdischen Bürger*innen ideell aus der Weltgemeinschaft der Staaten bzw. der legitimen Staatsbürger*innen kollektiv ausgesondert, angegriffen und dämonisiert. Die zitierte IHRA-Definition indiziert als prominente Manifestationen u.a. den Versuch, Juden für den Staat Israel kollektiv in Haftung zu nehmen; Gleichsetzungen von israelischer Politik mit der des NS-Regimes; die Nutzung klassischer antisemitischer Bilder zur Charakterisierung Israels und seiner Bürger*innen; Dämonisierungen und die Verwendung von zweierlei Standards in Bezug auf Israel im Vergleich zu anderen demokratischen Nationen; die Aberkennung eines jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung und die Behauptung, die Existenz des jüdischen Staates sei ein "rassistisches Unterfangen".

Wie bei anderen Formen einer modernisierten Judenfeindschaft werden beim israelbezogenen Antisemitismus, der den Nahen Osten für die Artikulation judenfeindlicher Vorstellungen nutzt, Juden oft nicht explizit als Juden angegriffen. Ein solches Verständnis (u.a. Klug 2014) würde modernisierten Antisemitismus ohnehin nur unzureichend erfassen. Antiisraelische Projektionen ermöglichen vielmehr gerade eine "Umwegkommunikation" (Bergmann & Heitmeyer 2005; Kistenmacher 2020; Rensmann 2004; Schubert 2020, 151), die antisemitische Ressentiments von Juden auf den jüdischen Staat und jüdische Israelis übertragt, ohne sie offen als Juden zu beschimpfen oder zu diskriminieren — wiewohl in zahlreichen Fällen des israelbezogenen Antisemitismus sprachliche Übergänge in Anklagen gegen "die Juden" durchaus fließend sind. "Zionisten", Israelis und der jüdische Staat erscheinen z.B. in Adaption klassischer judenfeindlicher Ressentiments als besonders "bösartige" oder "skrupellose" und "blutrünstige" "Kindermörder", als "Ritualmörder", als globale "intrigante Drahtzieher", welche Meinungen "manipulieren", als "geldgierig" oder "parasitär" sowie als alleinige Ursache von Gewalt und Unfrieden im Nahen Osten. Auch verbalantisemitische Umwegkommunikationen sind dazu geeignet, unmittelbare Gewalt gegen Juden zu legitimieren und zu entfesseln. Israelfeindlicher Antisemitismus konstruiert wie andere Formen der Judenfeindschaft in spezifischer Weise eine angeblich übermächtige und skrupellose Macht von Juden, welche existenzbedrohend erscheint und Gewalt gegen Juden folgerichtig als Notwehr rechtfertigt — womit sie in letzter Konsequenz als "Kampf gegen das Böse" auf deren Vernichtung zielt (Bernstein 2020).

Anders als es bisweilen in öffentlichen Debatten suggeriert wird, ist die Unterscheidung zwischen sachlicher Kritik von Politik oder Regierungshandeln und israelbezogenem Antisemitismus, der den jüdischen Staat und seine Bürger*innen diskriminiert und dämonisiert, relativ einfach. Sachliche Kritik nimmt sachlich begründet zu bestimmten Fragen konkret Stellung. Sie ist offen für Einwände, argumentiert auf Basis von überprüfbaren Fakten und ist offen für rationale Gegenargumente. Sie zielt insgesamt auf realitätsbezogene Bewertungen und will konkrete Veränderungsmöglichkeiten und mithin Interner Link: politische Verhaltensoptionen aufzeigen (vgl. Schwarz-Friesel 2019). So irreführend es folgerichtig wäre, Kritik an der israelischen Regierungspolitik automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen (was empirisch höchst selten geschieht, vgl. Schwarz-Friesel 2019), so offenkundig falsch ist es zu behaupten, "Israelkritik" könne nicht antisemitisch sein, wie etwa die britische Hochschulgewerkschaft University and College Union (UCU) reklamiert (zitiert nach Hirsh 2018, 148). Gerade im Kontext einer emotional engagierten publizistischen und politischen "Israelkritik" wird israelbezogener Antisemitismus bis heute immer wieder zum "Streitfall" (u.a. Benz 2020) erklärt. Dabei werden die Unterschiede von Kritik an israelischer Regierungspolitik und Antisemitismus verwischt, indem Antisemitismus zur "Kritik" umdefiniert wird. So findet sich in diesem Kontext nicht selten die Behauptung, israelbezogener Antisemitismus existiere gar nicht; es handele sich dabei vielmehr lediglich um überzogene Antisemitismusvorwürfe, die vermeintlich eingesetzt würden, um Kritiker*innen Israels "mundtot" zu machen. Aus Sicht der sozialwissenschaftlichen Antisemitismusforschung ist die Analyse und Bewertung von Phänomen eines israelbezogenen Antisemitismus indes seit langem nicht mehr umstritten und stellt im Allgemeinen auch keine ‚Grauzone‘ dar (vgl. zur Kritik Hartmann 2020: 239-240, sowie zum sozialwissenschaftlichen Verständnis von israelbezogenem Antisemitismus u.a. Beyer & Liebe 2013; Heyder, Iser & Schmidt 2005; Markovits 2004; Rensmann 2004; Salzborn 2020; Schubert 2020; Schwarz-Friesel & Reinharz 2013).

