| 02.12.2025 | Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel plädiert Außenminister Radosław Sikorski dafür, die Reisefreiheit russischer Diplomaten in den NATO-Ländern einzuschränken, um Spionagetätigkeit vorzubeugen. Polen habe nach den letzten Sabotagefällen an kritischer Infrastruktur in Polen Mitte November die russischen Konsulate geschlossen. |
| 03.12.2025 | Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel geben die Außenminister Deutschlands, Norwegens und Polens bekannt, dass sie im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam 500 Mio. US-Dollar (Polen: 100 Mio. US-Dollar) für das PURL-Programm (Prioritized Ukraine Requirements List) zur militärischen Unterstützung der Ukraine geben. Sikorski ruft die Partnerländer auf, sich anzuschließen. |
| 03.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki nimmt in Esztergom (Ungarn) am Treffen der Präsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Auf einer Pressekonferenz sagt Nawrocki, er führe Gespräche mit seinen Partnern in der Visegrád-Gruppe über die Stärkung der Energieinfrastruktur in der Region. Polen könne Drehscheibe für Gaslieferungen aus den USA nach Ostmitteleuropa sein. Darüber habe er bereits mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. |
| 04.12.2025 | Medienberichten zufolge hat die Europäische Kommission dem Antrag Polens auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus des EU-Asyl- und Migrationspaktes zugestimmt. Dies würde bedeuten, dass Polen nicht an der Relokation von Migranten teilnehmen, keine Solidarbeiträge als Ausgleich zahlen und anderen EU-Mitgliedsstaaten keine operative Unterstützung leisten müsste. Die endgültige Entscheidung über die Befreiung trifft der Rat der Europäischen Union. |
| 05.12.2025 | Im Sejm wird der Haushaltsentwurf für 2026 verabschiedet. Er sieht Einnahmen in Höhe von 647,2 Mrd. Zloty (153 Mrd. Euro) und Ausgaben in Höhe von 918,9 Mrd. Zloty (217,2 Mrd. Euro) vor. Das Defizit beläuft sich auf 271,7 Mrd. Zloty (64,2 Mrd. Euro). Das Gesetz wird an den Senat weitergeleitet. |
| 08.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński bestätigt, dass Polen vom Relokationsmechanismus und Solidaritätszahlungen im Rahmen des EU-Migrationspaktes befreit ist. Die Gründe seien die von Polen getragenen Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze mit Belarus sowie die Kosten, welche die Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge verursacht. Kierwiński ruft die Europäische Union auf, sich mehr auf die Verstärkung ihrer Außengrenzen zu konzentrieren. Polen habe fast 30.000 nicht rechtmäßige Versuche, die Grenze zur EU zu überqueren, verhindert und erwarte Unterstützung von allen EU-Mitgliedsländern. |
| 09.12.2025 | Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik beim Präsidenten, und Emory Cox, Beauftragter des US-Präsidenten für die Vorbereitung des G20-Gipfels im Dezember 2026 in Florida, thematisieren in einer Videokonferenz die Vorbereitungen des Gipfels. Przydacz unterstreicht, dass die Teilnahme Polens sowohl für das Land als auch die Region des "Drei-Meere-Initiative" eine Chance sei, stärker in globalen Wirtschaftsdebatten gehört zu werden. Polen hat bisher nicht dem Bündnis der G20 angehört. |
| 10.12.2025 | Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, trifft sich in Marienburg (Malbork, Woiwodschaft Pommern/województwo pomorskie) mit seinem deutschen Amtskollegen Nils Schmid, der dort die von der Bundeswehr zum Enhanced Air Policing North der NATO entsandten Soldaten besucht. Thematisiert werden Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Verstärkung der polnisch-belarusischen Grenze (NATO-Ostgrenze). |
| 11.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński und sein ukrainischer Amtskollege Ihor Klymenko unterzeichnen in Lviv einen Vertrag über die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Vorbeugung, Entdeckung und Bekämpfung von Straftaten, inbegriffen Sabotageakte. Mit ihm werde u. a. ein besser Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder ermöglicht. Der Vertrag löst den seit 1999 bestehenden Vorgängervertrag ab. |
| 12.12.2025 | Ignacy Niemczycki, Staatssekretär im Außenministerium, nimmt am informellen Treffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten (engl. GAC) in Lviv teil, zu dem die dänische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hat. Das Treffen widmet sich dem EU-Beitritt der Ukraine. Niemczycki sagt, Polen unterstütze den schnellstmöglichen Beginn der Beitrittsverhandlungen, und ruft die Ukraine auf, die Korruption im Land entschieden zu bekämpfen. Weiter teilt er mit, dass Polen der EU-Initiative Ukraine2EU beigetreten ist und dafür eine Million Euro bereit gestellt hat. Damit erhöht sich das Budget des Programms auf inzwischen 17,7 Mio. Euro. |
