| 03.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste die Epstein-Akten auf Verbindungen zu Polen prüfen werden. Dem US-Amerikaner Jeffrey Epstein wird u. a. vorgeworfen, zu Lebzeiten Sexualstraftaten, auch an Minderjährigen, begangen zu haben. Außerdem solle untersucht werden, welche Auswirkungen auf Polen eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste in der Sache gehabt haben könnte. |
| 03.02.2026 | Das Verteidigungsministerium informiert, dass ein langjähriger ziviler Ressortmitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage für einen ausländischen Geheimdienst festgenommen wurde. |
| 04.02.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urzad Statystyczny – GUS) belief sich der durchschnittliche Bruttolohn im August 2025 auf 8.827,87 Zloty (ca. 2.095 Euro). Bei Männern betrug er 9.220,24 Zloty (ca. 2.188 Euro), bei Frauen 8.424,71 Zloty (ca. 2.000 Euro). |
| 05.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen in Kyjiw (Ukraine) eine Absichtserklärung über die gemeinsame Produktion von Munition und Rüstungsgütern. Tusk erklärt die Bereitschaft, dass Polen der Ukraine MiG-29 Kampfflugzeuge und die Ukraine Polen Drohnen übergibt. |
| 06.02.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, und der Vizepräsident des Nationalfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej), Robert Gajda, unterzeichnen drei Verträge über die Modernisierung der Bildungseinrichtungen in den Nationalparks Großpolen, Heiligkreuz und Białowieża (Wielkopolski/Świętokrzyski/Białowieski Park Narodowy). Die Investitionen in der Gesamthöhe von 40 Millionen Zloty (ca. 9,5 Millionen Euro) sollen Ende 2028 abgeschlossen sein. Die Mittel kommen aus EU-Fördermitteln – dem Europäischen Fonds für Ostpolen bzw. den EU-Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt. |
| 09.02.2026 | Anita Sowińska, Vizeministerin für Klima und Umwelt, und Marek Wójcik, Woiwode der Woiwodschaft Schlesien (województwo śląskie), stellen das Programm zur Beseitigung gefährlicher Abfälle 2025–2027 in der Woiwodschaft Schlesien vor. Dafür sind insgesamt 360 Millionen Zloty (ca. 85,4 Millionen Euro) vorgesehen. 2025 wurden zehn illegale Sondermülldeponien mit einem Volumen von 17.000 Tonnen Abfalls aufgelöst. |
| 10.02.2026 | Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urzad Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2025 5,7 Prozent (Dezember 2024: 5,1 Prozent). |
| 11.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass sich Polen nicht dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat anschließen wird. Als Grund nennt er Zweifel an der Ausrichtung und Struktur des Rates. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Friedensrat eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen zu wollen. Trump, der den Vorsitz für sich beansprucht, lädt Staaten zu einer dreijährigen Mitgliedschaft ein; für einen ständigen Sitz soll eine Milliarde US-Dollar gezahlt werden. |
| 13.02.2026 | Der Sejm verabschiedet mit 236 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ein Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe). Dieses stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Die Gegenstimmen kamen v. a. von Abgeordneten der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Konföderation (Konfederacja). Kritiker aus der Opposition bezweifeln, dass die Vergabe der SAFE-Mittel transparent ablaufen werde, und argumentieren, dass das Programm genutzt werden könne, um auf Polen in Zukunft politischen Druck vonseiten der EU auszuüben. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass das Programm Transparenz- und Antikorruptionsmechanismen beinhaltet und es sich um eine der wichtigsten Abstimmungen für die Zukunft der polnischen Streitkräfte handele. |
| 14.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk hält in München die Laudatio auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Ewald-von-Kleist-Preis verliehen wird. Tusk unterstreicht, dass der ukrainischen Nation, die sich gegen die militärische Aggression Russlands zur Wehr setzt, die Hochachtung der freien Welt gebührt. Die Ukrainer hätten der freien Welt bewusst gemacht, dass sie ohne Entschlossenheit, Kraft und Bereitschaft, das Böse zu bekämpfen, nicht bestehen werde. Polen habe in seiner Geschichte die Erfahrung gemacht, dass es sich lohne zu kämpfen, um ein Teil der freien Welt zu werden. |
| 16.02.2026 | Die Operative Führung der Bewaffneten Streitkräfte (Dowództwo Operacyjne Rodzajów Sił Zbrojnych – DORSZ) teilt mit, dass in der vergangenen Nacht erneut Verletzungen des polnischen Luftraums registriert wurden. Es habe sich um Ballons gehandelt, die aus Richtung Belarus kamen. Es habe keine Gefahr für den Luftverkehr und die Bevölkerung bestanden. |