Judenfeindschaft erkennen: Figurationen und Beispiele eines israelbezogenen Antisemitismus

Sechs typische Beispiele und Konfigurationen seien genannt, in denen sich israelbezogene Judenfeindschaft explizit und implizit manifestiert. Es handelt sich u.a. um Antisemitismus, wenn

  1. ... "die Zionisten" zur kollektiven "Bedrohung für den Weltfrieden" stilisiert werden oder der kleine Staat Israel zum existentiellen Problem der "Menschheit" aufgeplustert wird. Dergestalt wird eine klassische Konstruktion des modernen Antisemitismus von "den Juden" als "Feinden der Menschheit" und als "Kriegstreiber" mobilisiert, welche den "Weltfrieden" gefährden. Die Chiffre "die Zionisten" fungiert dabei nicht als Verweis auf diejenigen, die das Recht auf jüdische politische Selbstbestimmung vertreten, sondern als Synonym für "die Juden".

  2. ... gegen einen angeblichen "Kindermörder Israel" agitiert wird. Hierbei wird die – mittlerweile auch im globalen Kulturraum durchaus verbreitete – antisemitische Fantasie vom "Ritualmordvorwurf" aktualisiert. Es existiert kein vergleichbarer Vorwurf in Bezug auf irgendeine andere Gruppe oder ein anderes Land, obwohl Kinder weltweit in hoher Zahl Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen sind, und nicht zuletzt in weitaus höherer Zahl in anderen kriegerischen Konflikten im Nahen Osten wie im Syrienkrieg. Konstruiert wird zudem eine exklusive, vorsätzliche Täterschaft, die den jüdischen Staat dämonisiert. Die jüdischen und arabischen Kinder, die dem islamistischen Terror von Hamas und Jihad zum Opfer fallen, werden verschwiegen, um eine antisemitische Schuldanklage gegen die Juden zu konstruieren.

  3. ... Israel als "Fremdkörper" (AfD-Politiker Alexander Gauland in einem Debattenbeitrag in der Tageszeitung Welt im Jahr 2001) bezeichnet wird; solche Bezeichnungen sind anschlussfähig für Argumentationen, Israel aus der Staatengemeinschaft aussondern bzw. delegitimieren zu wollen. Wer z.B. behauptet, "Zionismus" sei "ein rassistisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (Yavuz Özoguz auf Muslim-Markt.de) und dergestalt Israel als einen besonders bösartigen Staat konstruiert, negiert in völkischer Logik nicht nur ausschließlich für Juden jegliche politische Selbstbestimmung oder Staatlichkeit, sondern diffamiert auch sämtliche Israelis und die große Mehrheit der Juden weltweit, für die der positive Bezug auf Israel längst zur jüdischen Identität gehört.

  4. ... Juden oder jüdische Israelis unabhängig von ihrer politischen Orientierung exklusiv aufgefordert werden, sich von Israel zu distanzieren, um an kulturellen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen. Dies ist z.B. eine der Forderungen der als judenfeindlich bzw. antisemitisch geltenden BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) an jüdische Israelis. Sie aktualisiert den Konversionszwang aus der Tradition des christlichen Antisemitismus, wonach sich Juden vermeintlich des institutionellen Ausschlusses oder der Verfolgung entziehen konnten, wenn sie ihrer jüdischen Identität und dem Judentum abschwören respektive für ihre Sünden "Abbitte" leisten.

  5. ... Juden und Israel selbst für antisemitischen Hass, der immer auf Phantasien beruht, verantwortlich gemacht werden. Diese Täter-Opfer-Umkehr kristallisiert sich beispielsweise in der Vorstellung, Gewalt gegen Juden und Israelis aufgrund ihrer Identität sei letztlich eine "Reaktion auf israelischen Staatsterrorismus". Das Motiv zeigt sich auch in den Aussagen des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann, der im Bundestagswahlkampf 2002 behauptete, "dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt ... mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon [der damals amtierende israelische Ministerpräsident].” Dass Juden selbst schuld sind an dem Hass gegen sie ist ein Vorwurf aus dem Arsenal des klassischen Antisemitismus.