| 14.12.2025 | Auf dem Landesparteitag von Die Neue Linke (Nowa Lewica) wird Ko-Parteichef Włodzimierz Czarzasty zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Czarzasty hat zurzeit das Amt des Sejmmarschall inne. Generalsekretär wird Wissenschaftsminister Marcin Kulasek. Außerdem werden zehn Vizevorsitzende der Partei gewählt. |
| 15.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Berlin am Ukraine-Gipfel teil, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz eingeladen hat. Anwesend sind weitere Regierungschefs der EU, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Es geht um Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien Europas und der USA. Von dem Treffen sei ein starkes Zeichen der Einheit des Westens und der Ukraine gegenüber Russland ausgegangen, hebt Tusk im Anschluss hervor. Mit Blick auf den Vorschlag, nach Beendigung des russischen Angriffskrieges multinationale Truppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden, sagt Tusk, Polen werde keine Soldaten stellen. Polen müsse die NATO-Ostgrenze sichern und fungiere außerdem als logistischer Knotenpunkt zwischen den westlichen Ländern und der Ukraine. |
| 16.12.2025 | Die Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) gibt bekannt, dass am 30. November ein Student der Katholischen Universität Lublin (Katolicki Uniwersytet Lubelski – KUL) festgenommen wurde. Mateusz W. wird verdächtigt, einen Anschlag, möglicherweise auf einen Weihnachtsmarkt, geplant zu haben. Er soll aus einer katholisch geprägten Familie kommen und sich für den sog. Islamischen Staat interessiert haben. |
| 16.12.2025 | Die Luftwaffe der Bundeswehr beendet offiziell ihren Einsatz in Rzeszów (Ostpolen) zum Schutz des polnischen Luftraumes, des logistischen Knotenpunktes sowie der Zivilbevölkerung im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. An dem Einsatz, der im Januar 2025 begann, waren ca. 200 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Als nächstes übernehmen die Streitkräfte der Niederlande die Schutzaufgaben. |
| 17.12.2025 | In einem Interview des Senders Radio Zet sagt Przemysław Czarnek, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), mit Blick auf Ministerpräsident Donald Tusk, falls Russland Polen angreifen sollte, dürfe man keine Regierung mit jemandem eingehen, der deutsch-russische Interessen vertrete. Tusk stehe eindeutig auf Seiten Deutschlands und Deutschland stehe für russische Interessen. Anlass war die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS), er könne sich eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung von Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) vorstellen, sollte Russland Polen attackieren. |
| 18.12.2025 | Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg stellt fest, dass das polnische Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) gegen EU-Recht verstoßen hat, als es in zwei behandelten Fällen der polnischen Verfassung Vorrang vor EU-Recht eingeräumt hatte, woraufhin die Europäische Kommission Klage beim EuGH eingereicht hat. Der EuGH stellt die Rechtmäßigkeit des TK infrage. Er verweist auf Fehler bei der Benennung von Richtern und der Präsidentin des TK. Das TK sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht. |
| 18.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki lässt den historischen Runden Tisch, an dem 1989 die Verhandlungen zwischen Vertretern der kommunistischen Regierung der Volksrepublik Polen und der demokratischen Oppositionsbewegung geführt wurden, aus dem Präsidentenpalast abtransportieren. Er soll künftig im Museum der Geschichte Polens (Muzeum Historii Polski) ausgestellt werden. In einem Medienstatement, bei dem im Hintergrund die Demontage zu sehen ist, erklärt Nawrocki, dass dies das Ende des Postkommunismus in Polen sei und dass seine Generation keine Kompromisse mit Diktatoren, Kommunisten oder Postkommunisten eingehen müsse. Der Abtransport des Möbelstücks aus dem Präsidentenpalast sei der endgültige Bruch mit dem Erbe der Volksrepublik im polnischen Machtzentrum. |
