Rechtspopulistische Merkmale der Programmatik
Als – neben der spanischen Vox – letzter großer Neuankömmling in (West)europa reiht sich die AfD heute nahtlos in die rechtspopulistische Parteienfamilie ein. In ihrer Gründungsphase hatte sie sich gegen die als stigmatisierend empfundene Etikettierung als „rechtspopulistisch“ noch verwahrt; auch von der Politikwissenschaft wurde sie zunächst mehrheitlich dem liberal-konservativen Spektrum zugeordnet. In der Rückschau zeigt sich allerdings, dass rechtspopulistische Positionen in der Partei bereits früh präsent waren. Ideologisch und programmatisch lässt sich der Rechtspopulismus durch vier zentrale Merkmale beschreiben (Decker 2016: 9 ff.): Ausgangspunkt und inhaltliche Klammer ist erstens die radikale Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Eliten, denen der Vorwurf gemacht wird, die Interessen und Meinungen der Bürger systematisch zu missachten, während die Populisten für sich selbst den Anspruch erheben, den „wahren“ Volkswillen zu kennen und zu vertreten. In kultureller Hinsicht greift der Rechtspopulismus zweitens das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Identität auf, die in der scheinbaren Wertebeliebigkeit der Zuwanderungsgesellschaft verloren zu gehen drohen. Wirtschafts- und sozialpolitisch ist seine Agenda drittens dadurch bestimmt, dass wachsende Teile der Bevölkerung um ihren Wohlstand fürchten und Abstiegsängste haben. Nochmals zusammengebunden werden diese drei Aspekte viertens in der ablehnenden Haltung gegenüber der EU, die das Markenzeichen der frühen AfD war und heute alle rechtspopulistischen Parteien in Europa eint.
Während die Anti-Establishment-Haltung der AfD vor allem im Rahmen der Wähleransprache, also rhetorisch zum Ausdruck kommt, steht im Zentrum ihres inhaltlichen Demokratieverständnisses die Forderung nach „mehr direkter Demokratie“. Die Einführung von Volksabstimmungen „nach Schweizer Vorbild“ wird im Grundsatzprogramm gleich an erster Stelle genannt und um Vorschläge für eine Begrenzung der Parteienmacht, des Berufspolitikertums und des Lobbyismus ergänzt. Das Wahlrecht soll durch die Einführung freier Listen stärker personalisiert und der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt werden.
EU-Kritik, Migration und völkische Positionen
Auch über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Währungsunion möchte die AfD das Volk abstimmen lassen. Mit dieser Forderung bündelt die Partei ihre EU-skeptischen Positionen, die im Grundsatzprogramm an zweiter Stelle folgen. Sie sind deutlich radikaler formuliert als in den Bundestags- und Europawahlprogrammen von 2013/2014 (Niedermayer 2015: 187 ff.). Eine weitere Integrationsvertiefung mit der Zielvorstellung eines Bundesstaates lehnt die AfD entschieden ab; stattdessen tritt sie für eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten im Sinne der ursprünglichen Idee einer (reinen) Wirtschaftsgemeinschaft ein. In das Wahlprogramm 2021 wurde sogar die Forderung nach einem Austritts Deutschlands aus der gesamten EU („Dexit“) aufgenommen. Weil dies gegen den Willen der Parteiführung geschah, bemüht sich diese seither, das als bloße „Drohkulisse“ gegenüber der EU abzuschwächen, um deren Reform bzw. Rückbau zu erzwingen. Im Bundestagswahlprogramm von 2025 findet sich daher entsprechend lediglich noch das Ziel, die EU als einen „Bund europäischer Nationen“ neu zu gründen. In der Außenwirtschaftspolitik lehnt die AfD die geplanten oder bereits geschlossenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Südamerika und Indien wegen ihrer Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte ab.
Stärker als ihre demokratie- und europapolitischen Forderungen prägen die Positionen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik das öffentliche Bild der AfD. Sie dominieren nicht nur deren Wahlkämpfe, sondern auch die Arbeit in den Parlamenten und Vertretungskörperschaften, und strahlen als „Querschnittsthema“ programmatisch auf fast alle Politikfelder aus (Hafeneger u.a. 2018). Dabei gibt es eine starke Fokussierung auf den Islam. In der „Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen“ sieht die Partei laut ihrem Grundsatzprogramm „eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ Sie soll durch konkrete Maßnahmen (kein Körperschaftsstatus für islamische Verbände, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, restriktivere Bestimmungen für den Bau und Betrieb von Moscheen etc.) zurückgedrängt werden. In der Asylpolitik möchte die AfD das heutige individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie ersetzen und die Genfer Flüchtlingskonvention an die „globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen“ anpassen. Die Einwanderungspolitik soll sich ausschließlich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Wirtschaft orientieren.