  6. ... behauptet wird, Juden reagierten "übersensibel" und instrumentalisierten vorsätzlich unredliche "Antisemitismusvorwürfe", um vermeintlich politische Kritik an Israel zu "immunisieren" bzw. "mundtot" zu machen. Diese Abwehr ist selbst eine antisemitische Unterstellung. Nicht erst seit der Nachkriegszeit floriert das Motiv, Juden würden aus Antisemitismus und Antisemitismusvorwürfen böswillig ihren Nutzen ziehen wollen und versuchten diejenigen, die sich antisemitisch äußern, mit "Antisemitismuskeulen" (oder später "Auschwitzkeulen") zu "erschlagen". Über dieses Narrativ werden "Antisemitismusvorwürfe" in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus als grundsätzlich "missbräuchlich", unlauter und zum eigentlichen Problem erklärt. Hinter diesem "Missbrauch" wird letztlich eine "zionistische Lobby" vermutet, soll heißen: das sinistre Werken von Juden. Die mit dieser Antisemitismusleugnung einhergehende Täter-Opfer-Umkehr ist typisch für die Geschichte des Antisemitismus überhaupt. So findet sie sich auch in Motiven der Schuldentlastung und Erinnerungsabwehr bzgl. des nationalsozialistischen Genozids — wie etwa bei dem Bedürfnis, den jüdischen Staat und seine Politiken mit dem nationalsozialistischen Verbrechensregime und dem präzedenzlosen Massenmord an den europäischen Juden gleichzusetzen. Vor der deutschen sowie europäischen Verantwortung für die Shoah übernimmt die Anklage gegen den "Unrechtsstaat" Israel dabei Funktionen eines "Interner Link: sekundären Antisemitismus" wegen Auschwitz (Adorno 1963; Rensmann 2004), der kritische Erinnerung an die eigene Täter*innen-Geschichte abwehrt und Schuld auf die Opfer ideologisch zu übertragen sucht. Zugleich kann mit der Darstellung Israels als "Siedlerkolonialismus" auch das koloniale europäische Erbe entlastend delegiert und auf den jüdischen Staat projiziert werden.

Wie Antisemitismus generell operiert auch israelbezogener Antisemitismus unabhängig von der Realität — wiewohl Krisen innerhalb dieses Interner Link: Territorialkonflikts immer wieder zu antisemitischen Mobilisierungen genutzt werden. Die soziale Wirklichkeit des arabisch-israelischen Konflikts ist indes ebenso wenig eine Ursache von Antisemitismus wie ein militärischer Konflikt in Afrika für rassistische Diskriminierung. Entsprechend selten werden die vielen palästinensischen Opfer im brutalen, grenzüberschreitenden Bürgerkrieg in Syrien thematisiert. Dabei spielt auch beim israelbezogenen Antisemitismus die Herkunft des Redenden zunächst keine Rolle, denn es kommt auf den Sinngehalt von Ressentiments an, die aus der Gesellschaft kommen; selbstverständlich können auch Juden unter Bezug auf Israel Antisemitismus verbreiten. Allerdings sind Juden von Israelfeindschaft als personifizierte Objekte eines gegen sie gerichteten Antisemitismus besonders betroffen. Dies zeigt sich gerade an Schulen: Jüdische Schüler*innen und Lehrer*innen sind heute vielfach mit antisemitischen Feindbildern konfrontiert — vor allem jedoch mit solchen, die einen Israelbezug aufweisen (vgl. Bernstein 2020).

Israelfeindschaft und NS-Erbe: Zur Geschichte des antizionistischen Antisemitismus

Israelfeindschaft und diffuser Hass auf ‚die Zionisten‘ als fantasiertes Feindbild sind heute insgesamt zu einem zentralen Medium geworden, um antisemitische Ressentiments zu artikulieren, und dies weit über Deutschland und Europa hinaus. Allerdings ist dieser Interner Link: israelbezogene oder ‚antizionistische‘ Antisemitismus nicht ‚neu‘, wie etwa die Rede vom ‚neuen Antisemitismus‘ suggeriert. Israelbezogener Antisemitismus zieht sich bereits durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts und hat, lange bevor Interner Link: der Staat Israel gegründet wurde, seinen einschlägigsten Vorläufer im Nationalsozialismus.

Der rassistische Vernichtungsantisemitismus der Interner Link: NS-Propaganda hatte schon seit den frühen 1920er Jahren eine dezidiert antizionistische Flanke — also Jahrzehnte vor Gründung des Judenstaates. Mit Hitler und in der Folge insbesondere dem stark von den antisemitischen "Interner Link: Protokollen der Weisen von Zion" beeinflussten NS-Ideologen Alfred Rosenberg wurde der Hass auf "den Zionismus" früh Teil einer judenfeindlichen, propagandistisch mobilisierten Wahnvorstellung, die nicht-antisemitische Zionismus-Kritik von Juden vor der Staatsgründung Israels alsbald überlagerte. Die Fantasie vom Zionismus als Agent einer jüdischen Weltverschwörung wurde dabei rasch zu einem "Eckpfeiler der NS-Ideologie" (Weber 2013). Vor über 100 Jahren, am 13. August 1920, entwickelte Adolf Hitler in seiner programmatischen Rede "Warum sind wir Antisemiten?" seine Vorstellungen eines völkischen Staats in Abgrenzung zum zionistischen Staatsversuch in Palästina: "Der ganze Zionistenstaat soll nichts werden als die letzte vollendete Hochschule ihrer internationalen Lumpereien, und von dort aus soll alles dirigiert werden" (zitiert nach Phelps 1968, 406). Diese Aussage zeigt die oben schon erwähnte Beeinflussung Hitlers durch Rosenberg. Letzterer schrieb zahlreiche Artikel sowie schon 1922 ein populäres Buch gegen die Idee eines zionistischen Staates und den angeblich "staatsfeindlichen Zionismus”, wobei er bis in die 1940er Jahre antisemitische mit antizionistischer Agitation paarte (vgl. Weber 2013). Ähnlich dem heute oft pejorativen, kollektiv abwertenden Gebrauch von "den Zionisten" als antisemitischer Chiffre für "die Juden" betrachtete Rosenberg dabei "alle Juden als Zionisten und Zionisten als Stellvertreter des gesamten Judentums" (Nicosia 2012, 99). Rosenbergs zentrale antisemitische Prämissen spiegeln sich hierbei in der antizionistischen Denunziation der Idee eines jüdischen Staates als vermeintlich wurzellosem, illegitimen "Gebilde" wieder – eine Erzählung, die nach dem NS seitens zahlreicher rechtsradikaler, linksradikaler, arabisch-nationalistischer und islamistischer Gruppen und Bewegungen weiter verbreitet wurde. Dazu zählt im Besonderen die Ideologie, dass es sich beim Interner Link: Zionismus nicht um eine Bewegung mit dem Ziel der Verwirklichung bzw. heutzutage der Verteidigung staatlich-territorialer jüdischer politischer Selbstbestimmung, sondern um eine globale jüdische Verschwörung handele; dass Juden kein echtes Volk seien und dass mit den bösartigen Juden kein – legitimer – 'Staat zu machen’ sei.