| 19.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das gemeinsame Ziel sei die Unabhängigkeit beider Staaten und die Sicherheit Europas, sagt Tusk vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Trotz schwieriger Themen in der polnisch-ukrainischen Geschichte müssen die bilateralen Beziehungen respektvoll und freundschaftlich geführt werden, appelliert Tusk. Selenskyj stellt heraus, dass gute Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nicht im Interesse Russlands lägen. Sein Besuch in Polen, flankiert von Außenminister Andrij Sybiha, demonstriere das Bündnis zwischen Polen und der Ukraine. |
| 22.12.2025 | Innenminister Marcin Kierwiński teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass im Rahmen des Programms "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2025–26" 17 Millionen Informationsbroschüren gedruckt wurden, die an die Haushalte verteilt werden. Die Verteilung beginnt in den östlichen polnischen Woiwodschaften. |
| 23.12.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und Innenminister Marcin Kierwiński treffen sich mit Grenzschützern und Soldaten, die an der polnisch-belarusischen Grenze stationiert sind. Tusk dankt den Einsatzkräften für ihren Dienst und kündigt für weitere Investitionen in die Grenzbefestigung 2,5 Mrd. Zloty (ca. 0,6 Mrd. Euro) an. |
| 30.12.2025 | Infolge der schwierigen Wetterverhältnisse mit Schneesturm beruft Innenminister Marcin Kierwiński eine Krisensitzung mit den Woiwoden und dem Sicherheitszentrum der Regierung ein. Besonders betroffen sind Zentral- und Ostpolen. Auch die Stromversorgung könne beeinträchtigt werden, warnt Kierwiński. Die Wetterlage soll noch einige Tage anhalten. |
| 31.12.2025 | Präsident Karol Nawrocki hebt in seiner Neujahrsansprache die Einladung Polens in den Kreis der G20-Staaten hervor. Das hohe Entwicklungsniveau Polens dürfe jedoch nicht nur bestimmten Bevölkerungsgruppen zugute kommen, sondern allen Bürgern in alltäglichen Belangen. Wirtschaftliche Entwicklung ermögliche die Modernisierung der Streitkräfte zur Abschreckung sowie Verteidigung des polnischen Staatsgebietes, was Grundlagen eines würdigen und sicheren Lebens der Bürger seien. Polen sei stark in der NATO, müsse sich aber vor allem auf sich selbst verlassen. |
| 01.01.2026 | In seiner Neujahrsansprache kündigt Ministerpräsident Donald Tusk ein Jahr der Beschleunigung in Polen an, unabhängig von der internationalen politischen Lage. Dies betreffe den Aufbau der polnischen Streitkräfte zur stärksten Armee in Europa, Investitionen in die Infrastruktur und die Repolonisierung und Stärkung der Industrie, insbesondere im Rüstungsbereich. Für öffentliche Ausschreibungen gelte der Grundsatz, dass polnische Unternehmen bevorzugt würden. |
| 02.01.2026 | Nach dem Brand in einer Bar während einer Silvesterfeier in Crans-Montana (Schweiz) bietet Ministerpräsident Donald Tusk die Hilfe Polens bei der Behandlung der Verletzten an. Bei dem Unglück kamen 40 Menschen zu Tode, 115 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. |
| 05.01.2026 | Nach Angaben des Innenministeriums waren Ende 2025 102.000 Beschäftigte bei der Polizei angestellt. 2023 seien es 96.000 Beschäftigte gewesen. Der Zuwachs sei u. a. auf neue Regelungen beim Wohngeld und Erhöhungen der Bezüge von insgesamt 25 Prozent zurückzuführen. |
| 06.01.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bezieht sich auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die USA hätten Anspruch auf Grönland, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten. Kein NATO-Mitgliedstaat sollte einen anderen Bündnispartner angreifen oder ihm drohen, sagt Tusk. Andernfalls hätte das Bündnis keinen Sinn mehr. Konflikte unter den Partnern sollten im Dialog gelöst werden. Polen sollte eines der Länder sein, das sich langfristig für die strategische Verbindung zwischen Europa und den USA einsetzt. |
| 07.01.2026 | In Paris treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski, mit dem Außenminister Indiens, Subrahmanyam Jaishankar. Eines der Themen ist die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien auf die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. |
| 08.01.2026 | Sławomir Izdebski, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft OPZZ Rolników, kündigt für den nächsten Tag Proteste der Bauern in Warschau an. Am selben Tag wird in Brüssel der Europäische Rat über die Annahme eines umfassenden Partnerschafts- und Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten entscheiden. Die polnischen Bauern befürchten Wettbewerbsnachteile durch das Abkommen; ihr Protest richtet sich aber auch gegen die Landwirtschaftspolitik der polnischen Regierung. |
