Basisdemokratische Partei Deutschland | Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 | bpb.de

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (dieBasis) wurde 2020 gegründet. Sie entwickelte sich wesentlich aus dem Umfeld der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, grenzt sich hierbei aber gegen extremistische Bestrebungen ab. Sie versteht sich als basisdemokratische Partei und ordnet ihre Programmatik vier Säulen zu: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. In Sachsen-Anhalt trat sie 2021 zur Landtagswahl an und stellt sich 2026 erneut zur Wahl.

Programmatisch stellt dieBasis direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Grundrechte, freiheitliche Rechte und Eigenverantwortung und eine stärker dezentrale politische Ordnung in den Vordergrund. Die Partei kritisiert Machtkonzentration in Parteien, Staat, Medien und internationalen Organisationen. Sie möchte dem mit mehr direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen entgegenwirken.

Dem Landeswahlprogramm stehen zehn „Hauptforderungen“ aus den Bereichen Frieden und Demokratie voran. Darunter die Stärkung friedensbildender Maßnahmen und die Ablehnung der Rüstungsindustrie, außerdem die direkte Wahl des Ministerpräsidenten und der Landesverfassungsrichter sowie die Kündigung oder Neugestaltung des Medienstaatsvertrags sowie mehr direkte Bürgerbeteiligungsformen. Zu weiteren Standpunkten zählen die Stärkung des Mittelstands und Handwerks, keinen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, eine Flüchtlings- und Asylpolitik mit zügigen Verfahren und festen Obergrenzen, die Stärkung regionaler Gesundheitsversorgung und den Schutz homöopathischer und komplementärmedizinischer Angebote. Ferner wird die öffentliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen hinterfragt, eine Aufwertung der Familie als Institution und in der Verkehrspolitik der Erhalt und Ausbau bestehender Infrastrukturen gefordert. Eine Förderung von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur lehnt die Partei dagegen ab.