Im von der Führungsspitze und der Mehrheit ihrer Funktionäre repräsentierten Mainstream der AfD dominiert ein ethnisch-völkisches Nationsverständnis, das an den „Ethnopluralismus“ der Neuen Rechten und an verschwörungstheoretische Vorstellungen einer „Umvolkung“ oder eines geplanten „großen Bevölkerungsaustausches“ anschließt. Die daraus ableitbaren Forderungen nach einer „Remigration“ auch von Staatsbürgern mit nicht deutschem Migrationshintergrund findet sich zwar nicht in den offiziellen Parteiprogrammen, lässt sich aber anhand von öffentlichen Äußerungen wichtiger Funktionsträger belegen. Indem er die Gleichwertigkeit aller Menschen abstreitet, verstößt der von der AfD vertretene Volksbegriff gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Um dem Verdikt der Verfassungsfeindlichkeit zu entgehen, gibt es in Teilen der Partei um Maximilian Krah Bestrebungen, die ethnopluralistische Konzeption dahingehend abzuschwächen, dass die „Durchmischung“ der Völker zwar weiter abgelehnt, die Realität des multiethnischen Staates jedoch akzeptiert wird. Damit würde sich die Forderung nach Remigration erübrigen. Die darin angelegte programmatische Mäßigung, die sich am Vorbild der österreichischen FPÖ orientiert, soll zugleich helfen, die AfD aus ihrer machtpolitischen Isolation herauszuholen (Hensel 2025).
Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik
In der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist die stark marktliberal geprägte Programmatik der Gründungsphase inzwischen zurückgedrängt worden. Forderungen nach einer Verschlankung des Wohlfahrtsstaates und stärkerer Eigenverantwortung, die an die Leitsätze von 2013 anknüpfen, werden vor allem von westdeutschen AfD-Politikern vertreten, während die ostdeutschen Landesverbände mehrheitlich einen sozialpopulistischen Kurs favorisieren, der auf die „kleinen Leute“ abzielt und nicht (nur) auf bürgerliche Leistungsträger. Symptomatisch für den Richtungsstreit war, dass man die Verabschiedung eines Rentenkonzepts jahrelang hinausschob, bis auf dem Parteitag im Dezember 2020 ein Kompromiss erzielt wurde. Danach möchte die AfD am bestehenden Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten und dieses durch flexiblere Regelungen beim Renteneintritt, die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen sowie eine deutliche Beitragsentlastung für Familien mit Kindern ergänzen.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD im Bundestagswahlprogramm 2025 wären mit hohen Kosten verbunden. Einerseits möchte die Partei die Leistungen für Familien und Kinder stark ausweiten und das Rentenniveau von heute 50 auf 70 Prozent anheben, andererseits tritt sie für massive Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie den vollständigen Wegfall der Erbschaft- und Grundsteuer ein und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Bei der Gegenfinanzierung verweist das Programm auf die „rund 80 Milliarden Euro, die jedes Jahr ins Ausland oder an Ausländer fließen“, und auf die „54 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz ausgegeben werden.“ Wieviel davon realistischerweise einsparbar wären, bleibt offen.
Klimapolitik
Weil die AfD den menschengemachten Klimawandel generell bezweifelt, lehnt sie auch das Mittel- und Langfristziel der Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft ab. Stattdessen propagiert sie die Stärkung der fossilen Energieträger durch eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen, das Festhalten am Verbrennermotor und die Rückgängigmachung des Kohleausstiegs. Gleichzeitig möchte sie zur Kernkraft zurückkehren. Der gemeinsame Nenner der AfD-Wirtschaftspolitik ist die ausschließliche Orientierung an nationalen Interessen. Die Erschwerung der notwendigen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland, die Einschränkung der Exportmöglichkeiten durch die Ablehnung der EU und der von ihr geschlossenen Freihandelsabkommen und die Infragestellung der ökologischen Transformation werden von vielen Ökonomen und Wirtschaftsverbänden als wirtschaftspolitisches Risiko bewertet (Diermeier u.a. 2025).
Kurswechsel während der Pandemie
Während der Coronapandemie neigte die AfD zunächst dazu, die Regierungspolitik zu unterstützen, zumal die Maßnahmen (etwa bei den Grenzschließungen) zum Teil auf ihrer eigenen ideologischen Linie lagen. Außerdem konnte man den Ursprung der Krise schwerlich auf ein Politik- oder Elitenversagen zurückführen. Erst in der zweiten Phase sattelte die Partei auf einen Anti-Establishment-Diskurs um, der die Schutzmaßnahmen als unzulässige Freiheitsbeschränkungen kritisierte und der Regierung vorwarf, eine „Corona-Diktatur“ errichten zu wollen. Im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fanden sich auch Gruppen, die die Gefährlichkeit oder Existenz des Virus überhaupt bestritten. Diese waren unter den AfD-Anhängern zwar nicht mehrheitlich, aber deutlich überproportional vertreten. Dasselbe galt für die Impfgegner und -verweigerer, deren Ablehnung einer rechtlichen oder faktischen Impfpflicht sich in das Freiheitsthema bestens einfügte.
