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Chronik: 18. bis 31. März 2025 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Die polnische Migrationspolitik (15.04.2025) Analyse: Die polnische Migrationspolitik am Scheideweg Dokumentation: Kontrolle wiedergewinnen, Sicherheit garantieren. Die Migrationsstrategie der Regierung Statistik: Anträge auf Internationalen Schutz in Polen Chronik: 1. bis 14. April 2025 Zum Verhältnis von Kirche und Staat (01.04.2025) Analyse: Kirche und Staat entflechten? Zum Stand von kirchenbezogenen Reformvorhaben der Regierungskoalition in Polen Dokumentation: Gesundheitserziehung – Brief des Netzwerkes SOS dla Edukacji an Ministerpräsident Donald Tusk (Januar 2025) Umfragen: Meinungen zum Religionsunterricht Umfragen: Meinungen zur Abtreibungsdebatte Chronik: 18. bis 31. März 2025 Das polnische Rentensystem (18.03.2025) Analyse: Das Rentensystem in Polen – Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft Statistik: Indizes zum polnischen Rentensystem Chronik: 4. bis 17. März 2025 Der Präsidentschaftswahlkampf 2025 (04.03.2025) Analyse: Showdown in Warschau: Was bei den polnischen Präsidentschaftswahlen auf dem Spiel steht Umfragen: Die Unterstützung für die Präsidentschaftskandidaten im ersten und zweiten Wahlgang Chronik: 18. Februar bis 3. März 2025 Polen und Ukrainer - die Wahrnehmung nach drei Jahren russischem Angriffskrieg (18.02.2025) Analyse: Die gegenseitige Wahrnehmung von Polen und Ukrainern. Neueste Untersuchungen Umfragen: Die Einstellung der Polen gegenüber den Ukrainern Umfragen: Die Sicht der Ukrainer auf die Polen Chronik: 4. Februar bis 17. Februar 2025 Entwicklungen in der Sozial- und Familienpolitik (04.02.2025) Analyse: Polnische Sozial- und Familienpolitik seit 2015 Statistik: Soziale Indikatoren Umfragen: Umfragen zum Betreuungsgeld (sog. Omageld), 2023 Chronik: 21. Januar bis 3. Februar 2025 Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 (21.01.2025) Analyse: Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025 – Bedingungen, Ziele und Möglichkeiten Statistik: BIP pro Kopf und Militärausgaben im europäischen Vergleich Umfragen: Umfragen zur Europäischen Union und zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft Chronik: 3. Dezember 2024 bis 20. Januar 2025 Die Polnische Armee 2024 (03.12.2024) Analyse: Abwehrbereit? Zum Stand der Einsatzbereitschaft der Polnischen Armee Ende 2024 Chronik: 19. November bis 2. Dezember 2024 Politische Eliten in Polen - 1989-2020 (19.11.2024) Analyse: Wandel in den politischen Eliten Polens 1989 bis 2020 – Bedarf für eine Vierte Republik? Statistik: Politische Eliten in Polen und ausgewählten Ländern: soziodemographische Daten Chronik: 5. November bis 18. November 2024 Korruptionsbekämpfung in Polen (05.11.2024) Analyse: Polens Kampf gegen Korruption nach den Parlamentswahlen: Neue Strukturen, alte Mechanismen? (05.11.2024) Umfragen: Die Meinung der polnischen Bevölkerung zu Korruption Ranking: Polen im Korruptionsindex von Transparency International Chronik: 15. Oktober bis 4. November 2024 Das erste Jahr der Regierung Tusk (15.10.2024) Analyse: Mühsamer Wiedereinzug der Demokratie – das erste Jahr der Regierung Tusk Dokumentation: Deutsch-Polnischer Aktionsplan (Juli 2024) Dokumentation: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024, Pressekonferenz Umfragen: Parteipräferenzen seit der Parlamentswahl am 15. Oktober 2023 Chronik: 17. September bis 14. Oktober 2024 Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten (17.09.2024) Analyse: Nahrungs- und Agrarprodukte im polnischen Außenhandel und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine Statistik: Der polnische Außenhandel mit Nahrungs- und Agrarprodukten Chronik: 3. bis 16. September 2024 Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit (03.09.2024) Analyse: Ordo Iuris. Fundamental-katholische Juristen im Kampf um Deutungshoheit Chronik: 9. Juli bis 2. September 2024 Die Kommunalwahlen 2024 (07.05.2024) Analyse: Die Kommunalwahlen 2024 – fast nur Gewinner Statistik: Wahlbeteiligung, Stimm- und Mandatsverteilung in den Kommunalwahlen 2024 Chronik: 16. April bis 7. Mai 2024 Außenpolitische Ziele der neuen Regierung in Polen - Chancen und Risiken (16.04.2024) Analyse: Die Rückkehr Polens auf die internationale Bühne. Außenpolitik und Thinktanks Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen – 100 Tage im Amt Chronik: 19. März bis 15. April 2024 Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.03.2024) Analyse: Die Haltung Polens zum israelisch-palästinensischen Konflikt Dokumentation: Biographische Beziehungen israelischer Ministerpräsidenten zu Polen Umfragen: Die Einstellungen der polnischen Bevölkerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt Chronik: 5. bis 18. März 2024 Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Pläne zur Nutzung der Atomkraft in Polen (06.02.2024) Analyse: Kleine modulare Atomreaktoren (SMR) – die Zukunft der Energietransformation in Polen? Statistik: Angaben zu Kernkraftwerken und Energiebedarf Umfragen: Polen: Umfragen zur Nutzung der Kernenergie Chronik: 16. Januar bis 5. Februar 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024