Neuere historische Studien zeigen die innige Verschränkung von Antizionismus und antisemitischer Indoktrination zur Zeit des Nationalsozialismus auch im Nahen Osten selbst (u.a. Motadel 2017; Küntzel 2019). Antisemitische nationalsozialistische Radio-Propaganda und die praktische NS-Rekrutierung von Muslimen im arabischen Raum absorbierten dabei tradierten islamischen Antijudaismus — und zielten auf einen von den Nationalsozialisten und lokalen Eliten gemeinsam geführten Kampf gegen Juden und Zionismus im Nahen Osten. Im Zuge dieser transnationalen Verflechtungsgeschichte entstanden neue Formen eines Interner Link: islamischen Antisemitismus sowie eines antisemitischen Islamismus, in denen ein jüdischer Staat im Nahen Osten wie Juden überhaupt zu existentiellen Feinden des Islams stilisiert werden. In jenen Antisemitismen verschmolzen eine aus Europa und NS-Deutschland importierte Weltverschwörungsideologie mit regionalen islamischen Traditionen der Verächtlichmachung und Erniedrigung von Juden zu etwas spezifisch Neuem (vgl. Küntzel 2019). Nach dem Holocaust fanden entsprechende israelbezogene antisemitische Ideologeme aus dem Nahen Osten wiederum in Europa Verbreitung. Dazu zählen z.B. religiös-antisemitische Aufladungen unbedingter Israelfeindschaft und antisemitische Erlösungserzählungen der Interner Link: Muslimbruderschaft und der Interner Link: Hamas sowie die wahnhafte Vorstellung, "die Zionisten" seien die Ursache jedweden Konflikts im Nahen Osten.

Auch der Blick in die Geschichte zeigt, dass israelbezogener Antisemitismus keine alleinige Reaktion auf Israels Staatsgründung darstellte. Vielmehr war jener dem Holocaust und der Flucht von Überlebenden zu lokalen jüdischen Gemeinden im Nahen Osten vorgelagert (vgl. Grigat 2016). Zudem speist sich israelbezogener Antisemitismus auch nicht ausschließlich aus Motiven der Erinnerungsabwehr und Schuldentlastung gegenüber den deutschen Verbrechen und der europäischen Kollaboration. Diese Motive können freilich eine Rolle spielen, wenn behauptet wird, der jüdische Staat würde mit Palästinensern im Grunde genauso umgehen wie das nationalsozialistische Deutschland mit Juden — wie immer wieder geschehen in Debatten um Israel in Deutschland und Europa seit der Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948.

Israelbezogener Antisemitismus als Form modernisierter Judenfeindschaft nach 1945

In der Zeit nach dem Holocaust wurde der Hass auf Israel zum Ventil, um ansonsten zunehmend diskreditierte antisemitische Ressentiments auszudrücken. Zunächst agitierten indes vornehmlich ehemalige und neue Nationalsozialisten weiter gegen Juden und Israel, während sich viele westeuropäische Linke nach dem Interner Link: Zweiten Weltkrieg gerade deshalb mit dem zionistischen Projekt (und seinen sozialistischen Kibbuzim) solidarisierten oder identifizierten (Kloke 1991) — im Unterschied zur antizionistisch-antisemitischen Linie des Interner Link: Stalinismus und Post-Stalinismus (Haury 2002; Herf 2019).

