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Grundsicherung und Armutsbekämpfung

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Grundsicherung und Armutsbekämpfung

Gerhard Bäcker Ernst Kistler

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Die Grundsicherung hat die Aufgabe eines "letzten sozialen Netzes" bei jenen Not- und Bedarfslagen, die nicht durch die vorgelagerten Sozialleistungen abgedeckt werden. Sie soll das sozialkulturelle Existenzminimum in der Gesellschaft absichern und Armutslagen bekämpfen. Offen bleibt jedoch, ob dieser Anspruch eingelöst wird. Gefordert wird die Erhöhung der Regelbedarfe. Aber mehr Geld alleine löst nicht alle Armutsprobleme.

Regal mit Informationsmaterial für ein Projekt zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. In vielen Fällen reicht eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen allein jedoch nicht aus, um Armutslagen zu bekämpfen. (© picture-alliance/dpa, Gregor Fischer)

Eine gesetzliche Bestimmung dessen, was genau als soziokulturelles Minimum zu verstehen ist, gibt es nicht. Dies ist eine politisch-normative Entscheidung, bei der die allgemeinen Lebensverhältnisse und deren Entwicklung zu berücksichtigen sind und die stets kontrovers diskutiert wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat in dieser Debatte insofern eine grundsätzliche Orientierung gesetzt, dass die Bundesregierung seitdem verpflichtet worden ist, die Regelbedarfe nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Ob diese Anforderung aktuell erfüllt wird, bleibt allerdings strittig. So gehen die Sozial- und Wohlfahrtsverbände nach wie vor davon aus, dass bei einem "angemessenen" Berechnungsverfahren die Regelbedarfe deutlich höher liegen müssten.

QuellentextDer Paritätische Gesamtverband (2019) führt dazu aus:

"Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab 2020 erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden. (…).
Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig."

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband (2019), Pressemeldung vom 18.09.2019.

Die geforderte Anhebung der Leistungen, und hier insbesondere der Regelbedarfe für Kinder, sieht sich jedoch mit Gegenargumenten konfrontiert, die vor allem auf die Finanzierbarkeit abstellen. Denn die Höhe der Regelbedarfe hat u.a. Rückwirkungen auf

  • die Zahl der Leistungsempfänger, denn bei höheren Bedarfen werden mehr Haushalte anspruchsberechtigt, was die Ausgaben der Finanzierungsträger (Bund und Kommunen) erhöht;

  • die Steuerpolitik, denn Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge müssen sich am Grundsicherungsniveau orientieren;

  • das erforderliche Niveau anderer für die Finanzierung des Lebensunterhalts bestimmter Sozialleistungen (z.B. Ausbildungsförderung) und

  • das Unterhalts- und Pfändungsrecht.

Und immer wieder steht die Frage im Raum, ob die Grundsicherung den Anreiz zur Arbeit untergräbt: "Lohnt es sich noch zu arbeiten, wenn die Leistungen gleich hoch oder gar höher liegen als das verfügbare Einkommen bei einfacher Arbeit?" Ganz offensichtlich würde ein System der Grundsicherung seine Akzeptanz gerade bei den ArbeitnehmerInnen gefährden, die mit ihren Steuern für die Finanzierung der Leistungen aufkommen, wenn das Bedarfsniveau des letzten sozialen Netzes das Niveau der Arbeitseinkommen am unteren Ende der Erwerbshierarchie tatsächlich generell überschreiten würde. Empirische Überprüfungen dieses Zusammenhangs kommen indes zu dem Ergebnis, dass zwischen Löhnen und dem Gesamtbedarf der Grundsicherung eine erhebliche Spanne besteht. Bei einem solchen Vergleich müssen allerdings gleiche Haushaltstypen einander gegenübergestellt werden (z.B. Paare mit zwei Kindern). Und bei der Ermittlung des verfügbaren Einkommens von Erwerbstätigenhaushalten sind Sozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld zu berücksichtigen. Die Daten zeigen, dass ein verfügbares Einkommen aus Vollzeitbeschäftigung gegenwärtig auch in unteren Lohn- und Gehaltsgruppen ausreicht, um das sozialkulturelle Existenzminimum von Familien abzudecken .