Chronik: 18. bis 31. März 2025 Polen-Analysen Nr. 344

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Polen-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Chronik: 18. – 31. März 2025

DatumEreignis
18.03.2025 Das Verteidigungsministerium veröffentlicht eine gemeinsame Erklärung mit Litauen, Lettland und Estland über die Aufkündigung des Ottawa-Abkommens (zentrales Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen). Als Grund wird die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Russland und Belarus genannt. Infolge dessen müssten die Streitkräfte der vier Länder flexibel in der Wahl ihrer Verteidigungsstrategien sein.
20.03.2025 Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Geheimdienste, Marek Biernacki, warnt vor Desinformationskampagnen und physischen Sabotageakten, mit denen Russland den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Polen zu stören beabsichtigt. Das Ziel Russlands sei es, die polnische Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren mit Auswirkungen u. a. auf die Unterstützung Polens für die Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet.
22.03.2025 Bei einem Besuch beim Grenzschutz an der polnisch-belarusischen Grenze, die von einem Grenzzaun ("Schutzschild Ost") gesichert wird, teilt Innenminister Tomasz Siemoniak mit, dass der Grenzschutz 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze erhält sowie weitere Befestigungs- und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Sicherung von Gewässern und Sumpfgebieten, um irreguläre Grenzübertritte zu unterbinden, sowie der Einsatz von Drohnen. Im Dezember hat die Europäische Union 52 Millionen Euro für die Sicherung der polnischen Grenze nach Russland und Belarus bewilligt.
24.03.2025 In Warschau findet die dreitägige Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der Delegierte des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt, in der Europäischen Union müssten Möglichkeiten für eine größere Mobilität der Streitkräfte zwischen den EU-Ländern geschaffen werden. Außerdem müsse ein gemeinsamer Ablauf der Reaktionen bei hybriden Angriffen auf See vereinbart werden. Europa habe das Problem diagnostiziert und diskutiert, habe aber ein Problem damit, ins Handeln zu kommen, sagt der Verteidigungsminister.
25.03.2025 Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, gibt die Entscheidung der Regierung bekannt, im Rahmen des Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung einzurichten. Dafür sollen 30 Milliarden Zloty (ca. 7,2 Milliarden Euro) aus dem KPO bestimmt werden. Der Fonds soll für den Bau und die Modernisierung von Schutzräumen, die Entwicklung von sowohl zivil als auch militärisch nutzbarer Infrastruktur, die polnische Rüstungsindustrie und die Entwicklung moderner Verteidigungstechnologien eingesetzt werden. Aktuell beginnen dazu Gespräche mit der Europäischen Kommission.
26.03.2025 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Rutte lobt Polens Engagement zur Sicherung der NATO-Ostflanke sowie den finanziellen Einsatz zur Modernisierung seiner Armee. Im Falle eines Angriffs auf Polen werde die NATO mit ganzer Kraft reagieren. Die Antwort werde für den Angreifer "vernichtend" sein, sichert Rutte Polen zu.
26.03.2025 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen. Es sieht vor, dass in Notlagen für 60 Tage nur Ausländer, die regulär über die Grenze eingereist sind, einen Asylantrag stellen dürfen. Polen reagiert damit auf die irreguläre Immigration von Menschen aus Afrika und Asien über die polnisch-belarusische Grenze, die vom belarusischen sowie russischen Regime unterstützt wird. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz.
27.03.2025 Am Rande des in Paris stattfindenden Treffens westlicher Staats- und Regierungschefs zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, trifft sich Ministerpräsident Donald Tusk mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Auf der Pressekonferenz im Anschluss teilt Tusk mit, dass Polen und Frankreich in die Schlussphase der Aushandlung eines neuen polnisch-französischen Vertrags über bilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit gehen. Der Vertrag soll auch zur Stärkung der europäischen Sicherheitsgarantien beitragen.
28.03.2025 Jan Szyszko, Vizeminister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass 250 Millionen Zloty (ca. 60 Millionen Euro) in Form von Krediten für polnische Unternehmen bereit gestellt werden, die mit ukrainischen Unternehmen kooperieren oder dies in der Zukunft tun wollen. Damit soll die Beteiligung polnischer Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine unterstützt werden. Die Ausschreibung soll im April beginnen.
31.03.2025 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Daniel Lawton, Chargé d’Affaires der US-Botschaft in Warschau, unterzeichnen auf dem Militärstützpunkt in Sochaczew einen Vertrag in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar über logistische und technische Unterstützung für das Raketenabwehrsystem Patriot. Der Vertrag beinhaltet u. a. Schulungen der polnischen Streitkräfte für die Bedienung des Systems.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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