| 09.01.2026 | Nach einem Treffen mit Präsident Karol Nawrocki teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass beide darin übereinstimmen, eventuelle Sicherheitsgarantien Polens für die Ukraine im Sejm abstimmen und vom Präsidenten unterzeichnen zu lassen. Hier gehe es auch um die Sicherheit Polens, weshalb ein breiter nationaler Konsens herbeigeführt werden müsse. Zurzeit ist international ein von den USA eingebrachter 20-Punkte-Plan im Gespräch, der zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen soll. |
| 09.01.2026 | Der Sejm verabschiedet den Haushalt für 2026. Geplant wird mit Ausgaben in Höhe von 918,9 Mrd. Zloty (217,7 Mrd. Euro) und Einnahmen von 647,2 Mrd. Zloty (153,3 Mrd. Euro). Das Defizit betrüge 271,7 Mrd. Zloty (64,4 Mrd. Euro). Die Einnahmen sollen v. a. aus Steuermitteln, insbesondere der Mehrwertsteuer, kommen. |
| 09.01.2026 | Unterstaatssekretärin im Außenministerium Henryka Mościcka-Dendys empfängt Knut Abraham, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Thema des Treffens sind Vorhaben für 2026, in Anknüpfung an die bilateralen Regierungskonsultationen im Dezember letzten Jahres in Berlin. Mościcka-Dendys erinnert an den Bundestagsbeschluss zur Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges in Berlin und unterstreicht die Bedeutung historischer Bildung, die sich insbesondere an die junge Generation der Deutschen richten sollte. Im Kreis verschiedener Ressorts werden Themen aus den Bereichen Sicherheit, Transportinfrastruktur, technologische Entwicklung besprochen. |
| 10.01.2026 | Die Partei Polen 2050 (Polska 2050) wählt in einer online-Abstimmung ihren neuen Vorsitzenden. Es haben sich fünf Kandidaten zur Wahl gestellt. Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, und Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, gehen in die Stichwahl, die kommende Woche stattfinden soll. |
| 12.01.2026 | Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro erhält Asyl in Ungarn. Dies teilt sein Verteidiger Bartosz Lewandowski auf der Nachrichtenplattform X mit. Der Sejm hat Ziobro im November die Abgeordnetenimmunität entzogen und einer Verhaftung und vorläufigen Inhaftierung zugestimmt. Ziobro wird u. a. vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Justizminister Gelder des Gerechtigkeitsfonds in Millionenhöhe veruntreut zu haben. |
| 13.01.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) waren am 31. Juli 2025 1,01 Millionen Ausländer in Polen berufstätig. Das sind 6,2 Prozent mehr als am Stichtag 2024. 741.000 Arbeitnehmer waren ukrainische Staatsbürger (67 Prozent). |
| 14.01.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz trifft sich in Allenstein (Olsztyn, Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) mit dem Woiwoden Radosław Król, Vertretern der kommunalen Behörden sowie der dort stationierten polnischen Streitkräfte. Themen der Gespräche sind die aktuelle Sicherheitslage in der Grenzregion, die Rolle der lokalen Verwaltung beim Aufbau einer resilienten Zivilgesellschaft und die Koordination der Tätigkeiten von Regierung, kommunalen Behörden und Armee. |
| 15.01.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt auf einer Pressekonferenz, dass es Ende Dezember 2025 zu Cyberangriffen auf die Energieinfrastruktur in Polen gekommen ist, die Windparks und zwei Heizkraftwerke betrafen. Es sei zu keinen Schäden gekommen. Vermutlich habe es sich um russische Sabotageakte gehandelt. |
| 16.01.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) zum Außenhandel zwischen Januar und November 2025 betrug der Warenwert des Exports 336,2 Mrd. Euro und des Imports 341,7 Mrd. Euro. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2024 ist das ein Zuwachs von 1,1 Prozent im Export sowie von 3,4 Prozent im Import. |
| 17.01.2026 | Um Mitternacht endet die Frist für Vorschläge von Kandidaten für die Wahl des Parteichefs der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). Für die Anfang März stattfindende Wahl kandidiert nur der aktuelle Vorsitzende und Ministerpräsident Donald Tusk. |
| 19.01.2026 | Medienberichten zufolge soll US-Präsident Donald Trump Präsident Karol Nawrocki zu einem "Friedensrat" für Gaza eingeladen haben. Marcin Przydacz, Leiter des Internationalen Büros beim Präsidenten, kündigt Gespräche darüber mit der amerikanischen Seite in der nächsten Zeit an. Der Rat, dem Trump vorstehe, soll die Umsetzung von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen beaufsichtigen, evtl. soll sich der Rat auch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Lage in Venezuela befassen. Eine Einladung hat u. a. auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhalten. |