Konservative Positionen in der Gesellschafts-, Geschlechter- und Familienpolitik
Entschieden konservative Positionen vertritt die AfD in der Geschlechter- und Familienpolitik (Kemper 2014). Diese speisen sich aus ideellen Strömungen, die die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte zurückweisen. Sie stellen somit auch eine Reaktion auf die gesellschaftspolitische Liberalisierung der Unionsparteien, insbesondere der CDU, dar. Die AfD bekennt sich zum traditionellen Leitbild der Familie und kritisiert dessen Untergrabung durch die staatlich organisierte Kinderbetreuung und einen übertriebenen Feminismus. Als Hauptzielscheibe gilt ihr dabei das „Gender-Mainstreaming“. Dem Rückgang der Geburtenrate möchte sie durch eine aktivierende Familienpolitik entgegenwirken – als Alternative zur „volkswirtschaftlich nicht tragfähigen und konfliktträchtigen Masseneinwanderung“.
Außenpolitik zwischen Russlandnähe und Trumpismus
In der Außen- und Sicherheitspolitik plädiert die AfD ebenfalls für eine ausschließliche Orientierung an nationalen Interessen. Eine EU-Armee lehnt sie ab, stattdessen solle die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Die geplante Aufstockung des Wehretats im Zuge des russischen Überfalls der Ukraine wurde von ihr entsprechend begrüßt. Sie soll allerdings nur der eigenen Landesverteidigung dienen, nicht dem Schutz anderer NATO-Partner oder der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Die russlandfreundliche Linie der Partei geriet nach Wladimir Putins Überfall innerparteilich kurzzeitig in die Kritik, sollte sich aber mit zunehmender Dauer des Krieges noch verstärken (Arzheimer 2024). Sie speist sich aus Sympathien für den Putinschen Autoritarismus und aus der gerade in den ostdeutschen Ländern verbreiteten Zurückhaltung gegenüber den USA und der NATO. Machte sich die AfD bereits nach der Krim-Annexion – ähnlich wie die Linke – für einen Entspannungskurs und eine Lockerung der gegenüber Moskau verhängten Sanktionen stark, wiederholte sie diese Forderung mit Blick auf die durch den Krieg hochgetriebenen Energiepreise für die einheimische Bevölkerung jetzt noch entschiedener. Die russische Verantwortung für den Krieg und das Leid der Opfer traten dahinter zurück. Letzteres betrifft zugleich die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge, denen die AfD zum Beispiel den im Vergleich zu anderen Asylbewerbern erleichternden Zugang zum Bürgergeld streichen möchte.
Die Parteinahme für Putins Russland stieß und stößt in der AfD dort an Grenzen, wo sie als offene Kollaboration mit einer ausländischen Macht ausgelegt werden kann. Denn Moskaus hybride Kriegsführung richtet sich längst und sogar bevorzugt gegen Deutschland (Kraske / Laabs 2025: 199 ff.). Der Vorwurf, sie selbst verrate das Vaterland, muss eine Partei, die sich als Sachwalterin nationaler Interessen hinstellt, naturgemäß treffen.
Irritationen löste auch die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aus. Dessen Politik konterkarierte die in Teilen der AfD und ihrer Wählerschaft verbreiteten Aversionen gegenüber den USA gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens zielt sie auf eine autoritäre Umgestaltung der amerikanischen Demokratie und endgültige Abkehr vom Multilateralismus in den internationalen Beziehungen, was den eigenen Vorstellungen nahekommt. Zweitens liegt Trump auch in seinen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges auf derselben Linie wie die AfD, indem er Russland in einem Friedensabkommen weitreichende Zugeständnisse machen würde. Und drittens haben mit Vizepräsident JD Vance und Techmilliardär Elon Musk zwei seiner wichtigsten Gefolgsleute im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine direkte Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen – verbunden mit der Behauptung, diese werde von den anderen Parteien unzulässig diskriminiert.
Zugleich stieß Trumps Kurs in der AfD aber auch auf Vorbehalte. Obwohl er im Wahlkampf anderes versprochen hatte, setzte sich der Präsident mit seinem „America first-Nationalismus“ über die nationale Souveränität anderer Länder hinweg – von Kanada über Venezuela bis zu Grönland. Im Gazakrieg fest an die Seite Israels stehend, griff er im Iran militärisch ein und drohte damit, das Mullah-Regime zu beseitigen. Während die AfD das nur leise kritisierte, musste sie ihre Zurückhaltung spätestens bei den von Trump erhobenen Besitzansprüchen auf das zu Dänemark gehörende Grönland ablegen. Auch die aggressive und einseitige Zollpolitik der USA gegenüber der EU und Deutschland verurteilte sie, allerdings ohne die Notwendigkeit einer selbstbewussten europäischen Antwort zu betonen. Das Lavieren zeigt, wie schwer es der Partei weiter fällt, im Geflecht zwischen nationalen Interessen und geopolitischen Machtverschiebungen eine konsistente außen- und sicherheitspolitische Position zu entwickeln.