Einschränkend bleibt festzustellen, dass in vielen Fällen eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen allein noch nicht ausreicht, um Armutslagen zu bekämpfen. Dies betrifft vor allem den verfestigten Verbleib in der Armut. Bei diesem Kreis von Personen, die über Jahre hinweg keinen dauerhaften Ausweg aus der Armutslage finden, handelt es sich um sog. Multiproblemgruppen, bei denen sich Benachteiligungen kumulieren. Beispielhaft dafür steht die Situation von gering qualifizierten, gesundheitlich beeinträchtigten Langzeitarbeitslosen, denen es nur schwer gelingt, einen Kontakt zur Arbeitswelt finden, die unter schlechten Wohn- und Wohnumfeldbedingungen zu leiden haben und die Gefahr laufen politisch, kulturell und sozial isoliert zu werden. Zur reden ist hier von einer sozialen Unterschicht ("Prekariat"), die sozial-strukturell wie auch sozial-räumlich ausgegrenzt ist.

Hinsichtlich der Bewältigungsformen und -strategien bleibt als Erkenntnis aus der Armutsforschung festzuhalten, dass die Betroffenen nicht als ausschließlich passive Opfer der eingeschränkten sozialen Verhältnisse und Bedingungen gesehen werden können . Auch Personen bzw. Familien, die als arm bezeichnet werden, verfügen über individuelle Handlungsressourcen und Fähigkeiten, die eigene Lebenssituation zu gestalten und zu verbessern. Der individuelle Handlungs- und Bewältigungsspielraum hängt von vielen Faktoren ab, so u.a. von der Verfügbarkeit über informelle familiäre, nachbarschaftliche und soziale Stütz- und Hilfenetze, von der empfundenen Einschränkung der Unterversorgung, von den wahrgenommenen und selbst vorgenommenen Schuldzuweisungen und von der erwarteten Dauer der Armutslage.

Interventionsmaßnahmen der sozialen Arbeit und der Rahmen setzenden allgemeinen Sozialpolitik müssen die Vielgestaltigkeit von Armutslagen berücksichtigen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Soziale Arbeit und allgemeine Sozialpolitik haben je nach Situation verschiedene, sich ergänzende Aufgabenfelder. Die Betroffenen in ihren Handlungsressourcen zu unterstützen, ein Abgleiten in Resignation und Apathie zu vermeiden, ist Aufgabe der sozialen Arbeit mit ihren dienstleistenden und pädagogischen Handlungsstrategien. Aufgabe der Sozialpolitik ist es, durch Einkommens-, Infrastruktur-, Qualifizierungs- und arbeitsmarktpolitische Strategien bessere Rahmenbedingungen zu setzen. Diese Rahmenbedingungen sind nicht nur für den Austritt aus der Armut entscheidend, sie haben vor allem eine präventive Funktion, um das Abrutschen immer neuer Personengruppen in Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Einige der Betroffenen benötigen "nur" bessere Möglichkeiten zur Erwerbsintegration und ein gesichertes Einkommen, während für andere Gruppen diese Maßnahmen zwar wichtig, aber keinesfalls ausreichend sind.

Diese Bewältigungsstrategien müssen vor Ort ansetzen, in den sozial benachteiligten Stadtteilen und Wohngebieten. Zivilgesellschaftliche Hilfen haben hier ihre Bedeutung, sie können und sollen (sozial)staatliche Leistung allerdings nicht ersetzen. Die Praxis der Tafeln ist dafür das prominenteste Beispiel: Durch die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln (die ansonsten vernichtet würden) an "Bedürftige" können Armutslagen gelindert werden. Gleichwohl müssen die Regelbedarfe der Grundsicherung so hoch angesetzt werden, dass eine ausreichende und gesunde Ernährung gewährleistet ist und die Tafeln nicht in die Rolle eines Lückenbüßers gedrängt werden.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Institut Arbeit und Qualifikation 2020

  2. Vgl. die Beiträge in Huster/Boeckh/Mogge-Grotjahn 2018.

Lizenz

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Weitere Inhalte

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.