Doch spätestens mit dem Interner Link: Sechs-Tage-Krieg 1967 und dem Aufstieg der Neuen Linken in Europa Ende der 1960er Jahren wurden Teile der Linken zum Statthalter eines "salonfähigen" Antisemitismus, der insbesondere durch das Medium des Antizionismus im Namen bedingungsloser "Palästina-Solidarität" transportiert wurde (Markovits 2004). Dabei wurde der kleine Staat Israel in antisemitischer Tradition zunehmend zur großen (Über-)Macht stilisiert und als wurzelloser und skrupelloser, "imperialistischer", "kolonialistischer" oder gar "faschistischer" "Fremdkörper im Nahen Osten" und als Täternation ("Apartheidstaat") dämonisiert, Araber hingegen exklusiv als deren Opfer oder "Juden von heute" imaginiert. Entsprechende verbale und teils physische antisemitische Angriffe auf das jüdische Gemeinwesen — und mit Israel verbundene Juden in der Diaspora — sind dabei vielfach im Anspruch moralischer Überlegenheit mit einem vermeintlich "antifaschistischen" oder "universalistischen" Selbstverständnis legiert worden. Diese Stilisierung Israels zu einer großen (Über-)Macht wurde nur selten irritiert durch den Umstand, dass einst auch Hitler phantasierte, ein kleiner jüdischer Staat im Nahen Osten könnte zum Zentrum globaler Verschwörungsmacht werden und dürfe nicht existieren. Israelbezogene ideologische ‘Veredelungen’ und Modernisierungen antisemitischer Tropen und Bilder fanden also in der Folge teils neben nationalkonservativen Stimmen auch verstärkt durch linke bzw. linksliberale Akteure Eingang in den Mainstream von Öffentlichkeit und Medien, wiewohl zugleich ein auch antizionistischer, israelfeindlicher Interner Link: Antisemitismus immer ein Kernbestandteil der extremen Rechten blieb.

Interaktionsdynamiken von Normalisierung und Re-Politisierung: Zur Gegenwart des israelbezogenen Antisemitismus

…im rechten Spektrum

Wie angedeutet, ist solcher Antisemitismus in den letzten Jahren auch innerhalb der europäischen Demokratien nun wieder verstärkt Mittel und Gegenstand politischer Mobilisierungen geworden. Dabei ist das neo-nazistische Spektrum in ganz Europa traditionell besonders offen in seinen Vernichtungsfantasien gegenüber Israel. Dies gilt insgesamt für große Teile des Interner Link: europäischen Rechtsextremismus, für den Antisemitismus nach wie vor ein ideologisches Bindemittel darstellt. "Zionisten" werden dabei als Feinde der ethnischen Nation(en), kolonialisierter Völker oder der ganzen Menschheit ausgemacht. Vielfach ist dabei die Rede von einer Verschwörung durch ein "Zionist Occupied Government". In Adaption der offen antisemitischen Parole "Die Juden sind unser Unglück" Heinrich von Treitschkes aus dem Jahr 1879 deklariert etwa die neo-nazistische Partei Interner Link: Die Rechte auf Plakaten und Demonstrationen — u.a. vor Synagogen — kaum verhüllt "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!" (vgl. Speit 2021). Der Begriff "Israel" fungiert hier als bloßes Mittel der Umwegkommunikation, um strafrechtliche Verfolgung wegen Volksverhetzung zu umgehen. Auch vertritt beispielsweise die rechtsextreme Interner Link: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) israelbezogenen Antisemitismus im gängigen Zusammenhang mit antijüdischen Weltverschwörungsmythen. Die Partei unterstützt den "Kampf" für "die Befreiung Palästinas" ebenso wie sie die israelfeindliche Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) fördert.

…im linken Spektrum

BDS wird indes nicht nur von rechtsextremen Antisemiten in ganz Europa und der Welt propagiert. Auch Prominente wie der Musiker Externer Link: Roger Waters unterstützen die Bewegung und ventilieren antisemitische Ressentiments, die von der Kampagne selbst toleriert werden. Waters identifiziert z.B. Juden mit Schweinen, auf die er Davidsterne malt (Sona 2018). Aber auch Teile einer postkolonialen und kulturrelativistischen Linken in Europa und den USA schreiben über die BDS-Kampagne die hier skizzierte Tradition eines linken israelbezogenen Antisemitismus fort. Antisemitismus manifestiert sich in der BDS-Kampagne neben der Tolerierung judenfeindlicher Ressentiments von Aktivist*innen wie Waters und des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, der sich eine "Euthanasie" des jüdischen Staates wünscht, u.a. in Boykott-Aufrufen gegen israelische Juden sowie israelische Waren und Institutionen. Mit Blick auf die Ziele der BDS-Initiatoren aber steht die Existenz des jüdischen Staates in Frage bzw. wäre dessen Beseitigung zu befürchten: sie begrenzen sich nämlich nicht auf die in Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 besetzten Gebiete (vgl. Feuerherdt & Markl 2020), sondern fordern zudem ein Rückkehrrecht aller aus diesem Konflikt hervorgegangenen palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen – mehrerer Millionen Menschen also. Öffentlich geäußerte Kritik an BDS wird von den Boykotteur*innen und ihren öffentlichen Unterstützer*innen — wie u.a. Evelyn Hecht-Galinski auf der Querfront-Verschwörungsmythen-Plattform "KenFM"— mithin zu einem "Sprechverbot" umgedeutet, das angeblich durch eine "Israel-Lobby" vorangetrieben werde, die in Wirklichkeit mit politischer Absicht Kritik an Israel ersticken wolle (veröffentlicht im August 2017 auf kenfm.de).

Jene Semantik zeigte sich in Deutschland u.a. in Debatten um die linke amerikanische BDS-Befürworterin, Philosophin und Adorno-Preisträgerin Judith Butler, welche einst die antisemitisch-jihadistischen Terrororganisationen Hamas und Interner Link: Hisbollah zum "Teil der globalen Linken" erklärt hatte; und jüngst um den in Südafrika lehrenden, postkolonialen Denker Achille Mbembe. Dieser stieß vor seiner geplanten Eröffnungsrede bei der Ruhrtriennale 2020 auf öffentliche Kritik u.a. durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Mbembe hatte Israel wiederholt in die Nähe des NS-Regimes gerückt und dem jüdischen Staat Ausrottungsphantasien sowie die Absicht zugeschrieben, das "palästinensische Leben wie Müll entsorgen" zu wollen. Mbembe, der die "Besetzung Palästinas" — in Absehung beispielsweise von hunderttausenden Toten im benachbarten Syrien oder zahlreicher Genozide — zum "größten moralischen Skandal" unserer Zeit stilisiert, insistiert in diesem Kontext auch in Tradition des christlichen Antisemitismus darauf, dass der Gott der Juden ein Rachegott sei (jeweils zitiert n. Kaube 2020). 2018 solidarisierte sich Mbembe ob der Teilnahme jüdisch-israelischer Forscher*innen bei einer Konferenz in Stellenbosch (Südafrika) mit protestierenden BDS-Aktivist*innen. Dabei kündigte er an, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, in deren Organisationskomitee er saß, solange die Veranstalter keine Einigung mit den Protestierenden erzielen würden. Kurz darauf wurde die israelische Psychologieprofessorin und Friedensforscherin Shifra Sagy aus dem Veranstaltungsprogramm entfernt Externer Link: und sollte nicht mehr auftreten. An diesen Beispielen zeigt sich eine mit antisemischen Elementen durchsetzte Israelfeindschaft und gegen Juden qua Herkunft gerichtete Diskriminierung, die auch in Teilen eines bestimmten linken Milieus toleriert zu werden scheint.

Wiederum sahen jüngst zahlreiche linksorientierte Vertreter*innen deutscher Kulturinstitutionen gar eine Zensur darin, dass eine Bundestags-Resolution empfohlen hat, die BDS-Kampagne nicht mehr finanziell und logistisch mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Sie beklagen unter Bezug auf Mbembe und BDS, dass "durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt" würden, was zu "großer Sorge" um die "Meinungsfreiheit" in Deutschland Anlass gebe (kritisch dazu u.a. Steinke 2020) — ungeachtet dessen, dass "israelkritischen" Positionen, einschließlich der Mbembes (dessen wegen der Coronakrise ausgefallene Eröffnungsrede bei der Ruhrtriennale in der Süddeutschen Zeitung erschien), in den Medien breiter Raum gewährt wird. Entgegen dieses kontrovers geführten Diskurses, ist es gerade die Methode verschiedener BDS-Akteur*innen, Diskussionsveranstaltungen selbst regierungskritischer Israelis zu stören oder zu verhindern, sofern sie sich nicht zu BDS bekennen, und/oder jüdisch-israelische Bürger*innen per Boykott international von Diskussionen auszuschließen. So lehnte z.B. das Oslo Human Rights Film Festival unter Berufung auf BDS einen Dokumentarfilm mit der Begründung ab, er sei von einem Israeli; bis dieser einen Film über die "illegale Okkupation” mache, würden seine Filme nicht gezeigt (zitiert n. Anderson 2015). Und im Juni 2017 versuchte beispielsweise eine BDS-Gruppe eine Diskussion mit der israelischen Holocaust-Überlebenden Deborah Weinstein an der Berliner Humboldt-Universität mit lautstarken Protesten zu verhindern (Schönball 2017).

…im Islamismus bzw. islamistischen Spektrum

Israelbezogener Antisemitismus ist schließlich ein Grundbestandteil der politischen Ideologie des Interner Link: Islamismus, in dessen unterschiedlichsten radikalen und islamistischen Formationen die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates einen gemeinsamen Nenner bildet und zirkuliert (Küntzel 2019). Genese, Ideologie und die gewalttätige Praxis des politischen Islamismus sind ohne Antisemitismus nicht denkbar; dies gilt sowohl für militant-terroristische Akteure, als auch für vornehmlich legal operierende Organisationen des "politischen Islam", die sich innerhalb der migrationsgesellschaftlichen Demokratien Europas betätigen. Israelbezogener Antisemitismus und der Wunsch nach Vernichtung Israels unter dem Vorwand der "Selbstverteidigung der Muslime" gegen "Kindermörder" firmieren dabei besonders prominent. Islamistische Weltdeutungen konstruieren dabei "Zionisten" als globale "anti-muslimische" "Verschwörer" hinter westlicher Modernisierung sowie als verantwortlich für Krisen der muslimischen Welt. Entsprechend beteiligen sich verschiedene radikal-islamistische Strömungen in Deutschland am jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin, der die terroristische Hisbollah glorifiziert und die Vernichtung des jüdischen Staates fordert.

…im rechtspopulistischen Spektrum

Israelbezogener Antisemitismus findet zudem Ventile und öffentliche Plattformen im in den letzten Jahren zunehmend erfolgreichen Interner Link: europäischen Rechtspopulismus. Dieser geriert sich in Teilen israelfreundlich. Doch Teile der Wähler*innenschaft sowie der Parteieliten sind signifikant von antisemitischen Überzeugungen geprägt, welche den Blick auf Juden und Israel insgesamt bestimmen. Diese reichen von einer nationalistischen Holocaustrelativierung bis zum antisemitischen Verschwörungsmythos, der jüdische Philanthrop George Soros orchestriere die weltweiten Migrationsströme und einen "großen Bevölkerungsaustausch". Interner Link: Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) — seit 2017 die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag — sind laut jüngsten Studien insgesamt 29 Prozent der AfD-Wähler*innen manifest rechtsextrem eingestellt und weitere 27 Prozent mit latent rechtsextremen Einstellungen (Bertelsmann 2021). Dabei sticht insbesondere Antisemitismus hervor. Laut einer repräsentativen Umfrage der Universität Hamburg von 2016 meinten 59 Prozent der AfD-Wähler*innen "Der Einfluss der Juden ist groß" – im Unterschied zu 16 Prozent bei allen anderen Parteien (Neuerer 2016). Einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach von 2018 zufolge meinen 55 Prozent der AfD-Wähler*innen, "Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss" (Petersen 2018). In der AfD-Wähler*innenschaft erweist sich Antisemitismus insofern als mehrheitsfähige Einstellung. Obwohl einige rechtspopulistische Akteur*innen, Parteien und Strömungen in Europa, wie etwa der niederländische Politiker Interner Link: Geert Wilders PVV, teils betonen, sie stünden an der Seite Israels, so entpuppt sich dies zumeist nach genauer Analyse als instrumentelles Verhältnis für innenpolitische Ziele einer Abwehr von muslimischer Einwanderung. Jene partiell positive Bezugnahme wird zudem, wie empirische Untersuchungen zeigen, von verschiedenen Formen des Antisemitismus, einschließlich des israelbezogenen, überlagert (Rensmann 2020a). Ein relevantes Beispiel hierfür ist wiederum die rechtspopulistische AfD. Zwar richtet sich die Parteiführung gegen die antisemitisch-antiisraelische Boykottbewegung BDS (u.a. mit dem Antrag im Bundestag "BDS-Bewegung verurteilen”). Ferner betont der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, die AfD stünde "zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel". Schließlich verweist die Partei auch gerne auf die kleine Gruppierung "Juden in der AfD”, und begreift Israel bisweilen als "geopolitische[n] Allianzpartner gegen die vermeintliche ‘Islamisierung Europas’” (Salzborn 2020, 66). Jedoch geht diese vermeintliche "Solidarität” mit einer Konstruktion eines ethnisch homogenen Staates Israels einher, die selbst antijüdische Bilder reproduziert. Wie dünn zudem die Firniss der vermeintlichen, primär anti-muslimisch begründeten "Solidarität” mit Israel ist und wie schnell sie offenem israelbezogenen Antisemitismus Platz macht, demonstriert z.B. die offizielle Reaktion der Bundes-AfD auf die Meldung im April 2018, Israel wolle Geflüchtete nach Deutschland abschieben: "Ein einziges Narrenspiel. Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden und auf wen fällt die ‘Wahl’? Einmal mehr Germoney!” (Screenshot und zitiert n. Riebe 2019). Hier bedient die Partei auf Israel bezogen das antisemitische Bild, die Juden pressten "Deutschland finanziell aus – ‘wegen Auschwitz’” (Riebe 2019). Auch der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, ein christlich-fundamentalistischer Antizionist und Antisemit, hat bis heute in der AfD hat seine Unterstützer*innen.

…in der gesellschaftlichen Mitte

Die Re-Politisierung und Re-Mobilisierung antisemitischer Ressentiments durch die genannten unterschiedlichen politischen Akteure geht nicht nur teilweise einher mit gewalttätigen Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen nebst anti-israelischen Rechtfertigungsmodi. Darüber hinaus interagieren sie dynamisch mit einer Normalisierung von Juden- und Israelfeindschaft auf sozialen Medien und in der Kultursphäre (Kahane 2020) sowie einem partiellen Mainstreaming des israelbezogenen Antisemitismus in der politischen Öffentlichkeit. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus Medien und Politik auch in jüngster Zeit. Genannt seien hier nur zwei aus Deutschland und Großbritannien. So behauptete der Spiegel-Miteigentümer und Freitag-Chefredakteur Jakob Augstein unter Aktualisierung jahrhundertealter antisemitischer Vorstellungen in Bezug auf Israel, die israelische Regierung führe "die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs" und folge "dem Gesetz der Rache" (Augstein 2012a; 2012b). Der Antizionist Jeremy Corbyn – ehemaliger Vorsitzender der britischen Labour-Partei (2015-2020), der ältesten und vielleicht bedeutendsten sozialdemokratischen Partei Europas – förderte laut einer unabhängigen Untersuchung der amtlichen britischen Equality and Human Rights Commission (EHRC) über Jahre ein judenfeindliches Klima in seiner Partei. Dabei waren insbesondere israelbezogener Antisemitismus und die Tolerierung antisemitischer Invektiven durch Mandatsträger*innen auf allen Parteiebenen offenkundig. Darüber hinaus stand Corbyn selbst als erklärter "Freund von Hamas und Hisbollah" für das "Aufstehen gegen die zionistische Lobby", unterstützte Holocaustleugner*innen und behauptete, in England geborene "Zionisten…verstehen keine Englische Ironie" (Simcox 2018). Solch anhaltendes Mainstreaming eines "ehrbaren Antisemitismus" (Jean Améry) – welcher seit langem auf der ganzen Skala des politischen Spektrums in Erscheinung tritt und Améry zufolge gerade durch eine weniger historisch vorbelastete Linke "ehrbar" gemacht wurde – reklamiert für sich durch Akteure in Medien und öffentlichen Institutionen trotz signifikanter Diskursmacht zuweilen nicht nur die Haltung eines mutigen Tabubruchs. Mehr noch, es trifft auf einen anhaltend starken gesellschaftlichen Resonanzboden judenfeindlicher Mythen insgesamt sowie eines israelbezogenen Antisemitismus im Besonderen. Dies belegen empirische Befunde der sozialwissenschaftlichen Umfrage- und Sozialforschung. Einer repräsentativen Erhebung von 2018 zufolge stimmen beispielsweise 26,6 Prozent der Teilnehmenden in Deutschland der Aussage zu, "bei der Politik, die Israel macht" verstehe man es gut, "dass man etwas gegen Juden hat" (vgl. Zick, Küpper, Berghan 2019: 70f). Für über ein Viertel der Bevölkerung scheint demnach ihre eigene Wahrnehmung israelischer Politik eine judenfeindliche Haltung zu legitimieren.

Auch bei den expliziten und impliziten Ausdrucksformen eines antizionistischen Antisemitismus ist freilich zu berücksichtigen, dass bei den Einzelnen heterogene Faktoren eine Rolle spielen, welche Einstellungen und politisches Verhalten motivieren. Wer etwa den Antisemitismus von BDS-Aktivist*innen wie Waters toleriert und sich in der Kampagne engagiert, muss nicht notwendig selbst subjektiv antijüdische Gefühle oder Intentionen hegen. Allerdings ist die empirische Korrelation von Israelfeindschaft und Antisemitismus robust und sehr hoch (Beyer & Liebe 2013). Zudem ist es kaum möglich, die Intentionen und Emotionen Einzelner empirisch umfassend zu rekonstruieren. Der objektive, gesellschaftlich geteilte Sinngehalt antisemitischer Ausdrucksformen – unabhängig davon, was vermeintlich "gemeint" ist oder ob ein Ausdruck "so gemeint war" – ist hingegen in der Forschung kaum umstritten (vgl. u.a. Beyer & Liebe 2013; Schwarz-Friesel & Reinharz 2013).

Schlussbemerkungen: Über Grenzen des Sagbaren und Antisemitismus als Gradmesser für die Demokratie

Es ist eine dringliche gesamtgesellschaftliche Herausforderung in unserer liberal verfassten Demokratie, die sukzessiv erodierenden Grenzen des Sagbaren in Bezug auf Antisemitismus neu zu ziehen. Denn Antisemitismus ist keine Meinung und kein respektabler Diskursbeitrag, den Juden "aushalten" müssen. Beim Antisemitismus jedweder Form geht es um Ausgrenzung, Dämonisierung und letztlich verbale und physische Gewalt gegen eine Minderheit. Dabei beinhaltet Judenfeindschaft spezifische Elemente eines Weltverschwörungsmythos und eine globale Erlösungs- und Vernichtungsphantasie, welche sie von bloßen Vorurteilen scheidet. Ein Vorurteil kann widerlegt werden, wenn der Einzelne vernünftige Argumente und subjektive Erfahrungen zulässt. Antisemitismus bietet hingegen eine enorme ideologische Komplexitätsreduktion, welche die vielschichtigen Probleme und Ambivalenzen der modernen Welt und unserer Zeit, einschließlich der komplexen Konflikt- und Interessenlagen im Nahen Osten, kurzerhand zu einem israelischen, "zionistischen" respektive "jüdischen Problem" erklärt und verdinglicht. Auf dessen Beseitigung zielt die sozialpsychologische Dynamik auch des israelbezogenen Antisemitismus. Interner Link: Darüber aufzuklären ist ein Gebot schulischer und politischer Bildung (Bernstein 2020). Wieviel Antisemitismus sich unsere Gesellschaft erlaubt, betrifft dabei nicht nur die jüdische Minderheit, deren Einrichtungen bis heute nicht ohne Polizeischutz auskommen. Der Umgang mit Antisemitismus und die Grenzen, welche die Gesellschaft ihm setzt, sind vielmehr die wichtigsten Gradmesser einer freiheitlich verfassten Demokratie und ihrer politischen Kultur.

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Lars Rensmann ist Professor für Europäische Politik und Gesellschaft an der Rijksuniversiteit Groningen/Niederlande und leitet das dortige Zentrum zur Erforschung demokratischer Kulturen und Politik.